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    TISA: Die Freihandelszone nach TTIP und ACTA


    Wir lüften ein Geheimnis


    Seit dem Scheitern der Vorstösse im Rahmen der WTO zu allgemeingültigen Freihandels- Abkommen zu gelangen, sind die Unternehmerverbände, die multinationalen Konzerne und die Regierungen in der EU, den USA und anderer Staaten, darunter der Schweiz, noch mehr in die Offensive gegangen. Dabei nimmt vor allem der Druck auf den gesamten Dienstleistungssektor zu, insbesondere auf die öffentlichen Angebote in den Bereichen Gesundheit und Bildung.

    Die Verhandlungen über ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, das eher unter seinem englischen Namen bekannt geworden ist: Trade in Services Agreement (TiSA), haben im Frühjahr 2012 eingesetzt. Daran sind neben der EU, die ihrerseits 28 Länder umfasst, 20 Länder unter der Führung der USA und der EU beteiligt. Zynischerweise haben sie sich selbst den Titel « Wahre gute Freunde der Dienstleistungen » (englisch: RGFS) zugelegt. Die Schweiz spielt eine sehr aktive Rolle in diesen Verhandlungen.

    Die vorangegangenen Verhandlungen über die Ausweitung des Freihandels im Rahmen der WTO waren bis 2011 in einen vollständigen Stillstand geraten. Diese mussten zwischen allen 139 Mitgliedsstaaten der WTO im Konsensverfahren geführt werden, was angesichts der wachsenden Konflikte zwischen und unter den Entwicklungsländern, den Schwellenländern und den Staaten des imperialistischen Zentrums nicht mehr möglich war. So haben diese die Führung in diesem Prozess der vollständigen Unterwerfung der Welt unter die Interessen der multinationalen Konzerne und der Unternehmer, unter das Regime des Profits, übernommen.

    TiSA – Freihandel mit Dienstleistungen
    Gemäss diesem Vertrag müssten alle Dienstleistungsbereiche, in denen neben den öffentlichen auch private Anbieter vorhanden sind, den Regeln des «freien und unverfälschten Wettbewerbs» unterstellt werden. Die Regierungen müssten die öffentlichen und privaten Anbieter im selben Ausmass subventionieren. Die Steuerpflichtigen wären so beispielsweise gezwungen, die Profite von privaten Kliniken und Schulen mitzufinanzieren.

    Überdies müssten die Regierungen ausländische und inländische Anbieter gleich behandeln. Sie müssten somit auf jeden Schutz der lokalen oder nationalen Anbieter verzichten.

    Dieser Vertrag öffnet der Privatisierung der öffentlichen Dienste Tür und Tor und greift damit eine wichtige Errungenschaft an; in der Folge wird der Zugang zu den oft lebenswichtigen Dienstleistungen noch stärker vom Einkommen abhängen. Dieses Abkommen hat zum einzigen Ziel, die Unternehmensgewinne zu steigern.

    TiSA geht noch weiter als das Allgemeine Abkommen über den Dienstleistungshandel (GATS), das 1994 im Rahmen der WTO abgeschlossen wurde. Nun entscheiden nicht mehr die einzelnen Länder über die Öffnung einzelner Bereich gegenüber der Konkurrenz, denn alle Bereiche der Unterzeichnerstaaten werden nun den Bestimmungen des Vertrages unterworfen.

    Gesundheit und Bildung als fette Happen
    Der Dienstleistungsbereich ist seit mehreren Jahrzehnten der wichtigste und dyamischste Teil der Wirtschaft in der EU und in den USA und sehr profitträchtig.

