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    EU beschließt die weltweit schärfste Boni-Bremse für Banker

    EU beschließt die weltweit schärfste Boni-Bremse für Banker
    Hohe Banker-Boni sind dem Europaparlament seit langem ein Dorn im Auge. Nach zähen Verhandlungen gelingt ein Kompromiss mit den EU-Staaten. Es wird nun eine Deckelung geben. Die Einigung muss noch endgültig bestätigt werden.


    Foto: AFP
    Brüssel – In der Europäischen Union werden erstmals die umstrittenen Bonuszahlungen für Banker begrenzt. Darauf einigten sich Vertreter des Europaparlaments und der irischen EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht zum Donnerstag nach zähen Verhandlungen in Brüssel.

    Wie der irische Finanzminister Michael Noonan erklärte, sollen die Regeln sicherstellen, dass die Vergütungspraxis der Banken nicht zu einer exzessiven Risikobereitschaft ihrer Angestellten führt. Die Vorschriften sollen Anfang nächsten Jahres greifen. Die Volksvertretung und die EU-Staaten müssen dem Kompromiss noch endgültig zustimmen.

    „Zum ersten mal in der Geschichte Begrenzung“
    Der Verhandlungsführer des Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), begrüßte die Einigung: „Zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Finanzmarktregulierung werden wir die Banker-Boni begrenzen.“ Diese Extravergütungen dürften das eigentliche Gehalt der Banker nicht mehr übersteigen. Unter bestimmten Bedingungen könnten Aktionäre auf einer Hauptversammlung Vergütungen billigen, die doppelt so hoch seien wie das Grundgehalt.

    Der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann, der die Sozialdemokraten in den Verhandlungen vertrat, sagte: „Das heutige Verhandlungsergebnis deckelt die Bonuszahlung grundsätzlich auf die Höhe des Fixgehalts. Das bedeutet eine Revolution im Finanzmarkt, wo Verzehnfachungen des Gehalts keine Seltenheit sind. Wir legen zudem explizit Verantwortung in die Hände der Eigentümer der Banken, vertrauen ihnen aber nicht blind.“

    „Nicht nur Regulierung sondern im Dienst der realen Wirtschaft“
    Die Regelungen zu den Boni sind Teil der schärferen Kapitalvorschriften für die Finanzbranche (Basel III), auf die man sich international verständigt hat. Diese sollen Schieflagen von Banken künftig verhindern.

    Dies bedeutet, dass Kreditinstitute vom kommenden Jahr an mehr Geld bereithalten müssen, um ihre Geschäfte abzusichern. Laut Karas gehören dazu auch mehrere Maßnahmen, um die Kreditvergabe an den Mittelstand zu vereinfachen. „Das neue Bankengesetz ist nicht nur ein Stück Bankenregulierung, sondern dient der Finanzierung der realen Wirtschaft.“

    „Ich glaube, dass das Kompromisspaket, das wir heute Nacht erreicht haben, gut ausbalanciert ist“, sagte der irische Chef-Kassenhüter Noonan, der das Paket am kommenden Dienstag in Brüssel beim Finanzministerrat seinen EU-Kollegen vorlegen will. Während der Verhandlungen habe man verschiedene Interessen berücksichtigen müssen: „Den Wunsch, die Bezahlungen der Banker zu begrenzen, während ein konkurrenzfähiger europäischer Bankensektor erhalten wird.“

    Monatelanger Widerstand
    Die Bonusgrenze war monatelang Zankapfel zwischen den Mitgliedsstaaten. Inbesondere die Gegenwehr aus Großbritannien war erbittert. Unter anderem forderte England eine Hintertür: Zweigstellen von Banken im nichteuropäischen Ausland sollten von der Regelung ausgenommen werden. Doch offenbar soll es im nun vorliegenden Entwurf kaum Ausnahmeregelungen geben. Großbritannien wurde offenbar überstimmt. Postwendend kam auch Kritik von der Insel.

    „Alles, was man mit dieser Maßnahme hoffen kann zu erreichen, ist, auf Kosten einer taumelnden EU (die Finanzzentren) in Zürich, Singapur und New York zu stärken“, sagte der konservative Bürgermeister Londons, Boris Johnson. „Die Menschen werden sich fragen, warum wir in der EU bleiben, wenn diese auf solch klar erkennbare Eigentor-Politik besteht.“ Das Verhandlungsergebnis wird in Großbritannien als diplomatische Niederlage empfunden.

    Die Briten befürchten nun, dass die Londoner City als größter Finanzplatz Europas weiter ausblutet. In der City sind in den vergangenen fünf Jahren bereits rund 100.000 Jobs in der Finanzbranche verloren gegangen.

    Boni dürften, wenn die Neuregelung zur Anwendung kommt, nicht das Zweifache des Fixgehaltes übersteigen. Und auch das nur unter der Auflage, dass die Auszahlung über einen längeren Zeitraum gestreckt wird.

    Wie intransparent bisher Regelungen waren, ist daran ersichtlich, dass es bis heute nicht gelungen ist, zu ermitteln, wie viele Banker-Verträge von diesen neuen Regelungen überhaupt betroffen sein könnten.

