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Thema: Moin @ all

  1. #1



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    [font=georgia, serif]Karlsruhe zur Wahlrechtsreform[/font]



    [font=georgia, serif]Murks mit Ansage[/font]










    Verfassungsrichter in Karlsruhe:







    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Schwarz-Gelb droht die nächste Schlappe in Karlsruhe: Gegen die Stimmen der Opposition hatte die Koalition ein neues Wahlrecht durchgedrückt, das ihr strategische Vorteile sichert. Die Verfassungsrichter haben bereits angedeutet, dass sie die Reform für Murks halten.[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Das Sein bestimmt das Bewusstsein, heißt es schon bei Karl Marx - deutsche Kanzler bilden da offenbar keine Ausnahme.



    Als Gerhard Schröder noch Ministerpräsident in Niedersachsen war, klagte er beim
    Bundesverfassungsgericht gegen die Überhangmandate bei der Bundestagswahl, weil er ihre proporz-verzerrende Wirkung für verfassungswidrig hielt. Die Klage scheiterte 1997 denkbar knapp, mit vier zu vier Richterstimmen.



    Als Schröder Kanzler wurde, und selbst von Überhangmandaten profitierte, tat er nichts mehr, sie abzuschaffen.

    Nun kommt es an diesem Mittwoch in Karlsruhe zu einer Neuauflage der damaligen Entscheidung; und wieder, unter anderem, nach Klagen der Opposition.
    [/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Diesmal könnte dem Vorstoß mehr Erfolg beschieden sein: Das Urteil dürfte dazu führen, dass Überhangmandate künftig kaum noch zu rechtfertigen sind. Ausgerechnet jetzt, da die Berliner Republik schon vom Bann der Bundestagswahl im Herbst 2013 erfasst ist, werden die Verfassungsrichter damit wohl den Gesetzgeber auffordern, das Wahlrecht erneut und grundlegend zu reformieren.[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Letzte Korrektur vor einem halben Jahr[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Dabei liegt die letzte Korrektur erst gut ein halbes Jahr zurück: Vergangenen Dezember trat eine Neuregelung in Kraft, die einen vom Verfassungsgericht 2008 für verfassungswidrig erklärten Effekt der Überhangmandate beseitigen, die Zusatz-Sitze an sich aber erhalten sollte.[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Dabei sind diese Bonus-Mandate keineswegs der Verdienst eines besonderen Erfolgs beim Wähler: Im Gegenteil, so der Politikwissenschafter Stephan Klecha, sie sind "Ausdruck der Schwäche der beiden Volksparteien in Verbindung mit einer regionalen Hochburgenbildung".[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Überhangmandate entstehen in Bundesländern, in denen die stärkste Partei fast alle Direktmandate erobern kann, bei den Zweitstimmen aber relativ schwach abschneidet. Gerade in jüngerer Zeit haben diese Zusatzmandate mehrfach aus einer knappen eine deutliche Mehrheit gemacht - Kanzlerin Angela Merkel etwa hätte unmittelbar nach der Wahl nur eine Majorität von neun statt von 21 Stimmen gehabt.[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Dieser Mechanismus hat noch einen weiteren, lange vernachlässigten Effekt, den das Bundesverfassungsgericht als "widersinnig und willkürlich" brandmarkte: In bestimmten Konstellationen können Überhangmandate dazu führen, dass eine Partei einen Sitz verliert, wenn sie in einem Land mehr Zweitstimmen erhält, und umgekehrt. Dieses "negative Stimmgewicht" sollte der Gesetzgeber beseitigen, so lautete der richterliche Auftrag.[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Union will auf strategischen Vorteil nicht verzichten[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Ganz leicht könnte man das negative Stimmgewicht abschaffen, indem man dafür sorgt, dass erst gar keine Überhangmandate entstehen. Doch die Union wollte auf ihren strategischen Vorteil nicht verzichten; so kam es dazu, dass Union und FDP im September 2011 gegen die Stimmen der Opposition eine vor allem ihren Interessen dienende Reform des Wahlrechts durchpaukten - ein bislang einmaliger Vorgang bei einer Wahlrechtsreform dieser Bedeutung.[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Auf Klage von SPD, Grünen und der Initiative "Mehr Demokratie" haben nun die Verfassungsrichter den Reparaturversuch geprüft - wie es aussieht, mit negativem Ergebnis: Schon in der Verhandlung zeichnete sich ab, dass die Reform eher noch eine Verschlimmerung bedeutet - und dass eine echte Verbesserung im Grunde nur über eine Abschaffung der Überhangmandate zu erreichen wäre.[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Denn auch im modifizierten Modell hat sich das Phänomen negativer Stimmeffekte in die Wahlalgebra eingeschlichen. Das Argument von Bundesregierung und Bundestag, dass dies nun auf anderem Weg und zufälliger geschähe als bisher, hat die Richter in der Verhandlung offenkundig nicht überzeugt. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle erklärte: Ob der Effekt zufällig sei oder nicht, "interessiert unseren Wähler nicht, der hinterher sagt: 'Das ist aber komisch gelaufen'".[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Auch eine neue Sonderregel empfanden die Verfassungsrichter erkennbar als Murks: Diese hatten sich die Koalitionäre einfallen lassen, um die Liberalen zufriedenzustellen, die vom Kern der Reform eher benachteiligt wurden. Durch eine sogenannte Reststimmenverwertung sollten weitere Sitze generiert werden - diesmal vor allem zum Nutzen kleiner Parteien wie der FDP.[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Schwarz-Gelb gelang es auf diese Weise, das Wahlrecht noch komplizierter zu machen, als es ohnehin schon war. Für die zusätzlichen Sitze, kritisierte der zuständige Berichterstatter Michael Gerhardt, würden Stimmen quasi zweimal verrechnet, ein "überschießendes Element", so der Richter, für das die Verteidiger der Regelung trotz bissiger Nachfragen wohl keine überzeugende Rechtfertigung liefern konnten.[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Überhangmandate abschaffen? Im Prinzip kein Problem[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Schon zur Vermeidung negativen Stimmgewichts hätte der Gesetzgeber wohl kaum noch eine andere Option, als die Entstehung von Überhangmandaten zu verhindern. Es könnte aber durchaus sein, dass Karlsruhe die Überhangmandate sogar bereits an sich für verfassungsrechtlich bedenklich erklärt.[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Selbst die vier Richter, die 1997 Überhangmandate noch als verfassungskonform gebilligt hatten, verwiesen darauf, dass Überhangmandate nicht "regelmäßig in größerer Zahl anfallen" dürften. Mehrfach fragten nun Voßkuhle und Co. nach der Grenze, bis zu der ein Überhang noch "systemverträglich" sei. Offenbar wollen die Verfassungsrichter nun die "tatsächliche Entwicklung" seit 1997 berücksichtigen: Lag die Zahl der Überhangmandate 1961 noch bei 5, pendelt sie seit 1994 - mit nur einer Ausnahme - zwischen 13 und 24. Und demnächst ist eher noch eine Zunahme zu erwarten, weil, wie etwa der Politologe Joachim Behnke in Karlsruhe sagte, "die Milieubindung der Parteien immer schwächer wird".