    Die 20 an TiSA beteiligten Staaten und die EU bestreiten über 68 % von 3‘170 Mia US $ des Welthandels mit Dienstleistungen (2011, den inner-EU Handel nicht mitgezählt). Das Potenzial des gesamten Gesundheitswesen, wovon ein grosser Teil weltweit immer noch in öffentlicher Hand ist, wird auf 6‘400 Mia US $ und dasjenige des öffentlichen Bildungswesens auf etwa 2‘500 Mia US $ geschätzt. Bei einer «normalen» Profitrate um die 20% wird verständlich, weshalb die massgeblichen Unternehmerverbände und multinationalen Konzerne und ihre Regierungen darauf drängen, freien Zugang in diese zentralen Bereiche der gesellschaftlichen Versorgung zu erhalten.

    In der Schweiz kann man schätzen, dass diese beiden Bereiche über 20% des Bruttosozialproduktes ausmachen also um 130 Mia US $ oder über 110 Mia Franken (Zahlen WTO).

    Aushebelung demokratischer Rechte
    Die Anstrengungen über die Liberalisierung der Weltwirtschaft werden seit den 1980er Jahren energisch vorangetrieben. Insbesondere die Gründung der WTO Mitte der 90er Jahre diente diesem Zweck.

    Diese Bestrebungen stiessen aber weltweit schnell auf den Widerstand der Bevölkerungen; die sogenannte Antiglobalisierungsbewegung war dessen Klammer. Durch diese offensichtliche Unpopularität des Freihandels wurden die Verhandlungen fortan möglichst abgeschieden und unter grösster Geheimhaltung vorangetrieben, so auch TiSA. Die 9. Ministerkonferenz der WTO vom 5. bis 8. Dezember 2013, die ursprünglich die Einigung über TiSA hätte bringen sollen, wurde im abgeschiedenen Bali abgehalten, fernab jedes möglichen öffentlichen Protestes.

    TiSA wird von Leuten ausgehandelt, die keinerlei demokratische Legitimation haben, meistens sind sie durch die Lobbyaktivitäten einflussreicher Wirtschaftsverbände oder grosser multinationaler Konzerne in ihre Stellung gelangt. Die Schlichtung von Streitfällen im Rahmen von TiSA ist noch keineswegs geregelt; alles sieht jedoch so aus, dass entsprechende Gerichte im Rahmen derselben Lobbystrukturen bestellt werden. Durch die grosse Geheimhaltung haben demokratisch gewählte Instanzen, vorallem Parlamente kaum Einfluss auf den Gang der Verhandlungen. Ganz zu schweigen von allfälligen Referendumsmöglichkeiten der betroffenen Bevölkerung.

    Der Vertrag soll bereits 2014 unterzeichnet werden. Angesichts der Weigerung des Bundesrates und anschliessend der Mehrheit des Nationalrates, das Freihandelsabkommen zwischen China und der Schweiz dem fakultativen Referendum zu unterstellen gibt es allen Grund für die Annahme, dass dem TiSA gleiches widerfahren wird. Das Parlament wird dabei aufgefordert werden, dieses ohne die kleinste Änderung zu ratifizieren und das Volk würde erneut der demokratischen Rechte beraubt werden.

    In der Schweiz pflegt der Bundesrat absolutes Stillschweigen über den Gang der Verhandlungen; das mit den Verhandlungen beauftragte Seco ist eine Institution, die unter dem Druck der Lobbyaktivitäten der Wirtschaftsverbände, so etwa von economiesuisse und dem Arbeitgeberverband und grosser Konzerne, etwa von der Pharmaindustrie und den Banken, durch den Bundesrat bestellt wird. Fernab jeglicher demokratischen Legitimation.

    TiSA wird zudem die Rechte der Lohnabhängigen in den betroffenen Bereichen noch weiter zurückstutzen. So werden sogenannte «entsandte Arbeitnehmer» nicht mehr durch die bereits sehr bescheidenen Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) geschützt werden, sondern durch die noch flexibleren der Welthandelsorganisation (WTO).

