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    Die Todesstrafe stirbt langsam

    China ist Henker Nummer eins

    Diese Länder vollstrecken die meisten Todesstrafen

    Die Volksrepublik China lässt immer noch die meisten Menschen hinrichten: jährlich bis zu 8000. Mit dieser Praxis ist das Land nicht allein. Einige Länder die sich bereits gegen die Todesstrafe entschieden hatten, sind zu Hinrichtungen zurückgekehrt.


    Die Volksrepublik China hat im vergangenen Jahr wieder mehr Menschen hinrichten lassen als der gesamte Rest der Welt zusammen. Dies geht aus dem jüngsten Todesstrafe-Bericht von Amnesty International hervor. Demnach ließ der Staat in China mehrere tausend verurteilte Verbrecher töten. Im Rest der Welt gab es mindestens 682 Hinrichtungen – zwei mehr als im Jahr zuvor. Nach längerer Pause wurden auch in Demokratien wie Japan und Indien wieder Todesurteile vollstreckt.

    Der einmal pro Jahr erscheinende Amnesty-Bericht gilt als weltweit zuverlässigste Quelle zur Todesstrafe. Die Zahlen basieren auf offiziellen Angaben und Schätzungen von Experten. Auf Platz zwei der „Henkerstaaten-Statistik“ lag wieder der Iran, wo mindestens 314 Menschen gehenkt wurden. Es folgen der Irak (129), Saudi-Arabien (79), die USA (43) und der Jemen (28). In Weißrussland – dem einzigen europäischen Staat mit der Todesstrafe – gab es drei Exekutionen. Mit Ausnahme der USA sind das alles Mindestzahlen.

    1700 neue Todesurteile in 12 Monaten

    Auf eine genaue Statistik für China verzichtet Amnesty schon seit Jahren, weil die Daten zur Todesstrafe dort praktisch als Staatsgeheimnis behandelt werden. Nur in Ausnahmefällen – wie bei der Exekution von vier Ausländern Ende Februar, über die das Staatsfernsehen berichtete – wird darüber nicht geschwiegen. In dem Bericht ist jedoch von „Tausenden“ Hinrichtungen die Rede. Andere Menschenrechtler gehen von 4000 bis 8000 Hinrichtungen aus.

    Mehr als zwei Drittel der insgesamt 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen haben die Todesstrafe per Gesetz abgeschafft oder verzichten darauf. Im vergangenen Jahr ließen noch insgesamt 21 Staaten hinrichten – genau so viele wie 2011. Allerdings kehrten mehrere Länder wie Japan, Indien, Gambia oder Kuwait nach zum Teil jahrzehntelanger Pause zu Exekutionen zurück. Zudem gab es weltweit mehr als 1700 neue Todesurteile.

    Henkerstaaten werden weniger

    Trotzdem glaubt Amnesty weiterhin an einen allgemeinen Trend weg von der Todesstrafe. „Der Rückschritt, den wir in einigen Ländern feststellen mussten, ist enttäuschend. Aber das kehrt den allgemeinen Trend nicht um“, sagte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty. „In den meisten Teilen der Welt gehören Hinrichtungen der Vergangenheit an.“

    Quelle


    Härtere Gesetze gegen Vergewaltiger: Indien beschließt die Todesstrafe – aber nicht für alle
    Geändert von salviner01 (02.12.14 um 21:40 Uhr)
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    Kalifornien führt Todesstrafe wieder ein


    Der Injektionsraum des San Quentin Staatsgefängnis im US-Bundesstaat Kalifornien.
    © Reuters

    Seit Jahren sucht die US-Justiz nach einer geeigneten Giftmischung für Hinrichtungen. Kalifornien will die Todesurteile nun mit einer einzigen Substanz vollstrecken.

    Der US-Bundesstaat Kalifornien will die Todesstrafe wieder vollstrecken. Statt einer Giftmischung für die Todesspritze soll künftig nur noch eine Substanz zum Einsatz kommen, teilte die Strafvollzugsbehörden CDCR mit. Seit fast zehn Jahren hat Kalifornien keinen Todeskandidaten mehr hingerichtet, da für die Tötung keine geeignete Giftmischung zur Verfügung steht.