    Dabei wäre es einfach, das Entstehen von Überhangmandate zu verhindern:
    [/font]


    • [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Zum Beispiel durch Verrechnung zu viel erzielter Direktmandate mit Listensitzen derselben Partei aus anderen Bundesländern - so wie es ein Entwurf der Grünen vorsieht.[/font]
    • [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Oder: ganz ohne Landeslisten, statt dessen einer bundesweiten Liste pro Partei.[/font]


    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Nur bei Überhangmandaten der CSU wäre eine solche Verrechnung nicht möglich - und bei CDU und SPD ginge es natürlich auf Kosten anderer Landesverbände. CDU-Mann Günter Krings, geistiger Vater der jüngsten Wahlrechtsreform, warnte vor einer "regionalen Verödung", sollte die CDU für Überhangmandate in Sachsen und Baden-Württemberg auf Sitze in anderen Ländern verzichten müssen. 2009 erzielte die CDU genau so viele Direktmandate, wie ihr insgesamt Sitze zustanden. Bei bundesweiter Verrechnung wäre damit kein einziger CDU-Listenplatz zum Zuge gekommen - selbst Sozialministerin Ursula von der Leyenoder Bundestagspräsident Norbert Lammert wären nicht ins Parlament eingezogen.[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Dennoch gäbe es auch dafür eine Lösung, die in Karlsruhe vom parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann ins Spiel gebracht wurde. Man könnte "ein natürliches Auffangbecken für Überhangmandate" schaffen, so Oppermann, indem man bei der Verteilung von Wahlkreis- und Listenplätzen eine "Unwucht" erzeugt: Das aktuelle Verhältnis von 50:50 könnte man nun zugunsten der Listenmandate verschieben - und damit, je nach Ausmaß, die Überhangmandate reduzieren oder ganz beseitigen. Kombiniert mit einer bundesweiten Verrechnung würde schon eine kleine Verschiebung Überhangmandate verhindern und auch der CDU trotzdem sichere Listenplätze bescheren.[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Reformideen? Nicht von der amtierenden Regierung[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Eine solche Reform wäre sogar kurzfristig möglich, indem man das Parlament vergrößert, und die zusätzlichen Sitze den Listen zuschreibt. Oder man belässt die jetzige Parlamentsgröße und reduziert künftig die Zahl der Wahlkreise durch einen neuen Zuschnitt.



