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    [ST] Freihandelsabkommen (TTIP): Europa, USA, Japan und China

    EU und USA schieben weltgrößte Freihandelszone an
    Brüssel (Reuters) - Europa und die USA wollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen und damit die schwächelnde Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks kräftig ankurbeln.

    US-Präsident Barack Obama kündigte am Mittwoch gemeinsam mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso Gespräche über einen Pakt zum Abbau von Zöllen und Handelsschranken an. Der offizielle Verhandlungsbeginn sei schon zur Jahresmitte möglich. Deutschland erwartet durch ein solches Abkommen, das die gehandelten Waren verbilligt, für beide Seiten auch Schwung für den Arbeitsmarkt und die Einkommen. Die deutschen Exporteure halten Milliarden-Zuwächse für möglich. Die USA und die EU stehen für etwa die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung und ein Drittel des Welthandels.

    "Wir werden die größte Freihandelszone der Welt ins Leben rufen", sagte Barroso in Brüssel. Obama hatte nur Stunden zuvor den Startschuss für die Gespräche in seiner Rede zur Lage der Nation gegeben. In seiner zweiten Amtszeit will er die schwächelnde Wirtschaft seines Landes anschieben und setzt dabei auch auf den internationalen Handel.

    EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte, mit einem Abschluss der Verhandlungen sei Mitte 2015 zu rechnen. Es seien alle Wirtschaftssektoren betroffen. Die EU erwartet wegen vieler Handelskonflikte in der Vergangenheit allerdings schwierige Gespräche. Die Bundesregierung geht davon aus, dass das für die Kommission notwendige Verhandlungsmandat von den EU-Staaten rechtzeitig erteilt wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßten Obamas Ankündigung. Barroso sagte, das Bruttoinlandsprodukt der EU-Staaten könne durch den Abbau solcher Zölle und Handelshemmnisse bis 2027 um ein halbes Prozent jährlich steigen. Zehntausende neue Stellen könnten entstehen.

    Auch die deutsche Wirtschaft verspricht sich starke Impulse. "Das könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagte der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Volker Treier. Auch die Chemie- und Autoindustrie wähnen sich unter den Gewinnern. Der Präsident des Verbandes der deutschen Automobilindustrie, Matthias Wissmann, schätzte das zusätzliche Wachstum auf bis zu 1,5 Prozent beiderseits des Atlantiks. Der Bundesverband Groß- und Außenhandel warnte, die USA und die EU dürften den Pakt nicht nutzen, um sich gegenüber anderen Konkurrenten, etwa China, abzuschotten. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte BGA-Geschäftsführer Jens Nagel.

    HORMONFLEISCH UND CHLORHÜHNCHEN
    Der Handel zwischen den USA und den EU-Ländern beläuft sich bei Gütern auf einen Wert von 600 Milliarden Dollar im Jahr. Die Zölle, die mit einem Abkommen abgeschafft würden, sind mit durchschnittlich vier Prozent bereits niedrig. Doch gibt es viele regulatorische Handelsbarrieren wie Gesundheits- und Umweltstandards in der Landwirtschaft oder Chemie-Industrie, die häufig für Streit sorgen. Nach den Worten De Guchts verteuern die Unterschiede bei den Standards Produkte um zehn bis zwanzig Prozent.

    Besonders heikel sind die Vorgaben für Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte. Legendär ist etwa der Streit über das EU-Einfuhrverbot von mit Chlor desinfiziertem Geflügel aus den USA. Als vertrauensbildende Geste hatte die EU vor kurzem das Importverbot lebender Schweine und Rinder aus den USA aufgehoben, die mit Milchsäure gewaschen wurden. Die EU-Restriktionen gegen genetisch veränderte Organismen will die EU aus dem Abkommen ausklammern. Auch vom Verbot des Einsatzes von Wachstumshormonen in der Tierzucht will die EU nicht abrücken. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland riet, den Sektor Landwirtschaft ganz auszunehmen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagte AmCham-Präsident Fred Irwin.

