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    Die heimliche [Video]überwachung am Arbeitsplatz soll verboten werden

    Arbeitnehmerdatenschutz
    Keine Videoüberwachung am Arbeitsplatz


    Foto: dpa
    Die Koalition will die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz verbieten, auch Facebook-Daten sollen für Arbeitnehmer tabu sein. Arbeitgeber und Opposition sprechen von einer Mogelpackung.

    Die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz soll verboten werden. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Samstag haben sich Union und FDP überraschend auf ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Im Gegenzug wollten sie allerdings die offenen Videoüberwachung ausweiten. Neue Maßstäbe sollen auch für die Nutzung von Daten aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Xing durch den Arbeitgeber gelten, zum Beispiel bei Bewerbungsgesprächen. Bei Arbeitgebern und Gewerkschaften stößt der Kompromisse auf heftige Kritik. DGB-Chef Michael Sommer sprach von einem „Anschlag auf die Arbeitnehmerrechte“.
    Der Zeitung zufolge soll das Gesetz schon Ende Januar vom Bundestag verabschiedet werden. Wegen erheblicher Kritik der Arbeitnehmer und -geber war eigentlich erwartet worden, dass die Novelle von Union und FDP in dieser Wahlperiode nicht mehr angepackt werden würde.
    Anlass für den Gesetzentwurf ist eine Serie von Skandalen bei Einzelhandelsketten, die etwa ihr Kassenpersonal heimlich ausspioniert hatten, aber auch bei der Deutschen Telekom oder der Bahn. „Eine verdeckte Bespitzelung von Beschäftigen darf es in diesem Land nicht mehr geben“, sagte der CSU-Innenexperte Michael Frieser der Zeitung.

    Keine Überwachung in Umkleiden
    Die erlaubte offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz werde an strikte Vorgaben gebunden, erklärte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz. Vor allem dürfe sie nicht zur Verhaltens- oder Leistungskontrolle eingesetzt werden. Außerdem müsse die Videoüberwachung erforderlich sein, zum Beispiel zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit. „Verboten ist jedwede Videoüberwachung in Umkleiden, Schlafräumen oder im Sanitärbereich“, sagte Piltz.
    Scharfe Kritik am Gesetzentwurf kam von den Gewerkschaften. IG-Metall-Justiziar Thomas Klebe bezeichnete ihn „schlicht als Katastrophe“. Bei der offenen Videoüberwachung bedeuteten die Regelungen eine Verschlechterung gegenüber der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Während sie bisher nur vorübergehend und nur aus konkretem Anlass erlaubt worden sei, solle sie nun ohne zeitliche Beschränkungen und auch zur Qualitätskontrolle möglich sein: „Das ist Vorratsdatenspeicherung“, kritisierte er in der Zeitung.

    DGB-Chef Sommer sagte der ARD, die Gewerkschaft werde die deutliche Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte nicht hinnehmen und Widerstand leisten. Der Linken-Innenpolitiker Jan Korte rief zu breitem Protest auf, um eine Verabschiedung des Gesetzes „im Eiltempo“ zu verhindern. „Das Ganze ist wohl als Rettungsversuch für die FDP gedacht, deren desaströse Koalitionsbilanz mit dem parlamentarischen Durchbruch dieses ungeliebten Ladenhüters aus dem Koalitionsvertrag ein wenig aufpoliert werden soll“, sagte Korte.

    Facebook im Normalfall tabu
    Umstritten sind auch die Regelungen zu Facebook und zur sonstigen Nutzung von Computerdaten. Piltz erklärte, schon bei der Einstellung werde die Datenerhebung an hohe Voraussetzungen geknüpft. So seien Daten aus sozialen Netzwerken für den Arbeitgeber tabu, es sei denn, der Betroffene erlaube es ausdrücklich.

