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    China plant die totale Überwachung

    Chinas KP ändert Verfassung

    Xi Jinping steht jetzt auf einer Stufe mit Mao

    Chinas Kommunisten haben bei ihrem Parteitag das Gedankengut ihres Vorsitzenden Xi Jinping als zusätzliche Leitlinie in der Parteiverfassung verankert. Sie machen ihn damit zum mächtigsten Politiker des Landes seit Jahrzehnten.


    Xi Jinping

    Auf dem 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KP) hat Staats- und Parteichef Xi Jinping seine ohnehin schon große Macht weiter ausgebaut: Die knapp 2300 Delegierten stimmten auf ihrer Abschlusssitzung in Peking einstimmig dafür, "Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung" als zusätzliche Leitlinie in der Parteiverfassung zu verankern. Damit erhoben sie ihn als Vordenker der Partei auf eine historische Stufe mit Staatsgründer Mao Zedong.

    Nach Mao und dem wirtschaftlichen Reformarchitekten Deng Xiaoping ist Xi erst der dritte Parteiführer, der namentlich in den Statuten erwähnt wird. Deng wurde allerdings nur mit seinen "Theorien" aufgenommen, während Xi wie Mao mit seinem "Gedankengut" genannt wird, was in der kommunistischen Ideologie höher gewertet wird (mehr Hintergründe lesen Sie hier).

    Die Leitideen von Xi sollten als "Leuchtturm" für die Arbeit der 89 Millionen Parteimitglieder dienen, beschlossen die Delegierten. Der Parteichef rief zum Abschluss zu einer "neuen Reise beim Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung" auf.

    Seine Leitideen sind nach Ansicht von Experten allerdings schwer zu greifen. Xi propagiert die absolute Vorherrschaft der Partei über Gesellschaft und Wirtschaft. Für die Verwirklichung des "chinesischen Traums" strebt er ein wirtschaftlich und militärisch starkes China an, das eine größere Rolle in der Welt spielen soll.



    Xi Jinping bei seiner Eröffnungsrede

    "Es ist die Ära von Xi Jinping", sagte Zhang Ming, ehemals Politikprofessor der Volksuniversität in Peking. "Es ist bedeutend, dass er ein neues, sein eigenes Zeitalter einläutet."

    Mit der Einstufung als Vordenker der Partei nach nur fünf Jahren im Amt baut Xi seine Machtposition weiter aus. Der Parteitag billigte zudem einen weitgehenden Personalwechsel im Zentralkomitee, mit dem der 64-Jährige weitere Gefolgsleute in das Parteigremium bringt.

    Auf ihrer ersten Plenarsitzung nach dem Parteitag an diesem Mittwoch werden ihn die rund 200 stimmberechtigten Mitglieder des Zentralkomitees wohl für weitere fünf Jahre im Amt des Generalsekretärs bestätigen. Auch wird erwartet, dass sie das neue Politbüro und dessen Ständigen Ausschuss als engster Führungszirkel um Xi billigen.

    Es gibt Spekulationen, dass Xi nach 2022 noch eine weitere Amtszeit als Parteichef anstreben könnte. Das würde allerdings gegen die jüngere Parteipraxis verstoßen. Seine beiden direkten Vorgänger Jiang Zemin und Hu Jintao hatten den Parteitag nach ihrer ersten Amtszeit noch dazu genutzt, um langsam einen reibungslosen Machttransfer anzuschieben.

    Quelle





  2. Bedankos delle59, Mr.Kalash, märi bedankte(n) sich für diesen Post
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    AW: Chinas KP ändert Verfassung

    NATIONALES PUNKTESYSTEM
    China plant die totale Überwachung


    Mit einem gigantischen Punktesystem wollen Chinas Kommunisten jeden einzelnen Bürger zu sozialistisch-tugendhafter Folgsamkeit zwingen. Regierungskritiker werden bestraft.

