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    GEZ - "Zwangsgebühren"

    Verzicht auf Rückforderungen
    GEZ will langjährige Schwarzseher verschonen
    Im kommenden Jahr wird aus der Rundfunkgebühr der "Rundfunkbeitrag", und die GEZ wird umbenannt. Die Gebühreneintreiber starten defensiv: Sie wollen bei langjährigen Schwarzsehern nicht rückwirkend kassieren und bei Vermietern keine Informationen abrufen - obwohl sie es dürften.


    (DPA)
    Die für den Jahreswechsel anstehende Umstellung der Rundfunkgebühr auf einen Rundfunkbeitrag soll langjährigen Schwarzsehern keine schlaflosen Nächte bereiten. Wie der Justitiar des Südwestrundfunks, Hermann Eicher, am Montag der Nachrichtenagentur dapd in Mainz sagte, werde die bisherige Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die künftig als Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio firmieren wird, "bei neuen Forderungen nur bis zum 1. Januar 2013" zurückgehen. Eicher betonte: "Schwarzseher müssen keine Rückforderungen fürchten."

    Bisher wurde für TV- oder Radiogeräte oder internetfähige Computer und Handys die sogenannte geräteabhängige Rundfunkgebühr fällig. Für die öffentlich-rechtlichen Programme kamen im vergangenen Jahr so 7,5 Milliarden Euro in Deutschland zusammen. Ab Januar 2013 löst der Rundfunkbeitrag die Rundfunkgebühr ab. Dann muss jeder Haushalt monatlich 17,98 Euro für die Rundfunknutzung zahlen, egal welche Geräte vorhanden sind. Die bisherige GEZ darf ihre Daten für die Umstellung einmalig mit dem aktuellen Datenbestand der deutschen Einwohnermeldeämter abgleichen.

    Wohngemeinschaften sollten rasch selbst aktiv werden
    Laut Eicher hat die GEZ bereits Millionen Briefe verschickt: an die, die bisher etwa nur die niedrigere Gebühr allein für Radiogeräte oder Computer bezahlt haben - eine Reduzierung, die 2013 wegfallen wird. Auf flächendeckende Post verzichteten die Sender jedoch, um Geld zu sparen. Die Bewohner von circa 1,5 Millionen Wohnungen müssten daher von sich aus aktiv werden, um sich künftig Doppelbeiträge zu sparen.

    Dabei geht es um Wohngemeinschaften, in denen etwa unverheiratete Paare zusammenleben oder Eltern mit erwachsenen Kindern, die selbst Geld verdienen. "Am Liebsten wäre es uns, die Betroffenen würden sofort aktiv", sagte Eicher. Eine Datenbank mit den Wohnverhältnissen der Deutschen dürfe immerhin dafür nicht angelegt werden. So sei der künftige Beitragsservice darauf angewiesen, dass Bürger reagierten. Wer das nicht sofort mache, habe aber Zeit: Diese Betroffenen könnten bis Ende 2014 nachweislich unnötig bezahlte Beiträge zurückfordern.

    Vermieter werde die heutige GEZ erst einmal nicht um Informationen bitten - obwohl ihr das erlaubt worden sei. "Vermieter müssen keine Auskunft darüber geben, wer in ihren Räumen mit wem zusammenwohnt", sagte Eicher, Leiter der ARD/ZDF-Arbeitsgruppe "Begleitkommunikation zum Rundfunkbeitrag". "Wir setzen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger von sich aus ihrer Anmelde- und Beitragspflicht nachkommen."