    Zwar würde damit der Einfluss der Bürger auf die personelle Zusammensetzung des Bundestages schwinden - aber auch dafür hat Oppermann eine Lösung parat: mit sogenannten flexiblen Listen, ähnlich, wie sie in Bayern bei der Landtagswahl üblich sind.



    Dabei können die Wähler auch mit der Zweitstimme unter mehreren Bewerbern derselben Partei einen auswählen - und damit die Wahlchance von Kandidaten erhöhen, die bei der parteiinternen Aufstellung das Nachsehen hatten.

    Was für ein schönes, bürgernahes Wahlrecht könnte das sein. Der einzige Nachteil: Solche Ideen kommen, bislang jedenfalls, Politikern immer nur in der Opposition.
    [/font]




    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Quelle: Spiele.de[/font]
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  2. #2



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    [font=georgia, serif]Schlappe für Schwarz-Gelb[/font]



    [font=georgia, serif]Karlsruhe erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig[/font]










    Bundestag in Berlin: Votum aus Karlsruhe







    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Das Bundesverfassungsgericht fordert deutliche Korrekturen am deutschen Wahlrecht. Die bisherige Fassung ist laut Karlsruher Urteil verfassungswidrig, sie erlaubt etwa zu viele Überhangmandate. Nun muss das Parlament noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 eine Neuregelung finden.[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Karlsruhe - Das Bundestagswahlrecht ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf am Mittwoch die von der schwarz-gelben Koalition 2011 durchgesetzte Wahlrechtsreform als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und die vom Grundgesetz garantierte Chancengleichheit der Parteien (Az.: 2 BvE 9/11). Die bisherige Regelung lasse zu, dass Überhangmandate in einem Umfang anfallen, "der den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebt", befanden die Richter. Damit muss noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein neues Wahlrecht beschlossen werden.



    Union und FDP hatten das neue Wahlrecht gegen den Willen der Opposition beschlossen. SPD, Grüne und mehr als 3000 Bürger klagten daraufhin in Karlsruhe. Zentraler Streitpunkt waren die Überhangmandate, von denen in der Regel die großen Parteien profitieren.



    Dazu urteilten die Karlsruher Richter nun deutlich:
    [/font]


    • [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Die Richter beanstandeten vor allem den Effekt des sogenannten negativen Stimmgewichts. Dieses kann dazu führen, dass die Abgabe einer Stimme der jeweiligen Partei bei der Berechnung der Abgeordnetenzahl im Ergebnis schadet. Grund hierfür ist die Bildung von Sitzkontingenten in den einzelnen Bundesländern.[/font]
    • [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Die bisherige Regelung lasse zu, dass Überhangmandate in einem Umfang anfallen, "der den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebt", befanden die Karlsruher Richter. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil Sitze zustehen. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 Überhangmandate, die alle an die Union fielen. Das Verfassungsgericht setzte nun selbst eine "zulässige Höchstgrenze von etwa 15 Überhangmandaten".[/font]


