11. März 2014 16:16 Prozess gegen Uli Hoeneß


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+++ Steuerfahnderin schätzt die hinterzogene Steuersumme deutlich höher ein als die von Hoeneß gestandenen 18,5 Millionen +++ Mindestens zwei zusätzliche Zeugen +++ Gerichtssprecherin: Urteil kann sich verzögern +++ Münchner Anwalt für Steuerstrafrecht: Hoeneß machte "Anfängerfehler" +++


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Die Entwicklungen im NewsblogÂ*

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Am zweiten Prozesstag überschlagen sich die Ereignisse. Die leitende Steuerfahnderin bringt Hoeneß in Bedrängnis. Die Zahlen zur möglichen Steuerschuld des Angeklagten schnellen weiter in die Höhe. Am Mittwoch sollen zwei zusätzliche Zeugen gehört werden - das Verfahren könnte sich in die Länge ziehen. Aus dem Justizpalast berichten Bastian Brinkmann und Lisa Sonnabend. In der Redaktion verfolgen Saskia Aleythe und Martin Anetzberger die Ereignisse.


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Steuerfahnderin schätzt die Steuerschuld höher ein: Wie viel Geld hat Hoeneß hinterzogen? Die Verteidigung schätzt, es könnten um die 18 oder 19 Millionen Euro sein. Die für Hoeneß zuständige Steuerfahnderin hat nun ebenfalls eine Schätzung vorgelegt: Zu den bereits bekannten 3,5 Millionen Euro aus Kapitalerträgen kommen weitere 23,7 Millionen Euro. Das sind Einkünfte aus Spekulationsgeschäften. Die Steuerfahnderin hat sie mithilfe der Unterlagen überschlagen, die Hoeneß erst wenige Tage vor Prozessbeginn an das Finanzamt übergeben hatte. Erst diese Dokumente zeigen, wie viel Hoeneß durch Wetten auf Währungen verdient hat, durch sogenannte

Devisentermingeschäfte. Bei dem von der Steuerfahnderin genannten Wert handelt es sich um eine Schätzung. Sollte die genaue Steuerschuld berechnet werden, bräuchte die Steuerfahndung deutlich mehr Zeit, denn die Berechnungen stützen sich bisher nur auf grobe Kontostände. Wie Hoeneß genau spekuliert hat, ist also noch nicht in die Schätzung eingeflossen. Hat Hoeneß die Währungen lange genug gehalten, könnte das Zocken nach damaliger Gesetzeslage ganz oder teilweise steuerfrei gewesen sein.


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Weitere Zeugen erwartet: Bisher war man davon ausgegangen, dass vier Zeugen im Prozess aussagen. Nun steht fest: Es sind mindestens zwei mehr: Am Mittwoch um 9.30 Uhr soll der Betriebsprüfer vernommen werden, der Auskunft über Hoeneß' Einkünfte in Deutschland geben soll. Am Dienstagmittag gibt Richter Rupert Heindl bekannt, auch der EDV-Mitarbeiter vom Finanzamt Rosehnheim wird erwartet. Er soll Auskunft über die Dateien auf dem USB-Stick geben, die Hoeneß' Verteidiger Ende Februar den Steuerfahndern überreicht hatten.


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Hoeneß lieferte Unterlagen sehr spät an die Steuerfahndung: Die leitende Steuerfahnderin im Fall Hoeneß berichtet, die Steuerfahndung habe von Anfang an mehr Unterlagen von Hoeneß eingefordert, damit sie die Steuerschuld aus den Devisentermingeschäften berechnen kann. Die in der Selbstanzeige genannten Zahlen helfen dabei nicht. Wieder und wieder hakten Steuerfahnder und Staatsanwaltschaft demnach bei dem Angeklagten nach. Hoeneß' Steuerberater und seine Verteidigung entschuldigten sich immer wieder mit Verweis auf die Bank, die die Unterlagen nicht so schnell liefern könne. Erst am 27. Februar übergab Hoeneß alle Kontodaten an die Steuerfahndung. Nur mit diesen können die Ermittler die gesamte Schuld berechnen. Die für den Fall Hoeneß zuständige Fahnderin des Finanzamts Rosenheim schildert in ihrer Zeugenaussage vor Gericht, dass Hoeneß die Dateien auf einem Stick überreicht habe. Die Kontoauszüge lagen als PDF-Datei vor. Die EDV des Amts kontrollierte die Dateien und stellte fest, dass die "Grunddateien" schon am 18. Januar 2013, einen Tag nach der Selbstanzeige, erstellt wurden. Im Februar 2014 wurde die Datei erst noch einmal modifiziert und dann an die Ermittler übergeben. Was geändert wurde, sagt sie vor Gericht nicht. Nach Angaben der Zeugin gaben die Behörden Hoeneß die Gelegenheit, die Selbstanzeige nachzubessern. Erst danach leiteten sie ein Ermittlungsverfahren ein. Hoeneß' Verteidigung betont vor Gericht, dass die Bankunterlagen auf keinen Fall bereits im Januar 2013 vorgelegen hätten.