    Weil sich europäische Pharmafirmen weigern, das zuvor eingesetzte Betäubungsmittel Pentobarbital zu liefern, griffen die amerikanischen Behörden auf kaum erprobte Mischungen zurück. Das führte bei mehreren Hinrichtungen zu minutenlangen, qualvollen Todeskämpfen der Verurteilten. Todeskandidaten in mehreren Staaten klagen seitdem gegen den Einsatz der offenbar nicht geeigneten Ersatzsubstanzen. Viele Bundesstaaten setzten die Todesstrafe daraufhin aus.

    In Kalifornien fand die bislang letzte Hinrichtung 2006 statt. In den USA zählt der Bundesstaat 747 Todeskandidaten – mit weitem Abstand vor Florida und Texas. Auch andere US-Bundesstaaten verfolgen den Ansatz, künftig nur noch eine einzige Substanz für die Giftspritze zu verwenden. Kalifornien will künftig fallweise eines von vier Barbituraten in Dosierungen von 7,5 Gramm einsetzen.

    Der Vorschlag der CDCR wird für die Dauer von 75 Tagen öffentlich zur Diskussion gestellt, anschließend soll am 22. Januar eine Anhörung stattfinden. Die Behörden dürften bei einer Billigung der Pläne noch einmal rund ein Jahr benötigen, bis entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht wären. Aber selbst dann, räumte CDCR-Sprecher Terry Thornton ein, sei es "verfrüht", schlusszufolgern, dass die Hinrichtungen unverzüglich wieder aufgenommen würden, denn es seien weitere juristische Verfahren gegen die Todesstrafe vor Gericht anhängig.

    In Kalifornien klagt der wegen Mordes und Vergewaltigung zum Tode verurteilte Michael Angelo Morales gegen die Giftmischung, weil sie das Risiko eines besonders grausamen und qualvollen Hinrichtungsverlaufs berge, was ein Verstoß gegen die US-Verfassung darstellen würde.
    zeit.de

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    AW: Diese Länder vollstrecken die meisten Todesstrafen

    Amnesty meldet alarmierenden Anstieg von Hinrichtungen

    Die Todesstrafe droht in Saudi-Arabien nicht nur Mördern, sondern auch Räubern und Drogenhändlern. Vollstreckt wurde sie laut Menschenrechtsaktivisten in diesem Jahr so oft wie zuletzt vor zwei Jahrzehnten.

    In Saudi-Arabien sind nach Angaben von Amnesty International in diesem Jahr bereits 151 Menschen hingerichtet worden. Dies sei die höchste Zahl seit 1995, als 192 Todesurteile vollstreckt worden sein, teilte die Menschenrechtsorganisation am Montag mit. Im Vergleich zum Gesamtjahr 2014, als insgesamt 90 Menschen exekutiert wurden, sei dies ein alarmierender Anstieg um 68 Prozent.

    Hinrichtungen seien unter allen Umständen „abscheulich“, es sei jedoch besonders beunruhigend, in welchem Maße Saudi-Arabien die Menschenrechte missachte und Menschen nach oftmals unfairen und politisch motivierten Prozessen exekutiere, teilte die Organisation mit.

    In dem erzkonservativen Königreich werden Vergewaltigung, Mord, Abkehr von der Religion, Raub und Drogenhandel mit der Todesstrafe geahndet – in Anwendung einer rigorosen Auslegung der Scharia. Saudi-Arabien steht wegen Menschenrechtsverletzungen immer wieder in der Kritik. Ende Oktober hatte der Oberste Gerichtshof das Todesurteil gegen den schiitischen Geistlichen Scheich Nimr al-Nimr, dessen Neffen sowie zwei Minderjährige bestätigt. Sie waren wegen Protesten gegen das sunnitische Königshaus verhaftet worden.


    faz.net
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    AW: Diese Länder vollstrecken die meisten Todesstrafen

    Pfizer untersagt Nutzung seiner Substanzen für Hinrichtungen


    • Pfizer verspricht, die Nutzung von sieben seiner Produkte bei Hinrichtungen in den USA zu verhindern.
    • Damit folgt der US-Konzern 24 anderen Herstellern.
    • Wegen des Boykotts sind US-Gefängnisse von der Versorgung mit zugelassenen Substanzen für den "Giftspritzen-Cocktail" abgeschnitten.
    • Bundesstaaten wie Texas haben bereits dubiose Alternativen entwickelt.


