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    "'Made in Germany' ist in ernsthafter Gefahr"

    "'Made in Germany' ist in ernsthafter Gefahr"
    Die EU-Kommission will die Kennzeichnungsregeln für die Herkunft eines Produkts ändern. Das soll Verbrauchern helfen. Die deutsche Wirtschaft befürchtet, dass das ihr wichtigstes Gütesiegel zerstört.

    Neue Pläne aus Brüssel bedrohen nach Ansicht der deutschen Wirtschaft das "Made in Germany"-Label. "Das Gütesiegel 'Made in Germany' ist in ernsthafter Gefahr", sagte der Chef des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der "Welt".

    Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverbands BGA, warnte, die EU versuche "durch die Hintertür unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes unser bewährtes deutsches Qualitätskennzeichen zu gefährden". Börner warnte die für die Pläne zuständige EU-Kommission: "Hände weg von 'Made in Germany'!"

    Hintergrund der Kritik sind neue Pläne der EU-Kommissare Tonio Borg (Verbraucherschutz) und Antonio Tajani (Industrie) zur Sicherheit von Produkten. Mit den geplanten Änderungen zur Herkunftslandangabe, die bereits im Februar veröffentlicht wurden, will die Brüsseler Behörde nach eigenen Angaben den Schutz des Verbrauchers stärken und die Rückverfolgbarkeit gefährlicher Produkte verbessern.

    Zollvorschriften statt Qualitätskriterien
    So sollen die Konsumenten künftig auf jedem Produkt – ausgenommen sind Lebensmittel – den Namen des Herkunftslandes finden. Bisher war die Angabe freiwillig.

    Zugleich ändern sich mit dieser neuen Verpflichtung aber auch die Vorschriften für das "Made in Germany"-Label. DIHK-Chef Schweitzer warnt: "Das Vorhaben der EU-Kommission höhlt die Qualitätsbezeichnung für deutsche Produkte faktisch aus. Sie soll sich künftig an Zollvorschriften und nicht mehr an Qualitätsmerkmalen orientieren."

    Sollten die Pläne umgesetzt werden, so Schweitzer weiter, "ist künftig nicht mehr sichergestellt, dass der Verbraucher auch das bekommt, was er bisher mit 'Made in Germany' verbindet: Qualität, Technik, Design und eine Verarbeitung auf höchstem Niveau."

    Tasche plötzlich aus Tunesien
    Bisher gilt laut EU-Recht das Land als Herkunftsland, in dem die "letzte wesentliche, wirtschaftlich gerechtfertigte Be- und Verarbeitung" erfolgte. Künftig sollen für die Ursprungslandangaben aber Zollvorschriften, die sich an technischen Vorgaben, wie Warennummern und Wertschöpfungsanteilen, orientieren, entscheidend sein.

    Das "Made in Germany"-Label bliebe zwar erhalten, es würde aber für viele Produkte nicht mehr gelten. Ein Beispiel ist etwa die Herstellung von Taschen. Nach bisherigem Recht kann eine Tasche das Gütesiegel "Made in Germany" etwa tragen, wenn das Leder in Deutschland gegerbt wurde, in Tunesien nach deutschen Plänen zugeschnitten und dann in vielen Einzelschritten in Deutschland zu einer Handtasche verarbeitet wurde.

    Nach neuem EU-Recht müsste dieselbe Tasche wegen der dann vorgeschriebenen Warennummer mit "Made in Tunisia" gekennzeichnet werden - obwohl das Produkt im Wesentlichen in Deutschland entstand.

    Furcht um den Mittelstand
    Laut BGA-Chef Börner schaden die geplanten Vorschriften dem Verbraucher und dem deutschen Mittelstand: "Dem Verbraucher ginge mit dem bisherigen Label 'Made in Germany' eine wichtige Orientierungshilfe verloren und ihm würde durch die neuen Pläne zur Herkunftsangabe eine Sicherheit vorgetäuscht, anstatt tatsächlich welche zu schaffen."

    Auch den mittelständischen Unternehmen würden die neuen Regeln für "Made in Germany" schaden. "Das Label steht bisher für Verlässlichkeit und hohe Produktqualität, das ist gerade für Mittelständler, die auf Auslandsmärkten nicht so bekannt sind, ein großer Wettbewerbsvorteil", sagt Börner.

    Der DIHK betonte, dass die bisherigen Gesetze zur Produktsicherheit schon eine lückenlose Rückverfolgung gefährlicher Produkte gewährleisteten. "Die neuen Pläne aus Brüssel spiegeln dem Verbraucher falsche Sicherheit vor und können zu einer Diskriminierung ausländischer Produkte führen".

    Mehr Bürokratie
    Die EU-Kommission versucht mit ihrem Vorstoß zum wiederholten Male die Regeln für Herkunftslandangaben zu ändern. Erst im Januar hatte sie einen Verordnungsvorschlag fallen gelassen – um einige Wochen später einen neuen Plan vorzustellen. Schweitzer bezeichnete dies als "befremdlich", Börner warf der Kommission "Regulierungswut" vor.

    Der Außenhandels-Verband kritisierte zudem die Dokumentationspflichten von zehn Jahren im Vorschlag der Kommission: "Das ist vielfach unverhältnismäßig und steht in krassem Gegensatz zu der von der EU geplanten Entlastung mittelständischer Unternehmen.
    Quelle

    Warum der "German Mittelstand" nicht kopierbar ist
    Ursprung von 'Made in Germany'
    Geändert von salviner01 (23.11.14 um 20:45 Uhr)
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    Rösler und Aigner wollen "Made in Germany" retten
    Brüssel plant eine Reform der Ursprungskennzeichnung. Das könne das Qualitätssiegel "Made in Germany" faktisch aushöhlen. Die Minister Rösler und Aigner schicken einen Brief an die EU-Kommission.

    Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat Pläne der EU-Kommission zur Reform der Ursprungskennzeichnung scharf kritisiert. Befürchtet wird, dass diese die Qualitätsbezeichnung "Made in Germany" faktisch aushöhlt. "Made in Germany ist in der ganzen Welt bekannt und beliebt. Es ist ein Symbol für die Leistung der deutschen Wirtschaft. Das lassen wir uns nicht wegnehmen", sagte Aigner der "Welt am Sonntag".

    Die EU-Kommission solle sich um wichtigere Dinge kümmern. Aigner und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten zuvor der EU-Kommission einen Brief zukommen lassen, in dem sie eine Abkehr von der Reform fordern.

    Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte bereits Anfang August Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission geäußert. Dem hatte Brüssel vehement widersprochen. Zwar will die Kommission demnach das bisher freiwillige Herkunftssiegel zur Pflicht machen, Kriterien für die Bestimmung des Herkunftslandes sollten aber nicht geändert werden.

    Das Herkunftsland werde weiterhin durch das Land oder Gebiet bestimmt, wo ein Produkt die letzte erhebliche Änderung erfahren habe, hieß es damals.

    Rösler fürchtet um Nachteile für deutsche Produkte
    Rösler und Aigner befürchten Nachteile für deutsche Produkte und den Wirtschaftsstandort. In dem Brief heißt es "Bild" zufolge: "Wir werden alles tun, um dieses Markenzeichen zu erhalten. Deutschland als größtes Export- und Importland der EU mit seiner starken Vernetzung in die Weltwirtschaft wäre von den betreffenden Plänen der Kommission ohne Zweifel besonders negativ betroffen."
    Quelle
    Foto: Bloomberg: Gütesiegel "Made in Germany" im Chassis eines Porsche Panamera

    Ausbeutung: Made in Germany für 3,50 Euro die Stunde
    Sicherheitssoftware: Was taugt "Security made in Germany"?
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    Getty Images
    Gesetzentwurf: EU will "Made in..."-Markenzeichen zur Pflicht machen
    Gegen das Gesetzesvorhaben regt sich großer Widerstand: Nach dem Willen des EU-Parlaments soll das bislang freiwillige "Made in..."-Markenzeichen zur Vorschrift werden. Doch Experten glauben nicht daran, dass sich der Entwurf durchsetzt.

    Das EU-Parlament will die Herkunftsbezeichnung "Made in..." für alle Waren zur Pflicht machen. Die Abgeordneten stimmten auf ihrer letzten Plenarsitzung vor den Europawahlen 2014 mit großer Mehrheit für den Entwurf. Dadurch soll das bisherige freiwillige System ersetzt werden.

    Die Pflicht soll für alle Verbraucherprodukte außer für Lebensmittel gelten. Dadurch will die EU erreichen, dass die Waren innerhalb der gesamten Lieferkette rückverfolgbar sind. So soll eine schnelle Reaktion auf Sicherheitsprobleme - beispielsweise bei Rückrufen - ermöglicht werden, schreibt die EU-Kommission in einer Pressemitteilung.

    Bei dem Entwurf zur Änderung des Ursprungsrechts geht es darum, ein konkretes Problem bei der Einfuhr von Waren zu lösen: Das Gesetz soll verhindern, dass Mitgliedsländer die Ursprungsregeln bei Importen unterschiedlich handhaben können. Die Neuregelung der Herkunftsbezeichnung wird seit langem diskutiert - und hat in der Vergangenheit bereits zu Missverständnissen geführt.

    Deutsche Industrie sieht das Markenzeichen in Gefahr
    Eine Einigung ist wegen der Opposition zahlreicher Länder, angeführt von Deutschland, aber noch lange nicht in Sicht. Die deutsche Industrie sieht das Markenzeichen "Made in Germany" in Gefahr, wenn es nicht mehr für Produkte gelten dürfte, deren Teile hauptsächlich im Ausland hergestellt wurden.

    Andreas Schwab, der binnenmarktpolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), hält die Sorge für unberechtigt. Der CDU-Abgeordnete im Europaparlament glaubt nicht daran, dass sich der EU-Entwurf durchsetzt: "Es gibt keinen Grund zur Aufregung", sagte Schwab im Vorfeld der Abstimmung: "Der aktuelle 'Made in'-Vorschlag wird nicht Gesetz werden."

    Das zeige schon der große Widerstand, den es auch unter den nationalen Regierungen gebe, fügte Schwab hinzu. Dort werde das Dossier seit vielen Monaten blockiert, weil 16 Länder gegen den Vorschlag der EU-Kommission seien. "Auf absehbare Zeit wird sich daher nichts an der Möglichkeit des bewährten 'Made in Germany' ändern", sagte der EVP-Sprecher weiter: "Es wäre das Klügste, wenn die EU-Kommission ihren Gesetzgebungsvorschlag zurückziehen würde."
    Quelle
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