    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]In der mündlichen Verhandlung Anfang Juni hatten die Richter bereits deutliche Zweifel gezeigt, ob eine große Zahl von Überhangmandaten bei Bundestagswahlen zulässig sei. Ein verfassungsgemäßes Wahlrecht sei das unverzichtbare Fundament einer funktionierenden Demokratie, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle damals schon.[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Bereits im Juli 2008 hatten die Karlsruher Richter das Wahlrecht für teilweise verfassungswidrig erklärt. Sie gaben dem Bundestag eine Frist von drei Jahren, um eine Neuregelung auf den Weg zu bringen. Die Parteien schafften es jedoch erst mit Verspätung, sich auf eine Neuregelung zu einigen.[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]"Trotz einer großzügig bemessenen, dreijährigen Frist für den Wahlgesetzgeber, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen, ist das Ergebnis - das ist übereinstimmende Auffassung im Senat - ernüchternd", sagte Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle nun. "Angesichts der Vorgeschichte des neuen Wahlrechts sieht der Senat keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren."[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Die Zeit für ein neues Wahlrecht drängt[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Viel Zeit bleibt für eine erneute Reform nicht. Der letztmögliche Termin für die kommende Bundestagswahl ist der 27. Oktober 2013. Sollte sich die Politik nicht einigen können, könnte das Gericht zur Not selbst ein Übergangswahlrecht formulieren.



    Die SPD reagierte erfreut auf das Urteil. "Das ist ein guter Tag für unsere Demokratie und für die Bürgerinnen und Bürger", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann. "Die Koalition muss jetzt reden. Ein erneuter Alleingang ist nicht mehr möglich. Wir stehen für schnelle Gespräche bereit."
    [/font]




    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Die FDP will darauf rasch eingehen. "Die Tür zu gemeinsamen Verhandlungen steht weit offen", sagte der FDP-Wahlrechtsexperte Stefan Ruppert. "Das bewährte deutsche Wahlrecht bleibt in seinen Grundzügen erhalten", erklärte der FDP-Politiker. Die Änderungswünsche des Gerichts seien "technischer Natur und gut umsetzbar".[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Quelle: Spiegel.de[/font]
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  3. #3



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    [font=georgia, serif]Ein Kommentar[/font]



    [font=georgia, serif]Karlsruher Urteil zum Wahlrecht[/font]



    [font=georgia, serif]Der Staatsstreich[/font]






    Bundestag: Das deutsche Wahlgesetz ist ungerecht, undurchschaubar, verfassungswidrig







    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Das Verfassungsgericht hat das deutsche Wahlrecht gekippt - es ist ungerecht und undurchschaubar. Mit der Reform muss es jetzt schnell gehen, und das ist ein Segen. Denn den Parteien bleibt so keine Zeit, neue Klauseln und Rechenformeln zu erfinden, um ihre Vorteile zu retten.[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Im Umgang mit den Rechten ihrer Wähler haben in Deutschland die Inhaber der Macht bislang stets ein eindeutiges Verhalten gezeigt: Sie pfiffen drauf. Das Wahlgesetz der bundesdeutschen Demokratie ist seit Jahrzehnten ungerecht, undurchschaubar, verfassungswidrig. Rechtsexperten, Wahlforscher und dasBundesverfassungsgericht haben die Grundregeln, nach denen der Souverän, das Volk, seine Vertretung wählt, immer wieder gerügt und dringend Änderungen angemahnt.



    Doch Souveränität manifestierte sich hierzulande zuletzt in der Ignoranz der regierenden Kanzlerin, die vor der letzten Bundestagswahl alle Besorgnisse und Mahnungen aus Karlsruhe kühl konterte: "Das Wahlrecht ist, wie es ist."