    Die Pläne von Chinas Regierung, mit einem „Sozialkreditpunktesystem“ die rund 1,4 Milliarden Einwohner der Volksrepublik zu einem vorgeschriebenen sozialen Verhalten zu zwingen, sehen laut Berichten von Staatsmedien erstmals auch Strafen für Wohlhabende vor und gehen damit weit über ihr bisher bekanntes Ausmaß hinaus.

    So sollen in der im April neu geschaffenen Verwaltungszone Xiongan nahe Peking, die unter direkter Kontrolle der chinesischen Zentralregierung steht und als persönliches Prestigeprojekt von Präsident Xi Jinping gilt, unter anderem diejenigen Bürger mit Minuspunkten bestraft werden, die „allein in einer großen Wohnung“ leben, wogegen „Familien, die gemeinsam in kleinen Wohnungen“ leben, Pluspunkte erhalten sollen.

    Dies berichtet das Nachrichtenportal „The Paper“, das zur staatseigenen Shanghai United Media Group gehört und unter Aufsicht der Kommunistischen Partei steht. Nach den Plänen in Xiongan, die an die Volkskommunen unter Mao erinnern, in denen harte Feldarbeit mit Pluspunkten belohnt wurde, wird ein Bewertungssystem eingeführt. Dieses untersucht den Angaben zufolge „Gesetzestreue, moralisches Wohlverhalten, soziales Engagement, Aktivitäten im öffentlichen Interesse und Umweltschutz“ jedes einzelnen Bürgers. Abweichungen von sozialen und moralischen Normen werden bestraft. Dem Bericht zufolge soll in Xiongan dazu auch das Fahren ausländischer Oberklasseautos zählen.

    Erzwungenes Umweltbewusstsein

    So zitiert „The Paper“ einen für das Punktesystem verantwortlichen Regierungsbeamten mit den Worten: „Wer einen riesigen Mercedes zur Arbeit fährt, erhält weniger Punkte als derjenige, der ein Leihfahrrad nimmt.“ In Kommentaren zu dem Bericht sorgen sich die Leser vor einer Rückkehr Chinas zu einer sozialistischen Planwirtschaft. Präsident und Parteichef Xi Jinping hatte auf dem 19.Kongress der Kommunistischen Partei im Oktober im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern die Rolle des Staates wieder deutlich in den Mittelpunkt gestellt.

    Die Sonderverwaltungszone Xiongan soll langfristig mit 770 Quadratkilometern in etwa die Größe Tokios erreichen und Chinas Hauptstadt Peking entlasten, deren Einwohnerzahl im Jahr 2020 auf voraussichtlich 23 Millionen steigen wird. Regierungsbehörden, Staatskonzerne und andere Einrichtungen sollen dafür ihren Sitz nach Xiongan verlegen und ihre Mitarbeiter umsiedeln.

    Verstoßen die neuen Einwohner gegen die detaillierten Verhaltensregeln, erhalten sie laut dem Bericht neben einem Verbot für den Erwerb von Wohnungen auch keine Schulplätze für ihre Kinder und dürfen keiner Arbeit nachgehen. So soll unter anderem Immobilienspekulation unterbunden und Umweltbewusstsein erzwungen werden. Laut „The Paper“ werden zum Beispiel 100 Punkte von dem persönlichen Bonitätskonto abgezogen, wenn ein Bürger nicht „freiwillig“ beim Pflanzen von Bäumen mithilft.

    Landesweit will Chinas Staatsrat das „Soziale Bonitätssystem“ ab dem Jahr 2020 einführen. Es soll neben sozialem Wohlverhalten auch die Kreditwürdigkeit der Bürger beurteilen. Die Regierung arbeitet dabei unter anderem mit dem weltgrößten E-Commerce-Händler Alibaba zusammen, der offiziell als privat gilt und an der New Yorker Börse notiert ist. Die Behörden haben dabei auch Zugriff auf die Daten der Alibaba-Tochtergesellschaft Ant Financial, deren App Alipay mit rund 500 Millionen Kunden weltgrößter Anbieter für mobiles Bezahlen ist.