    TiSA ist ein wichtiger Teil der neoliberalen Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der breiten Bevölkerung. Es kann nur hinter deren Rücken und unter Ausschaltung demokratischer Rechte und wenn nötig mit Gewalt durchgesetzt werden. Widerstand dagegen zu entwickeln ist die Aufgabe, die sich das Komitee «Stop TiSA!» gestellt hat.
    Quelle

    TISA: Die Freihandelszone nach TTIP und ACTA

    Video anschauen:

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    Danke für den Link, hab gleich mitgemacht! Die Politiker sollten es mal wieder mit einer RAF zu tun bekommen, damit sie nicht mehr so großen Mist gegen uns ausbrüten... :grml:

    .
    Errare humanum est, sed in errare perseverare diabolicum.
    &
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    Amerika will Kontodaten von Europäern
    Nach dem Freihandelsabkommen „TTIP“ bringt ein neues Abkommen Verbraucherschützer auf: Es heißt „TISA“ und bezieht sich auf Dienstleistungen. Jetzt ist ein Entwurf aufgetaucht. Er zeigt, was Amerika fordert.


    Amerika fordert: Daten sollen frei zwischen den Staaten fließen. © AFP
    Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Amerika (TTIP) treibt vor allem in Europa Verbraucher- und Umweltschützer schon seit längerer Zeit auf die Barrikaden. Nun sieht es danach aus, als könnte noch ein zweites, schon deutlich weiter gediehenes internationales Abkommen ebenfalls für mächtig Ärger sorgen: das geplante internationale Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen, „Trade in Services Agreement“ oder kurz TISA genannt.

    Gut 20 Staaten und die EU-Kommission verhandeln miteinander; Hauptinitiatoren sind neben der EU die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan und Australien. Auch Südkorea, die Türkei, die Schweiz und einige Länder Lateinamerikas und Asiens sind mit von der Partie.

    Verhandelt wurde bislang hinter verschlossenen Türen, und eigentlich sollten die Dokumente und Zwischenergebnisse auch geheim bleiben - sogar auf Jahre hinaus, selbst wenn das Abkommen schon in Kraft getreten ist. Nun aber hat die Internetplattform Wikileaks vertrauliche Verhandlungsdokumente veröffentlicht.

    Konkret geht es um einen Anhang zum TISA-Entwurf, der das Thema Finanzdienstleistungen behandelt. Das Brisante an dem Papier: Geplant ist laut Wikileaks eine Deregulierung des globalen Marktes für Finanzdienstleistungen zum Vorteil internationaler Finanzkonzerne.

    Offenbar wollen vor allem die Vereinigten Staaten mit TISA zudem erreichen, dass Banken und Versicherungen die Daten ihrer Kunden grenzüberschreitend austauschen können (Artikel X.11) - also auch aus Deutschland hinaus. Daten deutscher Kunden könnten nach dem Willen der Vereinigten Staaten zur Verarbeitung nach Amerika geschickt werden. Die Europäische Union dagegen pocht darauf, Datenschutz-Rechte auch bei der reinen Verarbeitung der Kontodaten festzuschreiben. Auf jeden Fall sollen die Staaten selbst wenige offizielle Rechte erhalten, auf die Daten zuzugreifen (Artikel X.18).

    Der am Donnerstag auf Wikileaks veröffentlichte Entwurf, den einige deutsche und internationale Medien vorab zugespielt bekommen hatten, stammt aus dem April. Es war die sechste Verhandlungsrunde; begonnen hatten die TISA-Gespräche Mitte vergangenen Jahres. Vom 23. bis zum 27. Juni soll in Genf die nächste Verhandlungsrunde stattfinden.