    Nun ist es nicht mehr. Heute früh um zehn Uhr hat das Bundesverfassungsgericht Ernst gemacht. Es hat das verquere, durch eilige Reparaturversuche im vergangenen Jahr nochmals verschlimmbesserte deutsche Wahlgesetz gekippt - gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl. Das ist ein Staatsstreich zum Guten: Wahlen in der größten repräsentativen Demokratie Europas, so verlangten ultimativ die Karlsruher Richter, müssen
    gerechter, durchschaubarer, gleicherwerden. Ab sofort.
    [/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Eine schöne Aufgabe für unfolgsame Parlamentarier. Was ihnen in jahrelangem Gezerre nicht gelungen ist, müssen sie nun binnen Monaten hinbekommen. Rechtzeitig vor der Wahl im Herbst 2013 muss ein Regelwerk vorliegen, das den Parteien in den Bundesländern erlaubt, Landeslisten für die Wahl aufzustellen, Kandidaten zu küren, den demokratischen Großprozess einer 80-Millionen-Einwohner-Republik ins Laufen zu bringen.[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Wenn die Fraktionen des Bundestages das Gesetz ihrer eigenen Wahl verhandeln, müssen sie nun erstmals darauf achten, dass Minimalerfordernisse der Wahlrechtsgleicheit eingehalten werden. Insbesondere die schon stets umstrittenen Überhangmandate, so haben die Verfassungsrichter verfügt, müssen auf ein Minimum beschränkt werden.[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Wer das Ü-Wort in den Mund nimmt[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Überhangmandate? Dass das bis gestern bestehende Wahlrecht die Wähler nicht ernst genommen hat, zeigt sich schon daran, dass jeder, der dieses Ü-Wort in den Mund nimmt, immer erst erklären muss, was das eigentlich ist - wenn er es kann. Seit Jahrzehnten wählen die Bürger der Bundesrepublik nach einem System, das die wenigsten von ihnen verstehen. Überhangmandate? Jeder kennt jemanden, der jemanden kennt, der das erklären kann: Wenn die mit der Erststimme in den Wahlkreisen erworbenen Direktmandate einer Partei die Zahl der Plätze übersteigt, die der Partei aufgrund der Verhältniswahl mit der Zweitstimme im Parlament zustehen - dann werden Stühle dazugestellt, im Bundestag. Da sitzt der Überhang.[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Die außerplanmäßigen Mandate verfälschen nicht nur die Mehrheitsverhältnisse der Verhältniswahl, sie entstehen massenhaft durch Stimmen-Splitting. Und dieses Stimmen-Splitting ist ein gleichheitswidriger Wähler-Turbo. Mit seinem Stimmzettel kann ein Splitting-Wähler verdoppeltes Stimmgewicht erzielen: Er hilft nicht nur mit der Zweitstimme seiner Partei ins Parlament, er hält außerdem mit der Erststimme den Steigbügel für den Kandidaten einer anderen Partei auf dem Zusatz-Sessel. "Millionen Wähler", sagt der Berliner Staatsrechtsprofessor Hans Mayer, einer der Kläger-Vertreter in Karlsruhe, "sind gleicher als die anderen."[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Ein unvermeidbarer Nebeneffekt des Überhang-Unwesens ist das gefürchtete negative Stimmgewicht. So kann sich bei unglücklichen Überhangkonstellationen die Zahl der Bundestags-Sitze einer Partei vermindern, weil die Wähler eines Bundeslandes der Landesliste eben dieser Partei mehr Stimmen gegeben haben. So werden Wähler nicht nur um den Erfolg ihrer Stimmabgabe gebracht - ihr Wille wird, weil das Wahlgesetz es so will, ins Gegenteil verkehrt.[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Das demokratische Grundrecht zum eigenen Vorteil biegen[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Was ist von einer Demokratie zu halten, die so mit ihren Wählern umgeht? Was soll das Volk von Repräsentanten halten, die sich unfähig zeigen, den politischen Willensbildungsprozess dem Willen der Mehrheit entsprechend zu organisieren?

    Unfähig? Sie wollen nicht. Das deutsche Wahlsystem ist nur deshalb so verdreht, weil jede Partei, die sich Chancen ausrechnet, bei der nächsten Wahl an die Macht zu kommen oder an der Macht zu bleiben, das demokratische Grundrecht zu ihrem Vorteil zu biegen versucht.
    [/font]




    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Beispiel FDP: Die Liberalen würde es wahrscheinlich schon lange nicht mehr geben, wenn sie nicht immer wieder per Stimmen-Splitting mit Leihstimmen meist der Konservativen künstlich beatmet worden wären. Die kompliziertesten Regelungen der jetzt gestoppten Wahlrechts-Neurodnung aus dem letzten Jahr verdanken die Wähler ebenso den kränkelnden Liberalen: Eine nahezu unverständliche Bestimmung über die Verwertung von "Reststimmen" zugunsten zusätzlicher Überhangmandate hatte die Union eigens ins Gesetz geschrieben, um die gelben Freunde zu befrieden.