    Xi Jinping hatte auf dem Parteikongress angekündigt, die Kontrolle des Staats über jeden einzelnen Lebensbereich stark auszuweiten. So drängt die Partei nach Informationen dieser Zeitung schon seit geraumer Zeit darauf, auch in ausländischen Unternehmen Parteizellen zu gründen. Diese könnten frühen Gesetzentwürfen zufolge künftig beispielsweise über Produktionsmenge und Investitionen entscheiden.

    Mit dem „Sozialen Bonitätssystem“ wollen Partei und Regierung zusätzlich eine zentrale Datenbank errichten, in der mithilfe großer Datenmengen (Big Data) und Künstlicher Intelligenz sämtliches Verhalten von Unternehmen, Institutionen und Privatpersonen erfasst und bewertet werden soll. Die Teilnehmer werden derzeit vom System erfasst.

    Bei kritischen Chats droht Punktabzug

    Bereits heute bewerten Internetkonzerne wie Alibaba und Tencent Käufe und Einträge ihrer Kunden und stellen eigenen Angaben zufolge die Daten dem Staat zur Verfügung. Regierungskritische Äußerungen auf Tencents Kurznachrichtenapp Wechat, die rund 800 Millionen Nutzer hat, sollen im Bonitätssystem mit Punktabzug bestraft werden. Den Plänen zufolge soll es auch Negativpunkte geben, wenn erwachsene Kinder ihre Eltern nicht regelmäßig besuchen, so wie es schon seit vier Jahren gesetzlich vorgeschrieben ist, aber bisher von den Behörden nicht durchgesetzt wurde.

    Noch ist unklar, wie das nationale Punktesystem am Ende aussehen wird. Derzeit wird es landesweit in rund 40 unterschiedlichen Experimenten erprobt. Als relativ wahrscheinlich gilt, dass der Punktestand künftig Einfluss darauf haben soll, wer sich um eine Arbeitsstelle bewerben darf und wer in Unternehmen befördert wird.

    In vielen Provinzen gibt es für Bürger schon heute empfindliche Strafen bei Fehlverhalten. In der östlichen Provinz Zhejiang, in dessen Hauptstadt Hangzhou Alibaba seinen Sitz hat, liegt der Punktestand jedes Bürgers jedem Internetnutzer auf einer Regierungswebsite offen. „Nicht ehrliches Verhalten“ wird in der Provinz mit Sippenhaft und Freiheitsbeschränkungen geahndet. So gibt die Seite Auskunft über den Fall eines Mannes mit dem Nachnamen Zhou, der sich den Angaben zufolge ohne gültiges Zertifikat als Reiseführer ausgeben hatte und deshalb sein Kind nicht an der nächstgelegenen Grundschule anmelden durfte.

    Eine App für mehr Ehrlichkeit

    Ein Restaurantbesitzer namens Ye, der keine Lizenz habe vorweisen können, erhält demnach keine Bankkredite und Kreditkarten mehr, darf weder Wohnung noch Auto noch Flugtickets kaufen und nicht mehr ins Ausland reisen. Die Provinzregierung von Zhejiang wollte Fragen zu dem System nur beantworten, wenn sie den Artikel anschließend autorisieren dürfe, was diese Zeitung abgelehnt hat.

    Die 25 Millionen Einwohner zählende Wirtschaftsmetropole Schanghai testet seit geraumer Zeit die App „Ehrliches Schanghai“ mit Freiwilligen. Die App ruft rund 5000 Einzelangaben von 100 Ämtern und Behörden ab und erstellt danach ein Profil, das mit Kategorien bewertet wird. Diese reichen von gesellschaftlich vorbildlich bis asozial. Die App scannt auch das Gesicht des Nutzers. Bei der Entwicklung und dem Einsatz von Gesichtserkennung ist China weltweit führend.

    Auch in anderen Ländern ist die Technik bei der Überwachung von Bürgern durch den Staat und als Marketingwerkzeug für Unternehmen auf dem Vormarsch.
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    AW: China plant die totale Überwachung

    Die AAA-Bürger

    Bonuspunkte für den Kauf gesunder Babynahrung, Abzug für Pornokonsum: In China wird das Social Credit System getestet. Es überwacht, bewertet und erzieht die Bürger.

