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    UN beschließen globales Waffenhandelsabkommen

    UN beschließen globales Waffenhandelsabkommen
    Zum ersten Mal in der Geschichte soll es weltweite Standards für den Handel mit konventionellen Waffen geben. Dazu hat die UN-Vollversammlung einen Kontrollvertrag mit großer Mehrheit gebilligt - dagegen votierten nur Iran, Nordkorea und Syrien. Amnesty International spricht von einem "historischen Moment".


    Die UN-Vollversammlung in New York.
    (Foto: AFP)
    Nach jahrelangen Verhandlungen haben die Vereinten Nationen erstmals einen weltweit gültigen Vertrag zur Regulierung des Waffenhandels verabschiedet.

    154 Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, stimmten am Dienstag für gemeinsame Standards, die für alle konventionellen Waffen von der Pistole bis zum Panzer gelten sollen. 23 Delegationen enthielten sich in der Vollversammlung in New York. Die drei international isolierten Staaten Iran, Nordkorea und Syrien, die eine Einigung über das Papier bei einer UN-Konferenz in der vergangenen Woche hatten scheitern lassen, stimmten dagegen.

    Der Vertrag muss nun von mindestens 50 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Er kann frühestens im Juni Gültigkeit erlangen, allerdings kann es wegen der nationalen Ratifizierungsprozesse auch deutlich länger dauern.

    UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte das Abkommen einen «historischen diplomatischen Erfolg - den Höhepunkt seit langem bestehender Träume und jahrelanger Anstrengungen». Die Vereinbarung sei ein «Sieg für die Menschen auf der Welt», sagte Ban laut Mitteilung.

    Dem Abkommen zufolge sollen die Mitgliedsstaaten künftig keine Waffen mehr an Staaten verkaufen, die damit möglicherweise gegen Menschenrechte verstoßen. Geplant ist auch der Aufbau von Kontrollsystemen zur Regulierung des Exports beispielsweise von Munition und Waffenteilen.

    Die Vereinbarung erstreckt sich auf Panzer, bewaffnete Fahrzeuge, schwere Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen und Raketenwerfer. Auch leichte und kleine Waffen sind genannt.

    Bundesaußenminister Guido Westerwelle würdigte die Vereinbarung als Meilenstein im Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit. «Wir werden uns nun mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Vertrag so schnell wie möglich in Kraft treten kann.» US-Außenminister John Kerry zeigt sich «erfreut». Der Vertrag sei «stark und effektiv» und werde die internationale Sicherheit stärken und gleichzeitig das souveräne Recht der einzelnen Staaten auf legalen Waffenhandel schützen.

    Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton begrüßte den Vertrag. «Das ist ein Vertrag mit Zähnen, deswegen muss man ihm Zeit geben, aber er wird einen Unterschied ausmachen», sagte der Vorsitzende der Konferenz der vergangenen Woche, der australische Botschafter Peter Woolcott.

    Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen reagierten ebenfalls positiv. «Zum ersten Mal haben wir einen rechtlich bindenden Vertrag, der das tödlichste Gewerbe der Welt, den Waffenhandel, reguliert», sagte Anna MacDonald von der Organisation Oxfam. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem «historischen Moment».

    Um das Mammutprojekt hatte die internationale Staatengemeinschaft seit fast sieben Jahren in zähen Verhandlungen gerungen. Zwei Konferenzen waren gescheitert. Nach der erfolgreichen Abstimmung am Dienstag brach bei vielen Delegationen im Saal Jubel aus.

    Westerwelle bedauerte allerdings, dass noch ehrgeizigere Regeln für die Kontrolle und Begrenzung des Waffenhandels nicht durchsetzbar waren. «Dafür werden wir bei zukünftigen Überprüfungen des Vertrags weiter engagiert eintreten.»

    Der internationale Waffenhandel ist ein Milliardengeschäft. Größte Exporteure von Rüstungsgütern sind die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und China.

    Text der Vereinbarung
    Quelle
    Geändert von delle59 (16.03.15 um 22:25 Uhr)
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    AW: UN beschließen globales Waffenhandelsabkommen


    Foto: DPA

    Der weltweite Waffenhandel boomt

    Die USA und Russland sind einer Studie zufolge die größten Waffenexporteure. China hat Deutschland inzwischen überholt - und Indien ist der größte Abnehmer.

    Vor dem Hintergrund zahlreicher kriegerischer Krisen und Konflikte in der Welt hat der Waffenverkauf in den vergangenen Jahren noch einmal kräftig zugenommen. Dabei hat China Deutschland als drittgrößten Waffenexporteur der Welt abgelöst. Die Ausfuhr von Rüstungsgütern aus dem asiatischen Land habe sich zwischen 2010 und 2014 gegenüber dem vorangegangenen Fünfjahreszeitraum mehr als verdoppelt, teilte das Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag mit. In den vergangenen vier Jahren schossen die Waffenexporte der Volksrepublik im Vergleich zum Zeitraum 2005 bis 2009 um 143 Prozent in die Höhe.

    Deutschland exportierte dagegen 43 Prozent weniger Waffen.

    Zwischen 2010 und 2014 steigerte China seinen Weltmarktanteil auf fünf Prozent. Der Abstand zu den beiden größten Rüstungsexporteuren USA (31 Prozent) und Russland (27 Prozent) ist damit weiter riesig. Deutschland und Frankreich belegen die Plätze vier und fünf. Weltweit aber stieg der Handel mit Rüstungsgütern um 16 Prozent.

    Deutschlands vierter Platz sei „kein Anlass zur Freude, sondern weiterhin beschämend und außenpolitisch verantwortungslos“, sagte die Grünen-Abrüstungsexpertin Agnieszka Brugger dem Tagesspiegel. „Die Aufrüstungsspirale in sicherheitspolitisch höchst brisanten Regionen wie dem Nahen und Mittleren Osten sowie Asien ist fatal. Auch die deutsche Rüstungsexportpraxis trägt dazu bei, dass Staaten mit schlechter Menschenrechtslage in instabilen Regionen hochgerüstet werden“, sagte Brugger.

    Auswirkungen des Ukraine-Konflikts

    Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, warnte, wenn es nicht gelinge, den weltweiten Rüstungswettlauf zu stoppen, drohten immer mehr gewalttätige Konflikte. „Will Deutschland die Spiralen nicht noch weiterdrehen, muss die Bundesregierung den Profitinteressen der Rüstungsindustrie endlich einen Riegel vorschieben“, sagte van Aken dem Tagesspiegel.

    Indien führt die Liste der größten Rüstungsimporteure an. Dahinter folgen Saudi-Arabien, China und die Vereinigten Arabischen Emirate. Weil die Volksrepublik mehr Waffen selbst herstellt, importiert China nicht mehr so viel wie in früheren Jahren. Mit Pakistan, Südkorea und Singapur liegen drei weitere asiatische Länder unter den Top 10 der Waffenimporteure. Die europäischen Waffenimporte gingen um mehr als ein Drittel zurück. Der Ukraine-Konflikt, der in den jüngsten Sipri-Untersuchungsbericht noch nicht eingegangen ist, lasse einen Anstieg der Waffenverkäufe in diese Region erwarten, erklärte Sipri-Experte Siemon Wezeman, fügte aber hinzu: „Es gibt einige erste Anzeichen für eine neue Entwicklung.“

    Die Nachbarstaaten Russlands, etwa die baltischen Staaten, aber auch Polen, fühlten sich von Russland bedroht. „Wir beobachten, dass diese Länder damit begonnen haben, mehr Waffen zu kaufen.“ Auch die Ukraine selbst kauft mehr Waffen, wie Präsident Petro Poroschenko, der am Montag auf Deutschlandbesuch in Berlin war, bereits am Freitag in einem TV-Interview erklärt hatte.
    tagesspiegel.de


    Soviel zu dem Bericht von ganz oben.
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  3. Bedankos Struppi bedankte(n) sich für diesen Post
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    AW: UN beschließen globales Waffenhandelsabkommen

    Weltweiter Waffenhandel nimmt deutlich zu

    Der Handel mit Rüstungsgütern war jahrelang zurückgegangen, nun nimmt er wieder zu. In Nahost wurden deutlich mehr Waffen importiert, Deutschland exportierte weniger.

    Im Mittleren Osten sind in den vergangenen Jahren deutlich mehr Waffen importiert worden. Das geht aus einem neuen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri (pdf) hervor. Die Region führte zwischen 2011 und 2015 im Vergleich zu dem Zeitraum zwischen 2006 und 2010 fast zwei Drittel mehr Waffen ein. Saudi-Arabien steigerte demnach seine Importe in dieser Zeit um 275 Prozent.

    Mit einem Weltmarktanteil von sieben Prozent ist das Land zweitgrößter Importeur nach Indien (14 Prozent) und vor China (4,7 Prozent).

    "Eine Koalition arabischer Staaten setzt vor allem aus den USA und Europa stammende Waffen im Jemen ein", sagte Sipri-Experte Pieter Wezeman. Trotz der geringen Ölpreise seien weitere große Waffenlieferungen in den Mittleren Osten geplant.


    Iranische Soldaten vor einer Abschussrampe für Boden-Luft-Raketen
    © Majid Asgaripour/EPA/dpa


    Auch an Ägypten wurden nach einem zwischenzeitlichen Stopp wieder mehr Waffen geliefert. Das Land führte im untersuchten Zeitraum 37 Prozent mehr Waffen ein, berichten die Friedensforscher. "2014 und 2015 unterzeichnete Ägypten mehrere große Deals für Waffen aus Frankreich, Deutschland und Russland", hieß es im Sipri-Bericht. Auf der anderen Seite des Roten Meers steigerte der Irak seine Rüstungsimporte um 83 Prozent. Indiens Nachbarn Pakistan, Bangladesch und Myanmar zählen derweil zu den Hauptempfängern von Chinas Waffenexporten.

    In Afrika stiegen die Rüstungseinfuhren insgesamt um etwa ein Fünftel, Algerien und Marokko blieben die größten Importeure: In die beiden Länder gehen über die Hälfte der Lieferungen auf dem Kontinent. Trotz der vielen Konflikte in Afrika südlich der Sahara führten diese Staaten aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage nur wenige Waffen ein.

    USA erreichen Marktanteil von 33 Prozent

    Der Waffenhandel insgesamt nahm in den vergangenen Jahren weltweit deutlich zu. Die Rüstungsverkäufe zwischen 2011 und 2015 wuchsen laut den Forschern im Vergleich zu den fünf Jahren davor um 14 Prozent. Davor war der Markt etwa 20 Jahre lang geschrumpft.

    Die USA bauten in den vergangenen Jahren ihren weltweiten Marktanteil auf 33 Prozent aus. In den Jahren zwischen 2006 und 2010 hatte dieser Anteil noch bei 29 Prozent gelegen. Dabei verfügen die USA laut Sipri mit 96 Staaten über die meisten unterschiedlichen Kunden. Zudem habe die US-Verteidigungsindustrie große Exporte in Vorbereitung, darunter 611 Kampfflugzeuge F-35 für neun Länder.

    Zweitgrößter Exporteur bliebt Russland (25 Prozent), gefolgt von China (5,9 Prozent), das seine Exporte um 88 Prozent erhöhte. Viertgrößter Waffenexporteur ist laut Sipri Frankreich mit 5,6 Prozent Marktanteil vor Deutschland mit 4,7 Prozent. Gemeinsam stehen die Länder für rund drei Viertel der internationalen Rüstungsexporte.

    Deutschland reduziert Verkäufe deutlich

    China fuhr in dem Zeitraum die Waffenimporte zurück und setzte zunehmend auf Eigenproduktionen. "China erweitert seine militärischen Fähigkeiten mit importierten und im Inland produzierten Waffen weiter", sagte Sipri-Experte Siemon Wezeman.