    Ein totaler Verzicht auf Überhangmandate - rechtlich gesehen eine der leichtesten Übungen - wiederum war bei den großen Parteien nicht durchzusetzen. Gerade die Union ist massiver Nutznießer der Bonus-Mandate im Bundestag.
    [/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Wunderbare Werke wie das Grundgesetz sind in der Not entstanden[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Dabei ist Wählen so einfach. Für all die Komplikationen des deutschen Wahlrechts gibt es allenfalls historische, längst überholte Gründe. Die Wähler verwirrende und Überhangmandate erzeugende Aufteilung der Bundestagswahl auf Wahlgebiete mit Landeslisten in den Ländern wurde nach der Gründung der Bundesrepublik von den Alliierten durchgesetzt. Damals ging es darum, mit ganz viel Föderalismus ein funktionsfähiges Groß-Deutschland zu verhindern.



    Heute jedoch lässt sich nicht mehr vernünftig begründen, wozu die Wahl für das Parlament des deutschen Volkes auf Teil-Wahlen des bayerischen, bremischen, oder saarländischen Volkes aufgeteilt werden muss.



    Nicht vernünftiger ist die Aufteilung der Wählerstimmen in Erst- und Zweit-Stimmen. Mit einer einzigen Stimme ließe sich ebenso gut zugleich ein Wahlkreiskandidat und eine Landesliste wählen. Nur der wunderbare Wahlrechts-Turbo des Stimmen-Splitting und damit die unendliche Vermehrung der Überhangsitze wäre dann nicht mehr möglich.
    [/font]




    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]So könnte es sich als Segen erweisen, dass die Fraktionen des Bundestages vom Bundesverfassungsgericht unter massiven Zeitdruck gesetzt sind: Viel Gelegenheit, die eigenen Vorteile mit immer neuen, immer undurchschaubareren Klauseln im Wahlgesetz zu retten, bleibt nicht mehr. In der Not und unter erheblichem Zeitdruck sind so wunderbare und so einfache Werke wie das deutsche Grundgesetz entstanden. Vielleicht klappt es ja nach dem Karlsruher Staatsstreich diesmal auch mit dem Wahlrecht.[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Quelle:[/font][font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif] Spiegel.de[/font]
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  4. #4



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    [font=georgia,serif]Union will Verfassungsgericht Entscheidungen über Wahlrecht entziehen[/font]





    [font=Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif][/font]



    [font=Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif]Reichstag Berlin[/font]



    Die Union im Bundestag ist dafür, dem Bundesverfassungsgericht die Entscheidungsgewalt über das Wahlrecht zu entziehen. Karlsruhe hatte zuletzt immer wieder das ungültige Wahlrecht bemängelt und auf eine rasche Klärung bestanden. Um die Vorgaben zum Wahlrecht zu vereinfachen, denkt man nun über eine Änderung des Grundgesetzes nach.



    [font=Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif]Der Fraktionsvize der Union im Bundestag, Günter Krings, äußerte sich gegenüber der Rheinischen Post wie folgt: "Wir machen im Wahlrecht leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu Mal strengere und kompliziertere Vorgaben macht, ohne sich über deren Umsetzbarkeit ausreichend Gedanken zu machen."[/font]



    [font=Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif]Seit Jahren schwelt ein Streit über das Wahlrecht. Bereits im Jahr 2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht das damalige Wahlrecht für ungültig. Es setzte eine Frist zur Nachbesserung von drei Jahren. Doch diese Frist wurde missachtet und eine Nachbesserung erfolgte erst fünf Monate später. Auch diese Reform des Wahlrechts wurde vom Verfassungsgericht mittlerweile verworfen.[/font]



    [font=Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif]Krings erklärt weiter: "Zumindest mittelfristig wäre es sinnvoll, die Grundzüge unseres Wahlsystems in das Grundgesetz zu schreiben."[/font]



    [font=Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif]Damit stößt er auf heftigen Gegenwind bei der Opposition. Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sieht darin einen "beispiellosen Affront. Die Mehrheit darf sich das Wahlrecht nicht so zuschneiden, wie es den Bedürfnissen der Machtabsicherung entspricht."[/font]



    [font=Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif]Für eine solche Änderung des Grundgesetzes wäre allerdings eine Zweidrittelmehrheit notwendig, welche die Union nicht im Alleingang durchsetzen kann.[/font]



    [font=Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif]Am Donnerstag wollen sich alle Fraktionen zu Gesprächen über ein neues Wahlrecht treffen. Wahrscheinlich ist, dass Überhangmandate durch Zusatzsitze ausgeglichen werden sollen. Dadurch könnte das Parlament im Extremfall auf bis zu 900 Sitze erweitert werden. Zurzeit umfasst das Parlament 620 Abgeordnete.[/font]



