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    Die Pkw-Maut kommt

    Pkw-Maut soll schon im nächsten Jahr kommen
    Union und SPD haben bei den Koalitionsverhandlungen eines der strittigsten Themen aus dem Weg geräumt. Die Union konnte derweil eine weitere Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung durchsetzen.


    Foto: dpa
    Die Unterhändler beider Parteien einigten sich schon in der Nacht zu Dienstag unter bestimmten Bedingungen auf die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer. "Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unserers Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird", heißt es nun im aktuellsten Entwurf für den Koalitionsvertrag, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt werden soll. Außerdem müsse die Ausgestaltung "EU-rechtskonform" erfolgen, heißt es. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlaufe des Jahres 2014 verabschiedet werden und 2015 in Kraft treten.

    Damit liegen die Hürden für die Einführung einer Pkw-Maut allerdings sehr hoch. Die Maut muss demnach "zusätzliche" Einnahmen für die Staatskasse gewährleisten, also dürfen etwa die Verwaltungskosten die Einnahmen nicht übersteigen. Außerdem muss garantiert werden, dass jeder Halter eines Fahrzeugs in Deutschland nicht zusätzlich belastet wird und die EU-Kommission muss dem deutschen Gesetz zustimmen. In der Praxis dürfte das schwer umzusetzen sein. Bei einer Vignette von 100 Euro jährlich, diese Größenordnung wird diskutiert, müssten Halter von Kleinwagen, die weniger als 100 Euro Kfz-Steuern pro Jahr zahlen, kompensiert werden.

    CSU setzt Willen durch
    Zwar hatte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas im Wahlkampf grundsätzlich eine Maut in Deutschland als möglich bezeichnet, allerdings eine gesetzliche Verknüpfung der Pkw-Maut mit einer Entlastung deutscher Autofahrer über die Kfz-Steuer kritisch bewertet.

    Vor allem die CSU dringt seit Monaten auf die Einführung einer Pkw-Vignette für ausländische Autofahrer. SPD und CDU-Kanzlerin Angela Merkel lehnen dies ab. Merkel hatte eine Belastung deutscher Autofahrer im Wahlkampf ausgeschlossen, der Automobilclub ADAC läuft seit Wochen Sturm gegen die Maut-Pläne.

    Beim CSU-Parteitag am vergangenen Wochenende hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der als künftiger Verkehrsminister gehandelt wird, erklärt, dass die CSU keinen Koalitionsvertrag unterschreiben werde, in dem diese Frage nicht geklärt sei. "Es braucht sich niemand der Illusion hingeben, dass man mit einem Prüfauftrag davonkommt", sagte Dobrindt.

    Eigenfinanzierung der jeweiligen Ressorts
    Union und SPD wollen derweil laut dem aktuellen Entwurf jedes Bundesministerium verpflichten, alle neuen Ausgaben von bis zu zehn Millionen Euro in der neuen Legislaturperiode im jeweiligen Ressort gegen zu finanzieren.

    "Alle Maßnahmen von bis zu zehn Millionen Euro, die in diesem Koalitionsvertrag vereinbart werden, sind von den jeweiligen Ressorts eigenverantwortlich im Rahmen ihrer jeweiligen Einzeletats zu finanzieren", heißt es jetzt im dritten und jüngsten Entwurf des Koalitionsvertrags, der unserer Redaktion vorliegt.

    Die SPD hat derweil ihre Forderung nach einer Entfristung der Kernbrennstoff-Steuer fallen gelassen. Im dritten Entwurf des Koalitionsvertrages ist die Forderung nicht mehr enthalten. Ebenso hat die SPD die Forderung nach einem öffentlich-rechtlichen Fonds für den Abriss der Atommeiler fallen lassen, in den die Konzerne ihre Milliarden-Rückstellungen überweisen sollen.

    Stattdessen heißt es nun im dritten Entwurf des Koalitionsvertrages: "Wir erwarten, dass die Kosten für den Atommüll und den Rückbau der kerntechnischen Anlagen von den Verursachern getragen werden. Über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen der Energieversorgungsunternehmungen wird die Bundesregierung mit diesen Gespräche führen."
    Quelle
    Geändert von delle59 (23.11.14 um 12:20 Uhr)
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    AW: Die Pkw-Maut kommt – aber ganz anders als gedacht

    Die Pkw-Maut kommt – aber ganz anders als gedacht

    Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat endlich seinen Gesetzentwurf für die Pkw-Maut vorgelegt. Sie soll einige Autofahrer finanziell entlasten – und birgt noch weitere Überraschungen.


    Foto: Infografik Die Welt

    Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach monatelangem öffentlichem Streit und zahlreichen Einsprüchen – auch aus der Union – einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in wesentlichen Punkten deutliche Änderungen vorsieht. Die "Welt" erklärt, was er nun vorhat:

    Wo gilt die Maut?
    Anders als in seinem Juli-Plan will Dobrindt die Maut nicht mehr auf sämtlichen deutschen Straßen erheben, sondern nur noch auf Bundesfernstraßen. Zu zahlen hat man die sogenannte Infrastrukturabgabe also lediglich für die Benutzung von Autobahnen und Bundesstraßen.

    Doch Ausländer, genauer: die Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Autos, werden laut dem Gesetzentwurf von der Abgabe auf Bundesstraßen befreit. Für sie gilt die Mautpflicht nur auf Autobahnen.

    Damit beugt sich der Minister einer Forderung von Landespolitikern auch der CDU, zumal aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Dort hatte man eine Schwächung der heimischen Wirtschaft befürchtet, falls Ausländer im kleinen Grenzverkehr auf allen Straßen mautpflichtig wären und deshalb nicht mehr zum Einkaufen oder zu Discobesuchen nach Deutschland fahren würden.
    Wenn jetzt Ausländer nur noch auf Autobahnen und mithin längeren Strecken zahlen müssen, soll jener kleine Grenzverkehr geschont werden.

    Die Beschränkung auf die Bundesfernstraßen hat für Dobrindt den aus seiner Sicht positiven Nebeneffekt, dass es nur noch um Bundesangelegenheiten geht. Folglich ist er nicht mehr auf die Zustimmung der Länder im Bundesrat angewiesen. Dort hätten SPD, Grüne und Linke sein Vorhaben mindestens aufhalten können. Auch muss er den Ländern nichts mehr von den Einnahmen abgeben.

    Wer zahlt was?
    Faktisch zahlen nur Ausländer, nämlich die Preise von Vignetten entweder für zehn Tage (zehn Euro), für zwei Monate (22 Euro) oder für ein Jahr. Bei dieser Jahresvignette sind die Preise nach den Schadstoffklassen der Autos gestaffelt.

    Deutsche müssen zwar auch Maut entrichten, nämlich in Form einer für alle verpflichtenden Jahresvignette bei Pkw bis 3,5 Tonnen sowie Wohnmobilen. Aber diese Mautkosten werden den Deutschen vollständig bei der Kfz-Steuer erstattet.

    Motorräder sind nicht mautpflichtig. Ebenso wenig Krankenwagen oder Feuerwehrfahrzeuge. Auch Elektrofahrzeuge bleiben mautfrei. Und wer als Körperbehinderter von der Kfz-Steuer befreit ist, zahlt ebenfalls keine Infrastrukturabgabe.

    Wie viel kostet die Maut?
    Bei In- und Ausländern sehen die Preise für die Jahresvignetten wie folgt aus. Für ältere Autos mit den Schadstoffklassen eins bis drei sind pro 100 angefangenen Kubikzentimetern Hubraum bei Benzinern 6,50 Euro fällig, bei Dieselfahrzeugen 9,50 Euro.

    In den umweltfreundlicheren Schadstoffklassen vier und fünf betragen die entsprechenden Sätze zwei Euro beim Ottomotor und fünf Euro beim Diesel. In der klimafreundlichsten Schadstoffklasse sechs kommt man auf 1,80 Euro beim Benziner und 4,80 Euro beim Diesel pro 100 Kubikzentimetern. Der absolute Höchstpreis der Jahresvignette liegt bei 130 Euro. Was rechnerisch darüber läge, wird gekappt.

    Das Ministerium nennt für die Verrechnung der Abgabe mit der Kfz-Steuer bei Deutschen einige Beispiele. So würde bei einem Golf 5 Diesel, Baujahr 2009, mit 1896 Kubikzentimetern die Maut 130 Euro betragen. Die Kfz-Steuer liegt bei dieser Maut jetzt bei 293,36 Euro und würde dann um die 130 Euro der Vignette gekürzt auf 163,36 Euro. Die Gesamtkosten des Halters blieben somit gleich.

    Kein deutscher Fahrer soll unterm Strich mehr berappen, aber einige will Dobrindt sogar entlasten, nämlich die Besitzer von kleineren Fahrzeugen mit Schadstoffklasse sechs. Für einen Fiat 500 1,2 8V Sport (Benziner) würde die Maut 23,40 Euro kosten. Wenn man diesen Betrag einfach von der heutigen Kfz-Steuer dieses Autos (78 Euro) abziehen würde, ergäben sich 54,60 Euro.

    Dobrindt aber will die Kfz-Steuer hier stärker senken, nämlich in diesem Fall auf künftig 52 Euro. Der Besitzer würde also um real 2,60 Euro entlastet. Bei einem VW Polo Trendline Benziner mit 1198 Kubikzentimetern des Baujahres 2014 ergäbe sich eine Einsparung von 2,40 Euro.

    Wie viel Geld bringt die Maut dem Staat?
    Insgesamt rechnet Dobrindt mit Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro pro Jahr. Aber weil davon drei Milliarden durch Deutsche gezahlt werden, die ja bei der Kfz-Steuer entlastet werden, kommt es real nur auf die Ausländer an. Bei ihnen hofft der Minister auf Bruttoeinnahmen von 700 Millionen.

    Hiervon abzuziehen sind die System- und Verwaltungskosten für den laufenden Betrieb. Dobrindt beziffert sie auf 195 Millionen pro Jahr. Er behielte also etwa 500 Millionen an jährlichen Nettoeinnahmen übrig, die zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fließen sollen. Ob diese Rechnung realistisch ist, kann sich frühestens Ende 2016 zeigen. Dann liegt die erste Bilanz der Maut vor, falls sie im Januar 2016 eingeführt wird. Darauf will sich Dobrindt aber nicht mehr festlegen: Der Terminplan liege nun in den Händen des Parlaments, sagte der CSU-Politiker bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Er gehe aber vom Jahr 2016 aus.

    Bereits 2015 aber fallen zusätzliche Kosten für den Aufbau der elektronischen Systeme an. Hier rechnet Dobrindt mit 300 Millionen Euro, von denen ein Teil erst 2016 anfallen soll.

    Wie sieht die Vignette aus?
    Ganz anders als bisher gedacht. Sie ist nicht aus Papier und wird nicht auf die Windschutzscheibe geklebt, sondern ist – das Nummernschild. Nach italienischem Vorbild will Dobrindt ein elektronisches System installieren, bei dem der Vignettenkauf einhergeht mit der Registrierung des Kennzeichens.
    So wird es im Prinzip jetzt schon bei der Lkw-Maut gemacht. Überwachungsgeräte an den Straßen registrieren die Nummernschilder der vorüberfahrenden Fahrzeuge und können beim Abgleich der Kennzeichen mit der Datenbank erkennen, ob die Abgabe gezahlt wurde oder nicht.

    Bei Deutschen, die immer eine Jahresvignette haben müssen, wird das Kennzeichen automatisch in die Datenbank eingetragen. Ausländer können dies entweder im Internet oder an grenznahen Tankstellen selbst machen, müssen aber auch sofort dafür bezahlen. Bei ihnen soll das auch bei Zehn-Tage- und Zwei-Monate-Vignetten gehen.

    Dieses elektronische System muss aber noch unter privaten Anbietern europaweit ausgeschrieben werden. Bis jetzt steht also weder fest, wie es genau aussieht, noch, wo die Überwachungsgeräte angebracht sind. Denkbar ist, dass sie auf die Kontrollbrücken der Lkw-Maut geschraubt werden, aber auch, dass es Extra-Pfosten am Straßenrand dafür gibt.

    Bei all dem gilt, dass eine solche Überwachung nur auf Autobahnen nötig ist. Denn nur dort sind jene Ausländer mautpflichtig, bei denen überhaupt Grund zur Vermutung besteht, dass jemand nicht gezahlt haben könnte. Auf Bundesstraßen hingegen sind nur die Deutschen zahlungspflichtig, und die haben ja sämtlich automatisch die Vignette bekommen. Da kann man sich die Überwachung also sparen.

    Warum müssen alle Deutschen eine Vignette haben?
    Diese Frage liegt nahe, weil es ja theoretisch denkbar ist, dass jemand mit dem Auto nur auf Landes- oder Kommunalstraßen fährt und sämtliche Bundesfernstraßen konsequent meidet. Hierzu aber verweist das Ministerium auf Gutachten, wonach mehr als 99 Prozent aller Autofahrer auch auf Bundesstraßen fahren.

    Wenn aber ein so hoher Anteil diese Straßen nutzt, dann sieht es das Ministerium nach den Grundsätzen deutscher Gebührenordnungen als gerechtfertigt an, alle Fahrzeughalter der Abgabenpflicht für die Bundesfernstraßen zu unterwerfen.

    Wer organisiert die Maut?
    Die Abrechnung des elektronischen Mautsystems, also den Zahlungsverkehr sowie die Einbuchung der Kennzeichen in die Datenbanken und die Übermittlung dieser Daten an die Kfz-Steuerbehörden, soll das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg übernehmen. Ganz anders als bisher prognostiziert, meint Dobrindt, dafür in Flensburg nur 74 neue Stellen schaffen zu müssen.

    Das Überwachungssystem auf den Straßen soll bei dem schon jetzt mit der Lkw-Maut befassten Bundesamt für Güterverkehr (BAG) angesiedelt werden. Ebenso die eventuelle mobile Kontrolle durch Streifenfahrten auf einzelnen Strecken. Dafür soll das BAG 400 neue Planstellen erhalten, verteilt auf die verschiedenen Dienststellen im ganzen Bundesgebiet.

    Die Änderung der Kfz-Steuer indes obliegt dem Zoll, der diese Steuer bisher schon abwickelt und dem Bundesfinanzminister untersteht.

    Was macht Wolfgang Schäuble?
    Diese Frage ist insofern wichtig, als der Bundesfinanzminister von der CDU bei der Maut mitspielen muss. Denn die ganzen Änderungen an den Kfz-Steuersätzen sind Sache seines Hauses.
    Deshalb besteht die Maut aus zwei Gesetzentwürfen. Den einen zu den Vignettenpreisen legt jetzt Dobrindt vor. Hingegen ist der andere zur Steuer im Finanzministerium noch in Arbeit.

    Dass aber Dobrindt seinen Entwurf bereits jetzt präsentiert, weist darauf hin, dass er sich schon mit Schäuble abgesprochen hat. Gleichwohl: Es ist noch offen, was der Finanzminister machen wird. Ins Kabinett gehen aber sollen die beiden Gesetzentwürfe als Gesamtpaket.

    Was sagt die EU?
    Bisher gibt es keine definitive Entscheidung der Kommission, ob durch Dobrindts Pläne Ausländer europarechtswidrig diskriminiert werden, weil ja nur Ausländer real zahlen, während die Deutschen in vollem Umfang bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

    Doch sagte der scheidende EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zu Wochenbeginn, Dobrindts Pläne gingen "in die richtige Richtung", könnten also möglicherweise Bestand haben.

    Das Ministerium jedenfalls ist sich sicher, nicht zu diskriminieren. Denn hier gehe es ja, so argumentiert Dobrindt, um Beiträge zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. Dabei nun würden erstmals auch Ausländer herangezogen, aber Deutsche würden dabei keineswegs bessergestellt.

    Denn inländische Fahrzeughalter seien ja ebenfalls abgabenpflichtig und müssten zudem auch künftig eine – wenn auch ermäßigte – Kfz-Steuer zur Verkehrsfinanzierung leisten.

    Und mit der Kombination aus Steuer und Vignette würden die Deutschen immer noch viel mehr zur Finanzierung der Straßen beitragen als die Ausländer mit ihrer Vignette ohne deutsche Steuerpflicht. Man wird aber damit rechnen müssen, dass hierüber zwischen Brüssel und Berlin noch längere Zeit verhandelt wird.
    welt.de


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    AW: Die Pkw-Maut kommt – aber ganz anders als gedacht

    Schäuble kommt Dobrindt entgegen
    Kampfansage abgemildert: Kein Warnhinweis zur Pkw-Maut

    Es wäre eine Kampfansage an die CSU gewesen: Finanzminister Schäuble wollte im Gesetzesentwurf einen Warnhinweis einbauen, dass auch deutsche Autofahrer durch die Pkw-Maut stärker belastet werden könnten. Doch jetzt wurde er gestrichen.


    Die Pkw-Maut ist umstritten

    Der Satz ist raus. Die Kampfansage an die CSU ist weg. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist seinem Kollegen aus dem Verkehrsressort, Alexander Dobrindt (CSU), etwas entgegen gekommen.
    Schäuble hatte nämlich in den Gesetzentwurf zur künftigen Kfz-Steuer listig eine kleine Erklärung eingebaut: „Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer", stand in dem Papier.
    Das war nichts anderes als ein Warnhinweis: „Achtung, liebe Bürger, lasst euch nicht täuschen. Auch für euch kann es nach Einführung der PKW-Maut bald teurer werden."

    In der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs wurde dieser Satz nach FOCUS-Informationen gestrichen. Der CSU-Minister kann sich so betrachtet freuen. So betrachtet.
    Fakt bleibt: Schäubles Formulierung hatte den Blick auf eine Selbstverständlichkeit gelenkt. Die Pkw-Maut könnte in kommenden Jahren nicht nur ausländische Gäste, sondern auch deutsche Autofahrer belasten. Denn künftige Gesetzgeber sind nicht an Verabredungen des Koalitionsvertrags von Union und SPD gebunden. Die Partner hatten vor etwa einem Jahr vereinbart, dass die Maut unterm Strich inländische PKW-Halter mehr kosten dürfe; sie sollen im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden.

    Kauder will Koalitionsfrieden wahren

    Dobrindt hatte säuerlich auf die neuerliche Debatte reagiert und zuletzt vor einer Blockade seiner Pläne gewarnt. Jetzt gab es von CDU-Seite zwar Kosmetik für die Schwester(Partei). Das Wahlvolk aber ist längst aufgeschreckt – da hilft die vermeintliche Beruhigung auch nicht mehr viel.

    Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat zwischenzeitlich sogar ein Versprechen abgegeben: Wenn die Union wieder an die Regierung kommt, wird der deutsche Autofahrer auch in Zukunft nicht zusätzlich belastet. Der Koalitionsfriede ist Kauder einiges wert. Erfahrene CDU-Leute wie er wissen: Eine erzürnte CSU neigt verstärkt zu unberechenbaren Reaktionen. Die machen dann auch der großen Schwester das Leben schwer.

    Das andere Problem bleibt. Österreich und die Niederlande halten die Pläne des großen Nachbarn nach wie vor für europarechtswidrig. Sie wollen gemeinsam agieren und im Fall der Fälle auch eine Klage im Schulterschluss durchziehen. Sie wollen es wissen – alles, was Recht ist.



  6. Bedankos salviner01, delle59, märi bedankte(n) sich für diesen Post
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    AW: Die Pkw-Maut kommt – aber ganz anders als gedacht

    Ich hatte mal einen Bekannten der vor über 10 Jahren mal beruflich mit Toll Collect zu tun hatte und mir damals bereits schon sagte, das die Anlagen (Zur der Zeit noch in der Testphase) so ausgelegt sind, das PKWs miterfasst werden und die Maut dafür bereits fest mitgeplant ist. Die Politik hat es in diesem Zeitraum immer vehement bestritten, da es ja auch kurz vor der Wahl gewesen ist. Jetzt haben wir den Salat.... und ganz klar, werden die Autofahrer dadurch finanziell mehr belastet. Da wird wieder gelogen bis sich die Balken biegen...


    Zum Glück bin ich schon vor Jahren auf die Bahn umgestiegen
    Geändert von Cirurgicus (10.12.14 um 11:58 Uhr)

  8. Bedankos black sheep, märi bedankte(n) sich für diesen Post
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    Pkw-Maut Alexander Dobrindt im Zwist mit Brüssel



    Verkehrsminister Alexander Dobrindt blitzt bei der EU-Kommission mit seinem Maut-Plan ab. Die zuständige Kommissarin Violeta Bulc moniert eine Diskriminierung von Ausländern.

    Der Ton zwischen der EU-Kommission und dem Verkehrsministerium wird im Streit um die Einführung der Pkw-Maut rauer. Kurz vor den Beratungen des Kabinetts über die Einführung der Maut an diesem Mittwoch teilte die zuständige Brüsseler Kommissarin Violeta Bulc Verkehrsminister Alexander Dobrindt schriftlich ihre Bedenken gegen die Einführung der Abgabe und die gleichzeitige Entlastung deutscher Autofahrer über die Kfz-Steuer mit. Dobrindt schrieb nach Brüssel zurück, EU-Ausländer hätten keine höhere Belastung zu tragen als Inländer. Die Einführung einer Infrastrukturabgabe stelle auch in der Kombination mit Freigrenzen bei der Kfz-Steuer keine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.

    Denn alle im Inland zugelassenen Wagen würden durch die Kfz-Steuer einen Beitrag zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung leisten, der in eine Gesamtbetrachtung einzubeziehen sei.

    Die große Koalition will ihre geplante Infrastrukturabgabe im Jahr 2016 einführen (im Koalitionsvertrag war sogar das Jahresende 2014 vereinbart, aber dieses Datum konnte Dobrindt nicht halten). Die Infrastrukturabgabe soll von inländischen und ausländischen Nutzern von Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden und laut Dobrindt insgesamt 3,7 Milliarden Euro erbringen. Um deutsche Autofahrer nicht stärker zu belasten, wird ihnen jedoch ein Teil der Kfz-Steuer erlassen, was etwa drei Milliarden Euro ausmacht. Das heißt, dass der Zusatzertrag aus der Abgabe von 700 Millionen Euro allein von Ausländern erbracht wird.

    "Indirekte Diskriminierung"

    EU-Verkehrskommissarin Bulc hat daher nach nach wie vor ein Problem damit, dass aus ihrer Sicht Ausländer durch die Autobahnmaut diskriminiert werden. Das geplante System führe zu einer „indirekten Diskriminierung“ von EU-Ausländern, schrieb Bulc in dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt. Der bisher in Brüssel zur Prüfung vorgelegte Gesetzesentwurf „würde auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinauslaufen“, heißt es. Zudem moniert die Kommission, dass die geplanten Kurzzeit-Vignetten im Verhältnis zum Jahresbeitrag bei der Maut zu teuer seien. „Insbesondere Fahrer von Autos mit kleineren Motoren zahlen einen unverhältnismäßigen Preis für Kurzzeit-Vignetten im Vergleich zu Jahresvignetten.“ Die geplanten Kurzzeit-Vignetten sollen 22 Euro für zwei Monate und zehn Euro für zehn Tage kosten, während für die Jahres-Vignette je nach Wagenart bis zu 130 Euro verlangt werden. Im ersten Entwurf lag der Preis für die Zweimonatsmaut noch bei 20 Euro, mit der Verteuerung will Dobrindt offenbar die Einnahmen erhöhen, um den zumindest zu Beginn hohen Verwaltungsaufwand aufzufangen. Kritiker glauben, dass diese höher sein könnten als der Zusatzertrag.

    Was wollte Dobrindt in Brüssel?

    Kommissionssprecher Jakub Adamowicz erklärte, dass die EU-Kommission sich in den vergangenen Monaten mehrmals wegen der Pkw-Maut mit den deutschen Behörden ausgetauscht habe. Ende November habe Bulc dem deutschen Verkehrsminister bei einem Treffen ihre Sicht zur Einführung der Maut geschildert. Die Kommission unterstütze das Prinzip, wonach die Straßennutzung kostenpflichtig sein solle. Es dürfe dabei allerdings keine Diskriminierung unter den EU-Bürgern geben. „Alle Fahrer, Deutsche und Ausländer, müssen gleich behandelt werden“, sagte Adamowicz weiter.

    Der Brief von Bulc vom vorigen Freitag ist offenbar die Reaktion auf einen dringenden Wunsch Dobrindts, sich vor der Sitzung des Bundeskabinetts nochmals in Brüssel zu treffen. Stattdessen betonte sie in dem Schreiben ein weiteres Mal die Bedenken der EU-Kommission. Ein Sprecher Dobrindts warf Bulc vor, ihren Brief mit heißer Nadel gestrickt zu haben. Der Kommission hätten offenbar die beiden aktuellen Gesetzentwürfe – zur Einführung der Abgabe und zur Verrechnung der Kfz-Steuer – gar nicht vorgelegen. Diese waren von der Bundesregierung allerdings am vergangenen Dienstag verschickt worden.

    Grüne: Kritik im EU-Parlament wirkt

    Aus dem Umfeld von Bulc hieß es, bei dem Brief habe es sich um „ein persönliches Schreiben“ gehandelt, das nicht zur Veröffentlichung bestimmt gewesen sei. Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Europaparlament, vermutet daher, es sei „aus Berlin“ an die „Bild“-Zeitung weitergereicht worden, die zuerst darüber berichtet hatte. „Die Strategie der CSU ist doch klar: Sie kann später sagen, sie habe es mit der Maut versucht, aber die böse EU habe es verboten.“ Als Ursache für die Kritik der Kommission sieht Cramer auch die überwiegend kritische Haltung im Europaparlament. Nach einer Anhörung zum Thema habe eine große Mehrheit des Verkehrsausschusses Bulc zum Handeln aufgefordert: „Wenn sie die Maut durchwinken würde, hätte sie in Brüssel fünf Jahre lang nichts mehr zu sagen“, glaubt Cramer. In der Bundesregierung war offenbar mit Zurückhaltung gerechnet worden. "Es bleibt das Geheimnis der Kommission, warum sie so kurz vor der Kabinettssitzung damit herauskommt", sagte ein EU-Diplomat dem Tagesspiegel.
    Offiziell will die Kommission erst dann zur Maut Stellung beziehen, wenn das Gesetz im Bundestag verabschiedet ist. EU-Sprecher Adamowicz betonte am Montag nochmals, die Kommission werde „als Hüterin der Verträge das Gesetz bewerten, sobald es angenommen wird“. Neben der Einleitung eines
    Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission sind auch Klagen aus Nachbarländern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) denkbar.

    Quelle:tagesspiegel.de

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    AW: Die Pkw-Maut kommt – aber ganz anders als gedacht



    Kabinett beschließt Pkw-Maut

    Nach monatelangen Beratungen hat das Bundeskabinett die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Fahrer, deren Auto in Deutschland gemeldet ist, sollen aber über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden. Das Kabinett beschloss deshalb gleich zwei Gesetzentwürfe, mit denen eine Infrastrukturabgabe eingeführt sowie die Kfz-Steuer reformiert wird.

    Auch wenn das Projekt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit dem Kabinettsbeschluss eine wichtige Hürde genommen hat, sieht die SPD weiter Klärungsbedarf. Das Vorhaben der CSU sei "noch nicht über den Berg", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Sören Bartol, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Das wird ein schwieriges Gesetzgebungsverfahren, da noch viele Fragen offen sind." ´

    Entscheidend sei, dass die Maut deutsche Fahrer nicht zusätzlich belaste und gleichzeitig nicht andere EU-Bürger diskriminiere. Für die Akzeptanz sei zudem wichtig, dass die Maut zusätzliche Mittel für Reparatur und Ausbau der Straßen bringe. "Wir werden die Gesetze auf Herz und Nieren prüfen", sagte Bartol. "Auch die Pkw-Maut wird nicht den Bundestag so verlassen, wie sie hineingekommen ist."

    Scharfe Kritik aus Brüssel

    Die Pkw-Maut war ein zentrales Thema der CSU im vergangenen Bundestagswahlkampf und wurde auf deren Drängen in den Koalitionsvertrag geschrieben. Es gibt aber nicht nur bei der SPD Zweifel an dem Projekt, sondern auch in der EU-Kommission. So hatte Verkehrskommissarin Violette Bulc die Pläne in einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als unvereinbar mit EU-Recht bezeichnet.

    CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte kurz vor dem Kabinettsbeschluss die Pläne gegen die Kritik. "Der Zwischenruf aus Brüssel ist völlig ungewöhnlich", sagte der bayerische Ministerpräsident der dpa. Er habe noch nie erlebt, dass sich eine Kommissarin vor Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland derart zu Wort melde, und das "mit einem Argumentationshaushalt, der einfach diesem Thema nicht gerecht wird". "Die Kommission ist am Zug, wenn der Deutsche Bundestag das Gesetz beraten und verabschiedet hat. Die Kommission weiß ja noch gar nicht, welche Änderungen der Bundestag möglicherweise vornimmt."

    Ausgleich durch Steuernachlass

    Hauptkritikpunkt war, dass die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer deutsche Autofahrer bevorteile. Im Kern läuft das Konzept der Großen Koalition darauf hinaus, dass alle Autofahrer die Pkw-Maut bezahlen, wenn sie Autobahnen und Bundesstraßen nutzen. Die Mautpflicht gilt für alle - unabhängig davon, wo ihre Fahrzeuge zugelassen sind. Fahrer, deren Auto in Deutschland gemeldet ist, werden aber gleichzeitig über Nachlässe bei der Kfz-Steuer entlastet, so dass sie letztlich genauso viel bezahlen sollen wie heute.
    tagesschau.de

    Fragen und Antworten: Wie funktioniert die Maut?




    Was bei der Pkw-Maut auf Autofahrer zukommen soll



    • STRASSENNETZ: Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.
    • MAUTPREISE: Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird - sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos und beträgt höchstens 130 Euro. Für Ausländer gibt es neben der so berechneten Jahresmaut ergänzend eine Zehn-Tages-Maut (10 Euro) und eine Zwei-Monats-Maut (22 Euro).
    • AUSGLEICH FÜR INLÄNDER: Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden - auf den Cent genau. Bei besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) ist es möglich, für Maut und Steuer künftig etwas weniger zu zahlen als jetzt für die Steuer.
    • BESONDERE FAHRZEUGE: Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.
    • KONTROLLEN: Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.
    • GELDBUSSEN: Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss Geldbußen zahlen - bis zu 150 Euro. Im Wiederholungsfall können bis zu 260 Euro plus eine Jahresmaut fällig werden. Dies soll auch bei Pkw-Haltern im Ausland eingetrieben werden.
    • HÄRTEFÄLLE: Wer nachweisen will und kann, dass er in einem Jahr weder auf Autobahnen noch auf Bundesstraßen gefahren ist, kann seine Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein eigens geführtes Fahrtenbuch sein..Quelle
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  12. Bedankos salviner01, black sheep bedankte(n) sich für diesen Post
  13. #7
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    AW: Die Pkw-Maut kommt – aber ganz anders als gedacht

    Tatsächlich?

    Das kommt jetzt aber doch ziemlich überraschend...


    Ohje,.. und das gute alte Fahrtenbuch erlebt wieder einen Revival...
    Bei der Steuererklärung hat es bei mir gereicht, es ein Jahr lang ordentlich durchgehend zu führen.
    Danach hat man ohne weitere Beanstandungen, meine jährlich angegebenen Daten problemlos akzeptiert.


    Wer soll sich denn im Zweifelsfall hinsetzten und die Unmengen an Unterlagen kontrollieren?
    Was ist, wenn jeder Autofahrer in Deutschland sein Fahrtenbuch einreicht?
    Wartet man dann einige Jahre auf seine endgültige Abrechnung?

    Allein die Verwaltungskosten von dem ganzen Mist sind Millionen von Euronen....

    Naja...
    Geändert von Cirurgicus (17.12.14 um 16:40 Uhr)

  14. Bedankos salviner01, black sheep, delle59 bedankte(n) sich für diesen Post
  15. #8
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    AW: Die Pkw-Maut kommt – aber ganz anders als gedacht


    Verkehr auf der A7: Maut als bayerische Kopfgeburt. picture alliance / dpa

    Länder machen Front gegen Pkw-Maut

    Verkehrsminister Dobrindt stößt mit seinen Plänen zur Pkw-Maut auf massiven Widerstand der Länder. Nach SPIEGEL-Informationen hat der Verkehrsausschuss des Bundesrats eine vernichtende Stellungnahme gegen das Gesetz verabschiedet.


    Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss bei seinem wichtigsten Prestigeprojekt einen erneuten Rückschlag hinnehmen. Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hat massive Vorbehalte gegen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebene Pkw-Maut geltend gemacht. Mit vierzehn zu zwei Stimmen habe das Gremium der Länderkammer eine entsprechende Stellungnahme zum Entwurf des Maut-Gesetzes verabschiedet. In ihrer Beurteilung äußern die Länder demnach "grundsätzliche Bedenken", dass der Gesetzentwurf "mit dem europäischen Recht vereinbar ist".

    Die Länder fürchten für den Fall einer erfolgreichen Klage gegen die Maut, dass dann auch inländische Kfz-Halter die Abgabe in voller Höhe zahlen müssen - ohne wie geplant in gleichem Umfang von der Kfz-Steuer befreit zu werden. Deshalb fordern die Länder dem Bericht zufolge spätestens bis zum Inkrafttreten des Gesetzes "eine abschließende Stellungnahme der Europäischen Kommission zur Europarechtskonformität".

    Darüber hinaus verstoße der Entwurf nach Auffassung der Länder auch gegen das Grundgesetz, weil der Bund Aufgaben an die kommunalen Zulassungsbehörden übertragen wolle, berichtete das Magazin weiter. Um Nachteile für die Grenzregionen zu vermeiden, hielten es die Länder für "zwingend erforderlich", diejenigen Autobahnabschnitte von der Abgabenpflicht zu befreien, die von der Grenze bis zu 30 Kilometer ins Landesinnere reichen.

    "Die Ausländer-Maut ist eine bayerische Kopfgeburt, die nur neue Probleme schafft", sagte der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) dem SPIEGEL. "Dobrindt sollte endlich darauf verzichten."

    Selbst für den Fall, dass der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen muss, kann er es deutlich verzögern. Dobrindt, der die Maut ursprünglich ab Januar 2016 erheben wollte, würde dann weitere wichtige Monate verlieren.
    spiegel.de
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  16. Bedankos Buster01, märi bedankte(n) sich für diesen Post
  17. #9
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    AW: Die Pkw-Maut kommt – aber ganz anders als gedacht

    Hihi, der OrginalPost ist von 2013
    und schon damals war klar das es eine Maut in DE für EU-Strassen nicht geben wird (die Bundesstrassen lass ich mal weg)

    Spinnen wir das Ding mal weiter,
    viele Brücken auf der BAB müßen saniert werden (dafür zahlt der DE-Kraftfahrer KFz-Steuer)
    vergeben wir jetzt die Sanierung/Wartung an einen Privatinvestor (könnte der Maut verlangen; ist in den EU-Mitgliedsstaten nicht anders)

    also fahr ich vorher ab und nehm die Bundesstr. (die hab ich mit meiner KFz-Steuer bezahlt)

    Der Betreiber der Brücke wird insolvent,
    wem ist die Brücke jetzt?

    Die ganze Idee lässt sich mit der Infrastruktur in DE nicht durchsetzen.

    (OK, die Mühlen mahlen langsam, Dobrint brauch noch ein paar Jahre in die Pension,
    und am Ende wird alles gestichen und er grinst sich einen,
    einfach die Menschen beschäftigen und nicht dein Unvermögen zeigen,
    und sich dann aus der Politik verabschieden ;-) )
    Geändert von Buster01 (24.01.15 um 15:31 Uhr)

  18. Bedankos delle59, Cirurgicus, eddy-dien8, märi bedankte(n) sich für diesen Post
  19. #10
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    AW: Die Pkw-Maut kommt – aber ganz anders als gedacht

    Die Politik, spannt für die Betreiber der Brücke mal eben mit Steuergeldern einen Rettungsschirm.

  20. Bedankos eddy-dien8, märi bedankte(n) sich für diesen Post
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