    Langsam, sehr langsam stirbt die Todesstrafe in den USA - und jetzt leistet auch Pfizer Beihilfe. Der Pharmakonzern hat angekündigt, künftig dafür zu sorgen, dass keines seiner Produkte mehr für die staatliche Tötung durch Injektionen verwendet wird.

    Laut der Anti-Hinrichtungs-Organisation Reprieve blockieren damit alle 25 Pharmafirmen, deren Substanzen in den USA zur staatlichen Tötung verwendet werden, den Verkauf zu diesem Zweck. Damit ist kein von der US-Gesundheitsbehörde Federal Drug Administration (FDA) zugelassenes Mittel mehr auf dem Markt erhältlich, um Hinrichtungen durchzuführen. Vor Pfizer hatten bereits zahlreiche andere Pharmakonzerne Verkaufsstopps verkündet, die EU verhängte 2011 ein Exportverbot.

    Konkret geht es im Fall Pfizer um Produkte des Pharmaherstellers Hospira, den das Unternehmen vergangenes Jahr für 17 Milliarden US-Dollar gekauft hatte. Die Firma aus Illinois spielt bei der Debatte um chemische Hinrichtungen eine wichtige Rolle.

    Bis 2009 hatte Hospira den Stoff Natrium-Thiopental produziert, eine von drei Substanzen, die in den USA traditionell für staatliche Tötungen verwendet wird. Auf öffentlichen Druck stoppte Hospira die Herstellung, hatte aber zuletzt sieben andere Substanzen im Portfolio, die in den Giftcocktails verwendet werden können.

    Pfizer will Weiterverkauf kontrollieren

    Zwar hatte Hospira die Produkte nicht mehr direkt an Gefängniskrankenhäuser abgegeben, konnte aber nach eigenen Angaben den Weiterverkauf durch Zwischenhändler nicht kontrollieren. Neu-Eigentümer Pfizer hat nun versprochen, diese Lücke zu schließen, nachdem Aktivisten und institutionelle Anleger dies gefordert hatten.

    31 US-Bundesstaaten erlauben die Todesstrafe, etwa die Hälfte davon führt sie noch durch. Seit dem Produktionsstopp von Natrium-Thiopental und dem Quasi-Boykott der Pharmabranche mussten jedoch immer wieder Hinrichtungen verschoben werden, weil die notwendigen Substanzen fehlten oder das Haltbarkeitsdatum abgelaufen war.

    Die Meldungen über qualvoll lange Hinrichtungen hängen ebenfalls damit zusammen: Gefängniskrankenhäuser greifen auf andere Substanzen zurück, deren Anwendung zu langen Todeskämpfen und Symptomen wie dem Gefühl, lebendig zu verbrennen, führt. Oklahoma verwendete eine - auch von Hospira hergestellte - Substanz, mit der sonst Tiere eingeschläfert werden. 2014 kämpfte der verurteilte Mörder Clayton Lockett nach der Injektion 43 Minuten mit dem Tod, bis er schließlich starb - an einem Herzinfarkt.

    Problematische Tricks der Bundesstaaten

    Die Bundesstaaten wenden inzwischen problematische Praktiken an, um an die Substanzen zu kommen. Texas lässt seine Hinrichtungsdrogen in "Compounding Pharmacies" herstellen. Diese Apotheken sind umstritten, weil sie praktisch unreguliert sind und die Arzneimittelzulassung umgehen können.

    Der Staat im Süden hat ein Gesetz verabschiedet, das Gefängnisse dazu verpflichtet, Herkunft und Zusammensetzung der Giftspritzen-Mischung geheim zu halten. Zum Schutz der beteiligten Apotheken, so das Argument. Um Fragen zur Sorgfaltspflicht zu entgehen, sagen Kritiker. In Staaten wie Virginia finden sich dankbare Abnehmer für die texanischen Mischungen.

    Wie bizarr zuweilen die Suche nach den Tötungsstoffen verläuft, zeigt ein Fall aus dem Jahr 2011. Damals beschlagnahmte die FDA die Natrium-Thiopental-Reserven des US-Bundesstaates Georgia. Es war bekannt geworden, dass Behördenvertreter die Substanz in einer Londoner Apotheke gekauft hatten, die ihr Geschäft im Büro einer Fahrschule betrieb.

