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    Peruanischer Kleinbauer verklagt RWE - wegen Klimawandel


    Das ist der Mann, der gegen RWE vor Gericht zieht: Saul Luciano Lliuya aus den Anden.
    @DPA

    Seine Heimatstadt ist durch den Klimawandel von Gletscher-Schmelzwasser bedroht, deshalb klagt der Bauer vor einem deutschen Gericht. Und hat womöglich sogar Chancen auf einen Sieg.

    Am Anfang, sagt Saúl Luciano Lliuya, habe er noch Angst gehabt. Er, ein Kleinbauer, gegen einen Konzern mit 14 000 Leuten? Er, als Peruaner, vor einem deutschen Gericht? "Der Grund herzukommen ist größer als die Angst", sagt er jetzt. "Jeder normale Mensch weiß, dass das nicht in Ordnung ist."

    Lliuya ist ein schmächtiger Mann. Seine Haare sind kurz, sein Blick ist wach. Über der roten Jacke trägt er eine blaue Weste, seine Hände zeugen von harter Arbeit. An diesem Donnerstag wird er mittags in einen Verhandlungssaal des Landgerichts Essen gerufen werden - in der Sache Lliuya ./. RWE AG, Aktenzeichen 2 O 285/15. Es beginnt ein Verfahren, wie es das in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat.

    Denn Lliuya will den RWE-Konzern für das zur Verantwortung ziehen, was er am anderen Ende der Welt angerichtet hat - durch die Verbrennung von Kohle in deutschen Kraftwerken. Konkret geht es um eine Lagune, die gut 20 Kilometer von Lliuyas Heimatstadt Huaraz in den Anden liegt. In der Lagune sammelt sich Schmelzwasser von den Gletschern der Umgebung.

    Lliuya hat vor dem deutschen Gericht durchaus Chancen

    2014 untersuchten Forscher der Universität Austin in Texas den Zustand der Lagune. Nach ihren Untersuchungen hat sich das Volumen der Lagune binnen 40 Jahren verdreißigfacht - durch Gletscher, die immer schneller schmelzen. Gehalten wird das alles durch einen Damm, der die Lagune zum Tal hin abschließt. Weshalb die texanischen Forscher gleich auch simulierten, wie sich die Flutwelle ausbreiten würde. Weite Teile von Huaraz würden überflutet, 35.000 Menschen wären betroffen. Auch Lliuya.

    Aber kann er damit vor einem deutschen Gericht Recht bekommen? "Das ist alles andere als aussichtslos", sagt Roda Verheyen, die Lliuya vertritt. Sie beruft sich dabei auf das Bürgerliche Gesetzbuch, Paragraf 1004. "Wird das Eigentum (...) beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen." Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages befasste sich kürzlich mit der Frage, auf 21 Seiten trug er die "Rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten für Klima-Klagen gegen Staat und Unternehmen in Deutschland" zusammen. Ergebnis: Möglich ist so ein Anspruch gegen ein Unternehmen. Ihn durchzusetzen ist eine andere Sache.

    Daheim bleiben viele Nachbarn lieber leise

    RWE nämlich argumentiert damit, dass es schon dem europäischen Regelwerk für den Klimaschutz unterliege, dem Emissionshandel. "Es ist nicht vorgesehen, dass einzelne Emittenten für allgemein verursachte Vorgänge wie den Klimawandel haften", sagt eine Sprecherin. Im Übrigen engagiere man sich doch auch nach Kräften für den Klimaschutz.

    Lliuya selbst würde sich das alles nicht leisten können, hätte sich nicht die deutsche Entwicklungsorganisation Germanwatch der Sache angenommen. Auch Europa hätte er vermutlich nie kennengelernt ohne den Gegner RWE. Und ohne seinen Mut. Daheim, sagt er, blieben viele seiner Nachbarn lieber leise. "Das ist eine Art Machtlosigkeit."

    Für RWE geht es um etwa 17 000 Euro

    Inzwischen aber hätten Nachbarn und Behörden in Huaraz begriffen, dass Lliuya in der Ferne auch für sie kämpft. "Es geht mir nicht um den Ruhm", sagt der Bauer. "Es geht um die Sache." Zuhause bangen eine Frau und zwei Kinder mit, auf seinem Acker wachsen Kartoffeln, Mais, Weizen. Das meiste für den Eigenbedarf.

    Doch das Verfahren in Essen ist nur der Anfang. Die Richter müssen nun erst entscheiden, ob sie die formale Beweisaufnahme eröffnen. Was das bedeutet, belegen schon die Schriftsätze der vergangenen Monate . Da tauschten beide Seiten vor allem aus, wie nun ein Braunkohlekraftwerk im Rheinland einen Gletscher in Peru zum Schmelzen bringen soll, ob und wie stark die Erderwärmung die Lagune verändert. Beide Seiten warten mit Experten und Expertisen auf. Startet die Beweisaufnahme, dann erwartet die Welt ein juristischer Schlagabtausch über den Klimawandel. Schon für das Verfahren an diesem Donnerstag ist das Gericht vorsichtshalber auf einen größeren Saal ausgewichen.