    "Die Verhandlungen werden sicherlich keine Kuschelveranstaltung", erklärte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. Der europäische Verbraucherschutz oder die Umwelt- und Sozialstandards der EU dürften nicht untergraben werden. Nach Ansicht Barrosos herrscht trotz der Streitpunkte derzeit aber Druck zu einer Einigung. Denn beide Regionen hätten mit einer schwächelnden Wirtschaft und hohen Staatsschulden zu kämpfen, weshalb sie dringend auf den Handel als Wachstumsmotor angewiesen seien. Seit dem Scheitern der Doha-Runde 2008, also den globalen Verhandlungen zur Handelsliberalisierung, hat die EU den Abschluss bilateraler Freihandelsabkommen forciert. Rund ein Dutzend wurden bereits besiegelt, zehn weitere zum Beispiel mit Kanada und Japan stehen noch an.
    Quelle

    Die angestrebte Freihandelszone zwischen der EU und den USA weckt viele Hoffnungen. Doch wem brächte das Abkommen wirklich Vorteile? Was hätten die Kunden davon? Und welche Risiken bergen die Pläne? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
    [spoiler=Welche Vorteile hätte das Freihandelsabkommen?]Es entstünde ein riesiger Wirtschaftsraum mit mehr als 800 Millionen Verbrauchern. Ohne Zölle und andere Handelsbarrieren käme der ohnehin schon rege Handel zwischen beiden Kontinenten weiter in Schwung. Die Zölle zwischen den USA und der EU sind zwar schon jetzt vergleichsweise niedrig. Sie liegen laut Außenhandelsverband BGA im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent. Weil allerdings allein im vergangenen Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 500 Milliarden Euro aus der EU in die USA exportiert oder von dort importiert wurden, könnten die Unternehmen durch eine Freihandelszone viele Milliarden sparen.

    Wirtschaftsverbände erwarten in diesem Fall auch weniger Bürokratie und mehr Spielraum für Investitionen. Hinzu kommt der Abbau weiterer Handelshemmnisse. Dazu zählen etwa technische Standards. Wenn etwa die Sicherheitsstandards für Autos auf beiden Seiten des Atlantiks angeglichen würden, könnten die Hersteller viel Geld sparen. Experten erwarten, dass die Wirtschaftsleistung durch die Vorteile einer solchen Freihandelszone in der EU um 0,5 Prozent und in den USA um 0,4 Prozent stiege.[/spoiler]
    [spoiler=Wie könnte Deutschland profitieren?]Für Deutschland als Exportnation hätte das Freihandelsabkommen große Vorteile. Bei den Ausfuhren sind die USA derzeit Deutschlands zweitwichtigster Handelspartner. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.[/spoiler]
    [spoiler=Welche Punkte sind strittig?]Für Konflikte sorgt insbesondere das Thema Landwirtschaft. Der Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen und dem Fleisch hormonbehandelter Tiere könnte auf beiden Seiten des Atlantiks kaum gegensätzlicher sein. Einige Experten halten es daher für besser, das Thema aus den anstehenden Verhandlungen ganz auszuklammern. Ein weiteres Problem ist die Angleichung der verschiedenen Standards für zahlreiche Produkte. Deren unterschiedliche Entwicklung über viele Jahre erschwert eine rasche Einigung auf gemeinsame Vorgaben. Auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es zudem mächtige Industrien, die Konkurrenz verhindern wollen und sich möglichen Vereinbarungen mit aller Macht widersetzen könnten.[/spoiler]
    [spoiler=Welche Nachteile hätte das Abkommen?]Risiken betreffen vor allem die Handelsbeziehungen zu Staaten außerhalb der EU und der USA. Es besteht die Gefahr, dass sich Handelsblöcke bilden, wenn eine Art transatlantische Wirtschafts-NATO entstünde. Dies könnte dazu führen, dass sich diese Handelsblöcke zunehmend als Konkurrenten und weniger als Partner gegenüberstehen. EU und USA könnten in der Folge gegenüber Ländern wie China an Einfluss verlieren. Strittig ist, ob die Vereinbarung europäisch-amerikanischer Standards eher eine Leitfunktion für die globale Entwicklung hätte oder eher massiven Widerstand in Ländern wie China auslösen dürfte, die sich kaum von Westen Produktstandards vorschreiben ließen.[/spoiler]
    [spoiler=Was hätten die Verbraucher davon?]Wirtschaftsverbände versprechen den Kunden günstigere Preise durch sinkende Kosten. Ob die Unternehmen ihre Einsparungen aber tatsächlich an die Verbraucher weitergeben oder ob sie nur ihre Gewinne steigern, bleibt ihnen selbst überlassen. Theoretisch könnten die Kunden Produkte auch schneller bekommen, wenn es einheitliche Standards gäbe. Es wäre dann beispielsweise möglich, dass ein Medikament in den USA zugelassen wird und diese Zulassung automatisch auch für die EU gilt.[/spoiler]
    [spoiler=Warum kommt das Thema jetzt auf die Tagesordnung?]Eine transatlantische Freihandelszone ist schon seit den 1990er-Jahren im Gespräch. Seither spüren EU und USA, wie ihr Einfluss im Zuge der Globalisierung schrumpft und aufstrebende Volkswirtschaften in Asien an Bedeutung gewinnen. Zudem sind auf beiden Seiten des Atlantiks die negativen Folgen der Finanz- und Schuldenkrise spürbar. Eine Freihandelszone könnte ohne große Kosten die Wirtschaft ankurbeln. Auch die mangelnden Fortschritte bei den Gesprächen der "Doha-Runde" über den weltweiten Freihandel verstärken die Bereitschaft, sich bilateral zu einigen.[/spoiler]
    [spoiler=Wie geht es weiter?]Nach den seit 2011 laufenden Vorbereitungen einer Arbeitsgruppe sollen noch in der ersten Hälfte des laufenden Jahres konkrete Verhandlungen beginnen. Die EU-Kommission hofft, dass das Abkommen bis 2015 steht. Die Kommission selbst führt zwar die Verhandlungen. Eine Vereinbarung mit den USA bedarf aber der Zustimmung aller 27 EU-Staaten und des Europaparlaments. Allgemein wird damit gerechnet, dass es Jahre dauern wird, bis das geplante Freihandelsabkommen tatsächlich in Kraft treten könnte. Die Verhandlungen der EU über eine vergleichbare Vereinbarung mit Südkorea zogen sich vier Jahre hin.[/spoiler]
    Quelle