    Die neue Abgabe gilt unabhängig davon, wie viele Fernseher, Radios oder internetfähige Computer es in einem Haushalt gibt und bedeutet für Gebührenzahler, die bisher nur Radio und Computer nutzten, eine Erhöhung. Sie zahlten monatlich für Radiogeräte und neuartige Rundfunkgeräte 5,76 Euro im Monat.
    Quelle

    Neuer GEZ - Name: Zwang heißt jetzt Service
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    Thomas Alva Edison (1847 - 1931)
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    Weiterer Einsatz von GEZ-Fahndern trotz Haushaltspauschale ?
    Obwohl ab Anfang 2013 die Rundfunkgebühr in ihrer jetzigen Form abgeschafft und durch eine pauschale Abgabe für alle Haushalte ersetzt wird, legt ein nun veröffentlichtes Dokument nahe, dass die Praxis der Hausbesuche durch Fahnder weiter aufrecht erhalten bleibt. Die Pauschale wurde unter anderem damit verteidigt, man könne dann auf Fahnder verzichten.
    -----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
    Laut und permanent war die Kritik an den "Schnüffelmethoden" der GEZ. Unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre seien durch die Kontrolleure erfolgt, nur um festzustellen, wer seine Rundfunkgebühren nicht zahlt.

    Kein Problem, sagten die Verantwortlichen, dies werde mit der Einführung der Haushaltspauschale Anfang 2013 sowieso überflüssig. Doch ein von der Digitalen Linken veröffentlichtes Dokument legt nahe, dass dies eventuell nicht ganz der Wahrheit entspricht.

    Aus dem Dokument geht hervor, dass der Aufgabenbereich und die Befugnisse der Gebührenbeauftragten fast unverändert bleiben sollen. Die Kontrolltätigkeiten sollen auf Dritte übertragen werden. Dazu zählen Callcenter, Inkassounternehmen und "Personen, die die Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags überprüfen." Auch ihre Aufgaben werden klar beschrieben. Sie sind "mit der Feststellung bisher nicht bekannter Beitragsschuldner beauftragt und dazu berechtigt, Auskünfte und die entsprechenden Mittel zur Glaubhaftmachung und Nachweise zu verlangen." Dazu müssen sie sich mit einem Dienstausweis ausweisen. Außerdem sollen sie befugt sein, Anzeigen entgegenzunehmen.

    Wie die Digitale Linke schreibt, handelt es sich dabei um nichts anderes als die bisherigen Aufgaben der Kontrolleure, die Satzung sei lediglich an die neue Rechtsgrundlage angepasst worden.

    In einem Faktencheck weist die ARD hingegen darauf hin, dass Kontrolleure eigentlich nicht mehr gebraucht werden. Es sei unerheblich, mit wem oder mit wie vielen Personen jemand zusammenlebt. Daher sei ein Kontakt an der Tür nicht notwendig, den Beauftragtendienst bisheriger Prägung würde es nicht mehr geben.
    Quelle
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    Beitragsservice
    Neue GEZ will über 849.000 Schwarzseher aufspüren
    Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erwartet, beim anstehenden Abgleich mit den Daten der Einwohnermeldeämter viele neue Gebührenzahler zu finden. Der Abgleich steht am 3. März 2013 bevor.


    (Bild: Joel Saget/AFP/Getty Images)
    Bei einem Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern will die frühere Gebühreneinzugszentrale, die nun "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" heißt, rund 849.000 Schwarzseher finden, um sie künftig abzukassieren. Das geht aus Angaben der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hervor. Darin ist von der Ausschöpfung des "zusätzlichen Potenzials von insgesamt 849.000 Beitragspflichtigen in den Jahren 2013 bis 2016" die Rede. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung soll der nächste Datenabgleich am 3. März 2013 erfolgen.

    Nicole Hurst sagte Golem.de bereits im Juli 2012, damals noch als Sprecherin der GEZ: "Zu bestimmten Stichtagen erhalten wir die Daten der Einwohnermeldeämter. Das sind dann die aktuellsten Daten." Übermittelt würden Vor- und Familienname, Doktorgrad, Tag der Geburt, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- oder Auszugs, Familienstand sowie Sterbetag.

    Die Höhe der Zwangsabgabe liegt pro Haushalt bei monatlich 17,98 Euro. Damit ist die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt. Wer bisher nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC zahlt, wird auf 17,98 Euro im Monat heraufgestuft.

    Die KEF hat Anfragen zu dem Stichtag nicht beantwortet. Auch das Projektbüro beim Südwestrundfunk in Mainz hat nicht auf Anfragen von Golem.de reagiert.