    Dabei ist der Streitwert vergleichsweise gering. Der RWE-Konzern soll einen Teil jener 3,5 Millionen Euro schultern, die eine Entschärfung der Lagune kosten würde - und zwar entsprechend seinem Anteil an den globalen Treibhausgas-Emissionen. Bei 0,47 Prozent Anteil wären das rund 17 000 Euro. Aber ums Geld geht es in diesem Fall ohnehin nicht, sondern ums Prinzip. "RWE muss sein Sandkorn beisteuern", sagt Lliuya. "Und es gibt noch viele andere wie RWE."
    sueddeutsche.de
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    AW: Peruanischer Kleinbauer verklagt RWE - wegen Klimawandel

    RWE soll für Gletscherschmelze in Peru büßen


    Etappensieg für den Kläger, einen Bauern aus den Anden, vor dem Oberlandesgericht Hamm. Umweltschützer jubeln aber womöglich zu früh.

    Muss der deutsche Kraftwerksbetreiber RWE für Schäden in Peru aufkommen, die dort mutmaßlich durch den Klimawandel verursacht werden? Mit dieser Frage befasst sich seit Montag das Oberlandesgericht Hamm. Geklagt hat der peruanische Bauer Saúl Luciano Lliuya, der sein Haus in Huaraz etwa 450 Kilometer nördlich von Lima von Überschwemmungen bedroht sieht, die mutmaßlich vom Klimawandel verursacht werden. Dafür macht er den Kraftwerksbetreiber RWE mitverantwortlich. Vor Gericht errang er nun einen Etappensieg.

    Nach der Interpretation der Umweltorganisation Germanwatch wird das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Beweisaufnahme gegen RWE zulassen. Das sei bei der mündlichen Verhandlung am Montag deutlich geworden. „Damit hat der 5. Zivilsenat des OLG Hamm Rechtsgeschichte geschrieben“, sagte ein Sprecher von Germanwatch. Das Gericht habe klar zu erkennen gegeben, dass große Emittenten wie RWE grundsätzlich verpflichtet seien, Betroffene von Klimaschäden in armen Ländern zu unterstützen.



    RWE deutet den Verhandlungsverlauf anders: „Das OLG Hamm hat in der mündlichen Verhandlung noch keine Entscheidung getroffen. RWE erhält die Möglichkeit, noch einmal schriftlich Stellung zu nehmen“, teilte ein Sprecher mit.

    Hintergrund der Klage ist, dass RWE historisch gesehen für ein halbes Prozent aller je ausgestoßenen Kohlendioxidemissionen verantwortlich ist. In Folge des Klimawandels schmelzen überall auf der Welt die Gletscher. Auch der über Lucianos Heimatstadt Huaraz. Schon einmal haben die Wassermassen hinter einer berstenden Staumauer Huaraz überschwemmt. An den Kosten für die Verstärkung des jetzigen Staumauer soll sich RWE nun mit genau den 0,5 Prozent beteiligen, die der Konzern zum Klimawandel beigetragen hat.

    Es ist ein vorläufiger Teilsieg

    Der offizielle Beschluss zur Beweisaufnahme wird am 30. November verkündet. „Dann muss gezeigt werden, dass die Belege in diesem Einzelfall reichen, um RWE zu den geforderten Zahlungen zu verpflichten“, teilt Germanwatch mit. Die Organisation unterstützt Luciano bei der Klage. Das heutige Votum des Gerichts habe schon jetzt Bedeutung für sehr viele vom Klimawandel bedrohte Menschen.

    Vor knapp einem Jahr hatte das Landgericht Essen die Zivilklage gegen RWE abgewiesen. Es hatte einen fehlenden rechtlichen Zusammenhang zwischen den Emissionen von RWE und der Bedrohung in Peru gesehen. Lucianos Anwältin Roda Verheyen sagt: „Nur, weil viele Verursacher eine bestimmte Folge herbeiführen, entfällt nicht die rechtliche Verantwortung des Einzelnen.“

    Nach Auffassung von RWE ist die Klage nicht zulässig. „Nach dem deutschen Zivilrecht kann ein einzelner Emittent von CO2 nicht für allgemein verursachte und globale Vorgänge wie den Klimawandel und mögliche individuelle Folgen haftbar gemacht werden“, teilt das Unternehmen mit. Wegen der Vielzahl der weltweiten Emissionen und der Komplexität des Klimas ist es nach Auffassung von RWE nicht möglich, spezifische Auswirkungen einer Klimaveränderung juristisch einem einzelnen Emittenten zuzurechnen.