    Das Märchen von der "medizinischen Hinrichtung"

    Wenn der Weg zu zugelassenen Pharmaprodukten versperrt ist, wird es für die US-Bundesstaaten schwierig, sich bei Hinrichtungen mit der Todesspritze zumindest noch im rechtlichen Graubereich zu bewegen. Der Oberste Gerichtshof lehnte zwar 2015 eine Klage gegen Oklahomas Giftmischung ab, dort verschiebt sich jedoch gerade die Mehrheit: Mit dem Ultrakonservativen Antonin Scalia starb jüngst der stärkste Todesstrafen-Befürworter des Gerichts.

    Allerdings denken verschiedene US-Bundesstaaten für den Fall eines Verbots über Alternativen jenseits der Todesspritze nach, von Erschießungen (Mississippi, Oklahoma, bereits jetzt in Utah erlaubt) über den elektrischen Stuhl (Tennessee) bis hin zur Gaskammer (Wyoming).

    Die Giftspritze wurde bei der Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 als vergleichsweise humane, beinahe medizinisch anmutende Alternative zum elektrischen Stuhl wahrgenommen. Die Zustimmung zur Todesstrafe stieg in den Jahren darauf auf Rekordwerte von 80 Prozent. Heute sind noch knapp zwei Drittel der Amerikaner für Hinrichtungen, die Billigung nimmt konstant (wenn auch langsam) ab. Immerhin sechs Bundesstaaten schafften die Todesstrafe seit Beginn des Jahrtausends ab.

    Vor allem aber werden inzwischen weniger Todesurteile gesprochen und vollstreckt, die durchschnittliche Wartezeit auf der "Death Row" beträgt inzwischen 16 Jahre. Manche Staatsanwälte schrecken inzwischen auch wegen der hohen Kosten vor der Maximalforderung zurück - Berechnungen zufolge etwa eine Million US-Dollar pro Vollstreckung.

    Die Pfizer-Ankündigung ist nur ein weiterer Schritt, aber deshalb historisch, weil die geschlossene Blockade der Pharma-Hersteller ein deutliches Signal sendet: Die Darstellung der Hinrichtung per Giftspritze als beinahe "medizinischer Akt" ist nicht haltbar.
    sueddeutsche.de
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    AW: Die Todesstrafe stirbt langsam

    Todeskampf nach Injektionen

    Mörder in Alabama ringt bei Hinrichtung 13 Minuten um Luft

    Atmore. Ronald Bert Smith Jr. ist im US-Bundesstaat Alabama hingerichtet worden. Der verurteilte Mörder habe während der Exekution, bei der tödliche Injektionen verabreicht werden, 13 Minuten lang um Luft gerungen und gekrampft, berichten lokale Medien.

    Smith wurde am Donnerstagabend (Ortszeit) um 11:05 Uhr für tot erklärt, nachdem ihm drei Giftspritzen verabreicht worden waren. Wie das Nachrichtenportal al.com berichtet, habe die Hinrichtung von Ronald Bert Smith Jr. 34 Minuten gedauert, 13 Minuten davon habe der Gefängnisinsasse offenbar nach Luft gerungen und gehustet; sein Körper habe sich gehoben und seine linke Faust habe sich geballt. Ebenso war sein linkes Auge zeitweise geöffnet.

    Gefangener bei Bewusstsein?


    Dies sei nach der ersten der drei Injektionen geschehen. Verantwortliche Gefängnismitarbeiter führten demnach zwei sogenannte Bewusstseins-Tests mit dem Gefangenen durch, um festzustellen, ob er Schmerzen empfindet: Der Mann wurde demnach angesprochen und in den linken Arm gezwickt. Die Tests wurden im Abstand von zehn Minuten durchgeführt.

    Während des ersten Bewusstseins-Tests habe Smith weiterhin deutlich nach Luft geschnappt, beim zweiten Test habe sich sein rechter Arm und seine Hand bewegt. Anschließend wurden die beiden verbleibenden Injektionen verabreicht.

    Gefängnisbehörde wiegelt ab


    Ein Beauftragter der Gefängnisbehörde des Staates Alabama gab an, er habe keine Unregelmäßigkeiten feststellen können: „Wir sind unserem Protokoll gefolgt.“ Er widersprach Anwesenden, die aussagten, Smith habe auf die Bewusstseins-Tests reagiert: Er habe von seinem Platz aus nichts dergleichen sehen können.

    Ronald Bert Smith Jr. hatte im November 1994 einen Verkäufer in einem Geschäft erschossen. Im Prozess empfahl die Jury mit einer Mehrheit von sieben zu fünf Stimmen lebenslange Haft. Der Richter verhängte dennoch die Todesstrafe.

