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    Deutscher könnte Facebooks Geschäftsmodell zerstören

    [FONT=georgia]Klarnamen-Streit
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    [FONT=georgia]Deutscher könnte Facebooks Geschäftsmodell zerstören[/FONT]

    Der Streit um den Klarnamen-Zwang bei Sozialen Netzwerken eskaliert. Jetzt will der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein das gesamte Geschäftsmodell von Facebook zu Fall bringen.


    Das Soziale Netzwerk Facebook ist im Fadenkreuz deutscher Datenschützer. Sie wollen das Recht auf Anonymität gegen die Geschäftsinteressen des Netz-Giganten durchsetzen


    In der South California Avenue Nr. 1601 im kalifornischen Palo Alto trifft in diesen Tagen ein gepfeffertes Schreiben des Kieler Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert ein.

    Darin wird einem "sehr geehrten Herrn Zuckerberg" per "Internationalem Einschreiben mit Rückschein" ein Zwangsgeld von 20.000 Euro angedroht, wenn der Gründer und Großaktionär des Sozialen Netzwerkes Facebook nicht binnen vierzehn Tagen anonyme Accounts für seine deutschen Benutzer zulässt.

    Widerspruch von Facebook erwartet

    Wer nun meint, ein wiehernder Amtsschimmel in einem norddeutschen Küstenstädtchen wird den sehr geehrten Herrn Zuckerberg in seiner US-Konzernzentrale kalt oder bestenfalls an die Portokasse denken lassen, der irrt. Herr Zuckerberg wird wohl umgehend der von Weichert hinzugefügten "Rechtsbehelfsbelehrung" folgen und seine Anwaltsschar vor dem Verwaltungsgericht Schleswig Widerspruch einlegen lassen.

    Denn hier geht es nicht um ein paar tausend Euro, hier geht es ums große Ganze. Und zwar für das Facebook-Imperium mit seiner über eine Milliarde Nutzer ebenso wie für die deutschen Datenschützer.

    Facebook-Geschäftsmodell ist "datenschutzwidrig"

    Der "Klarnamen-Streit" ist das neueste und möglicherweise entscheidende Schlachtfeld, auf dem Thilo Weichert den US-Netzwerkgiganten stellen will, weil nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten der gesamte Kapitalwert von Facebook "auf datenschutzwidrigem Vorgehen" beruhe, "das gegen deutsches und europäisches Recht verstößt."

    So formulierte es Weichert jüngst in einem "FAZ"-Interviewund auch beim aktuellen Streit um die anonyme Benutzung von Facebook geht es um weit mehr als den Großraum Kiel. "Ich erwarte, dass andere Länder Europas gegenüber Facebook nachziehen werden, wenn wir bezüglich des Klarnamenzwangs erfolgreich sind. Das ist in ganz Europa ein Thema und es wird sehr aufmerksam beobachtet, wie diese Auseinandersetzung bei uns ausgeht", sagte Weichert zur "Welt."

    Für Facebook ist der Streit existenziell, weil verifizierte Nutzer-Identitäten bares Geld wert sind. Dieses Geschäftsmodell verstößt allerdings gegen das deutsche Telemediengesetz, dem Facebook untersteht und dessen Paragraf 13 festlegt, dass Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung "anonym oder unter Pseudonym" zu ermöglichen hat.

    Facebook argumentiert mit Strafverfolgung

    Facebook argumentiert dagegen mit der Verfolgung von Straftaten im Netz, die nur mit überprüften Nutzeridentitäten möglich sei. "Der Grund, den Facebook für den Klarnamenzwang nennt, halte ich für vorgeschoben", sagt Weichert dazu. Missbrauch könne über die IP-Adresse verfolgt werden.

    "Der wahre Grund für das Bestehen auf dem Klarnamenzwang seitens Facebook ist das Interessen an personenbezogenen Nutzerdaten, die mit analogen Daten verknüpft werden, damit die Werbung zielgerichteter platziert werden kann", ist sich Weichert sicher.

    Etappensieg gegen automatische Gesichtserkennung

    Er setzt auf einen entsprechenden Spruch der Verwaltungsrichter und erwartet, dass "wenn sich der Datenschutz in Deutschland und Europa mit seinen Belangen durchsetzt, das Geschäftsmodell von Facebook in sich zusammenbricht".

    Etappensiege errangen deutsche Datenschützer schon bei der automatischen Gesichtserkennung, die nach Intervention von Weicherts Hamburger Datenschutz-Kollegen schließlich von Facebook für ganz Europa abgestellt wurde. Und auch Weicherts Feldzug gegen den "Gefällt-mir-Button" auf deutschen Behörden-Webseiten zeitigt Erfolge.

    In den USA werden Nutzerprofile erstellt

    Weichert war dagegen vorgegangen, dass beim Anklicken der Schaltflächen Daten von deutschen Behördenseiten in die USA gelangten und dort rechtswidrige Nutzerprofile erstellt würden.

    Die Polizeien in Deutschland haben beispielsweise ihr Engagement auf Fanpages stark reduziert. Bei der Landesregierung war ich bisher weniger erfolgreich. Wir werden sehen, das Gerichtsverfahren läuft und wird letztlich zu einem für alle verbindliches Urteil führen, aber das kann dauern", sagt Weichert.

    "Ausweispflicht" im Internet?

    Im Kampf um Netz-Anonymität könnte Facebook allerdings Unterstützung aus Kreisen der Bundesregierung erwachsen. Erst im Sommer 2011 hatte Innenminister Friedrich (CSU) laut über eine "Ausweispflicht" im Netz nachgedacht.

    Im Zusammenhang mit einem damals von der "Welt" öffentlich gemachten internen Positionspapier seines Hauses warnte Friedrich vor "Chaos und Gesetzlosigkeit".

    Innenminister Friedrich von Blogern verärgert

    Anlass war sein Ärger über "wüste anonyme Beschimpfungen" durch anonyme Blogger im Jargon der Netzfreaks "Trolle" genannt. Nach Ordnungsrufen aus der FDP und Hinweisen seiner Mitarbeiter auf die Rechtslage ruderte Friedrich jedoch zurück.

    Damit ist das Thema in der Unions-Fraktion allerdings noch längst nicht vom Tisch. "Wer in einer Demokratie seine Meinung äußert, sollte dazu stehen", meint der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl. Das dürfte Weichert allerdings kalt lassen, für ihn gilt: "Auch Trolle haben ein Recht auf Meinungsäußerung."

    Quelle: Welt.de
    Geändert von salviner01 (14.11.14 um 23:01 Uhr)
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