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    Spektakuläres US-Urteil: Der Oberste US-Gerichtshof höhlt Wahlrecht für Schwarze aus

    Spektakuläres US-Urteil: Supreme Court höhlt Wahlrecht für Schwarze aus

    Es ist ein Urteil mit weitreichenden Folgen: Der Oberste US-Gerichtshof hat eine zentrale Klausel des historischen Wahlrechtsgesetzes für Schwarze aufgehoben. Schon fürchten Bürgerrechtler einen Rückschritt in die Vergangenheit.

    In der US-Bürgerrechtsbewegung spielt der Südstaat Alabama eine blutige Rolle. 1963 starben vier schwarze Mädchen bei einem Bombenanschlag des Ku-Klux-Klans auf eine Baptistenkirche im Ort Birmingham. 1965 wurden Mitglieder eines Protestmarsches in Selma, die gleiches Wahlrecht für alle forderten, brutal von der Polizei misshandelt.

    Vor allem jener "Bloody Sunday" von Selma kippte die politische Stimmung schließlich zu Gunsten der Bürgerrechtler. Noch im selben Jahr unterschrieb US-Präsident Lyndon B. Johnson ein historisches Wahlrechtsgesetz, mit expliziten Schutzklauseln gegen die Diskriminierung von Schwarzen an der Urne. Bis heute ist es eines der wichtigsten Gesetze im Kampf gegen den schwelenden Rassismus.

    Doch jetzt, ein halbes Jahrhundert später, ist dieser Voting Rights Act plötzlich in seinem Kern bedroht - und erneut steht Alabama im Brennpunkt. Am Dienstag hob der Oberste US-Gerichtshof eine zentrale Passage des Gesetzes auf, und zwar ausgerechnet aufgrund einer Klage aus Alabama. Der Tenor: Diskriminierung und Rassismus seien passé - Schwarze bräuchten also keinen Rechtsschutz mehr.

    Tägliche Ereignisse legen jedoch eher das Gegenteil nahe - trotz des ersten schwarzen US-Präsidenten. Das zeigt diese Woche allein der Mordprozess gegen den Nachbarschaftswächter George Zimmerman in Florida, der voriges Jahr den unbewaffneten schwarzen Teenager Trayvon Martin erschoss.

    Mitten ins Herz gestochen

    Das jüngste Urteil ist ein schwerer Rückschlag für die US-Bürgerrechte. "Das Gericht hat dem Voting Rights Act von 1965 mitten ins Herz gestochen", klagte der demokratische Abgeordnete John Lewis, seinerzeit ein Teilnehmer der Protestmärsche von Selma. Flankiert wurde er dabei von der kompletten Schwarzen-Fraktion im Kongress.

    Zugleich ist dies ein Sieg für konservative Politiker, die, wie auch die letzten US-Präsidentschaftswahlen gezeigt haben, auf immer neue Tricks kommen, um das Wahlrecht von Minderheiten auszuhebeln. Etwa durch willkürlichen Ausweiszwang oder die vorzeitige Schließung ländlicher Wahllokale - Methoden, die jetzt ungestraft weitergehen dürfen.

    So folgenschwer ist dieses Urteil, dass selbst US-Präsident Barack Obama zu einer unüblichen Justizschelte ausholte: "Ich bin zutiefst enttäuscht von der Entscheidung des Supreme Courts", erklärte er. "Wählerdiskriminierung existiert weiterhin." Ähnlich entsetzt äußerten sich Vizepräsident Joe Biden und Eric Holder, der erste afro-amerikanische US-Justizminister.

    Besagte Wählerdiskriminierung findet sich zum Beispiel eben in Alabama, wo das fragliche Verfahren seinen Ursprung hat. Es geht um den Ort Calera, auf halbem Wege zwischen Selma und Birmingham: Obwohl zu 23 Prozent schwarz, gibt es dort einen weißen Bürgermeister - und nur ein einziges schwarzes Stadtratsmitglied.

    Das erreichten die weißen Kommunalpolitiker, indem sie die Grenzen der Wahlkreise so manipulierten, dass schwarze Wähler keine Chance mehr hatten, sich durchzusetzen. Dieses "redistricting" ist eine beliebte Methode, um politische Gegner kaltzustellen.

    Nicht mehr verfassungsgemäß

    Das Gesetz von 1965 sprach genau diese Perfidie an: Es stellte historisch "vorbelastete" Bezirke unter staatliche Aufsicht, so sie ihre eigenen Wahlgesetze ändern wollten. Im Fall von Calera nahm das US-Justizministerium diese Aufsicht nun auch wahr und machte das "redistricting" rückgängig. Der Ort klagte - und setzte sich nun in höchster Instanz durch.

    Mit fünf zu vier Stimmen ließ der Supreme Court zwar die staatliche Aufsichtsfunktion auf dem Papier bestehen - erklärte aber die Liste der davon betroffenen Bundesstaaten und Bezirke für verfassungswidrig, da nicht mehr zeitgemäß. Bisher waren das Alaska, Arizona, Texas, Louisiana, Mississippi, Alabama, Georgia, South Carolina, Virginia und einzelne Bezirke in Florida, North Carolina, South Dakota, Kalifornien, New York und Michigan.

    "Unser Land hat sich verändert", heißt es in dem Urteil, unterzeichnet von allen vier konservativen Richtern und, als entscheidende Stimme, dem unabhängigen Anthony Kennedy. Das Gericht forderte den Kongress auf, eine neue "Formel" zu finden. Angesichts der Polarisierung des US-Parlaments ist das eine schnöde Hoffnung, ohne Aussicht auf Erfolg. Das ganze Gesetz bleibt fortan also zahnlos.

    Die vier linksliberalen Richter protestierten scharf dagegen. "Die traurige Ironie der heutigen Entscheidung liegt darin, dass sie komplett darin scheitert, zu begreifen, weshalb sich der Voting Rights Act als effektiv erwiesen hat", schrieb Richterin Ruth Bader Ginsburg in der abweichenden Minderheitsmeinung, die mit 36 Seiten länger war als das eigentliche Urteil.

    Andere verglichen den Beschluss damit, die Polizei abzuschaffen, nur weil es weniger Straftaten gebe. Minderheitswähler drohten jetzt noch mehr als bisher "entrechtet" zu werden, warnte die Anwaltsorganisation Lawyers Committee on Civil Rights Under Law.

    Das Urteil sei ein "vernichtender Schlag", sagte auch der Bürgerrechtler Al Sharpton im TV-Sender MSNBC: Das Gericht habe Martin Luther Kings "Traum storniert". Sharptons trübe Diagnose: "Der Patient ist weiter krank."

    Quelle


    Junge Afroamerikanerin erleidet schwere Verbrennungen
    Geändert von salviner01 (27.11.14 um 13:35 Uhr)
    Ich bin fest davon überzeugt, daß es für den Tonfilm einen Markt gibt.
    Thomas Alva Edison (1847 - 1931)
    [Regeln] News-Bereich


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