    [font=Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif]Quelle: [/font]gulli.com
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  5. #5



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    [font=georgia, serif]Geplante Reform[/font]

    [font=georgia, serif]Neues Wahlrecht, noch mehr Abgeordnete[/font]


    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif][/font]



    Plenarsaal des Bundestages: Bald müssen die Abgeordneten enger zusammenrücken



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Bald könnte Deutschland wieder ein gültiges Wahlrecht haben, wie es das Verfassungsgericht verlangt. Schwarz-Gelb hat sich mit SPD und Grünen auf Eckpunkte für eine Reform geeinigt. Der Haken: Der Bundestag dürfte dadurch noch größer werden.[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Berlin - Böse Zungen behaupten ja schon länger, die schwarz-gelbe Koalition sei nur noch zusammen, weil es keine rechtliche Grundlage für Neuwahlen gebe. Das ist natürlich gemein, aber tatsächlich ist es so, dass Deutschland seit Monaten kein grundgesetzkonformes Wahlrecht hat. Ein peinlicher Zustand für die Demokratie - den die Parteien im Bundestag nun endlich beheben wollen.



    Der Weg für eine erneute Wahlrechtsreform, getragen von den Regierungsfraktionen und weiten Teilen der Opposition ist jedenfalls frei. Nach einer Sitzung der Unterhändler aus allen Fraktionen
    zeichnet sich eine grundsätzliche Einigung auf ein sogenanntes Ausgleichsmodell ab. "Die Chancen sind jetzt gestiegen, dass wir uns bis Weihnachten auf einen konkreten Gesetzentwurf einigen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.



    Sein Unionskollege Michael Grosse-Brömer (CDU) sprach zunächst nur von "erneuten Fortschritten". Man strebe eine endgültige Einigung in der kommenden Woche an. In Fraktionskreisen wurde allerdings bestätigt, dass sich als Kompromiss eine Verständigung auf das Ausgleichsmodell abzeichne, bei dem Vorstellungen von Union und
    SPD kombiniert werden sollen. Ein noch zur Diskussion stehendes Alternativmodell sei nach einer Expertenanhörung an diesem Mittwoch aus dem Rennen, weil es den Bundestag "überproportional vergrößern" würde.
    [/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Aktuell hätte der Bundestag 51 Sitze mehr[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Wachsen dürfte das Parlament allerdings auch bei der nun angestrebten Lösung. Das liegt daran, dass möglicherweise anfallende Überhangmandate für eine Fraktion künftig nach einem bundesweiten Berechnungsmodell ausgeglichen werden sollen, damit die ursprünglichen Mehrheitsverhältnisse nicht verzerrt werden. [/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Überhangmandate würden "vollständig neutralisiert", sagte SPD-Fraktionsmanager Oppermann. In der Unionsfraktion hieß es, die Zahl der Bundestagssitze werde danach "deutlich unter 700" bleiben. Eine Vergrößerung sei aber angesichts der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht zu vermeiden.[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Derzeit sitzen im Bundestag 620 Abgeordnete. Die Normalgröße liegt bei 598 Sitzen, hinzu kommen 22 Überhangmandate, allesamt für die Union. Ursprünglich waren es nach der Wahl 2009 sogar 24, ihre Zahl ist nach dem Ausscheiden von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Julia Klöckner (CDU) aber geschrumpft. Wäre das nun geplante Wahlrecht schon 2009 angewendet worden, wäre der Bundestag auf 671 Abgeordnete angewachsen. Für frühere Bundestagswahlen haben Berechnungen dem Vernehmen nach dagegen nur ein leichtes Plus von elf (im Jahr 2005) beziehungsweise sieben Sitzen (2002) ergeben.[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält als ihr eigentlich nach Zweitstimmen an Sitzen im Bundestag zustehen. In der Vergangenheit hat auch die SPD davon profitiert, bei der Wahl 1998 etwa holten die Sozialdemokraten 13 Überhangmandate, CDU und CSU dagegen keines.[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Streit über Wahltermin[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom Juli die von Schwarz-Gelb im Alleingang durchgezogene Wahlrechtsnovelle gekippt. Dabei beklagten die Richter unter anderem die große Zahl der Bonussitze als verfassungswidrig und zogen eine künftig einzuhaltende Grenze von etwa 15 Überhangmandaten. Zudem forderten sie die Parteien auf, das sogenannte negative Stimmgewicht weitestmöglich zu eliminieren. Danach kann der Gewinn von Zweitstimmen für eine Partei kurioserweise zu einem Sitzverlust führen. Auch dem soll das Ausgleichsmodell Rechnung tragen.