    Nach Angaben von Wikileaks würden am Ende 68,2 Prozent des internationalen Handels mit Dienstleistungen und 50 Staaten unter das neue TISA-Abkommen fallen. Die Gegner des Abkommens warnen nicht nur vor den Auswirkungen auf die Regulierung von Finanzdienstleistungen, sondern sehen auch die Gefahr einer Deregulierung und Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge - womit auch das Reizthema einer Privatisierung der bislang kommunalen Wasser- und Energieversorgung wieder auf der europäischen Agenda auftauchen würde.
    Quelle
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    AW: TISA: Die Freihandelszone nach TTIP und ACTA

    Leak zeigt: Handelsabkommen TiSA könnte nationale Datenschutzbestimmungen aushebeln

    An den TiSA-Verhandlungen beteiligte Nationen

    Der im Geheimen verhandelte TiSA-Handelsvertrag — kurz für “Agreement on Trade in Services” — gefährdet den Schutz persönlicher Daten beim Transfer zwischen Staaten. Das beweist ein geleakter Verhandlungsstand, den wir in journalistischer Partnerschaft mit Associated Whistleblowing Press und ihrer lokalen, spanischen Plattform filtrala.org exklusiv veröffentlichen. Datenschutzregelungen, wie die geplante Europäische Datenschutzgrundverordnung, würden ausgehebelt und ad Absurdum geführt, falls sich der vorliegende Entwurf durchsetzen kann.

    Bekannter als TiSA ist das umstrittene TTIP — das Transatlantische Freihandelsabkommen, das sich mit Waren beschäftigt. TiSA, das bisher weniger im Licht der Öffentlichkeit stand, befasst sich mit “der Liberalisierung und dem Austausch” von Dienstleistungen und wird faktisch als Ablösung des “General Agreement on Trade in Services”, kurz GATS, fungieren. Mit der Ausnahme, dass Staaten ausgeschlossen werden, die nicht zu den rund zwei Dutzend verhandelnden Nationen gehören, die etwa 75 Prozent des Welthandels im Wirtschaftssektor ausmachen — darunter die EU, USA, Australien, Japan, Mexiko und Kanada.

    Im Juni hat Wikileaks bereits ein Kapitel aus den TiSA-Dokumentenentwürfen veröffentlicht, das sich im Wesentlichen mit der Deregulation des Finanzsektors beschäftigt. Die TiSA-Verhandlungen verliefen davor beinahe vollständig ohne öffentliche Aufmerksamkeit.

    Das Ziel des Vertrages ist es unter anderem, jegliche Dienstleistungen, auch öffentlicher Art, internationalem Wettbewerb auszusetzen. Das gefährdet die bezahlbare Grundbereitstellung von öffentlichen Gütern wie Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung sowie Bildung. Bereits privatisierte Unternehmen sollen zukünftig durch eine Sperrklausel, die “Ratchet Clause”, nicht mehr in die öffentliche Hand rücküberführt werden können, auch wenn die Privatisierung ein Fehlschlag war.

    Die neuen Dokumente zeigen, dass die von TiSA betroffenen Dienstleistungen noch über das hinausgehen, was bisher angenommen wurde und aus den Wikileaks-Veröffentlichungen hervorging.

    Unter den Geltungsbereich von TiSA fallen nämlich nicht nur Finanzdienstleistungen, sondern mindestens ebenso:

    Juristische Dienstleistungen durch Anwälte, Notare, etc.

    Technische Dienste wie Internetversorgung

    Elektronische Transaktionen

    Digitale Signaturen

    Buchhaltungs- und Auditierungsleitungen

    Steuerberatung

    Architekturleistungen

    Städtebauliche Leistungen

    Technische und wissenschaftliche Prüfungen

    Veterinärleistungen

    Bildungsleistungen


    Was hat das Ganze mit Netzpolitik zu tun? Eine ganze Menge. Denn zu freiem Wettbewerb gehört für TiSA auch freier Datenfluss, das haben die Leaks aus dem Kapitel zu Finanzdienstleistungen aus dem Juni 2014 bereits angedeutet. Die oben hervorgehobenen Punkte zeigen an, welche anderen Dienstleistungen digitaler Natur außerdem betroffen sind. Man kann sich vorstellen, welche Konsequenzen es hat, wenn Daten von Kommunikationsanbietern praktisch ungehindert zwischen Ländern ausgetauscht werden können, so heißt es:

    Kein Unterzeichner darf einen Diensteanbieter eines anderen Unterzeichners daran hindern, Informationen zu übertragen, auf sie zuzugreifen, sie zu verarbeiten oder zu speichern. Das schließt persönliche Daten mit ein, wenn der Vorgang in Zusammenhang mit der Ausführung der Geschäfte des Diensteanbieters steht.