    Deutschland verkaufte dagegen zwischen 2011 und 2015 nur noch in halb so großem Umfang Waffen ins Ausland wie von 2006 bis 2010. Kürzlich berichtete die Zeitung Die Welt unter Berufung auf einen Zwischenbericht der Bundesregierung, dass die Waffenexporte aus Deutschland im ersten Halbjahr 2015 stark gestiegen seien.Die Lieferungen von Kleinwaffen wie Pistolen oder Gewehren gingen dem Bericht zufolge in dem Zeitraum allerdings von 21,3 auf 12,4 Millionen Euro zurück.

    Große Empfänger der Hauptexporteure auf dem Weltmarkt sind neben Indien, Saudi-Arabien und China auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, die ihre Importe um 35 Prozent beziehungsweise 279 Prozent steigerten. Mit Hubschraubern, Verteidigungssystemen, Tankern und Kampffliegern baue der Wüstenstaat sein Arsenal massiv aus, berichteten die Stockholmer Forscher.
    zeit.de

    Jedes Jahr das gleiche im Endeffekt.
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  5. Bedankos eddy-dien8, master_of_disaster, reho bedankte(n) sich für diesen Post
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    Staaten streben internationalen Bann für autonome Waffensysteme an

    Bei den Vereinten Nationen nehmen immer mehr Staaten autonome Waffensysteme ins Visier. In der UN-Generalversammlung im Dezember wollen Aktivisten der Ächtung einen Schritt näher kommen.

    Mehr als 20 Staaten unterstützen einen internationalen Dialog über einen möglichen Bann autonomer Waffensysteme. Das berichtete das Netzwerk Stop Killer Robots nach Aussprachen zum Thema Waffenkontrolle bei den Vereinten Nationen in der vergangenen Woche. Auf der Konferenz der Vertragsstaaten des UN-Sperrvertrags für besonders grausame konventionelle Waffen im Dezember sollen die Weichen gestellt werden. Drohnenschläge der US-Armee in Ländern wie Pakistan, Afghanistan oder Sudan werden damit allerdings nicht verhindert.

    Zum fünften Mal treffen sich Anfang Dezember die Vertragsstaaten der UN-Konvention gegen inhumane konventionelle Waffen (Convention on Certain Conventional Weapons,CC), in der unter anderem Minen oder Brandbomben geächtet werden. Eine Expertengruppe unter Vorsitz des deutschen Diplomaten Michael Biontino hat vor der Generalversammlung einen Bericht zu "Lethal Autonmous Weapons" (LAWS) vorgelegt und empfiehlt, eine Arbeitsgruppe mit der Vorbereitung eines Verbots zu beauftragen.

    Keine Kontrolle durch Menschen


    14 Staaten haben bereits einen Bann von "Killerdrohnen" gefordert, 65 weitere sind "besorgt", berichtet Miriam Struyk von der niederländischen Friedensorganisation PAX gegenüber heise online. PAX gehört zu den Gründern von Stop Killer Robots. Die Aktivisten wollen, dass die neue Arbeitsgruppe eine Vertragskonferenz für 2018 vorbereitet. Bei Streumunition oder Landminen war es stets so, dass die Ächtung außerhalb der UN vorangetrieben wurde, weil dort alles viel zu langsam ging.

    Anders als bei Landminen oder anderen Waffen lehnen die Aktivisten nicht das Waffensystem generell, sondern vielmehr die Art der Anwendung ab, erklärt Struyk. Mit den voll automatisierten Drohnen dagegen würden per Sensorik, gestützt durch künstliche Intelligenz Ziele ausgewählt und anschließend von der autonomen Drohne vernichtet. Eine Kontrolle durch einen Menschen finde nicht mehr statt. "Es ist höchste Zeit für den Bann dieser Waffen, die Technik entwickelt sich rasend, während die Diplomatie sich langsam bewegt", sagte Struyk.
    heise.de
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  7. Bedankos märi bedankte(n) sich für diesen Post

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