    Geändert von delle59 (23.10.14 um 09:16 Uhr)
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    Freihandel mit Japan
    EU hofft auf 420.000 neue Arbeitsplätze
    Nach den Verhandlungen mit Amerika spricht die Europäische Union nun auch mit Japan über ein Freihandelsabkommen. Die EU-Kommission setzt aber voraus, dass Tokio Zusagen zum Abbau von Handelsbarrieren einhält.


    Europäische Autobauer befürchten eine Schwemme japanischer Fahrzeuge,
    wenn EU-Zölle abgebaut werden. © AP
    Die Europäische Union und Japan nehmen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen auf. Darauf einigten sich der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe, in einem Telefongespräch.

    EU-Handelskommissar Karel De Gucht sprach während eines bilateralen Treffens von Wirtschaftsvertretern in Tokio von einem „ambitionierten“ Schritt. Er vertraue darauf, dass Japan die gemachten Zusagen zum Abbau von Handelsbarrieren einhalten wird. Mit einer Schutzklausel behält sich die EU-Kommission das Recht vor, die Gespräche mit Tokio andernfalls nach einem Jahr wieder abzubrechen.

    Die erste Verhandlungsrunde findet im April statt. Autobauer in Deutschland, Frankreich, Italien und Osteuropa erwarten eine Schwemme japanischer Fahrzeuge, wenn die EU-Zölle von 10 Prozent für Autoimporte schrittweise abgebaut werden.

    Die Branche fürchtet zudem, wegen der Marktabschottung in Japan dort nicht richtig Fuß fassen zu können. Es gebe in Japan „noch immer zu viele Barrieren“, beklagte De Gucht. Japan verlangt laut Experten andere Sicherheitsvorkehrungen, andere Lärmmessungen und andere Abgaswerte als die EU. Auch öffentliche Aufträge seien nur unter größten Mühen zugänglich.