    Hermann Eicher, Justiziar des Südwestrundfunks, hatte im Oktober 2012 erklärt, dass mit dem neuen Rundfunkbeitrag ab Januar 2013 keine Rückforderungen an GEZ-Boykotteure verbunden sein würden. Neue Forderungen würden nur bis zum 1. Januar 2013 rückwirkend eingetrieben. Eicher sagte Golem.de: "Es geht dabei nicht darum, bisherige Schwarzseher und -hörer zu schonen, es ist vielmehr hochgradig aufwendig oder gar unmöglich zu beweisen, dass jemand vor mehreren Jahren tatsächlich Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten hat."
    Quelle

    Große Mehrheit gegen neue GEZ-Zwangsabgabe
    Neue GEZ wird Schwarzseher nicht rückwirkend verfolgen
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    7,5 Milliarden für ARD und ZDF
    Gerichte erwarten erste Klagen gegen die Zwangsabgabe
    Der Widerstand gegen den neuen Rundfunkbeitrag steigt. Nach FOCUS-Informationen rechnen die Verwaltungsgerichte ab Frühjahr mit den ersten Klagen gegen die Zahlungsaufforderungen. Widerstand gegen die Zwangsgabe kommt auch aus der CDU.


    (DPA)
    Der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichtes, Richter Andreas Labiris, sagte, er halte es für „durchaus wahrscheinlich“, dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag „verfassungskonform“ sei, von den Verwaltungsgerichten nach Karlsruhe weitergereicht werde.

    Auch aus der Politik gibt es inzwischen Stimmen, die sich von der in den Landtagen beschlossenen Reform distanzieren. Otto Wulff, Vorsitzender der Senioren-Union und Mitglied des Bundesvorstands der CDU, forderte im FOCUS, wenigstens die bisherige Radiogebühr von 5,76 Euro für Menschen ohne Fernseher beizubehalten. „Ich zahle doch nicht für andere das Fernsehen. Das halte ich nicht für gerecht“, empört sich der CDU-Politiker.

    Derzeit lassen einige Handelsketten prüfen, ob eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag Aussicht auf Erfolg habe. Unternehmen mit vielen Filialen müssen deutlich mehr zahlen als vor der Gebührenumstellung. Juristen sehen im Gang vor die Gerichte den einzigen Weg, sich gegen die Zwangsabgabe zu wehren.
    Quelle
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    Bundestagspräsident kritisiert ARD und ZDF
    Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in ungewöhnlich deutlicher Form die Ausgaben von ARD und ZDF für die Sportberichterstattung kritisiert.


    Foto: pixathlon
    Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in ungewöhnlich deutlicher Form die Ausgaben von ARD und ZDF für die Sportberichterstattung kritisiert. "Ein großes Thema sind für mich die erstaunlichen Summen, die öffentliche Rundfunk- und Fernsehgesellschaften zum Beispiel für Sportrechte zahlen. Damit werden ebenso erstaunliche Gehälter im Sportbetrieb ermöglicht. Im Ergebnis trägt der Gebührenzahler zur Finanzierung von Traumgehältern bei", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt.

    Lammert, formal der zweite Mann im Staat, forderte die beiden Sendeanstalten denn auch unmissverständlich zu Einsparungen in diesem Bereich auf: "Das muss sich dringend ändern." Konkrete Vorschläge für entsprechende Kostenreduzierungen machte Lammert nicht.

    Alleine für TV-Rechte an der Fußball-Bundesliga legen ARD und ZDF von der kommenden Saison bis 2017 angeblich zusammen durchschnittlich gut 130 Millionen Euro auf den Tisch. Gegenüber dem am Saisonende auslaufenden Vertrag mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) würde diese Summe eine Steigerung um gut zehn Millionen Euro bedeuten.
    Quelle
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    MDR bestätigt, dass Gebührenfahnder bleiben
    Jetzt ist vom MDR offiziell bestätigt, was die Sender bislang vehement bestritten hatten: Schwarzseher werden weiterhin mit Gebührenfahndern und Haustürkontrollen verfolgt.
    -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
    Der MDR hat als erster öffentlich-rechtlicher Rundfunksender auf seiner Website (PDF) die neue Satzung veröffentlicht, nach der auch nach der Umwandlung der GEZ-Gebühr in den Rundfunkbeitrag weiterhin Gebührenfahnder ausgesandt werden. Das berichtet das Blog Digitale Linke. Die Satzungen müssten laut Rundfunkbeitragsstaatsvertrag veröffentlicht werden, was kein anderer Sender bisher getan habe, so das Blog.