    Ohne große Auswirkungen in Österreich
    Für Österreich bedeuten die neuen Regelungen wohl kaum gröbere Einschnitte. Anders als Finanzplätze wie London, Zürich oder Frankfurt zählt Österreich nicht sehr viele Gagenmillionäre unter seinen Bankern: Nach einer Untersuchung der Finanzmarktaufsicht bezogen zwölf Bankchefs in Österreich im Jahr 2011 mehr als 1 Million Euro - Fixgehalt samt Bonus. Dazu kamen noch zwei Manager in Osttöchtern.

    In Österreich gelten wie in Europa seit 2012 strengere Vorgaben für die zusätzlich zum Fixgehalt ausgezahlten Banker-Einkommen. Sie greifen für Bezüge auf Basis der Bilanzen von 2012.

    Zusatzzahlungen an Banker dürfen nicht mehr sofort ausbezahlt werden. Macht der variable Teil mehr als 100 Prozent des Fixbezugs aus, müssen 60 Prozent des Bonus auf fünf Jahre gestaffelt ausgezahlt werden. Dann auch nur, wenn sich die Bank das zu dem Zeitpunkt auch leisten kann. Fällt ein schlechtes Jahr dazwischen, verfällt der anteilige Bonus für dieses schlechte Jahr ersatzlos. Wer als Bonus Aktien bekommt, muss diese Aktien mindestens drei Jahre halten. Für kleine Banken gibt es weniger strenge Regeln.

    Vergütungsausschuss entscheidet
    Wie viel Bonus gezahlt wird, setzt das Kreditinstitut fest. Dafür müssen die Banken künftig einen eigenen Vergütungsausschuss als Teil des Aufsichtsrates haben. Die Aufsicht kann Zuwiderhandeln sanktionieren, will sich aber in die Motive für Boni nicht weiter einmischen.

    Einen näheren Einblick zur Vergütungspolitik heimischer Banken gab es 2012, als die FMA 26 heimische Banken (mitsamt Ost-Aktivitäten) dafür unter die Lupe nahm. In diesen 26 Banken wurden 2011 rund 6 Mrd. Euro an Vergütungen ausbezahlt. Bloß 10 Prozent davon - rund 590 Mio. Euro - waren variable Vergütungen.
    Quelle

    Geldregen an der Wall Street - Banker-Boni steigen wieder
    Die Party ist vorbei
    "Revolution im Finanzmarkt"


    Geändert von delle59 (25.11.14 um 11:39 Uhr)
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    Bald keine horrenden Banker-Boni mehr
    Die Zeiten exzessiver Bonuszahlungen für Banker sind zumindest in Europa bald vorbei. Das EU-Parlament stimmte einer Deckelung der Gehälter zu. Jetzt fehlt noch das grüne Licht der Mitgliedsländer.

    Top-Banker in Europa müssen in Zukunft auf extrem hohe Sonderzahlungen verzichten. Das Plenum der Straßburger Volksvertretung stimmte am Dienstag mit breiter Mehrheit einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Im Normalfall sollen die Boni nicht mehr höher sein als das Grundgehalt. Eine absolute Obergrenze ist allerdings nicht vorgesehen. Wenn die Aktionäre zustimmen, dürfen die Boni auf maximal das Doppelte des Gehalts erhöht werden. Banken werden nach dem Beschluss auch dazu verpflichtet, mehr Eigenkapital bereitzuhalten, um besser gegen Krisen gewappnet zu sein. Mit diesem umfassenden Reformpaket soll der Bankensektor stabilisiert und gestärkt werden. Die neuen Regeln sollen ab Januar 2014 in Kraft treten.

    Mitgliedsländer müssen noch zustimmen
    Bereits im März hatten die EU-Institutionen eine informelle Einigung in der heiklen Frage erzielt. Nun steht als letzter Schritt noch die Zustimmung der 27 EU-Regierungen im Ministerrat aus. Diese gilt als sicher. Großbritannien hatte nach zähen Verhandlungen seinen Widerstand aufgegeben, nachdem es einige kleine Änderungen zu Gunsten seiner Spitzenbanker durchgesetzt hatte. Der Kompromiss ist Teil eines Gesetzespaketes zur Bankenreform, das Geldinstitute davon abhalten soll, für kurzfristige Profite hohe langfristige Risiken einzugehen. Banken unterliegen künftig auch schärferen Eigenkapital-Anforderungen. Sie müssen außerdem transparenter arbeiten, indem sie Gewinne, Steuern und staatliche Subventionen offenlegen.

    Mehr Transparenz
    Die höheren Quoten und Risikopuffer sind die wichtigste Konsequenz aus der Finanzkrise nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008. Sie gelten für sämtliche rund 8200 Banken in Europa, während die USA sie nur für die Großbanken anwenden. Die Bankenaufseher in den EU-Mitgliedstaaten können über die internationalen Standards hinaus noch eine zusätzliche Absicherung der Banken gegen Verluste verlangen.
    Quelle

    „Umfassendste Bankenregulierung in der Geschichte der EU“
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