    „Der Druck auf große Treibhausgas-Emittenten und die Politik ist mit dem heutigen Tag massiv gewachsen“, hält Klaus Milke dagegen. „Das werden sie schon morgen auf der gerade stattfindenden UN-Klimakonferenz in Bonn zu spüren bekommen. Niemand will eine Prozessflut, aber wir wollen, dass von Klimawandelfolgen bedrohte Menschen nicht hilf- und rechtlos sind.“

    Der Kontakt zwischen Luciano und Germanwatch entstand vor der Klimakonferenz in Lima 2014 über einen örtlichen landwirtschaftlichen Berater, mit dem Luciano und sein Vater über die Auswirkungen des Klimawandels in ihrer Region sprachen. Sie fragten sich, warum die Verursacher nicht zur Verantwortung gezogen werden. Der Berater stellte dann den Kontakt zu Germanwatch her.

    Weltweit sind mehrere Klagen wie die von Saúl Luciano anhängig. So brachte der US-Klimawissenschaftler und Aktivist James Hansen zur laufenden Klimakonferenz seine Enkelin Sophie Kivlehan mit. Sie verklagt mit 20 anderen Kindern und Jugendlichen die US-Regierung, weil sie Boden und Luft nicht schützt. Auch in Europa gab es schon eine Klage, die sogar erfolgreich war: In den Niederlanden erreichte die Stiftung Urgenda 2015, dass der Staat den Ausstoß von Kohlendioxid stärker als geplant senken musste.
    tagesspiegel.de


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    AW: Peruanischer Kleinbauer verklagt RWE - wegen Klimawandel

    Zitat Zitat von delle59 Beitrag anzeigen
    [FONT=verdana]Sie verklagt mit 20 anderen Kindern und Jugendlichen die US-Regierung, weil sie Boden und Luft nicht schützt. [/FONT]
    In den USA ist Grund, und der Boden darunter und die Luft darüber, Privateigentum.
    Weiß also nicht auf grund welches Gesetzes gegen die Regierung geklagt wird.

    Selbst das Grundwasser ist Privateigentum und kann verkauft werden;
    anders in DE, da ist das Grundwasser allgemeingut; Ausnahmen sind eingetragene Wasserrechte (die Eintragung ist Gold wert),
    z.B. bei alten Gärtnereien oder Landwirtschaftlichen Betrieben,
    die das Wasser nicht verbrauchen (Brauchwasser) sondern nutzen (Nutzwasser);
    (Das Wasser verbleibt auf dem Gelände (giessen oder tränken) und sickert wieder ins Grundwasser zurück.)

    Auch frag ich mich wie ein peruanischer Kleinbauer, so eine Klage so lange bezahlen kann.

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  7. #4
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    AW: Peruanischer Kleinbauer verklagt RWE - wegen Klimawandel

    Zitat Zitat von Buster01 Beitrag anzeigen

    Auch frag ich mich wie ein peruanischer Kleinbauer, so eine Klage so lange bezahlen kann.
    Zitat Zitat von delle59 Beitrag anzeigen

    Lliuya selbst würde sich das alles nicht leisten können, hätte sich nicht die deutsche Entwicklungsorganisation Germanwatch der Sache angenommen.

    Deswegen, ich hatte auch erst angenommen das er von irgendwelchen Peruanischen Organisationen unterstützt wird.
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  8. Bedankos eddy-dien8, Buster01, Struppi bedankte(n) sich für diesen Post
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    AW: Peruanischer Kleinbauer verklagt RWE - wegen Klimawandel

    Ah, jetzt wird mit deutschen Zuwendungen (Steuergeldern) gegen deutsche Firmen geklagt ;-)

    --
    find ich OK, alle deutschen zahlen Steuern (manche mehr andere können abschreiben)
    und hier wird mir dem Steuergeld der Menschen gegen ein Unternehmen geklagt.

    Weniger Gletscherschmelze in Peru hilft auch den Halligen im Wattenmeer.

    Aber das ist ein globales Problem.
    Und nicht so einfach zu lösen,
    hier beschwert sich DSD das es immer mehr Müll gibt (Verpackungen von Amazone oder anderen Versendern;Luftpolsterfolie, Pappe; Unternehmen die nicht an DSD bezahlen); hatte immer gedacht das wären Rohstoffe um die sich alle prügeln)
    und an anderen Orten wollen die Unternehmen die Rohstoffe nicht beseitigen?

    Schickt mal DSD nach Italien, da liegt das Geld auf der Strasse! ;-)
    Geändert von Buster01 (14.11.17 um 18:30 Uhr)

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