    In dem PDF "Satzung des Mitteldeutschen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge" steht, wie Einzelheiten des Verfahrens der Beitragserhebung geregelt werden und es definiert die Vorgehensweise bei der "Übertragung einzelner Tätigkeiten auf Dritte (Auftragnehmer)". Dies sind Callcenter, Datenerfassungs- und Inkassounternehmen und "Personen, die die Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags überprüfen". Diese sollen "mit der Feststellung bisher nicht bekannter Beitragsschuldner beauftragt" werden. Sie sind berechtigt, Auskünfte und Nachweise zu verlangen und haben sich dabei durch einen Dienstausweis auszuweisen.

    Hermann Eicher, Justiziar des Südwestrundfunks, hatte bislang beteuert: "Die bislang - auch häufiger von der Bildzeitung - kritisierten Kontrollen über den Besitz von Geräten durch die sogenannten Gebührenbeauftragten werden nun überflüssig."

    Das Projektbüro beim Südwestrundfunk in Mainz erklärte Golem.de noch am 6. November 2012: "Wir können die Vorwürfe nicht bestätigen. Alle Aussagen, die sowohl von der ARD als auch von Eicher in diesem Zusammenhang gemacht wurden, treffen voll und ganz zu. Es wird den Beauftragtendienst bisheriger Prägung in Zukunft nicht mehr geben." Unangekündigte Kontrollen für die Bürger vor Ort seien ab 2013 nicht mehr vorgesehen.
    Quelle
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    Kanzlerin mahnt ARD und ZDF
    GEZ-Proteste rufen Merkel auf den Plan
    Die scharfen Proteste gegen die neue GEZ-Gebühr lassen auch die Kanzlerin nicht unbeeindruckt. Sie fordert ARD und ZDF auf, die Kritik zu entkräften. Hessens Justizminister Hahn sieht nun die Ministerpräsidenten am Zug.
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    BerlinAngesichts der heftigen Kritik am neuen Rundfunkbeitrag geraten die öffentlich-rechtlichen Sender immer stärker unter Druck. Nun hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Debatte eingeschaltet – mit deutlichen Worten Richtung ARD und ZDF. „Wenn es berechtigte Kritik an einzelnen Aspekten des Beitrags gibt, sollten die Sender diese ernst nehmen und entkräften“, sagte Merkel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Außerdem ist es natürlich ihre Pflicht, mit den Beitragsgeldern verantwortungsvoll umzugehen.“ Sie erwarte, dass die Sender „maßhalten“.

    Merkel wies allerdings zugleich darauf hin, dass ihre Möglichkeiten, etwaige Korrekturen durchzusetzen, begrenzt sind. Die Rundfunkgebühren seien Ländersache und die Bundesregierung sei an diesen Entscheidungen nicht beteiligt, sagte sie. „Dessen ungeachtet ist zu sehen, dass sich die Mediennutzung stark verändert hat“, fügte die Kanzlerin hinzu. Zu Radios und Fernsehern seien Computer und Smartphones gekommen, auf denen öffentlich-rechtliche Angebote genutzt würden.

    Der neue Rundfunkbeitrag gilt seit Anfang des Jahres. Die Gebühr von 17,98 Euro pro Monat muss pauschal für jeden Haushalt unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte gezahlt werden. Bei Unternehmen und Kommunen richtet sich die Höhe des Beitrags aber nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge.

    Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) rechnet vor diesem Hintergrund damit, dass das Gebührenthema erneut auf die Agenda der Ministerpräsidentenkonferenz kommen wird. „Die Probleme, die die Umstellung jetzt mit sich bringen, etwa das Unternehmen mit vielen Filialen und Kommunen stärker belastet werden, aber auch das es Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Printmedien gibt, müssen von den Ministerpräsidenten ernst genommen werden“, sagte Hahn, der auch stellvertretender Ministerpräsident der hessischen Landesregierung ist, Handelsblatt Online.
    Quelle


    ARD schließt Korrekturen für Unternehmen nicht aus
    Firmen klagen über 18-fach höheren Rundfunkbeitrag
    Beiträge um das 13-fache erhöht: GEZ-Gebühren für Städte und Gemeinden explodieren
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    Verstoß gegen das Grundgesetz
    Gutachten erklärt Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig
    Muss der neue Rundfunkbeitrag wieder gestoppt werden? Ein Gutachten stellt fest: Er verstößt gegen das Grundgesetz. Außerdem hätten die Bundesländer ihn in dieser Form gar nicht beschließen dürfen.


    "Dringender Handlungsbedarf"
    © Arno Burgi/DPA
    er neue Rundfunkbeitrag ist laut einem Gutachten im Auftrag des Handelsverbandes Deutschland (HDE) verfassungswidrig. Ein HDE-Sprecher bestätigte der Nachrichtenagentur DPA am Freitag einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dem Artikel zufolge st der neue Beitrag nicht verfassungskonform, weil die Länder nicht zuständig waren, wie in dem Gutachten zu lesen sei. Darüber hinaus werde ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz festgestellt.

    Wie die "FAZ" zitiert, schreibt der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in dem Gutachten, der Beitrag sei keine individuell zuzuordnende "Vorzugslast", sondern eine "Gemeinlast" Somit sei der Beitrag eine Steuer- eine Abgabe, die auf "Raumeinheiten" abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme. Für eine solche Abgabe fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz.

    Verstoß gegen zwei Grundgesetz-Artikel
    Außerdem - so zitiert die Zeitung weiter - werde der Rundfunkbeitrag mehrfach und in ungleicher Weise erhoben, kritisiere Degenhart. Der Beitrag verstoße gegen Artikel 2 und 3 Grundgesetz, er greife in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und sei nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar. Es werde verkannt, ob in den Räumen von Unternehmen Rundfunkempfang gestattet oder überhaupt möglich sei. Insbesondere Filialunternehmen des Einzelhandels würden "überproportional belastet".

    HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte der "FAZ": "Das Gutachten bestätigt uns in der Auffassung, dass das neue System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend erneut überarbeitet werden muss." Es bestehe "dringender Handlungsbedarf". Der Verband fordere ein "gerechtes Beitragssystem ohne zusätzliche Belastungen im Vergleich zur alten Beitragsordnung".

    Wirtschaftsverbände hatten sich mehrfach kritisch über die Abgabe geäußert. Das Drogerieunternehmen Rossmann hat Klage eingereicht. Der neue Rundfunkbeitrag ist zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten.
    Quelle

    Jetzt rollt die Klagewelle an
    Jetzt klagt Rossmann
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    Rundfunkbeitrag kostet Pflegeeinrichtungen 4 Millionen Euro
    Pflegeeinrichtungen müssen 50 Prozent mehr Gebühren an ARD und ZDF zahlen. "Warum sollen pflegebedürftige Menschen die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit ihren Milliardenetats, beispielsweise für teure Sportprogramme, sicherstellen?", fragt deren Bundesverband.
    -------------------------------------------------------------------------------------------------------------
    Der neue Rundfunkbeitrag kostet die privaten Pflegeeinrichtungen drei bis vier Millionen Euro jährlich. Das gab der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (Bpa) am 5. Februar 2013 bekannt. Bisher waren die privaten Pflegestätten von den Zahlungen befreit.

    Die geräteunabhängige Berechnung des Beitrages nach Betriebsstätten, Beschäftigten und angemeldeten Fahrzeugen treffe zudem auch die ambulanten Dienste besonders hart, da diese oft mehrere Filialen hätten und Fahrzeuge zur Versorgung der zu Hause lebenden Patienten benötigten, bemängelt der Bundesverband.