    Betrachtet man dann, wie beispielsweise US-Telekommunikationsanbieter mit den amerikanischen Geheimdiensten kooperieren, braucht es nur wenig Phantasie, um sich vorzustellen, was auch mit den Daten europäischer Kunden passieren wird. Europäische Datenschutzbestimmungen würden damit weitgehend ausgehöhlt.

    Rosa Pavanelli, die Generalsekretärin der Gewerkschaft Public Services International, teilt diese Bedenken und sagte in einem Statement:

    Es ist damit klar, dass die USA ihre Handelspläne dazu nutzen wollen, Beschränkungen für Daten abzuschaffen, die in anderen Ländern gespeichert oder verarbeitet werden.

    […]

    Es ist ein Skandal, dass Vorsehungen verhandelt werden, die potentiell Datenschutzgesetze im Unternehmensinteresse umgehen. Die TiSA-Verhandlungspartner haben nun das Vertrauen der Öffentlichkeit verloren und können das nur zurückgewinnen, indem sie sofort alle Dokumente veröffentlichen.

    Derzeit wird mit TTIP, das den Handel mit Gütern und Produkten regelt, noch ein weiteres großes internationales Handelsabkommen im Geheimen verhandelt. Ein anderes, CETA, muss nur noch abgestimmt werden.

    Auch bei TTIP bestehen große Datenschutzbedenken, diese werden jedoch von der Bundesregierung hartnäckig geleugnet. Das sieht man beispielsweise in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag aus dem September:

    Die Bundesregierung sieht sich mit der Europäischen Kommission darin einig, dass Datenschutzfragen nicht Gegenstand der Verhandlungen über die TTIP sein sollen.

    Das klingt auf Seiten des Wirtschaftsministeriums etwas anders:

    Allerdings betrifft der Datenschutz zum Beispiel auch handelsbezogene Kommunikation, d.h. etwa bei Dienstleistungen im IKT-Bereich auch Fragen, ob und wie Regeln und Vorschriften zusammen passen (“regulative Kompatibilität”). Solche Aspekte werden im Rahmen von TTIP behandelt. Auch Fragen des Datenschutzes beim Dienstleistungshandel, bei E-Commerce oder im IKT-Bereich werden mit dem Ziel einer gemeinsamen Verständigung angesprochen. TTIP hat jedoch keinen Einfluss auf die gegenwärtig laufenden Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform.

    Ein großes Problem an TiSA ist die vergleichsweise geringe öffentliche Aufmerksamkeit, die es den Verhandlungspartnern leicht macht, im Geheimen zu agieren. Dabei bräuchte TiSA die gleiche Beachtung wie TTIP — oder eher: beide Abkommen bräuchten viel mehr Aufmerksamkeit — um unter anderem den Ausverkauf und die Kommerzialisierung unserer persönlichen Daten zu verhindern. Und wahrscheinlich noch eine ganze Menge mehr, so sagt Pavanelli:

    Wir wissen jetzt, dass TiSA den Finanzsektor weiter deregulieren wird, die Rücküberführung von gescheiterten Privatisierungen verhindern wird und Datenschutzgesetze unterwandert. Was halten unsere Regierungen eigentlich sonst noch vor uns geheim?


    Geändert von delle59 (21.12.14 um 22:23 Uhr)


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    AW: TISA: Die Freihandelszone nach TTIP und ACTA



    TISA: US-Bürgerrechtler warnen vor Open-Source-Verbot in Ausschreibungen

    Das geplante Dienstleistungsabkommen TISA eine Ergänzung zu TTIP, könnte freie Software bei Ausschreibungen für öffentliche Aufträge blockieren, schlägt die EFF Alarm. Ausnahmen seien nur bei Programmen für kritische Infrastrukturen vorgesehen.