    Für Ling Yun war Privatsphäre bislang kein Thema. Im Gegenteil: Wurde er im Supermarkt in seiner Nachbarschaft darum gebeten, für ein kleines Werbegeschenk seine Kontaktdaten preiszugeben, stellte er bereitwillig den Barcode seines Wechat-Kontos zur Verfügung, den die Werber dann einscannen konnten. Wechat ist der in China am meisten genutzte Kurznachrichtendienst.

    Ling fand es bisher auch nicht weiter schlimm, dass sich Alibaba mit seinen diversen Einkaufswebseiten offenbar genau merkt, welche Produkte er sich schon einmal irgendwo im Netz angeschaut hat. Ansonsten würden sich nicht ständig Werbefenster mit erkennbar auf seine Vorlieben ausgerichteten Waren öffnen, sobald er seinen Rechner hochfährt oder mit seinem Smartphone online ist. "Das fand ich sogar gut", sagt der 27-Jährige. Denn damit blieb ihm ja überflüssige Werbung erspart. So dachte er bis vor kurzem.

    Inzwischen wird ihm mulmig. Denn er hat von dem Vorhaben der chinesischen Regierung erfahren, das seit einigen Jahren in rund einem Dutzend Regionen des Landes getestet wird: Von einem Social Credit System ist die Rede, einer Art Schufa für so gut wie alle Belange des gesellschaftlichen Lebens, einer Bürgerbewertung. "Meine Regierung plant ja den komplett gläsernen Bürger", sagt Ling.

    Bürger werden eingestuft wie von einer Rating-Agentur

    So wie Alibaba und Amazon wissen, wofür sich ihre Nutzer interessieren und was sie als Nächstes kaufen könnten, will der chinesische Staat aus den Datenspuren seiner Bürger ableiten, wie sie sich in der Vergangenheit verhalten haben und in der Zukunft verhalten könnten und sie nach einem Punktesystem entsprechend bewerten. Wer zum Beispiel über das Internet gesunde Babynahrung bestellt, soll Pluspunkte erhalten. Wer sich hingegen Pornos ansieht oder zu viel Zeit mit Computerspielen verbringt, muss mit Abzügen rechnen. Vorausgesetzt, der Staat bekommt das mit. Die technischen Möglichkeiten dazu hat er jedenfalls.

    Vorgesehen ist, dass Nutzer mit mindestens 1.300 Punkten die höchste Bewertung AAA erhalten. Wie bei einer Rating-Agentur. Können sie diesen Stand einige Zeit lang halten, sollen sie zur Belohnung vergünstigte Kredite erhalten oder eine bessere Krankenversicherung. Auch bei der Vergabe von Studienplätzen an die eigenen Kinder könnte sich eine hohe Punktzahl positiv auswirken. Wer hingegen unter einen Wert von 600 fällt, landet in der schlechtesten Kategorie D. Betroffene müssen sogar befürchten, ihre Jobs zu verlieren.

    Über eine Smartphone-App kann sich jeder über den eigenen Punktestand informieren. Aber neben Behörden sollen auch Banken und Arbeitgeber, Vermieter, Einkaufsplattformen, Reiseveranstalter und Fluggesellschaften Einsicht in die Bewertung erhalten.

    2020 könnte das System landesweit anlaufen

    Als Datenquellen kommen Kranken- und Gerichtsakten, Onlineshopping oder Beiträge in sozialen Netzwerken in Betracht; ebenso Internet-Suchanfragen, Reisepläne oder Einkäufe mit Kreditkarte oder den Bezahl-Apps, die in China weit verbreitet sind. Diese Daten analysiert und gewichtet das System, um daraus die Punktzahl abzuleiten. Noch wird die Bürgerbewertung lediglich ausprobiert. Doch bereits 2020 könnte es den derzeitigen Plänen zufolge für jeden chinesischen Staatsbürger zur Pflicht werden, sich mit seiner Sozialausweisnummer dafür registrieren zu lassen.