    Der US-Bundesstaat Alabama hatte Hinrichtungen aufschieben müssen, weil es an Nachschub von Medikamenten für tödlichen Injektionen fehlte. Außerdem wurde der Staat wegen der aushilfsweise benutzten Mittel verklagt. Smiths Hinrichtung war die zweite in dem Bundesstaat in diesem Jahr.
    noz.de

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    AW: Die Todesstrafe stirbt langsam



    Vier Länder verantworten 90 Prozent der Hinrichtungen

    Laut Amnesty International wurden 2016 weniger Menschen hingerichtet, allerdings wurden mehr Todesurteile verhängt.


    • Die Zahl der Exekutionen weltweit sei 2016 um mehr als ein Drittel auf 1031 gesunken.
    • Für 87 Prozent Hinrichtungen seien Iran (567), Saudi-Arabien (154), Irak (88) und Pakistan (87) verantwortlich.

    Es wirkt wie ein Hoffnungsschimmer: Die Zahl der offiziell vollstreckten Todesstrafen ist im vergangenen Jahr im Vorjahresvergleich deutlich zurückgegangen. Von 1634 Hinrichtungen im Jahr 2015 sank die Zahl auf 1031, wie aus der am Dienstag vorgelegten Statistik von Amnesty International hervorgeht. Doch beim Weiterlesen trübt sich der helle Schein sogleich wieder. Auch wenn es weniger registrierte Hinrichtungen gab, ist die Zahl der Todesurteile deutlich gestiegen – von 1998 auf 3117. Nicht auszumalen, wenn alle vollstreckt würden.

    Laut Amnesty wurden im vergangenen Jahr in 23 Staaten zum Tode Verurteilte hingerichtet. Dabei waren vier Länder für nahezu 90 Prozent der Hinrichtungen verantwortlich. An erster Stelle stand der Iran (567), gefolgt von Saudi-Arabien (154), dem Irak (88) und Pakistan (87). In Pakistan gab es im Vorjahresvergleich jedoch einen starken Rückgang.

    Nichtsdestoweniger fürchtet Amnesty, dass in den meisten dieser Länder oftmals bereits die Gerichtsverfahren unfair sind. Laut Amnesty wurden im Iran mindestens zwei Minderjährige hingerichtet. In Pakistan droht weiterhin die Todesstrafe auf „Blasphemie“ oder „Beleidigung des Propheten des Islams“.

    Nauru und Benin haben Todesstrafe abgeschafft

    Der starke Anstieg an Todesurteilen ist der Menschenrechtsorganisation zufolge vor allem auf Verfahren in Nigeria, Kamerun, Sambia und Somalia zurückzuführen. In Sub-Sahara-Afrika stieg die Zahl der protokollierten Hinrichtungen demnach um 145 Prozent, von 443 im Jahr 2015 auf mindestens 1086 im vergangenen Jahr. Allein in Nigeria, wo die Terrororganisation Boko Haram für Angst und Schrecken sorgt, hat sich nach Angaben von Amnesty die Zahl der Todesurteile verdreifacht – von 171 auf 527.

    Dabei wird mittlerweile in 141 Ländern die Todesstrafe nicht mehr angewandt. In 104 Staaten ist sie laut Amnesty abgeschafft, in 30 Ländern gibt es sie in der Theorie, ohne dass sie praktiziert wird, und in sieben wird sie nur bei außergewöhnlichen Straftaten verhängt.

    Der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe sei nicht mehr umzukehren, heißt es im Amnesty-Bericht. „Mit Nauru und Benin haben im vergangenen Jahr zwei weitere Länder die Todesstrafe in Gesetz und Praxis abgeschafft. Sie schließen sich damit der Mehrheit der Staaten weltweit an, während eine kleine Minderheit weiter daran festhält“, kommentierte der Amnesty-Experte Alexander Bojcevic die Zahlen.

    Wenn die Todesstrafe einmal abgeschafft sei, werde sie selten wieder eingeführt. Bislang habe es dies nur in Gambia, Papua-Neuguinea, Nepal und den Philippinen gegeben, schreiben die Menschenrechtler in ihrem Bericht. Die beiden letzteren Länder verzichteten aber mittlerweile wieder auf die Todesstrafe.