    Computerdaten wie Kontonummern dürfen künftig nur noch zur Aufdeckung von Straftaten oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzungen abgeglichen werden. Auch unter Mitwirkung des Betriebsrates dürfen diese Standards nicht unterschritten werden. Piltz betonte zudem, dass eine verweigerte Einwilligung in die Datennutzung keine negativen Folgen auslösen dürfe.
    Der Arbeitsrechtler Tim Wybitul von der Kanzlei Hogan Lovells sagte der Zeitung, die Arbeitgeber müssten schnell handeln, um nach Inkrafttreten der Regelungen im Sommer nicht mit einer Ordnungswidrigkeit belangt zu werden. Besonders Konzerne müssten ihre Betriebsvereinbarungen ändern, weil sie keinen geringeren Datenschutz mehr vereinbaren könnten. Die Arbeitgeberseite kritisiert deshalb sei langem, dadurch werde ihre Autonomie erheblich eingeschränkt.
    Quelle

    Mehr Kameras auf Bahnhöfen
    Scharfe Kritik an Datenschutzplänen für Unternehmen
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    Vorhaben auf nächste Legislaturperiode verschoben
    Koalition stoppt Pläne für Videoüberwachung im Betrieb
    Die schwarz-gelbe Koalition will ihre umstrittenen Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz aufgeben: "Wir haben das Thema endgültig zurückgestellt. Eine Lösung muss in der nächsten Legislaturperiode gefunden werden", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, den "Ruhr-Nachrichten". Grund für den Stopp seien "vielfältige Widerstände" bei Arbeitgebern und Gewerkschaften, sagte der CSU-Politiker.

    Über den Entwurf wird schon seit Jahren verhandelt. Das bisherige Vorhaben von Union und FDP sah unter anderem ein Verbot der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz vor. Die offene Überwachung sollte aber erleichtert werden, ebenso die Kontrollmöglichkeiten bei Mitarbeitern von Call-Centern.


    Die Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz sind vorerst auf Eis gelegt.
    Call-Center-Mitarbeiter wären "Freiwild" geworden
    Die Pläne hatte immer wieder zu Protesten von Opposition, Datenschützern und Gewerkschaften geführt. DGB-Chef Michael Sommer hatte Ende Januar kritisiert, der Entwurf schaffe den "gläsernen Arbeitnehmer". Vor allem Call-Center-Mitarbeiter wären dadurch zum "Freiwild" geworden, sagte Sommer, weil deren Arbeit auch durch Mitschnitte ihrer Telefonate permanent überwacht werden könne. Besonders hart hätte die Beschäftigten auch die Ausweitung ärztlicher Untersuchungen getroffen, die zukünftig nicht nur bei Neueinstellungen, sondern auch bei Tätigkeitswechseln innerhalb des Betriebs möglich geworden wären.

    Union und FDP hatten daraufhin die Pläne Ende Januar kurz vor der geplanten Verabschiedung im Bundestag von der Tagesordnung genommen. Damals hatte es noch geheißen, das Gesetz solle überarbeitet und mit allen Beteiligten über die Ausgestaltung geredet werden.
    Quelle
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    Illegale Kameraüberwachung bei Rewe und Penny
    In zahlreichen Filialen von Rewe und Penny soll es seit Jahren illegale Kameraüberwachung der Mitarbeiter gegeben haben. Die Penny-Revision soll eine Überwachungskamera auf den Spind einer Mitarbeiterin gerichtet haben.


    Bei Rewe an der Kasse (Bild: Rewe Group)
    Das Magazin ZDF Frontal berichtet von illegaler Kameraüberwachung der Mitarbeiter in zahlreichen Filialen von Rewe und Penny. Die Penny-Revision soll verlangt haben, eine Kamera auf den Spind einer Mitarbeiterin zu richten. Der Angestellte eines Dienstleisters der Supermarktketten soll tagelang verfolgt und mit seiner Familie beim Einkaufen gefilmt worden sein. Der Discounter Penny gehört zur Rewe Group.

    Die Rewe Group habe legale Überwachungen von Beschäftigten im Zeitraum 2009 und 2010 eingeräumt, berichtet Frontal. Es habe einen Anfangsverdacht gegen Mitarbeiter gegeben. Eine Mitarbeiterin der Revision habe zudem eigenmächtig eine Überwachung veranlasst und sei daraufhin entlassen worden.

    Überwachung hält an
    "Nach Recherchen von Frontal21 überwacht der Konzern bis heute seine Mitarbeiter. Dies belegen aktuelle Aufnahmen von einer Rewe-Filiale", erklärte Frontal.

    Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen im Bundestag, erklärte, offensichtlich gingen Unternehmen weiterhin "ohne Skrupel und völlig willkürlich mit Beschäftigtendaten um. "Dass Beschäftigte sogar in ihrem Privatleben von ihrem Arbeitgeber bespitzelt und überwacht werden, ist ein dramatischer Eingriff in Grundrechte und darf nicht ohne Folgen bleiben."

    Der Fall Rewe belege, wie dringend nötig ein Beschäftigtendatenschutzgesetz sei. "Insbesondere auch deshalb, weil das Unternehmen sich darauf beruft, die kritisierten Maßnahmen seien im Rahmen gesetzlicher Vorschriften ergriffen worden. Im Ernstfall scheinen diese Vorschriften die Beschäftigten nicht zu schützen, sondern der Datensammelwut ihrer Arbeitgeber auszuliefern", sagte Müller-Gemmeke.
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    Bundesagentur für Arbeit überwacht Mitarbeiter
    Bei der Bundesagentur für Arbeit werden über 4.000 Arbeitsvermittler von ihren Vorgesetzten systematisch in Echtzeit elektronisch überwacht. Das berichtete das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus in seiner Ausgabe am Mittwoch.

    Nach Recherchen des Saarländischen Rundfunks werden in der Abteilung Arbeitgeberservice alle Tätigkeiten der Mitarbeiter am Hotline-Telefon sekundengenau registriert und statistisch ausgewertet. Grundlage sei eine Geschäftsanordnung aus dem Jahr 2011. Danach wurde für „Steuerungszwecke“ ein „Echtzeit-Monitoring installiert“, das einen „lesenden Überblick zulässt“.

    Live registriert werden unter anderem alle Durchwahlnummern der Gesprächspartner und die Anzahl der Anrufe. Die Behörde errechnet daraus die „prozentuale Erreichbarkeit“ und die „durchschnittliche Sprechzeit“ der Beschäftigten. Ausgewertet wird auch, wie oft die Nummer jedes Beschäftigten besetzt ist und wie häufig Weiterleitungen geschaltet werden.

    Vermittlerin entdeckte Überwachung zufällig
    Eine Vermittlerin berichtet, sie habe nur zufällig von der Überwachung erfahren, nachdem sie von ihrem Vorgesetzten E-Mails erhalten habe, als sie eine Weile nicht auf der Hotline angemeldet war. Nach Einschätzung von Prof. Wolfgang Däubler, einem der renommiertesten Experte für Datenschutz am Arbeitsplatz, ist diese Überwachungspraxis juristisch hoch problematisch.

    Gegenüber Plusminus erklärte Däubler: „Das ist eine ganz ähnliche Situation, wie wenn ich eine Videokamera aufstelle und die beobachtet, ob jemand arbeitet oder nicht, oder schnell arbeitet oder nicht.“ Die gezielte Beobachtung von Beschäftigten sei vom Bundesarbeitsgericht schon vor Jahren für unzulässig erklärt worden.

    Bundesagentur für Arbeit bestätigt Überwachung
    Eine Sprecherin der Bundesagentur in Nürnberg bestätigte gegenüber Plusminus das „Echtzeit-Monitoring“. Die Erkenntnisse daraus würden aber nicht „in die Beurteilung des einzelnen Mitarbeiters“ einfließen, sondern „höchstens bei der Leistungsbeurteilung von Geschäftsführern mit in ihr persönliches Ergebnis einfließen.“

    Die Abteilung Arbeitgeberservice ist für den Kontakt zu den Unternehmen zuständig, die Stellen anbieten.
    Qelle
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    AW: Die heimliche [Video]überwachung am Arbeitsplatz soll verboten werden

    Bundes-Arbeitsgericht
    Chefs dürfen nicht spionieren


    Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts verbietet die Beschattung von Arbeitnehmern - es sei denn, es liegt ein dringender Grund vor. Anlass war, dass ein Vorgesetzter seine Mitarbeiterin im Krankenstand beobachten ließ.

    Darf ein Arbeitgeber ohne weiteres einen Privatdetektiv losschicken, wenn er den Verdacht hat, dass ein Mitarbeiter blaumacht? Nein, urteilte das Erfurter Bundesarbeitsgericht am Donnerstag und sprach einer Klägerin Schmerzensgeld zu.

    Das Gericht hat damit der Überwachung von Mitarbeitern durch Detektive erneut enge Grenzen gesetzt. Nur bei einem konkreten, auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer schweren Pflichtverletzung dürften Arbeitgeber Ermittler auf ihre Beschäftigten ansetzen, urteilten die Erfurter Richter. Schwere Pflichtverletzungen liegen etwa dann vor, wenn ein Mitarbeiter eine Krankheit vortäuscht oder einen Diebstahl im Betrieb begeht. Ist die Überwachung unzulässig, hat der Mitarbeiter einen Anspruch auf Schmerzensgeld (Aktenzeichen 8 AZR 1007/13).