    Unterzeichnern des im Raum stehenden zwischenstaatlichen Vertrags TISA (Trade in Services Agreement) soll es untersagt werden, Dienstleistungen mit Festlegung auf Open-Source-Programme öffentlich in Auftrag zu geben. Davor warnt die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) auf Basis eines neuen Leaks des geheim verhandelten Abkommens. Ausgenommen von dem weitgehenden Verbot, in Ausschreibungen auf freier Software zu bestehen, sollen demnach nur Programme für kritische Infrastrukturen werden.

    Offener Quellcode

    Beteiligte Staaten dürften von einem Hersteller oder Zulieferer nicht mehr verlangen, dass diese ihren Quellcode offenlegen, führt die EFF aus. Diese Bestimmung solle für Software gelten, die auf den "Massenmarkt" ausgerichtet sei. Gängige Betriebssysteme und Anwendersoftware dürften von dieser vagen Definition umfasst sein. Auch Programme zum Steuern von Routern könnten betroffen sein, schreiben die Bürgerrechtler. Diese stünden häufig unter der GNU General Public License (GPL), die ein Offenlegen des Quellcodes verlange.

    Das Abkommen, das derzeit von den USA, der EU, Japan und 20 weiteren Ländern ausgehandelt wird, soll den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen erleichtern und dazu auch den Online-Handel und Informationstechnik gezielt einbeziehen. Laut einem frühen, von Wikileaks voriges Jahr veröffentlichten Entwurf würde die Initiative europäische Datenschutzbestimmungen, den freien Informationsfluss im Internet sowie die Netzneutralität gefährden. An diesen Vorgaben habe sich nichts geändert, beklagt die EFF.

    TTIP-Ergänzung

    Der nun ins Internet entfleuchte Text stammt den Bürgerrechtlern zufolge vom Februar. Die verlinkte Webseite ist aber seit Tagen nicht mehr erreichbar.

    TISA soll andere umstrittene Handelsabkommen wie TTIP oder TPP ergänzen, an denen die EU beziehungsweise die USA federführend beteiligt sind. Die aufgeführten Beispiele kratzen laut der EFF nur an der Oberfläche von TISA, obwohl es dabei um sehr spezifische Regeln für den Einsatz digitaler Techniken gehe. Es sei überfällig, die aktuellen Verhandlungstexte von öffentlicher Seite publik zu machen, um den demokratischen Anforderungen an ein derartiges Unterfangen gerecht zu werden.
    heise.de
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    AW: TISA: Die Freihandelszone nach TTIP und ACTA

    Tisa-Abkommen: Weichspüler für den Datenschutz

    Das Dienstleistungsabkommen Tisa könnte europäische Regelungen zu Datenschutz und Netzneutralität aushebeln. Selbst kleine Zugeständnisse stehen offenbar zur Disposition.

    Greenpeace und netzpolitik.org haben bisher unbekannte Dokumente aus den Verhandlungen über das Trade in Services Agreement (Tisa) veröffentlicht. Sie zeigen, wie unter anderem Abschnitte zu Datenschutz und Netzneutralität im Laufe des Verhandlungsprozesses aufgeweicht werden könnten.

    Die USA, die EU, Japan und 21 weitere Länder verhandeln formal seit 2013 über die Liberalisierung und den Austausch von Dienstleistungen. Tisa solldas TTIP-Abkommen ergänzen, in dem es neben Dienstleistungen auch um Güter und Investitionen geht.


