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    Das ändert sich für die Deutschen zum 1. März

    Neue Vorschriften
    Das ändert sich für die Deutschen zum 1. November
    Führerscheinprüflinge bekommen unbekannte Bilder vorgelegt und sollen beweisen, dass sie nicht nur auswendig gelernt haben. Intersexuelle werden erstmals anerkannt. Was sich sonst noch ändert.

    Die Bundesregierung ist nur noch geschäftsführend im Amt, bis CDU/CSU und SPD eine neue Regierung gebildet haben. Aber Gesetze und Verordnungen, die in der Vergangenheit unter Schwarz-Gelb beschlossen wurden, treten jetzt immer noch in Kraft. In folgenden Bereichen ändert sich etwas für die Deutschen:

    Führerschein
    Die Änderungen betreffen ab 1. November 2013 alle Führerscheinklassen. Insgesamt 23 Grundwissenfragen wurden redaktionell überarbeitet und treten dann in Kraft. Darunter sind 20 sogenannte Mutterfragen, von denen in der theoretischen Prüfung künftig eine geheime Bildvariation zum Einsatz kommt.

    Damit soll vermieden werden, dass die Prüflinge lediglich auswendig gelerntes Wissen wiedergeben. Denn bislang werden ihnen in den Tests dieselben Fotos zu bestimmten Situationen vorgelegt wie schon in den Übungsbögen in der Fahrschule. Die geänderte Darstellung soll unter Prüfungsbedingungen unbekannte Situationen schaffen. Dadurch sollen die Prüflinge beweisen, dass sie die Situation verstanden haben und nicht bloß ein Bild wiedererkennen.

    Bei den Variationen werden bestimmte Merkmale der ursprünglichen Frage verändert. Es kann sich etwa die Farbe oder Art der Fahrzeuge ändern oder die Umgebung. Aber ob es ein Pkw ist oder ein Lkw, der von rechts kommt – Vorfahrt bleibt Vorfahrt. Die Führerscheinanwärter können sich auch nicht wie bisher auf die Fragen vorbereiten, indem sie sich alle Fotos einprägen, denn die Zahl der Variationen ist geheim.

    Fluggäste
    Bei hartnäckigem Ärger über Verspätungen oder mit dem Gepäck können Flugreisende künftig einen zentralen Vermittler einschalten – die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP), die schon für Kunden von Bussen, Bahnen und Schiffen ansprechbar ist. Geltend machen können Passagiere Ansprüche für Flüge ab 1. November, wenn direkt mit dem Anbieter keine Lösung gefunden wird. Nach langem Ringen haben sich große deutsche Gesellschaften wie Lufthansa, Air Berlin, Condor und Tuifly dazu bereit erklärt. Auch der Verband der in Deutschland tätigen ausländischen Airlines unterstützt die Stelle.

    Haushaltsgeräte
    Für Wäschetrockner treten neue EU-Vorgaben für einen sparsameren Energieverbrauch in Kraft. Hintergrund ist eine Richtlinie, die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Produkten mit hohem Energieverbrauch regelt. Dabei sind verschiedene Stufen bis 2015 vorgesehen, um Herstellern eine Umstellung zu ermöglichen. Die Verordnung gilt nicht für kombinierte Wasch-Trocken-Automaten und Haushaltswäscheschleudern.

    Patienten
    Patienten, die sich in anderen EU-Staaten behandeln lassen, können sich nun auf der Internetadresse EU-PATIENTEN.DE - EU-PATIENTEN.DE über wichtige Regeln informieren. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die nun vollständig in Kraft getreten ist. Für deutsche Versicherte übernehmen die heimischen Krankenkassen schon seit 2004 Behandlungskosten bis zur Höhe, die auch im Inland für die Behandlung übernommen wird. Vorher von der Krankenkasse genehmigt werden müssen weiterhin Krankenhausbehandlungen im Ausland. Die Richtlinie regelt auch die gegenseitige Anerkennung von Verschreibungen.

    Hörgeräte
    Ab dem 1. November 2013 erhöhen die Betriebskrankenkassen den Festbetrag für Hörgeräte von 421,28 Euro auf 784,94 Euro. Zugleich wurden auch technische Anforderungen an Hörgeräte neu festgelegt. So müssen Hörhilfen Digitaltechnik nutzen, mindestens vier Kanäle und drei Hörprogramme anbieten, Rückkopplungen und Störschall unterdrücken sowie die Leistung um maximal 75 Dezibel verstärken können.

    Etwa 19 Prozent der deutschen Bevölkerung über 14 Jahre sind hörbeeinträchtigt, so der Deutsche Schwerhörigenbund. Das sind gut 15 Millionen Menschen. Pro Jahr werden rund 500.000 Betroffene mit Hörhilfen versorgt. Wenn das Hörgerät zum Festbetrag nicht ausreicht, um die individuelle Hörbehinderung auszugleichen und ein teureres gewählt werden muss, übernimmt die Krankenkasse auf Antrag gegebenenfalls auch die höheren Kosten. Dafür muss es medizinische Gründe geben. Ein besseres Tragegefühl reicht nicht als Begründung. In der Regel dürften die Patienten auf den Mehrkosten sitzen bleiben.