    Bpa-Präsident Bernd Meurer erklärt: "Die Abschaffung der früher geltenden Befreiung für unsere Pflegeeinrichtungen ist völlig unverständlich. Die immensen Kosten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dürfen die Pflege nicht zusätzlich belasten. Warum sollen Pflegeeinrichtungen und pflegebedürftige Menschen die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit ihren Milliardenetats, beispielsweise für teure Sportprogramme, sicherstellen? Das Geld in der Pflege brauchen wir für wichtigere Aufgaben wie die Demenzbetreuung der Pflegebedürftigen." Die Beitragsregeln müssten daher dringend überarbeitet werden.

    Ein Bpa-Sprecher sagte Golem.de: "Die privaten stationären Pflegeeinrichtungen waren überwiegend völlig befreit, und die ambulanten Einrichtungen waren nicht befreit. Daher ergibt sich zusammengenommen eine Steigerung von bis zu 50 Prozent. Ursprünglich war sogar eine Doppelbelastung vorgesehen, denn auch die Bewohner selbst sollten den Rundfunkbeitrag zahlen. Das wurde aber inzwischen zurückgenommen von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Bewohner sind jetzt ausgenommen von der Beitragspflicht."

    Die Einführung des neuen Rundfunkbeitrags stößt auf breite Ablehnung. Die Haushaltsgebühr muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Nach einer Umfrage sind 60 Prozent der Deutschen dagegen. Nur 37 Prozent finden die Abgabe richtig. Die Höhe liegt pro Haushalt bei monatlich 17,98 Euro. Damit soll die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt sein. Wer bisher nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC gezahlt hat, wird auf 17,98 Euro im Monat heraufgestuft.
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    Werbekosten für Rundfunkbeitrag sorgen für Kritik
    Der Bund der Steuerzahler fordert von ARD und ZDF hinsichtlich der aktuellen Werbekampagne für den neuen Rundfunkbeitrag finanzielle Transparenz. Es sei das Recht der Bürger zu wissen, wofür die Gebühren ausgegeben werden und welche Rolle Werbekosten dabei spielen.

    Auch gut sechs Wochen nach seiner Einführung sorgt der neue Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für reichlich Diskussionen. Während die einen das neue Solidarmodell begrüßen, beklagen die anderen horrende Mehrbelastungen. Um die Akzeptanz für die neue Reform weiter zu stärken, werben ARD und ZDF nun mit einer großen Imagekampagne für das neue Gebührensystem - und geraten damit in die Kritik des Bunds der Steuerzahler. Immerhin kostet ein solches Werbeprojekt viel Geld. Daher fordert Verbandspräsident Reiner Holznagel ARD und ZDF nun dazu auf, die Kosten für diese Kampagne offenzulegen, wie das "Handelsblatt" am Donnerstag auf seinem Online-Portal berichtete.

    "Die Bürger haben einen Anspruch darauf zu wissen, was mit ihrem Geld passiert und wie hoch der tatsächliche Anteil der Beitragseinnahmen ist, der für Werbezwecke verwendet wird", sagte er gegenüber dem Blatt. Die Sender müssten in dieser Hinsicht mehr transparenz schaffen, damit die Gebührenzahler nachvollziehen können, was mit ihrem Geld passiert.

    Mit Zwang könne man nach Holznagels Ansicht eben nicht erreichen, dass sich die Deutschen für das Modell erwärmen. Die öffentlich-rechtlichen Sender würden bereits seit Jahren viel Geld in Werbung für ihr Programm und ihre Finanzierung stecken. "Allerdings dürfte weder die Einführung einer geräteunabhängigen Zwangspauschale noch die millionenschwere und aus Beitragszahlungen finanzierte Werbekampagne die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen erhöhen", so der Präsident des Bunds der Steuerzahler.
    Quelle

    Bürger, auf die Barrikaden
    Steuerzahlerbund fordert Aufklärung
    Friedhofsbagger sind von Rundfunkgebühr befreit

    Das ist noch lange nicht ausdiskutiert, da muss noch wesentlich mehr kommen.
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