Keine Ausnahmen mehr für Raucherclubs
NRW bekommt striktes Rauchverbot
Der Landtag von NRW hat ein striktes Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet. Nach monatelangen Debatten beschloss das Parlament die Novelle mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen. Ab Mai nächsten Jahres greift damit in Gaststätten ein generelles Rauchverbot.

Dagegen votierten in der namentlichen Abstimmung CDU, FDP und - bei drei Enthaltungen - die meisten Piraten.Raucherkneipen und Raucherclubs darf es dann nicht mehr geben. Auch Ausnahmen für Festzelte oder Brauchtumsveranstaltungen werden aufgehoben. In Gaststätten darf künftig nur noch bei privaten Feiern in geschlossener Gesellschaft und abgetrenntem Raum geraucht werden.

Abschaffung von Raucherräumen
Raucherkneipen und Raucherclubs werden untersagt. Auch in Hochschulen, Sport-, Kultur- oder Freizeiteinrichtungen darf es keine Raucherräume mehr geben. Auf ausgewiesenen Kinderspielplätzen wird Rauchen ebenfalls verboten. Der Bußgeldrahmen wird von 1000 auf 2500 Euro erweitert.

"Uns geht es nicht um Erziehung", betonte Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) in der hitzigen Debatte. "Es geht um den Schutz derjenigen, die sich nicht von einer Minderheit, die rauchen wollen, die süchtig sind, ihre Gesundheit ruinieren lassen wollen."

CDU, FDP und Piraten halten die Verschärfung für überzogen. Unter "rot-grüner Bevormundungspolitik" müssten die Bürger künftig wohl auch mit dem Verbot von Bier, Fleisch und Plastiktüten rechnen, argumentierten CDU und FDP. "Sie waren doch mal stolz darauf, eine antiautoritäre Partei zu sein", hielt FDP-Vizefraktionschef Joachim Stamp den Grünen vor. "Heute sind Sie eine Partei autoritärer Moralisten." Dieser Rigorismus sei "Abbild eines neuen deutschen Spießertums".

CDU: Rot-Grün schadet dem Ehrenamt
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann warf der Koalition vor, mit der Erhöhung des Bußgeldrahmens auch die Vorstände von Schützen- und Karnevalsvereinen zu bedrohen und damit dem Ehrenamt zu schaden. Die Piraten scheiterten mit Anträgen, Wasserpfeifen und E-Zigaretten vom Rauch-Verbot auszunehmen.

In Reihen der SPD regte sich trotz geschlossener Abstimmung bis zum Schluss Widerstand. In einer Begründung äußerten 18 Sozialdemokraten Bedenken bezüglich der Regelungen zu Eckkneipen, Brauchtumsveranstaltungen und Übergangsfristen, beugten sich aber der Fraktionsdisziplin.

Die Deutsche Krebshilfe begrüßte die Gesetzesnovelle. "Damit werden Nichtraucher in Nordrhein-Westfalen sehr viel besser vor den Gefahren des Passivrauchens geschützt sein", unterstrich Hauptgeschäftsführer Gerd Nettekoven in einer Mitteilung. "Das ist ein erheblicher Fortschritt hinsichtlich des Gesundheitsschutzes im größten deutschen Bundesland, in dem mehr als 13 Millionen Menschen nicht rauchen."

Der Verein "Netzwerk Rauchen" warnte dagegen vor möglichen Folgen der Gesetzesverschärfung: "Kneipenschließungen, Personalentlassungen, Beschwerden über die Lautstärke von vor Gaststätten rauchenden Menschen und viel mehr Raucherdiskriminierung."
Quelle

Da werden dann wieder viele Kneipen zumachen und auch pleite gehen. Schwachsinn sowas :facep: