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    [ST] Europäische Union

    EU will Wasserversorgung privatisieren
    BRÜSSEL. (hpd) Nach Informationen des TV-Magazins Monitor will die EU-Kommission in einer Geheimoperation die Wasserversorgung privatisieren. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser, obwohl seit Juli 2010 ein von der UN verbrieftes Menschenrecht (Resolution 64/292), soll zum Spekulationsobjekt von Unternehmen wie der deutschen RWE und Gelsenwasser oder europäischer Großkonzerne wie Thames Water oder Veolia werden.


    Kampagnenlogo "Right2Water"
    Die europaweite Bürgerinitiative Right2Water ruft dagegen auf zum Protest. Humanisten sollten die Kampagne „Wasser ist ein Menschenrecht“ mit ihrer Unterzeichnung unterstützen. Eine Millionen Unterschriften aus mindestens sieben der 27 EU-Mitgliedstaaten werden gebraucht, damit sich die Europäische Kommission mit dem Anliegen der Bürgerinitiative befassen muss.

    Monitor hatte seinen Bericht „Geheimoperation Wasser“ schon im Dezember ausgestrahlt. „Klammheimlich“, hieß es darin, „versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung“. Vor der Kamera kommen verzweifelte Bürger aus Portugal zu Wort. Nach dem Verkauf der Wasserwerke ihrer Gemeinde können sie kaum noch die bis zu 400 Prozent gestiegenen Trinkwasserpreise bezahlen.


    Zugang zu Trinkwasser - ein Menschenrecht!
    Weil Krisenländer wie Portugal oder Griechenland dringend Geld brauchen, zwingt die EU-Kommission sie in Geheimverträgen (Monitor zitiert daraus auf seiner Internetseite) zum Verkauf. So sollen etwa die großen Wasserwerke von Athen und Thessaloniki unter Druck privatisiert werden. Und die Krisenstaaten machen erst den Anfang, fürchten Kritiker wie Heide Rühle, EU-Parlamentarierin der Grünen: „Die Konzessionsrichtlinie macht es nicht direkt, öffnet nicht direkt der Wasserprivatisierung die Tür, sie macht es durch die Hintertür.“

    Die EU-Richtlinie, nach der die Wasserlizenzen europaweit ausgeschrieben werden sollen, rechtfertigt der für den EU-Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier mit der Behauptung, man brauche eben Regeln und (nach der Übersetzung von Monitor) wörtlich: „Jede deutsche Kommune wird weiterhin über ihr Wasser entscheiden können, jetzt aber geben wir ihr die Möglichkeit, das Wasser auch einem privaten Partner anzuvertrauen. Jetzt wird auch das geregelt – zum Wohle des Verbrauchers.“

    Zum Wohle des Verbrauchers? In Berlin, wo die Wasserbetriebe schon 1999, jedoch nur zum Teil privatisiert worden waren, hatten die Bürger gegenteilige Erfahrungen gemacht und zwangen die Stadt mit Massenprotesten die Wasserwerke teuer zurückzukaufen. Gerlinde Schermer von der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch drückte es gegenüber Monitor so aus: „Die Berliner Erfahrung zeigt, dass auch eine Teilprivatisierung ein so genanntes öffentlich-privates Partnerschaftsgeschäft in Wirklichkeit nur den Privaten nützt. Die haben die Rendite und wir bezahlen.“ Eine Studie der Universität Barcelona von 2010 bestätigt diese Erfahrungen: Nach der Privatisierung besserte sich die Qualität des Wassers nicht wie versprochen, sondern wurde nur erheblich teurer.

    Warum sich die EU-Kommission denn derart gegen den Willen der europäischen Bevölkerung entscheide, fragten sich die Monitor-Rechercheure und fanden einen Teil der Antwort in der Zusammensetzung der „Steering Group“, der Expertengruppe, von der sich die EU-Kommission in Fragen der Wasserpolitik beraten lässt. „Die Teilnehmerliste ist erstaunlich“, mussten die Journalisten konstatieren, „darin sitzen hauptsächlich Vertreter der Wasserindustrie und verwandter Industriebereiche.“ Als das heraus kam, war das selbst dem maßgeblichen EU-Kommissar Barnier peinlich, Monitor zitiert ihn mit dem Statement: „Wenn Sie von mir hören wollen, dass unsere Expertengruppen ausgeglichener besetzt sein sollten, gebe ich Ihnen gerne Recht.“ Doch davon, dass die Steering Group in ihrer Zusammensetzung verändert wurde, wurde bislang nichts bekannt.

    Mit anderen Worten: Die Wasserlobby kann ihren Einfluss auf die EU-Politiker weiterhin ungehindert gelten machen. Und zumeist wohl eher selten zum Wohl des Verbrauchers, bemängelt auch der Präsident des Deutschen Städtetages Christian Ude: „Es ist wirklich bedauerlich, dass mancher Wettbewerbskommissar nur noch die Bedürfnisse seiner Gesprächspartner aus den Konzernchefetagen kennt und nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung.“

    Um die Anerkennung und Umsetzung des universellen Rechts auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung in Europa und der Welt voranzutreiben und dem Einfluss der international wirkenden H2O-Lobby zu entziehen, hat sich mit „Wasser ist ein Menschenrecht“ eine der ersten Europäischen Bürgerinitiativen zusammengeschlossen. Mit dabei der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD), in Deutschland vertreten durch Verdi, und Organisationen wie Attac und andere. Die EU-Institutionen sollen dafür sorgen, fordert die Initiative mit Nachdruck,


    # dass allen Bürgern und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung zusteht,
    # die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den Binnenmarktregeln unterworfen wird,
    # die EU ihren Einfluss stärker geltend macht einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

    Frisches, klares Wasser ist eines der kostbarsten Güter der Welt. Weltweit haben 884 Millionen Menschen keinen genügenden Zugang zu sauberem Wasser. Jedes Jahr sterben Millionen, weil ihnen diese Ressource verwehrt ist, kommen durch verunreinigtes Wasser vor allem Kinder um. 2,6 Milliarden Weltbürger verfügen nicht einmal über einfache sanitäre Anlagen. Die Kampagne „Wasser ist ein Menschenrecht“ braucht Unterstützung.
    Quelle

    zur Petition


    Wasserversorgung vor Ausverkauf schützen
    Geändert von delle59 (11.11.14 um 12:33 Uhr)
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    Geil, mal reinsehen.


    Geändert von delle59 (28.10.14 um 13:07 Uhr)
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    Trinkwasser-Versorgung
    Der Kampf um Europas Wasser geht weiter
    BRÜSSEL. Die Wasser-Schlacht ist entschieden. Doch der Kampf um das kostbare Nass geht weiter. Anders als von vielen erhofft hat der gewichtige Binnenmarkt-Ausschuss des Europäischen Parlaments gestern die Türen für eine Privatisierung der kommunalen Trinkwasser-Versorgung nicht geschlossen, sondern aufgestoßen.


    Milliardengeschäft: Bis zu 140 Liter Trinkwasser verbraucht ein Single-Haushalt am Tag.
    Foto: VKU
    Wenn Stadtwerke oder Zweckverbände nicht 100-prozentige Töchter der Kommunen sind und hauptsächlich (zu 80 Prozent) das eigene Gebiet versorgen, ist eine EU-weite Ausschreibung und damit Wettbewerb künftig Pflicht. "Wasser darf keine Handelsware werden", forderte deshalb die CDU-Europa-Abgeordnete Sabine Verheyen nach dem Votum.

    Tatsächlich ist die nun gefundene Lösung für viele, aber keineswegs für alle Bundesländer eine gute Nachricht. Wo starke Stadtwerke-Strukturen wie beispielsweise in Bayern aufgebaut wurden, "ändert sich rein gar nichts", sagt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.

    Aber schon in Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen müsse man "aufpassen". Dort seien die Energie-Konzerne an den Wasser-Zulieferern erheblich beteiligt. Das hat nun Konsequenzen: Konzessionen müssen europaweit ausgeschrieben werden, die Privatisierung ist nur schwer aufzuhalten. Verheyen spricht von einem "Zwang" der EU-Kommission, den "Markt für große Konzerne zu öffnen".

    Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier bemühte sich gestern angesichts der wachsenden Unsicherheit vor allem in Deutschland, die Bedenken zu zerstreuen. "Der Richtlinien-Vorschlag beeinträchtigt in keiner Weise die Autonomie der Gebietskörperschaften bei der Organisation der Wasserversorgung." Man wolle die Städte und Gemeinden lediglich "verpflichten, faire und transparente Verfahren durchzuführen, wenn sie im Rahmen ihrer Selbstverantwortung die Wasserversorgung privatisieren wollen."

    Richtig ist tatsächlich, dass das Kommissionspapier niemanden zwingt, zentrale Bereiche der so genannten Daseinsvorsorge dem Wettbewerb auszusetzen. Die Festlegung von Regeln für die Vergabe von Konzessionen öffnet aber eine Hintertüre, durch die auch diese Dienste zu Geschäften werden - und damit den europäischen Marktgesetzen unterliegen. Zumal zahlreiche Kommunen angesichts leerer Kassen den Gedanken an eine Privatisierung als durchaus reizvoll empfinden dürften. Im Fall Wasser, so fürchten Gegner der Kommission, mit gravierenden Konsequenzen: Große Konzerne hätten wenig Interesse an Investitionen in Leitungsnetze, Qualität und Hygiene der Wasserversorgung. Sie wollten vor allem eines: Wasser als Spekulationsobjekt nutzen.

    Immerhin schätzen Experten den Wert des europäischen Marktes auf rund drei Milliarden Euro pro Jahr. Sozialdemokraten und Grüne hatten deshalb darauf gedrängt, neben dem Rettungswesen auch die Wasser-Versorgung aus dem Geltungsbereich der Konzessionsrichtlinie herauszunehmen - und scheiterten gestern vorerst. Die Sozialdemokratin Evelyne Gebhardt: "Diejenigen, die so tun, als wollten sie das Wasser schützen, gleichzeitig jedoch befürworten, öffentliche Träger der Wasser-Versorgung denselben Regeln zu unterwerfen wie private Anbieter, spielen ein falsches Spiel."

    Noch steht die letzte Entscheidung darüber, ob auch die öffentliche Wasserversorgung den Wettbewerbsregeln der Union unterworfen wird, aus. Das Plenum des Europäischen Parlamentes entscheidet voraussichtlich im Frühjahr und auch der Ministerrat der Mitgliedstaaten muss noch zustimmen.
    Quelle


    EU-Vergaberichtlinie: Wasserversorgung in der Region könnte neu geregelt werden
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    Die Wasserlüge
    Brüssel will unsere Stadtwerke privatisieren? So skrupellos ist die EU-Kommission dann doch nicht.
    Die Geschichte einer Kampagne



    Wasser in einem deutschen Klärwerk. © Johannes Simon/dpa
    Brüssel privatisiert deutsche Wasserwerke. Seit Wochen geistert diese Behauptung mal unterschwellig, mal offen durch Zeitungen, Fernsehen und das Netz. Längst hat sich eine gewaltige Protestbewegung gebildet. Die Zahl der digitalen Unterschriften für das Bürgerbegehren "Wasser ist ein Menschenrecht" bricht Rekorde. Mehr als eine Million Menschen wehren sich mittlerweile gegen Pläne der EU-Kommission, die öffentliche Wasserversorgung zu privatisieren.

    Angetrieben werden sie von mehreren Seiten. "Wasser darf keine Handelsware werden", fordert die CDU-Europaparlamentarierin Sabine Verheyen. Die "Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge" fürchtet der Deutsche Gewerkschaftsbund. Der Journalist Heribert Prantl überschrieb ein flammendes Plädoyer wider die Zwangsprivatisierung in der Süddeutschen Zeitung zuletzt mit "Waterloo". Seit dem Verbot der herkömmlichen Glühbirne hat Europa keine größere Wutwelle erlebt. Der Unterschied ist nur: Die Glühbirne wollte Brüssel tatsächlich verbieten.

    Tatsächlich hat die EU-Kommission nie vorgehabt, die Wasserversorgung zu privatisieren, wie es viele Bürger fürchten. Stattdessen will der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier mit der sogenannten Konzessionsrichtlinie nach eigener Lesart lediglich die Risiken von Günstlingswirtschaft, Betrug und Korruption eindämmen.

    Bisher ist es oft so gewesen: Wenn Kommunen sich dafür entscheiden, ein Wasserwerk zu privatisieren, hat der lokale Energieversorger zugegriffen. Das hatte aus Sicht der Städte zwei Vorteile. Zum einem kam die Gewerbesteuer weiter dem eigenen Haushalt zugute. Zum anderen konnte man verdiente Politiker in den Aufsichtsgremien unterbringen. An diesem System will Brüssel nun rütteln. Wenn Bürgermeister in Zukunft auf die Idee kommen, ihr Wasserwerk zu verkaufen, dann müssen sie ihr Vorhaben in ganz Europa ausschreiben. Darum geht es in Barniers Richtlinie.

    Ein Abgeordneter klagt über eine "Verteufelungskampagne"
    Das bedeutet aber nicht, dass die Kommunen gezwungen sind, ihre Wasserwerke zu privatisieren, betont Barnier immer wieder. "Bedauerlicherweise ist es einfacher, falsche Informationen zu verbreiten, als die Wahrheit zu sagen", sagte er unlängst. Der CDU-Parlamentarier Werner Langen wird noch deutlicher. Er sieht handfeste Interessen am Werk und spricht von einer "Verteufelungskampagne der deutschen Wassermafia".

    Langen spielt auf ein Hintergrundpapier des Verbandes kommunaler Unternehmen an. Der Verband vertritt nach eigenen Angaben mehr als 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen. Drei Viertel der Betriebe haben Kunden in der Trinkwasserversorgung. Kein Wunder, dass der Verband nun munter wird. In dem Hintergrundpapier der Organisation ist nicht nur von einer "Liberalisierung durch die Hintertür" die Rede. Der Verband warnt auch davor, dass die "geplanten Verschärfungen letztendlich auch zulasten der Bürger" gehen werden.

    [spoiler=Die kommunalen Unternehmen wehren sich]"Alles Quatsch", sagt Langen. In der 98-seitigen Richtlinie der Kommission sei an keiner Stelle die Rede davon, dass Städte ihre Wasserwerke privatisieren müssen. Die Steuerzahler treffe viel eher die Hybris mancher Stadtwerke, die bisweilen in gigantischen Projekten wie Offshorewindanlagen investiert sind, sagt Langen. Das eigentliche Problem sei, dass sich diese Unternehmen gegen europaweite Ausschreibungen sperren, ein Verfahren ganz nebenbei, dass in anderen Industriezweigen längst üblich ist.

    Auch Barnier betont, die geplante Richtlinie beeinträchtige die Autonomie der Städte und Gemeinden bei der Organisation der Wasserversorgung nicht im Geringsten. "In Wirklichkeit tut die Richtlinie genau das Gegenteil. Sie verpflichtet Gebietskörperschaften, ein faires und transparentes Verfahren durchzuführen, wenn sie im Rahmen ihrer Autonomie die Entscheidung getroffen haben, die Wasserversorgung am Markt zu vergeben oder zu privatisieren."

    Der Verband kommunaler Unternehmen sieht das natürlich anders. Eine Sprecherin warnt vor einem Ausschreibungszwang. Deutschland habe mit der bisherigen Praxis doch gute Erfahrungen gemacht. Anschließend berichtet sie von den negativen Beispielen aus Barniers Heimat Frankreich. Dort ist der Markt seit mehr als hundert Jahren privatisiert. Unterschwellig suggeriert die Dame: Wollen wir das auch in Deutschland haben? Erstaunlich, wie die Sprecherin immer wieder das Gespräch auf die Ängste vor der Privatisierung lenkt. Und dass, obwohl auch sie wiederholt zugeben muss, dass es in der Richtlinie darum eigentlich nicht geht.

    Dennoch macht der Verband weiter Druck gegen die Liberalisierung. Der Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck hofft nun sogar auf die Regierung in Berlin. "Die Bundesregierung muss jetzt die kommunale Wasserwirtschaft in den weiteren Beratungen der Richtlinie schützen, ansonsten kommt sie unter die Räder der Gleichmacher aus Brüssel", heißt es in einer Pressemitteilung. Ob Reck mit "sie" die Richtlinie oder die Regierung meint, bleibt offen. Noch unklarer ist jedoch, warum ausgerechnet die Bundesregierung helfen soll.

    Deutsche Unterhändler haben mehr als ein halbes Jahr mit den anderen Mitgliedsstaaten verhandelt und sind mit den Ergebnissen durchaus zufrieden. "Die europaweite Angleichung der Ausschreibungen wird den Wassermarkt viel transparenter machen und am Ende auch den Kunden zugute kommen", heißt es in Diplomatenkreisen. Auch sie geben Entwarnung: "Es wird keinen Zwang zur Privatisierung geben, jede Kommune kann das selber entscheiden." Bis Ende Juni sollen die Verhandlungen mit dem Europaparlament abgeschlossen sein. Dann ist der ganze Spuk vorbei.[/spoiler]
    Quelle
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    EU könnte Wasser-Petition trotz einer Million Unterschriften zu Fall bringen
    Basisdemokratie funktioniert in der EU nicht. Das Begehren gegen die Wasserprivatisierung „Right 2 Water“ erreichte zwar die geforderte Million an Unterstützern. Doch dabei kamen nur aus fünf EU-Staaten ausreichend Unterschriften. Daher droht die Petition zu scheitern.


    Sauberes Wasser könnte für Bürger Europas schon bald wieder ein Luxusgut werden.
    (Foto: Flickr/Cayusa)
    Die Europäische Bürgerinitiative wurde durch den Lissabon-Vertrag aus dem Jahr 2009 ins Leben gerufen. Auf der Webseite der EU-Kommission heißt es: „Die Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger unmittelbar an der Entwicklung von Strategien der EU beteiligen.“ Doch die Bürgerbeteiligung scheint sinnlos.

    Selbst wenn nämlich eine Intiative mit Massenzuspruch rechnen kann – die Mühe ist vergebens, weil die EU die Petitionen so angelegt hat, dass man praktisch keine Aussicht auf Erfolg hat (mehr hier).

    Und so ist auch die Bilanz der mit großem Pathos angekündigten Aktion ernüchternd: Von den knapp 30 vorgeschlagenen Bürgerinitiativen haben sich nur 14 erfolgreich angemeldet. In keinem einzigen Fall ist ein Bürgerbegehren bisher erfolgreich gewesen.

    „Right 2 Water“ noch nicht am Ziel
    Die Initiative „Right 2 Water“ hat längst die geforderte 1 Million an Unterschriften gesammelt und sich sogar vorgenommen, 2 Millionen Unterschriften zu erreichen. Sie läuft Sturm gegen die Wasser-Privatisierung in Europa, die allerdings bereits in vollem Gange ist (mehr hier). „Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware“, so die Initiative.

    Auf der Internetseite der Initiative heißt es, man wolle die EU-Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auffordern, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung durchsetzt. Es solle eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschafts als „existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen“ erreicht werden. Die Wasserwirtschaft müsse „von der Liberalisierungsagenda“ ausgeschlossen werden, heißt es weiter.

    Der Zuspruch war gewaltig, weil das Thema ganz offenkundig viele Bürger bewegt. Doch mit einer Million Unterschriften kann man in Brüssel offenkundig nichts erreichen.

    Denn auch das Bürgerbegehren „Right 2 Water“ scheiterte bisher an den grotesken Brüsseler Bürokratie-Hürden. Die bisherige Ablehnung wird damit begündet, dass die Unterschriften nur aus fünf EU-Mitgliedsstaaten kommen, mindestens sieben sind aber notwendig. Diese Vorgabe ist bereits 2011 in einer EU-Verordnung (pdf) geregelt worden.

    Das Bürgerbegehren läuft noch bis 1.11.2013. Es könnte also gelingen, den Brüsseler Anforderungen doch noch nachzukommen. Bisher haben nur Österreich, Belgien, Deutschland, die Slowakei und Slowenien die von der EU geforderten Stimmen erreicht (siehe Tabelle ganz unten).

    EU-Beamte: Die Bürger haben das Sagen
    Die EU-Verantwortlichen räumten die Niederlage des Programms der Europäischen Bürgerinitiativen ein (siehe Video). Die Mitgliedsstaaten müssten nun dafür sorgen, dass das Programm bekannter werde. Den EU-Bürgern müsse klargemacht werden, dass sie in Brüssel das Sagen hätten. Viel sei hier noch zu tun.

    Gerald Häfner von den Grünen erinnert daran, dass 2013 das Jahr des europäischen Bürgers ist (mehr hier). Er fordert, dass EU-Rat, Parlament und Kommission das Programm der Bürgerbeteiligung bekannt machen und die Bürger zum Mitmachen aufrufen sollten. Die Botschaft an die Bürger laute: „Macht uns Vorschläge für eine bessere EU und eine bessere europäische Politik und wir werden euren Vorschlägen folgen“, sagte Häfner.




    Nur fünf Länder haben die von der EU geforderte Zahl von Stimmen bisher erreicht.
    (Tabelle: Right 2 Water)
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    Geändert von delle59 (28.10.14 um 13:08 Uhr)
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    EU-Verordnung: Kampf um die Saat

    Maisernte in Niedersachsen: EU-Kommission will Saatgutverordnung. DPA
    Die EU-Kommission will den Einsatz von Saatgut einheitlich regeln. Ein Gesetzentwurf stößt auf harsche Kritik bei Kleinzüchtern und Umweltschützern. Auch Hobbygärtner fürchteten die Brüsseler Offensive, doch nun sollen sie verschont werden.

    Kleingärtner gelten gemeinhin als Freunde von Beschaulichkeit und Ordnung, weniger als Kämpfer gegen die Obrigkeit. Doch mit der Ruhe war es in vielen Vereinen vor kurzem vorbei. Denn eine Nachricht machte die Runde: Auch Kleingärtner dürften künftig nur noch amtlich zugelassenes Saatgut verwenden, Privatleute selbst gezüchtetes Saatgut nicht einmal mehr verschenken. Die Aufregung war groß, in zahlreichen Vereinen wurden Unterschriften gegen die Pläne gesammelt.

    Der Unmut der Kleingärtner richtete sich gegen die EU-Kommission. Sie will die Registrierung von Saatgut neu regeln. Ein Vorschlag aus dem Haus von Verbraucherkommissar Tonio Borg, der Ende 2012 bekannt wurde, las sich tatsächlich so, als würden selbst Hobbygärtner in Zukunft kein selbst erzeugtes Saatgut benutzen dürfen - sondern ausschließlich zertifizierte Produkte, die zum großen Teil von Konzernen wie Monsanto oder Bayer Crop Sciences angeboten werden. Die Anmeldung von Saatgut ist kompliziert und kostspielig - für Hobbygärtner keine Option. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) warnte im "Handelsblatt": "Es darf nicht soweit kommen, dass Privatgärtner für ein paar Samenkörnchen eine amtliche Zulassung vorzulegen haben."

    Am Montag hat Kommissar Borg nun den mit Spannung erwarteten endgültigen Entwurf vorgelegt (hier als PDF-Dokument, englisch), und der Druck hat offenbar gewirkt: Einschränkungen für Hobbygärtner seien vom Tisch, betonte die Kommission. Auch kleine Zuchtbetriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern und einem Jahresumsatz bis zu zwei Millionen Euro müssten ihre Produkte demnach nicht mehr registrieren lassen.

    Die EU-Kommission will die Hürden angeblich senken, nicht erhöhen
    Dennoch trommeln Kleinzüchter, zahlreiche Umweltverbände und Initiativen wie Save our Seeds weiter gegen den Entwurf der EU-Kommission. Alte traditionelle Obst-, Gemüse- und Getreidesorten, ja die Artenvielfalt generell seien gefährdet, an ihre Stelle könnte das Einheitssaatgut der Großindustrie treten, warnen sie. Zudem sei unklar, ob Landwirte - wie bislang - weiterhin ihr eigenes Saatgut produzieren dürften oder nicht.

    Schon bisher gilt: Damit Saatgut in Europa verkauft werden kann, muss es grundsätzlich registriert werden. Die Regelungen dazu hat die EU in zwölf Richtlinien festgelegt, diese müssen jeweils von den Mitgliedstaaten in nationales Recht gegossen werden. Zuständig für die Registrierung sind ebenfalls nationale Stellen, in Deutschland etwa das Bundessortenamt. Die Richtlinien wurden dabei je nach Land unterschiedlich ausgelegt. Erhielt eine Sorte jedoch in einem Land die Zulassung, galt diese für die gesamte EU - ein Umstand, der entscheidend bei der Rettung der beliebten Kartoffelsorte Linda half.

    Doch die Regelungen sollten einfacher werden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission - das sei der Hauptgrund für die geplante Verordnung. Im Gegensatz zu einer Richtlinie muss eine EU-Verordnung nämlich nicht in nationales Recht umgesetzt werden, sondern gilt unmittelbar und für die gesamte EU einheitlich. Für alte oder sogenannte Nischensorten - die zum Beispiel nur regional angebaut werden - soll es leichter werden: Eine gröbere Beschreibung sei bei ihnen möglich, Tests wären nicht mehr vorgeschrieben. Bisherige Auflagen, wonach Nischensorten nur in bestimmten Regionen und Mengen verkauft werden dürfen, fielen weg. "Wir schlagen nicht vor, die Hürden zu erhöhen, sondern sie zu senken", beteuerte Verbraucherkommissar Borg nun.

    "Ein Schlag ins Gesicht"
    Im deutschen Verbraucherministerium gibt man sich trotz dieses Versprechens skeptisch. "Das ist die von der Kommission selbst definierte Messlatte, an der wir die endgültige Verordnung bewerten werden", sagte ein Sprecher. Man werde den Entwurf nun genau prüfen und darauf achten, dass traditionelle Sorten und die Artenvielfalt geschützt würden.

    Auch der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling ist vom Kommissionsentwurf nicht überzeugt. Gerade kleine oder mittelständische innovative Saatgutbetriebe, die etwa den Bio-Markt beliefern, würden durch ihn benachteiligt. Für sie werde das EU-Zulassungsverfahren zu teuer, im Gegensatz zu den Großkonzernen. Die nützten das Saatgut zudem oft strategisch als Einstiegsprodukt: Oft böten sie speziell auf das Saatgut abgestimmte Biochemie, etwa Pestizide, an. Die Landwirte seien dann von der Produktpalette des Herstellers abhängig. Der Entwurf der EU-Kommission sei "ein Schlag ins Gesicht all jener Züchter, die sich seit Jahren um mehr Artenvielfalt im Acker-, Obst- und Gemüseanbau kümmern", sagt Häusling. Im EU-Parlament gebe es quer durch die Fraktionen und Staaten Bedenken gegen den Entwurf.

    In der Tat hat das Gerangel um die EU-Saatgutverordnung gerade erst so richtig begonnen. Denn auch das Europaparlament muss noch zustimmen, ebenso eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedsländer. Bis sich die drei Seiten einigen, können noch Jahre vergehen. "Nach der emotional geführten Debatte weiß die Kommission, dass sie diese Verordnung nicht übers Knie brechen kann", hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Und Grünen-Abgeordneter Häusling stellt fest: "Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingekommen ist."
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    Rettet unser Saatgut

    Um die absolute Bösartigkeit der EU-Diktatur zu erkennen, muss man nur den Versuch Brüssels anschauen, die totale Kontrolle über das Saatgut zu erringen. Mit der sogenannten Saatgut-Verordnung will die EU uns vorschreiben, was wir anpflanzen und essen dürfen und was nicht. Es geht um eines der wichtigsten Dinge um zu leben, um unsere Nahrung. Die Bürokraten der EU wollen den Agrokonzernen noch mehr Macht, Kontrolle und Profit geben. Dabei sind Monsanto & Co. so ziemlich die schlimmsten und teuflischsten Monster die es gibt, neben den Kriegsprofiteuren der Rüstungsindustrie und der Pharma- und Finanzmafia.



    Nur Saatgut welches offiziell bei der EU registriert ist und von ihnen genehmigt wurde wird in Zukunft legal sein. Nur Firmen mit viel Geld werden sich die Prozedur der Prüfung leisten können, die regelmässig wiederholt werden muss. Die kleinen Saatgutproduzenten werden verschwinden. Übrigbleiben wird das Monopol der Agrarmultis, die unsere ganze Nahrungskette völlig dominieren und kontrollieren. Was sagte der Oberverbrecher Henry Kissinger? „Wer das Öl kontrolliert, ist in der Lage, ganze Nationen zu kontrollieren; wer die Nahrung kontrolliert, kontrolliert die Menschen.“

    Die kriminelle Elite hat beschlossen, es ist Zeit den seit Jahrtausenden bewährten natürlichen Prozess der Gewinnung von Saatgut für die nächste Ernte seit Beginn des Ackerbau zu beenden. Nur patentierte, registrierte und genehmigte Samen die sie künstlich züchten sollen in Zukunft verwendet werden dürfen. Wer Saatgut ausserhalb dieses Kontrollsystems verwendet macht sich strafbar. Das totalitäre Regime zeigt damit seine bösartige Fratze, die Maske ist damit gefallen.

    Nach Bekanntwerden dieser Machenschaften, den Saatgutmarkt zu regulieren, gab es einen Proteststurm. Der Zuständige Kommissar Tonio Borg wurde gezwungen die aufgebrachten Landwirte, Züchter und engagierten Aktivisten zu beruhigen. Es wäre alles nicht so schlimm, sagte er, es gebe Ausnahmen für die Kleinbetriebe und für den privaten Gebrauch. Das ist aber nur Augenwischerei und ein Täuschung. Mit der Ausrede, es gehe ja nur um unsere Nahrungssicherheit, um hohe Sicherheitsstandards, sollen die Leute beruhigt werden. Diesen Spruch kennen wir aus anderen Bereichen, nämlich, wir sollen im Kampf gegen den Terror unsere Freiheiten für mehr Sicherheit aufgeben.

    Es ist der Wunsch aller Regierungen die Selbstversorgung zu kriminalisieren, damit die Bevölkerung völlig abhängig von monopolistischen Konzernen ist. Das trifft auf die USA und die EU zu. Dazu noch, alle Bürokratien haben den eingebauten Drang alles zu kontrollieren, einen Lebensbereich nach dem anderen, schön Schrittweise in Salamitaktik, bis man von ihnen komplett abhängig ist und für jede Tätigkeit eine Genehmigung braucht. Die Freiheit der Entscheidung wird immer mehr eingeschränkt und die Bevormundung nimmt ständig grössere Formen an. Der Apparat in Brüssel wächst zu einem Moloch heran der unser Leben bestimmt, obwohl überhaupt nicht demokratisch legitimiert.

    Tatsächlich ist das Ziel klar. Wir sollen noch mehr Sklaven der Konzerndiktatur werden, welche die Kontrolle über den ganzen Planeten übernehmen will. Die wichtigsten Grundlagen des Lebens sind nicht mehr frei verfügbar sondern müssen reguliert, kontrolliert und patentiert werden, damit man daraus Profit schlagen kann. So läuft es mit dem Wasser schon länger und mit der Nahrung auch. Genveränderte Lebewesen werden zum Patent angemeldet, damit man Lizenzgebühren verlangen kann. Wie kann man so etwas überhaupt erlauben? Haben die Konzerne die Natur erschaffen? Wo nehmen sie das Recht her die Schöpfung zu monopolisieren und als ihr Eigentum zu betrachten?

    Wir sind an einem Punkt angelangt wo wir endlich aufbegehren müssen. Wenn die Elite in anderen Sachen von „roten Linien“ spricht, die nicht überschritten werden dürfen, dann ist das hier eine die wir ziehen müssen. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser existenzielle Bereich, ohne dem wir nicht leben können, auch noch von den Kriminellen übernommen wird. Wir müssen ganz deutlich Nein sagen, so geht es nicht. Saatgut gehört der ganzen Menschheit und nicht Privatunternehmen. Ausserdem müssen wir selber im Kleinen für eine Rettung der natürlichen Vielfalt sorgen und Samen aufbewahren und gegenseitig austauschen.

    Ich traue keinen der Landwirtschaftsminister mehr, die uns beruhigen wollen und sich angeblich nach den Protesten gegen eine Saatgutkontrolle und für eine Artenvielfalt in Brüssel einsetzen wollen. Diese Typen wollen nur eine Weg finden wie sie uns austricksen können, wie immer. Tatsächlich dienen sie nur der Lobby der Agrokonzerne, die mit grosszügigen Spenden die Politiker in der Tasche haben. Sie schreiben die Gesetze und diktieren was es an neuen Regeln zu ihrem Vorteil zu beschliessen gibt. Dabei ist alleine der Gedanken, die Nahrungskette zu monopolisieren, ungeheuerlich. Es ist doch klar, die Giganten wie Monsanto und Syngenta werden die kleinen Saatguthersteller plattfahren. Machen sie ja sowieso schon lange.

    Es wird uns erzählt, mit diesen neuen gesetzlich geregelten Saatgut kann man die Weltbevölkerung besser ernähren. Man kann produktiver in der Landwirtschaft arbeiten und mehr aus dem Boden damit rausholen. Das ist eine Lüge. Tatsächlich sind sie dann in der Lage nach Belieben die Menschen an Hungersnöten sterben zu lassen, speziell die welche nicht genug Geld haben das teuere Saatgut von ihnen zu kaufen. Sehen wir doch in Indien, wo die Bauern davon überzeugt wurden, den sogenannten „Terminator-Samen“einzusetzen statt ihre altbewährten Samen, von wegen mehr Ertrag. Was man ihnen nicht erzählte, es sind dann mehr Pestizide und Dünger der Konzernen notwendig.

    Dabei handelt es sich um genmanipulierte Pflanzen die keinen Samen mehr selber produzieren. Die Bauern können nicht mehr wie seit Jahrtausenden einen Prozentsatz der Ernte als Saatgut für die nächste Saison daraus ziehen und verwenden. Sie müssen jedes Jahr die Samen von den Konzernen kaufen und verschulden sich dadurch immer mehr. Aus diesem Kreis der Verschuldung kommen sie nicht mehr raus und viele Kleinbauern in Indien haben als letzten Ausweg nur noch den Freitod gesehen. Die freiwerdende Landwirtschaftsfläche wird dann von Grossbetrieben oder gleich von Agrarmultis übernommen. Wie menschenverachtend und teuflisch ist dass denn?

    „Rette unser Saatgut“ muss eine Aktion für jeden sein, ein Widerstand gegen die Bedrohung unserer Lebensgrundlage. Wir können diese Aufgabe nicht den „Experten“ überlassen. Das sind nämlich die gleichen Leute die uns auch erzählen nur zugelassene Pharmaprodukte machen uns gesund und natürliche Heilverfahren wären Humbug und Quacksalberei. Es sind auch die gleichen Leute die uns vormachen, unser Geld wäre bei den Banken sicher und wir sollen Vertrauen in ihr Finanzsystem haben. Sie wären doch nur an unserem Wohl bedacht. Wie wenn diese Egoisten jemals an uns denken. Unser Schicksal ist ihnen doch scheiss egal. Sie sehen uns nur als Sklaven die man ausbeuten kann.

    Jeder industrielle Eingriff in den seit Jahrtausenden bewährten natürlichen Prozess hat sich als Schuss ins Knie herausgestellt. Man kann nicht manipulieren und bescheissen ohne negative Konsequenzen. Das rächt sich. Nur, diese Besserwisser in ihren Labors und am grünen Tisch lernen nichts dazu, sondern machen immer weiter. Deshalb müssen wir selber das Ende der natürlichen Vorgänge stoppen. Solidarisieren wir uns mit den lokalen Landwirten die noch einen Bezug zur Natur haben. Wir müssen sie unterstützen, „echte“ Lebensmittel verlangen und ihnen einen fairen Preis dafür zahlen. Oder welche selber anpflanzen und ernten. Dieses Denken, immer billiger und alle Nahrungsmittel müssen ganzjährig ausserhalb der Saison im Supermarkt zur Verfügung stehen, treibt diese perverse Industrie. Es liegt an uns selber durch unser Verhalten dem System die rote Karte zu zeigen.

    -----------------------------------------------

    Hier der Eichhörnchentest:

    Der kürzere Kolben ist genmanipulierter Mais und der längere normaler Mais. Linkes Bild ist vor dem Test und das rechte Bild zeigt welchen Kolben sie leergefressen haben. Sie haben kurz probiert und den Gen-Mais dann verschmäht.



    Die Eichhörnchen wissen was gut für sie ist und was schlecht.

    Quelle: ASR

    Bin zwar kein großer Fan davon, aber hier noch eine Pedition: Klick mich!
    Immer noch bessers als nichts zu tun =)
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    Johann Wolfgang von Geothe - 1749-1832

  8. #8
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    Die Privilegien der EU-Beamten

    Ganz Europa muss sparen, nur die 46.000 Beamten der Europäischen Union nicht. Sie kassieren weiter Luxusgagen samt bizarren Extras und Zulagen. Ein Blick hinter die Kulissen des letzten Schlaraffenlandes. Bisher scheiterten alle Reformbemühungen.

    Das Leben kann einen härter bestrafen als mit einem Beamten-Job bei der Europäischen Union in Brüssel. Internationales Umfeld, kultivierte Mitarbeiter, großzügige Urlaubsregeln, gutes Gehalt und die Aussicht auf eine Frühpension mit 55 Jahren. Die EU-Institutionen mögen in vielen Mitgliedsländern ein schlechtes Image haben – für die eigenen Mitarbeiter sind sie ein Paradies.

    Immerhin 46.714 Europäer profitieren davon direkt. Und verteidigen ihre Privilegien mit Zähnen und Klauen. Während ganz Europa scharfe Sparschnitte setzt, Griechenland zuletzt 15.000 eigene Beamte vor die Tür setzen muss und auf Zypern die Sparer mit ihrem Privateigentum für Bankenpleiten haften, liegen Reformkonzepte für den teuren EU-Verwaltungsapparat auf Eis.

    Dabei geht es nicht um Lappalien wie die Schnäppchenpreise im Gourmetrestaurant des EU-Ratsgebäudes (Hauptgericht um 4,40 Euro), sondern um Milliardenbeträge. Denn die Verwaltungskosten der EU betragen mit neun Milliarden Euro rund 5,6 Prozent des gesamten Budgets. Davon entfallen 60 Prozent auf Personalkosten. Kein Wunder, denn das Einstiegsgehalt liegt bei 2.654 Euro - das Grundgehalt eines Spitzenbeamten beträgt 18.370 Euro. Ohne Zulagen, versteht sich, die bis zu 23 Prozent an Extra-Einkommen ermöglichen. Lukrativ: Der Steuersatz beträgt nur maximal 25 Prozent.

    Spätestens mit der Debatte um das hohe Einkommen von Margit Spindelegger - die Ehefrau von Österreichs Vizekanzler bezieht trotz ihrer Tätigkeit am heimischen Rechnungshof ein üppiges Leiharbeiter-Gehalt aus Luxemburg - spricht man auch hierzulande wieder über die stattlichen Einkünfte der Beamten-Elite Europas. Denn als solche sehen sich die EU-Beamten durchaus - und nicht ganz zu Unrecht. Gut ausgebildet, mehrsprachig und mit den hehren Zielen der EU moralisch verwoben. Wer den aufwändigen Bewerbungsprozess "Concours“ durchlaufen hat, kann stolz auf sich sein und ist in bester Gesellschaft. So arbeiten etwa bei der EU-Kommission nur handverlesene 426 Österreicher, was einem Anteil von 1,8 Prozent am gesamten Mitarbeiterstab entspricht. Quotenregelung nach Nationalitäten gibt es keine. Genommen werden nur die Besten. Und Spitzenreiter ist trotz nur wenig größerer Gesamtbevölkerung - wohl wegen der Nähe zum Arbeitsplatz - Belgien, gefolgt von Italien und Frankreich. Unter den neuen Mitgliedsländern nimmt Polen eine starke Position ein. Und immerhin 887 Griechen haben einen Job bei der EU-Kommission und kommen solcherart zu den größten Vergünstigungen bei den Urlaubsregelungen für EU-Beamte.

    Bei der Erholung ihrer Mitarbeiter erweist sich die Gemeinschaft nämlich als besonders großzügig: Statt der in Österreich üblichen zwei Tage, gibt es auf EU-Ebene vier Tage für die eigene Hochzeit frei. Angenehm sind auch die sogenannten Büroschließtage, die nicht vom Urlaub abgezogen werden. Diese Schließtage, heuer sind es sieben, fallen gerne auf den 2. Jänner oder 27. und 28. Dezember. Fliegt der Beamte auf Urlaub, bekommt er je nach Entfernung seines Heimatlandes von Brüssel bis zu sechs zusätzliche Reisetage bewilligt (siehe "Reisetage"). Die entsprechende Regelung aus den 1960ern orientiert sich noch nach der Eisenbahn. Für die Strecke Wien-Brüssel (1.104 Bahnkilometer) erhalten Beamte folglich vier zusätzliche Urlaubstage für die Hin- und Rückreise. One-way im Flieger geht das in eindreiviertel Stunden. Für Arbeitseinsatz jenseits der 37,5-Stunden-Woche gibt es bis zu zwölf zusätzliche Zeitausgleichstage pro Jahr für Beamte in niederen Gehaltsstufen. Laut fraktionsfreiem EU-Parlamamentarier Martin Ehrenhauser greift die gesamte Verwaltung aber ohnehin auf eine interne Gleitzeitregelung zurück und stockt auf bis zu 24 Tage jährlich auf. Der Bund der deutschen Steuerzahler hat errechnet, dass so in Summe ein Urlaubsanspruch von bis zu 67 Tagen im Jahr besteht. Ein EU-Beamter im Auswärtigen Dienst kommt inklusive Sonder- und Erschwerniszulagen gar auf rund 17 Urlaubswochen oder 88 freie Tage.

    Die (Heim-)Reisekosten für Verwaltungsbedienstete und deren Angehörige werden einmalig am Ende des Jahres pauschal refundiert - ungeachtet dessen, ob sie beansprucht werden oder eben nicht.

    Die Urlaubsbegünstigungen sind aber bestenfalls angenehmer Nebeneffekt eines europäischen Beamtenlebens. So richtig attraktiv wird der Job erst durch zahlreiche Zulagen, die das Grundgehalt ordentlich auffetten. 16 Prozent davon werden als steuerfreie Auslandszulage draufgeschlagen. Für verheiratete Beamte kommen monatlich mindestens 243 Euro Haushaltszulage hinzu. Und für jedes Kind gibt es einen Zuschlag von 372 Euro. Dazu gibt es Einrichtungs-und Wiedereinrichtungshilfe bei Dienstan- und -austritt, jeweils in der Höhe zweier Grundgehälter, fallweise Mietkostenzuschuss und eine Kostenpauschale für Dienstreisen - die nicht belegt werden müssen.

    Wut und Selbstkritik

    Derart üppige Privilegien schüren natürlich den Neid und sind in wirtschaftlich schwierigen Zeiten schwer argumentierbar. Doch Reformbestrebungen werden im Ansatz blockiert. Die deutsche CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle, die für die Haushaltskontrolle zuständig ist, wird regelmäßig angefeindet. So schrieb ihr ein finnischer EU-Beamter entrüstet: "Sie haben keine Ahnung. Ich habe einen Hund und kann diesen nicht im Flieger mitnehmen. Deshalb muss ich mit dem Auto heimfahren und benötige daher meine Reisetage dringend.“ Ein anderer schreibt: "Ich bin wütend über die Anfeindungen gegen EU-Beamte. Meine Familie und ich müssen durch den Job in Brüssel auf unseren Freundeskreis verzichten.“ Doch es gibt auch Einsicht: "Mein eigener Partner hatte, solange wir in Brüssel waren, bei weitem mehr Privilegien als das Statut Beamten zugesteht: Zu seinem Basisgehalt kam eine weit höhere Auslandszulage als 16 Prozent, eine ‚housing allowance‘ von 1.300 Euro im Monat (ohne Nachweis des Mietvertrages), unbegrenztes Roaming und Heimgespräche mit dem Diensthandy, unbegrenzte Kilometer, inklusive Sprit, mit dem Dienstauto. Und das nicht nur für einen begrenzten Zeitraum, sondern auf Jahre.“

    Reformblockade


    Dabei liegen die Reformpläne für den EU-Beamtenapparat längst am Tisch. Die Kommission will die Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 40 Stunden erhöhen und das gesetzliche Pensionsantrittsalter von 63 auf 65 Jahre hinaufzusetzen (siehe "Das Pensions-Privileg"). Frühpensionen sollten statt mit 55 erst mit 58 Jahren möglich sein. Und die Zahl der insgesamt 55.000 Beamten (inklusive Vertragsbediensteten) würde von 2013 bis 2017 durch natürliche Abgänge und Nicht-Nachbesetzungen um fünf Prozent reduziert werden. Eine Milliarde Euro sollte durch den Reformvorschlag bis 2020 eingespart werden. Erstellt wurde er bereits im Juni 2011.

    Seitdem reift das Kommissionspapier im Rat. Dass dort nichts weitergeht, liegt an nationalen Befindlichkeiten. Deutschland, den Niederlanden, Dänemark und auch Österreich gehen die Einschnitte nicht weit genug. Nach den Wünschen dieser Länder sollen die Zulagen zurechtgestutzt und die automatische Anpassung der Gehälter (bislang jährlich rund 1,7 Prozent) neu geregelt werden. Derzeit wird über ein Verhandlungsmandat des Allgemeinen Ratsausschusses mit dem Parlament verhandelt - auf Beamtenebene. Der Ausgang ist offen, aber im Mai könnte es nächste Ergebnisse geben, heißt es dort. "Die Verzögerungen führen dazu, dass sich auch die Verhandlungen über den mehrjährigen Budgetrahmen in die Länge ziehen“, sagt der Sprecher der Kommissionsvertretung in Wien. Außerdem hätten sich die Mitgliedsstaaten so lange Zeit gelassen, dass sich für Beamte ein sattes Gehaltsplus ausgegangen sei.

    Dabei geht es um die "Sonderabgabe“, die Beamten aller Verdienststufen seit 2004 monatlich vom Grundgehalt abgezogen wurde und im Schnitt rund 1,9 Prozent betrug, wenn die Zulagen miteinbezogen werden. Die Kommission wollte eine Erhöhung. Der Rat diskutierte. Mit Ende 2012 lief die Regelung aus und Beamte kassieren ein Gehaltsplus von 1,9 Prozent.

    Von den EU-Abgeordneten Hannes Swoboda (SPÖ) über Othmar Karas (ÖVP) bis zum zuständigen Außenministerium: Keiner der angefragten österreichischen Gesprächspartner wollte sich gegenüber FORMAT zur Materie äußern. Einzig der pointierte Europakritiker Martin Ehrenhauser war zu einer Stellungnahme bereit und relativierte zunächst: "Ich will ja nicht, dass EU-Beamte schlecht verdienen. In der Verwaltung sollen nur die Besten arbeiten.“ Zudem würden alleine in der Stadt Wien fast doppelt so viele Beamte arbeiten wie in der gesamten EU. Aber: "Einem gekündigten griechischen Beamten wird man völlig veraltete Privilegien schwer erklären können. Die EU macht sich damit angreifbar.“

    Spätestens bis Jahresende muss der mehrjährige Finanzrahmen ausverhandelt sein - und damit auch die Reform des Beamtenstatuts.

    Quelle

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    Pack schlägt sich, Pack verträgt sich ...... eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, gibt`s viele Begriffe für, und, das sind ja nicht nur die EU Beamte die sich die Tasche vollmachen. uke:
    Ich bin fest davon überzeugt, daß es für den Tonfilm einen Markt gibt.
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    Wegen anhaltender Proteste
    Monsanto gibt Gentechnik in Europa auf
    Der weltgrößte Saatguthersteller Monsanto stellt den "Kampf gegen Windmühlen" in Europa ein. Als Reaktion auf anhaltenden Protest gibt der Konzern das Geschäft mit gentechnisch verändertem Saatgut auf.


    Die Arbeit an genetisch modifiziertem Weizen.
    © Lee Jae-Won/Reuters
    Der weltgrößte Saatguthersteller Monsanto gibt den Kampf für die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen in Europa auf. "Wir machen keine Lobbyarbeit mehr für den Anbau in Europa", sagte der Sprecher von Monsanto Europa, Brandon Mitchener, der Tagesszeitung "taz". "Derzeit planen wir auch nicht, die Zulassung neuer gentechnisch veränderter Pflanzen zu beantragen." Grund sei unter anderem die geringe Nachfrage der Bauern.

    Gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gibt es in Deutschland seit Jahren eine breite Protestbewegung. Sie hatte unter anderem dazu beigetragen, dass die Bundesregierung 2009 den Anbau von Monsantos gentechnisch verändertem Mais MON810 in Deutschland untersagte. Auch Monsanto-Konkurrenten wie Bayer CropScience, BASF und Syngenta hatten laut dem Bericht bereits ihr Geschäft mit Gentechnik-Pflanzen weitgehend aus Deutschland abgezogen.

    Umweltschützer beführchten unkalkulierbare Risiken
    "Wir haben verstanden, dass das im Moment nicht die breite Akzeptanz hat", sagte eine Sprecherin von Monsanto Deutschland. "Wir sind über die Jahre in Europa nicht weitergekommen. Es ist kontraproduktiv, gegen Windmühlen zu kämpfen."

    Ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums nannte den Entschluss "eine unternehmerische Entscheidung, die wir nicht zu kommentieren haben". Es sei bekannt, dass das Ministerium der Gentechnik kritisch gegenüber stehe. "Für die Landwirtschaft in Europa haben sich die Heilsversprechen der Gentechnikindustrie bisher nicht erfüllt - auch nicht für die Landwirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern." Die FDP-Bundestagsabgeordnete Christel Happach-Kasan sprach dagegen von einem "Verlust für Deutschland". Mit der Entscheidung gingen Wissen, Arbeitsplätze und Wertschöpfung im eigenen Land verloren.

    Das US-Unternehmen mit deutschem Sitz in Düsseldorf verspricht Milliardenvorteile durch Ertragssteigerungen und deutlich weniger Aufwand für Pflanzenschutz durch die Gentechnik. Umweltschützer befürchten unkalkulierbare Risiken für die Umwelt, wenn genetisch verändertes Saatgut in Umlauf gebracht wird.
    Quelle
    Geändert von delle59 (11.11.14 um 12:35 Uhr)
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