    Hohe Dunkelziffer in China und Vietnam vermutet


    Besorgniserregend bleibt aus Sicht von Amnesty jedoch die Dunkelziffer, insbesondere bei den Vollstreckungen. Die weiterhin größte Zahl an nicht registrierten Hinrichtungen vermutet die Organisation in China. „Informationen zur Todesstrafe in China stehen per Gesetz als Staatsgeheimnis unter Verschluss. Die öffentliche staatliche Datenbank lässt entgegen den Behauptungen der Regierung keine Rückschlüsse darauf zu, ob die Todesstrafe in China weniger angewendet wird“, sagte Bojcevic.

    Eine ebenfalls hohe Dunkelziffer gibt es demnach in Vietnam. Erst im Februar dieses Jahres sei öffentlich geworden, dass binnen drei Jahren – von August 2013 bis Juni 2016 – laut Medienberichten rund 429 Menschen in Vietnam hingerichtet wurden, heißt es.

    Erstmals fielen die USA nicht mehr unter die Staaten mit den meisten offiziellen Hinrichtungen. Die Zahl der vollstreckten Urteile sank von 28 auf 20 im vergangenen Jahr. Im US-Bundesstaat Delaware wurde die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Im ein oder anderen Fall sei jedoch die Todesstrafe nur nicht vollstreckt worden, da es an Gift mangelte. Ursache dafür seien Lieferengpässe und Ausfuhrbeschränkungen. Auch hier bleibt der Hoffnungsschimmer blass.
    welt.de
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    AW: Die Todesstrafe stirbt langsam

    Todesstrafe in den USA

    Fließband-Hinrichtungen in Arkansas vorerst gestoppt

    Hoffnung für sieben Todeskandidaten im US-Bundesstaat Arkansas: Zwei Gerichte haben die geplanten "Fließband-Hinrichtungen" der Männer ausgesetzt. Das letzte Wort ist noch nicht gefallen - und Deutschland wird mitreden.



    Giftcocktail, der bis 2012 in Texas zum Einsatz kam.

    Bruce Ward weiß nicht, dass er sterben soll. Der 60-Jährige, der seit 1990 in Arkansas wegen Mordes in der Todeszelle sitzt, leidet an paranoider Schizophrenie. Er ist fest davon überzeugt, die Giftspritze zu überleben, aus der Haft freizukommen und dann als Prediger reich und berühmt zu werden. Seine Anwälte bat er, den Exekutionsbefehl als Souvenir für ihn aufzuheben.

    Wards letzte Stunde war für Montagabend angesetzt, 19 Uhr Ortszeit, als erste in einer beispiellosen Reihe von sieben Hinrichtungen hintereinander in demUS-Südstaat. Doch am Freitagabend gewährte das Oberste Gericht von Arkansas ihm Aufschub: Die Verteidiger hatten sich mehr Zeit erbeten, um nachzuweisen, dass Wards Tötung verfassungswidrig sein. Kurz darauf setzte ein Bezirksgericht auch die sechs restlichen Exekutionen aus.

    Es ist die jüngste Wende eines dramatischen Kampfes, der längst nicht mehr nur Arkansas bewegt. Erst sollten dort ab Montag acht Mörder in kurzer Folge hingerichtet werden. Eine Vollstreckung blockierte das Gericht Anfang April, nun können auch die anderen aufatmen. Vorerst: Das letzte Wort ist nicht gesprochen, am Dienstag wird weiterverhandelt - und am Ende dürfte der Streit vor dem Supreme Court landen, das neuerdings wieder mehrheitlich konservativ besetzt ist.

    Eine Hoffnung der Delinquenten liegt dabei denn auch auf - Deutschland.

    Fresenius Kabi USA, eine Tochter des hessischen Fresenius-Konzerns, will gemeinsam mit dem US-Pharmaunternehmen West-Ward die Hinrichtungen ebenfalls stoppen: Die Firmen wehren sich gerichtlich dagegen, dass zwei ihrer Medikamente als Tötungsgift benutzt werden. Aktivisten setzen zudem darauf, dass sich auch andere deutsche Konzerne einmischen: Schließlich hat Asa Hutchinson, der Gouverneur von Arkansas, erst im Juli ein Verbindungsbüro in Berlin eröffnet, um die Wirtschaftsbeziehungen anzukurbeln. "Dies ist der ideale Zeitpunkt, Arkansas im Auge zu behalten", lockte Hutchinson damals bei einem Festempfang in der amerikanischen Botschaft.