    Tritt Tisa in Kraft, bräuchte Google sein Büro in Dublin streng genommen nicht mehr.
    © Cathal McNaughton / Reuters

    Einige Staaten versuchen, mit Tisa die ab 2018 geltende EU-Datenschutzgrundverordnung sowie strenge Netzneutralitätsgrundsätze auszuhebeln. Das ging bereits aus Dokumenten der Verhandlung hervor, die WikiLeaks im Sommer 2015 veröffentlichte.

    USA als Datenschutzbremser


    Ein Kernziel des Abkommens ist etwa, dass kein unterzeichnendes Land einen Diensteanbieter aus einem anderen Land daran hindern darf, personenbezogene Daten an einem beliebigen Ort zu speichern und zu verarbeiten. Ein Firmensitz oder die Nutzung eines Rechenzentrums im jeweiligen Land soll nicht nötig sein, um dort einen Dienst anzubieten.

    Das hieße, ein US-Unternehmen dürfte Daten von EU-Nutzern direkt in die USA übertragen und dort verarbeiten, ohne einen Sitz in der EU, etwa in Irland, zu haben. Wollten EU-Nutzer zum Beispiel ihre Klagerechte wegen möglicher Datenschutzverstöße durchsetzen, müssten sie sich mit US-Behörden auf Basis von US-Recht auseinandersetzen.

    Auf netzpolitik.org sind nun die Tisa-Anhänge zu elektronischem Handel und Telekommunikationsdiensten in der derzeitigen Fassung sowie ein inoffizielles Arbeitsdokument der US-Regierung zu finden. Aus ihnen geht hervor, dass erstens mittlerweile deutlich mehr Verhandlungspartner hinter den oben genannten Regelungen stehen als zum Zeitpunkt der WikiLeaks-Veröffentlichungen.

    Zweitens wollen die USA selbst das schwache Zugeständnis, dass jedes Land seine eigenen Bestimmungen zum Datentransfer anwenden darf, aus dem Text entfernen. Schwach ist es deswegen, weil es nur gelten soll, sofern diese Datenschutzbestimmungen keine Handelshemmnisse und keine "nicht zu rechtfertigende Diskriminierung" bedeuten. Bürgerrechtler befürchten: Weil die EU-Datenschutzregeln strenger sind als die in den USA, könnten sie ein Handelshemmnis darstellen und wären damit unwirksam.

    Drittens gibt es keinen Widerspruch gegen einen US-Vorschlag, nach demTisa die Geheimdienste bei der Überwachung elektronischer Kommunikation nicht einschränken dürfe.
    Tisa steht und fällt nicht zuletzt mit Trump

    Beim Thema Netzneutralität sperren sich die USA unter anderem gegen den Begriff "nicht-diskriminierend". Die EU möchte, dass ein "nicht-diskriminierendes" und "vernünftiges" Netzwerkmanagement die Voraussetzung für den freien Zugang und die freie Nutzung des Internets ist. Dieser Satz soll im Abkommen verankert werden. Die USA wollen es bei "vernünftig" belassen, was sich als Schlupfloch für Internetprovider deuten lässt, die kostenpflichtige Überholspuren oder Zero-Rating-Angebote im Netz einrichten wollen. In den USA sind derartige Angebote verboten, das Land hat sich selbst strenge Netzneutralitätsregeln auferlegt. Daher ist die Haltung der US-Verhandler verwunderlich.

    Ursprünglich sollten die Verhandlungen zu Tisa bis Jahresende abgeschlossen sein, doch die Uneinigkeit allein schon unter den EU-Mitgliedstaaten, nicht zuletzt beim Thema Datenschutz, sowie die Unsicherheit über die Position des künftigen US-Präsidenten Donald Trump machen das unwahrscheinlich. Im Gegensatz zu TTIP, das Trump während seines Wahlkampfs heftig kritisierte, wird er Tisa aber eher nicht so kritisch sehen. Denn während TTIP auch den Güterhandel liberalisieren soll und damit potenziell der US-Industrie schaden könnte, dürften US-Unternehmen von dem reinen Dienstleistungsabkommen eher profitieren.
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