    Der Sozialverband VdK begrüßt diese neue Regelung dennoch. Die alten Festbeträge hätten oft nicht ausgereicht, um eine Versorgung zu gewährleisten.

    Pflanzen
    Das dürfte anfangs zwar nur etwas für Spezialisten sein, dennoch: Der Reifecode für blühende Zimmer- und Gartenpflanzen wird von einem ein- auf einen zweistelligen Code erweitert. Mit dem neuen Code gibt ein Anlieferer an, welche Reifestadien die Partie enthält. Reifecode 23 bedeutet, dass die Partie sowohl Stadium 2 als auch Stadium 3 enthält.

    Reifecode 33 bedeutet, dass nur Stadium 3 vorkommt und dass es sich somit um eine einheitlich nach Reife sortierte Partie handelt. Das Thema ist zunächst ausschließlich für den Austausch zwischen Erzeuger und Handel gedacht. "Die Reifecodes ermöglichen es, die Beschaffenheit der Ware auch aus der Ferne eindeutig und für alle Parteien verständlich zu beschreiben", so die Firma Landgard, nach eigenen Angaben Deutschlands führende Vermarktungsorganisation im Gartenbau.

    Auf diese Weise erhalte der Käufer bessere Informationen über die Reifesortierung in der Partie. Die obligatorische Verwendung des zweistelligen Reifecodes gilt für Zimmerpflanzen ab dem 1. Januar 2014, für Gartenpflanzen ab dem 1. März 2014.

    Intersexuelle
    Bisher steht das Geschlecht deutscher Bürger im Geburtsregister. Ein Neugeborenes kann nur als weiblich oder männlich angekreuzt werden. Aber bei Kindern mit uneindeutigen Geschlechtsorganen muss ins Geburtenregister künftig kein Geschlecht mehr eingetragen werden. Eine Gesetzesänderung zum 1. November macht es möglich, dass das entsprechende Feld stattdessen leer bleibt. Damit wird der Status von intersexuellen Menschen gesetzlich erstmalig anerkannt.

    Geldwäsche
    Ob das mittelbar für deutsche Steuerflüchtige, Schwarzgeldkuriere, Geldwäscher oder Strafverfolgungsbehörden relevant ist, bleibt abzuwarten. Aber in der Schweiz tritt am 1. November ein neues Geldwäschereigesetz (GwG) in Kraft. Die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) kann damit künftig mit ihren Partnerstellen im Ausland auch Finanzinformationen austauschen. Neu ist auch, dass die Meldestelle künftig selbstständig Verträge über die technische Zusammenarbeit mit den ausländischen Meldestellen abschließt.

    Die Partnerstelle auf deutscher Seite wäre die Zentralstelle für Verdachtsmeldungen (die sogenannte Financial Intelligence Unit, abgekürzt: FIU) beim Bundeskriminalamt. Aber dort liegen nach Auskunft des Bundesinnenministeriums "bisher keine Erkenntnisse vor, ob und welche Veränderungen sich durch die bevorstehende Gesetzesänderung in der Schweiz für die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit der Meldestellen ergeben werden". Laut der FIU hat es bisher in dieser Hinsicht noch keinen Kontakt mit dem schweizerischen Counterpart MROS gegeben.
    Quelle
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    Das ändert sich für die Deutschen am 1. März
    Steuererklärung per Mausklick, Handys im Flugzeug und München wird mieterfreundlicher. Am 1. März ändern sich für die Menschen in Deutschland einige Gesetze und Regelungen. Alles im Überblick.


    Foto: David Heerde,pa/dpa (3)
    Vorausgefüllte Steuererklärung online
    Ab dem 1. März können Bürger online alle Daten aus dem Steuerjahr 2013 einsehen, die Arbeitgeber, Banken, Kranken- und Rentenversicherer, Ämter und andere Einrichtungen an den Fiskus übermittelt haben. Per Mausklick lässt sich dann eine vorausgefüllte Steuererklärung erstellen, in der die übermittelten Beträge bereits an den richtigen Formularstellen eingetragen sind.

    Das System führt außerdem einen Plausibilitäts-Check durch und gibt unverbindlich Auskunft über eine mögliche Erstattung oder Nachzahlung. Die vorausgefüllte Steuererklärung ist vor allem als Arbeitshilfe gedacht: Steuerzahler sollten die Daten im System unbedingt überprüfen und gegebenenfalls ergänzen und korrigieren, bevor sie ihre Erklärung ans Finanzamt schicken.