    Schon jetzt ist Deutschland Arkansas' größter Länderpartner. Mehr als 30 deutsche Firmen haben dort in Dependancen investiert, darunter Aldi, Siemens, Rheinmetall und Bosch. Die aktuellen Schlagzeilen über die "Fließband-Hinrichtungen" werden das internationale Wohlwollen nun wohl eher kühlen. Cornelius Schnitzler, der Arkansas-Repräsentant in Berlin, reagierte auf Anfragen zunächst nicht.



    Protest vor dem Parlamentsgebäude in Little Rock, Arkansas

    Fest steht: Die Debatte verdeutlicht die vielen Absurditäten der Todesstrafe in den USA, dem letzten westlichen Land, das sie noch anwendet. Hutchinson, ein erzkonservativer Republikaner, hatte die überstürzten Exekutionen persönlich angeordnet - mit einer makabren Begründung: Das Verfallsdatum für das Betäubungssmittel Midazolam, ein Bestandteil des Giftcocktails, läuft ab.

    Bei den meisten US-Hinrichtungen werden drei Substanzen injiziert: Midazolam, um Schmerzen zu lindern; Vecuroniumbromid, um die Muskeln zu lähmen; Kaliumchlorid, das zum Herzstillstand führt. Doch seit Jahren häufen sich die Probleme mit Midazolam: Etliche Todeskandidaten blieben bei Bewusstsein und starben unter Qualen - einer sogar erst nach 43-minütigem Todeskampf.

    Bisher vier Staaten haben Hinrichtungen mit Midazolam deshalb inzwischen eingestellt. Auch dessen Hersteller wollen mit dieser Verwendung ihres Produkts nichts mehr zu tun haben - besser gesagt: mit der schlechten Publicity. Die Folge: Der Nachschub versiegt, die Vorräte vermodern. Ergo Hutchinsons Hast.

    Midazolam wird unter anderem von West-Ward produziert, meist als Narkosemittel für Operationen. Der Konzern hatte die Gefängnisbehörde von Arkansas vergeblich aufgefordert, es nicht mehr zum Töten einzusetzen. Gemeinsam mit Fresenius, das Kaliumchlorid herstellt, schloss es sich deshalb einer Klage gegen die anstehenden Exekutionen an. Diese resultierte in der Nacht zum Samstag in dem Aufschub für Ward und der Aufschub dann in der Blockade der folgenden Termine.

    Dabei spielen aber auch andere Einwände eine Rolle. So sind außer Ward noch mindestens fünf der Männer geistig behindert, ihre Hinrichtung verstieße also gegen ein Grundsatzurteil des US-Verfassungsgerichts. Hinzu kommt der Umstand, dass die Henker in Arkansas keinerlei Erfahrung mit Midazolam haben - die letzte Exekution fand dort 2005 statt und ohne das Mittel. Die Anwälte fürchten, dass der hektische Zeitplan, kombiniert mit den Zweifeln an Midalozam, ein "unerträgliches Risiko von Leid und Schaden" für ihre Mandanten darstelle.

    Die Proteste greifen um sich. Mehr als 200 Religionsführer haben sich in einer Erklärung gegen "den Todesschatten" über dem Osterwochenende verwandt. Der Bestsellerautor und Jurist John Grisham, der aus Arkansas kommt, sprach von einer "juristischen Katastrophe". Kinostar Johnny Depp schloss sich am Freitag einer Demo vor dem Kapitol von Arkansas in Little Rock an.

    Die öffentliche Meinung ist zunehmend auf ihrer Seite. Der Anteil der Amerikaner, die die Todesstrafe gutheißen, sinkt seit Jahren, in manchen Umfragen sogar erstmals unter 50 Prozent. Immer mehr Staaten legen sie auf Eis oder schaffen sie ab. 2016 wurden 30 US-Todesurteile verhängt, 40 Prozent weniger als im Vorjahr, und 20 vollstreckt, ein Rückgang von fast 30 Prozent. Mehr noch: Die Hinrichtungen konzentrierten sich auf nur noch fünf Staaten - Georgia (9), Texas (7), Alabama (2), Missouri und Florida (je 1). Aber auch Florida annullierte neulich fast die Hälfte seiner Todesurteile.
    Nur ein Staat bewegt sich in die andere Richtung: Deutschlands Geschäftspartner Arkansas.

    Quelle














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