    In der EU könnten rund 420.000 neue Arbeitsplätze entstehen
    Brüssel will hart mit Tokio verhandeln, um die Bedenken zu zerstreuen. Laut Kommission, die die EU in Handelsfragen vertritt, könnten verstärkte Ausfuhren nach Japan rund 420.000 neue Arbeitsplätze in der EU bringen.

    Der britische Handelsminister Lord Green begrüßte denn auch die Einigung auf den Beginn von Verhandlungen über einen Handelspakt mit Japan. Dies sei ein „wichtiger Schritt“ hin zur Liberalisierung des Handels zwischen zwei der größten Wirtschaftsregionen der Welt.

    Die EU setzt auf bilaterale Handelsabkommen, weil die laufende Doha-Freihandelsrunde innerhalb der Welthandelsorganisation WTO seit über 10 Jahren blockiert ist.

    Japan ist drittgrößter Handelspartner der EU
    Eigentlich wollten beide Seiten den Verhandlungsbeginn am Montag bei einem Gipfeltreffen in Tokio vereinbaren, das jedoch wegen der Zypern-Krise auf unbestimmte Zeit verschoben worden war.

    Die EU war im vergangenen Jahr weiterhin Japans drittgrößter Handelspartner nach China und den USA mit einem Anteil von 9,8 Prozent am gesamten Außenhandel. Die Importe aus der EU beliefen sich auf 6,64 Billionen Yen (54 Milliarden Euro). Nur aus China importierte Japan 2012 mehr.

    Die Exporte in die EU-Länder gingen jedoch angesichts der Euro-Krise um 14,7 Prozent auf 6,5 Billionen Yen zurück. Das entspricht einem Anteil von rund 10 Prozent an Japans gesamten Ausfuhren in dem Jahr.
    Quelle

    Autoschwemme aus Japan befürchtet
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    Demokratien verbünden sich gegen Chinas Macht
    Japan, Europa und die USA wollen freien Handel. Gelingt das Projekt, entsteht ein gewaltiger liberaler Wirtschaftsblock – gegen Chinas Macht.


    Der Hafen von Tokio. © Reuters
    Es geht um Absatzmärkte, Arbeitsplätze und Wachstum: Die Europäische Union, Japan und die USA wollen eine gemeinsame Freihandelszone gründen. Läuft alles gut, entsteht zwischen den dreien bald ein riesiger Handelsraum. Vielleicht wäre es sogar die größte Freihandelszone der Welt. Mehr als die Hälfte der globalen Wirtschaftskraft – gemessen an den heutigen Kräfteverhältnissen – würden zu ihr gehören. Die Auswirkungen wären gigantisch.

    Am weitesten gediehen sind bislang die Verhandlungen zwischen den Europäern und den USA. Seit zwei Monaten laufen die Gespräche. Geht es nach dem erklärten Willen der USA, soll grundsätzlich kein Industriezweig von dem Abkommen unberührt bleiben. "Alles ist auf dem Tisch", heißt es im Jargon der Verhandlungsführer. Bleibt es dabei, würde alleine das EU-US-Freihandelsabkommen rund 45 Prozent der weltweiten Wirtschaft umfassen. Beide Partner erhoffen sich davon zwei Prozentpunkte an zusätzlichem Wachstum und zwei Millionen neue Jobs – in der gegenwärtigen Krise sind das starke Argumente.

    Nun verhandeln seit rund einer Woche auch die EU und Japan. Die Europäische Kommission knüpft hohe Erwartungen an die Gespräche. Sie schätzt, dass die Exporte nach Japan durch einen Freihandelsvertrag um ein Drittel steigen können. 400.000 neue Arbeitsplätze würden entstehen. Die jährliche Wirtschaftsleistung Europas könnte um zusätzliche 0,8 Prozentpunkte wachsen. Japan verspricht sich neue Geschäftsmöglichkeiten vor allem im Automobil- und Elektroniksektor. Den Konsumenten könnte der freie Handel niedrigere Preise und mehr Auswahl bringen.