    Für die meisten chinesischen Bürger ist es jetzt schon nicht mehr ungewöhnlich, dass ihr Nutzerverhalten im Internet bewertet wird. Chinas große Internetfirmen wie Alibaba oder Tencent haben da fleißig Vorarbeit geleistet und nehmen aus Sicht der chinesischen Führung geradezu eine Vorreiterrolle ein, auch wenn es ihnen nur um Kommerz geht, nicht um Erziehung. Mit seinen beiden Handelsplattformen Taobao und Tmall etwa hat Alibaba bereits die Daten von fast 800 Millionen Nutzern gesammelt, um in erster Linie ihr genaues Einkaufsverhalten zu ermitteln.

    Auch das Verhalten in der Öffentlichkeit soll erfasst werden

    Zum Wohlwollen der chinesischen Führung betreibt Alibaba mit seinem Dienst Sesame Credit seit einiger Zeit jedoch auch ein umfassendes Bewertungssystem, zu dessen Teilnahme aber niemand verpflichtet ist. "Wer zehn Stunden am Tag vor dem Rechner sitzt und Videospiele spielt, dürfte nicht gerade sehr agil sein", sagt Li Yingyun, Mitarbeiterin bei Sesame Credit. Wer hingegen häufig Biogemüse online bestelle, zeige Verantwortung und Gesundheitsbewusstsein. Zur Belohnung winken verbilligte Flugreisen und andere Vergünstigungen.

    Wie Sesame Credit den Punktestand ansonsten berechnet, gibt sie nicht preis. Bekannt ist nur, dass der Einkauf bestimmter Produkte besser bewertet wird als der anderer Waren und dass es sich lohnt, Freunde mit hoher Punktezahl zu haben. Nach eigenen Angaben stellt das Unternehmen die Daten bereits Behörden und Banken zur Verfügung. Und auch Tencent, der Betreiber des erfolgreichen chinesischen Kurznachrichtendienstes WeChat, arbeitet an einem ähnlichen System. Alibaba ist zudem Betreiber von Alipay, einer reinen Bezahl-App. Bei Tencents WeChat gibt es ein Chatprogramm mit integrierter Zahlmöglichkeit. Der Geldtransfer ist damit auch erfasst.

    Gesichtserkennung im Verkehr und an der Kasse

    Doch bei der Bürgerbewertung will sich die Regierung mit dem Verhalten ihrer Bürger im Internet nicht zufrieden geben. In Kombination mit der Gesichtserkennungstechnik moderner Videokameras, die schon bald flächendeckend in den chinesischen Großstädten installiert werden sollen, lässt sich künftig auch das Verhalten der Bürger in der Öffentlichkeit erfassen und in die Bewertung aufnehmen. Dazu gehören dann nicht nur Verstöße im Straßenverkehr, sondern auch das Benehmen etwa beim Anstehen vor der Kasse im Supermarkt. Natürlich muss die Technik dann zuverlässig sein, aber nicht nur in China wird hart daran gearbeitet. Und Gesichtsdatenbanken zum Abgleich hat der Staat längst, denn jeder chinesische Bürger hat einen Personalausweis mit einem biometrischen Foto.

    Ob mit der Bürgerbewertung künftig auch die Linientreue überprüft wird? Möglich sei das, befürchtet der Pekinger Netzaktivist Wang Bo, der mit wahrem Namen nicht genannt werden möchte. Er berichtet von der Versuchsstadt Rongcheng in der ostchinesischen Provinz Shandong. Wer sich dort regelmäßig die Website der parteinahen Volkszeitung anschaut, bekomme Bonuspunkte. Es dürfte nicht lange dauern, bis jemand ein kleines Programm schreibt, das jeden Tag für ihn die Zeitungswebsite öffnet und den wissbegierigen Bürger simuliert.

    Wer es hingegen wagt, in den sozialen Medien ständig über die Missstände im Land zu schimpfen, bekommt Punkte abgezogen. Wang spricht vom "kommunistischen Musterbürger", den die chinesische Führung auf diese Weise schaffen wolle. Zugleich bedeute das "die totale Kontrolle".
    golem.de


    Und wir beschweren uns hier.
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