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Gerichtssprecherin hält Urteilsverzögerung für möglich: Gerichtssprecherin Andrea Titz gibt beim Fernsehsender N24 einen Einblick in den weiteren Verlauf des Prozesses. "Wie wir heute mitbekommen haben, wird die Beweisaufnahme noch einige Zeit in Anspruch nehmen", sagt Titz. Die Anhörung der Steuerfahnderin habe "etliche Fragen" aufgeworfen. Zur verzögerten Herausgabe der Steuerdaten sagt Titz, die Beamtin habe geschildert, wie viele Fristen verstrichen seien. Die ersten neuen Dokumente nach Hoeneß' Selbstanzeige am 17. Januar 2013 seien am 27. Februar 2014 eingereicht worden. Am 5. März, also fünf Tage vor Prozessbeginn, seien die letzten Akten abgegeben worden. "Das Gericht möchte die Verhandlungstage bestmöglich nutzen und hat deshalb für den morgigen Tag einen weiteren Zeugen geladen", erklärt Titz die Anordnung einer weiteren Befragung. Dass das Urteil bereits am Donnerstag fällt, ist eher unwahrscheinlich. "Es kann sein, dass sich das Urteil um einige Wochen hinauszögert."


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18,5 Millionen werden von der Selbstanzeige wohl nicht gedeckt: Klaus Höchstetter, Anwalt für Steuerstrafrecht in München, hält es für "absolut nicht realistisch", dass die am Montag von Hoeneß gestandene Summe von der Selbstanzeige abgedeckt ist. Hoeneß habe in seiner Selbstanzeige die Jahresschlusssalden angegeben, aber ohne etwaige Spekulationsgewinne in den laufenden Jahren zu berücksichtigen. "Das ist ein Anfängerfehler. Dass Hoeneß jetzt diese viel höhere Summe einräumt, könnte höchstens darauf abzielen, ihn als so naiv darzustellen, dass das strafmildernd wirken würde", sagt Höchstetter. Hoeneß betonte vor Gericht immer wieder, unter großem Druck gehandelt und keine Unterlagen gehabt zu haben. Die von Hoeneß selbst immer wieder erwähnte Spielsucht könne in geringen Maße strafmildernd wirken, "wenn es wirklich psychologische Einschränkungen gegeben hat". Die Verteidigung habe bislang kein entsprechendes Gutachten vorgelegt, zu einer Spielsucht gehören feste psychologische Kriterien." Hinzu kommt, dass der Bundesgerichtshof bereits in einem Urteil entschieden hat, dass die klassische Spielsucht keine Auswirkungen auf die Begehung von Steuerhinterziehung hat und deshalb solche Erwägungen als sachfremd keinen Einfluss auf die Strafzumessung haben dürfen. Höchstetter erklärt weiter, die 50 000 Kontobewegungen seien nicht so viel, wie es auf den ersten Blick erscheine - auf den Zeitraum von zehn Jahren seien das nur etwa 14 Transaktionen pro Tag. "Das macht ein Daytrader in wenigen Stunden."


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Hoeneß will zum Arsenal-Spiel: Der Bayern-Präsident plant am Dienstag einen Besuch des Champions-League-Spiels seines FC Bayern München. Das ließ er über seine Verteidigung mitteilen. Am Samstag hatte der 62-Jährige noch auf eine Reise mit dem Klub zum Bundesliga-Auswärtsspiel beim VfL Wolfsburg verzichtet. Wenn seine Bayern im Achtelfinale gegen den FC Arsenal nach dem 2:0 im Hinspiel in der heimischen Arena das Weiterkommen feiern wollen, möchte der Aufsichtsratschef auf jeden Fall dabei sein.


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<span style="font-size:12px;">Quelle:sueddeutsche.de