    Im vorliegenden Fall ging es um eine Sekretärin aus dem westfälischen Münster, die in der Geschäftsleitung eines Metallbetriebes beschäftigt war und sich krankgemeldet hatte. Ihr Chef glaubte jedoch nicht, dass die Mitarbeiterin tatsächlich arbeitsunfähig war und engagierte deshalb einen Privatdetektiv. Dieser observierte die Frau an mehreren Tagen im Februar 2012 und filmte sie dabei auch. „Die anhand der Videoaufnahmen erstellten Bilder zeigen die Klägerin unter anderem an ihrer Wohnanschrift, beim Warten an einem Fußweg, beim Begrüßen eines Hundes und in einem Waschsalon“, teilte das Bundesarbeitsgericht lapidar mit.

    Die Frau, die inzwischen nicht mehr für das Unternehmen tätig ist, zweifelte grundsätzlich an, dass der Arbeitgeber solche Videoaufnahmen anfertigen lassen durfte. Sie hält das für einen schwerwiegenden Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte und verlangte Schmerzensgeld. Dabei hielt sie einen Betrag in Höhe von 10 500 Euro für angemessen, was in etwa drei Brutto-Monatsgehältern entsprach. Die Frau argumentierte auch, sie habe nach dieser Erfahrung immer wieder befürchtet, abermals beobachtet und gefilmt zu werden und sich deshalb auch in Behandlung begeben müssen.

    Das Unternehmen hingegen sah das ganz anders und wies die Forderung nach einer Entschädigung zurück. Die heimliche Überwachung der Frau sei zulässig gewesen. Der Arbeitgeber habe ein legitimes Interesse daran zu erfahren, ob ein krankgemeldeter Arbeitnehmer auch tatsächlich arbeitsunfähig sei. Weniger einschneidende Maßnahmen hätten im konkreten Fall nicht zur Verfügung gestanden. Außerdem habe der Privatdetektiv die Frau nur über einen relativ kurzen Zeitraum beschattet. Die Videoaufnahmen seien überdies in der Öffentlichkeit entstanden – also in einem Bereich, der jedermann zugänglich sei. Der Fall war beim Erfurter Bundesarbeitsgericht gelandet, nachdem zuvor zwei Vorinstanzen unterschiedliche Urteile gefällt hatten.

    Das zuständige Arbeitsgericht wies zunächst den Antrag auf Schmerzensgeld ab. Das nordrhein-westfälische Landesarbeitsgericht in Hamm gab dem Antrag hingegen statt, sprach der Klägerin aber nur eine Entschädigung in Höhe von 1000 Euro zu. Vor dem Bundesarbeitsgericht konnte sich die Frau jetzt in der Sache durchsetzen, nicht aber hinsichtlich der Höhe des Schmerzensgeldes: Auch die Erfurter Richter hielten eine Zahlung in Höhe von 1000 Euro für angemessen. Bereits bisher war die Überwachung von Mitarbeitern durch Detektive und Kameras nur in Ausnahmefällen zulässig.

    Eine ständige Überwachung ist grundsätzlich untersagt. Sollen Kameras eingesetzt werden, ist in der Regel die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich. Es gibt auch hohe Hürden für den Fall, dass Arbeitsräume aus Sicherheitsgründen permanent videoüberwacht werden – also etwa Ladenlokale oder Behördenräume mit Publikumsverkehr. Hier muss der Arbeitgeber deutlich darauf hinweisen, dass ständig Kameras laufen. Er darf sein Personal gleichwohl nicht ohne Unterlass bei der Arbeit filmen.

    Die Gewerkschaften fordern seit geraumer Zeit ein eigenes Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz, mit dem sich auch unrechtmäßige Überwachungen leichter ahnden ließen. Kommt es wegen unerlaubter Observierungen zu Auseinandersetzungen vor Gericht, obliegt es den Richtern, die Höhe des Schmerzensgeldes festzusetzen. Die Zahlungen bewegen sich bislang zwischen 650 und 7000 Euro.
    fr-online.de
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