    SPD-Politiker Oppermann sieht nun "das zentrale Versprechen der Demokratie" eingelöst, dass jeder Bürger das gleiche Stimmengewicht hat. Die
    Grünensprachen von der nur drittbesten Lösung. Entscheidend sei aber, dass der Einigungsvorschlag verfassungsfest sei und allein der Wähler mit seiner Zweitstimme die Stärkeverhältnisse im Bundestag bestimme, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Die grundsätzliche Einigung könne zu einer tragfähigen, parteiübergreifenden Lösung im Wahlrecht führen. Die Linke trägt den Kompromiss nicht mit. "Ein größerer Bundestag bedeutet nicht mehr Demokratie", kritisierte Rechtsexpertin Halina Wawzyniak.



    Läuft nun alles glatt, können die kommenden
    Bundestagswahlen im Herbst 2013 auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage abgehalten werden. Fehlt nur noch ein Termin. Über den allerdings wird weiter gestritten. Die CSU besteht darauf, die bayerische Landtagswahl getrennt von der Bundestagswahl stattfinden zu lassen. Die bayerische Staatsregierung würde den Landtag gerne am 15. September 2013 wählen lassen, für den Bund ist der 29. September im Gespräch.
    [/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Gegen letzteres Datum aber wehrt sich die SPD, weil an jenem Wochenende in drei Bundesländern die Herbstferien beginnen - mit Berlin, Hamburg und Brandenburg ausgerechnet in drei SPD-regierten Ländern. Eine Einigung auf einen Wahltermin soll es nun bis Anfang nächsten Jahres geben.[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Quelle:[/font][font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif] Spiegel.de[/font]
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  6. #6



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    Breite Mehrheit für Reform

    Bundestag sagt Ja zum neuen Wahlrecht





    Die Bundestagswahl am 22. September wird auf einer neuen gesetzlichen Grundlage stattfinden: Das Parlament billigte mit den Stimmen aller Fraktionen außer der Linkspartei das neue Wahlrecht.



    Ziel des neuen Wahlrechts ist es, die durch ein gutes Erststimmen-Ergebnis entstandenen Überhangmandate einer Partei zu neutralisieren. Überhangmandate bekommt eine Partei wenn sie mehr Direktmandate erhält, als ihr Abgeordnetensitze nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zustehen. Diese Überhangmandate sollen künftig durch Ausgleichmandate für die anderen Parteien kompensiert werden. Eine zwischenzeitlich diskutierte Obergrenze für die Mandatszahl im Bundestag wurde in dem neuen Gesetz nicht festgelegt. Die Linkspartei lehnte die Regelung deshalb ab.






    Aufblähung des Parlaments?



    Der Vorteil der Reform: Das Größenverhältnis der Fraktionen zueinander bleibt auch dann erhalten, wenn eine Partei überdurchschnittlich viele Überhangmandate auf sich vereint. Der Nachteil: Das Parlament wird möglicherweise deutlich größer. Statt der aktuell 620 Abgeordneten könnten dem nächsten Bundestag im Extremfall mehr als 800 Parlamentarier angehören.





    Mehr Bürgernähe?



    Der Verein "Mehr Demokratie", der vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen das bisherige Wahlrecht geklagt hatte, sieht in der Reform einen ersten Schritt zu größerer Bürgernähe. Damit werde der Wählerwille besser abgebildet als bisher. Überhangmandate führten nämlich zu einer unterschiedlichen Gewichtung einzelner Wählerstimmen, sagte Vorstandssprecher Michael Efler.



    Die Neufassung des Wahlrechts war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht 2008 das damalige Wahlrecht gekippt hatte, da unter bestimmten Umständen mehr Zweitstimmen für eine Partei zu weniger Sitzen im Bundestag führen konnten. Schwarz-Gelb setzte im Alleingang eine Novelle durch, die jedoch Karlsruhe im vergangenen Juli kassierte.



    Quelle: Tagesschau.de
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