    Smartphones im Flugzeug
    Eine der letzten Smartphone-freien Bastionen fällt: Ab Monatsbeginn dürfen in rund 250 der 360 Lufthansa-Flugzeuge Mobiltelefone, Notebooks und Tablets "von Gate zu Gate", also während des gesamten Fluges, angeschaltet bleiben.

    Voraussetzung ist, dass Nutzer die Geräte in den Flugmodus stellen. Telefonate bleiben aus Rücksicht auf mitreisende Passagiere aber weiterhin untersagt. Bereits Anfang des Jahres hatte das Luftfahrtbundesamt den Betrieb von Handys für die modernste Variante der Boeing 747 zugelassen. Nun folgte die Zulassung für Airbus-Modelle.

    Mieterschutz für München
    In Bayern tritt am Sonnabend das "Umwandlungsverbot" in Kraft. Die Verordnung soll verhindern, dass alteingesessene Stadtteilbewohner durch Sanierungen und steigende Mieten aus ihren Vierteln verdrängt werden. Gerade in der Landeshauptstadt München hatten viele Hauseigentümer in den vergangenen Jahren Mietshäuser in attraktiven Lagen mit viel Aufwand saniert, um sie dann gewinnbringend als Eigentumswohnungen zu verkaufen.

    Die Mieten stiegen, alte Bewohner mussten weichen – die Gentrifizierung schritt voran. Das Umwandlungsverbot soll diese Entwicklung verlangsamen. In besonders geschützten Stadtteilen – sogenannten "Erhaltungssatzungsgebieten" – können bayerische Kommunen die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen von nun an untersagen. In München beispielsweise gilt die Neuregelung für 17 Nachbarschaften mit rund 107.000 Wohnungen und 193.000 Bewohnern.

    Neue Moped-Kennzeichen
    Mit dem 1. März beginnt das neue Versicherungs-Jahr für Kleinkrafträder – also Mopeds, Roller, Quads und ähnliche fahrbare Untersätze, die nicht schneller als 45 km/h fahren und weniger als 50 ccm unter der Haube haben. Die alten grünen Kennzeichen verlieren ihre Gültigkeit. Ein neues, schwarzes Nummernschild erhalten die Kfz-Besitzer von ihrem Haftpflichtversicherer.

    Auch bestimmte motorbetriebene Rollstühle und Fahrräder fallen unter die Regelung. Hintergrund für den jährlichen Wechsel: Anhand der Farbe des Kennzeichens lässt sich schon von Weitem erkennen, ob der Fahrer über eine gültige Versicherung verfügt.

    Die Umverteilungs-Prämie für Bauern
    Landwirte erhalten ab März eine sogenannte Umverteilungs-Prämie. Vor allem kleine und mittelgroße Betriebe profitieren davon: Die ersten 30 Hektar, die ein Betrieb bewirtschaftet, werden mit einer Zusatzprämie von 50 Euro pro Hektar vergütet, die folgenden 16 Hektar mit je 30 Euro.

    Sehr kleine Höfe werden außerdem von bürokratischen Lasten befreit. Im vergangenen Jahr hatten die europäischen Landwirtschaftsminister eine Neuordnung der EU-Agrarpolitik beschlossen, die 2015 in Kraft tritt. Durch die Umstellung sinken die Direktzahlungen an Landwirte. Die Umverteilungs-Prämie soll die Auswirkungen der neuen EU-Regelungen auf kleine und mittlere Landwirtschafts-Betriebe abfedern.

    Energieeffizienz-Label für Lampen
    Ab März müssen Leuchten – zum Beispiel Decken-, Steh- und Nachttischlampen – im Einzelhandel mit einem Etikett zum Energieverbrauch versehen sein. Das Label informiert Kunden, welche Arten von Leuchtmitteln in das jeweilige Gerät passen.

    Ist eine Lampe beispielsweise für energiesparende LED-Birnen nicht geeignet, sieht der Kunde dies bereits vor dem Kauf. Die EU-weite Regelung soll Verbraucher zum Erwerb stromsparender Produkte bewegen – und so den europäischen Energieverbrauch senken.

    Betriebsratswahlen beginnen
    Im März beginnen in Deutschland die regelmäßigen Betriebsratswahlen. Bis Ende Mai können Arbeitnehmer für ihre Gremien-Vertreter stimmen. Wahlberechtigt sind alle volljährigen Arbeitnehmer ohne Leitungsfunktion, die dem Betrieb seit mindestens drei Monaten angehören. Die Wahlen finden alle vier Jahre statt und sind im Betriebsverfassunggesetz geregelt.
    Quelle
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  3. #3
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    @Delle den ersten Post wegen Wäschetrockner.
    Och habe den günstigsten den es überhaupt gibt.
    Leine auf den wäscheboden ,trocknet Mutter Natur
    Aber wer die möglichkeit nicht hat.und auch draussen ncht trocknen kann .der muss sich ja son Teil zulegen.
    Früher ging es ja auch ohne aber heutzutage is ja allet zugebaut :angry:

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