    Nach langen innenpolitischen Debatten hat Japan sich nun auch zu Verhandlungen mit den USA durchgerungen. Noch in diesem Jahr könnten die Gespräche beginnen. Sie sollen im Rahmen der von den USA angeführten Trans-Pazifik-Partnerschaft (TPP) stattfinden, über die derzeit schon zehn weitere Pazifikanrainer verhandeln. Die Beweggründe der Staaten sind ähnlich wie in den anderen Freihandelsverhandlungen: Japan und die USA hoffen auf mehr Wachstum.

    Europa misstraut Japan
    Einfach wird der Weg zum Freihandel aber nicht werden. Jeder der drei Partner verbindet eigene Sorgen mit einem Abkommen. So will Japan seine Landwirtschaft vor der Konkurrenz aus den USA schützen, während diese ihre Autoindustrie nicht ganz dem freien Wettbewerb aussetzen will. Ob die anderen TPP-Mitglieder aber Ausnahmen akzeptieren werden, ist völlig offen.

    Europa wiederum misstraut Japan, weil das Land dafür berüchtigt ist, zwar Zölle abzuschaffen, aber zum Ausgleich andersartige Marktbarrieren aufrechtzuerhalten. Die Europäer legten den Japanern bereits eine Liste von Handelsbarrieren in diversen Branchen vor, die sie abgeschafft sehen wollen. Und schließlich fürchten die USA und die EU sich seit Kurzem vor dem fallenden Yen, der Exporte nach Japan auch in einer Handelsunion schwieriger machen dürfte.

    Das alles könnte die Verhandlungen in die Länge ziehen. Experten erwarten, dass eine Einigung erst in rund drei Jahren geschafft sein wird. Ein Faktor könnte die drei größten liberalen Demokratien der Welt allerdings antreiben: Es ist der Aufstieg Chinas.

    "Friedliche Strategie" zur Verbreitung liberaler Wirtschaftswerte
    Als im Februar die Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union angekündigt wurden, ließen die Partner das schon durchblicken. Amerikas Präsident Barack Obama sagte, die Gespräche sollten "für fairen Wettbewerb auf den wachsenden Märkten Asiens sorgen". EU-Handelskommissar Karel De Gucht erklärte, man wolle die eigene führende ökonomische Stellung verteidigen.

    Das Wachstum Chinas sei in den Freihandelsgesprächen ein ganz entscheidender Punkt, schätzt Philippe Gudin, Europa-Chefökonom der Großbank Barclays. Das Land wird schon lange dafür kritisiert, mit subventionierten Billigprodukten die Unternehmen anderer Länder auf unfaire Art in Bedrängnis zu bringen. Durch die Freihandelsverhandlungen wollen die westlichen Konkurrenten dem Druck etwas entgegensetzen. Der Handel soll ihnen Absatzmärkte sichern und helfen, Arbeitsplätze zu bewahren.

    Devin Stewart vom US-Think Tank Carnegie Council glaubt, dass in den Gesprächen auch ein gutes Stück Geopolitik steckt. Der Freihandelsklub solle "Chinas Einfluss und dem Modell des Staatskapitalismus entgegenwirken",sagte er kürzlich in der Zeitschrift The Diplomat. Ein Grund für das transatlantische Abkommen und die TPP sei, dass die Politik darüber nachdenke, "wie man liberale Werte durch wirtschaftliche Aktivitäten setzt und verbreitet. Diese Initiativen könnten als friedliche Strategie zu diesem Zweck dienen."

    Japans Unternehmer sehen das offenbar ähnlich: "Wenn wir uns mit den Amerikanern und der EU zusammentun, hätten wir ein großes Abkommen gleichgesinnter Gesellschaften", sagt ein Sprecher der mächtigen Wirtschaftslobby Nippon Keidanren. Die Freihandelsverträge könnten so zu einem Plädoyer für freie Marktwirtschaft und gegen starken Staatsinterventionismus werden.

    Noch profitiert Japan von China
    Dabei täten die drei großen Wirtschaftsblöcke schlecht daran, eine explizite Politik gegen China zu betreiben. "In den meisten Bereichen profitiert Japan derzeit von China, weil sich viele Produktionstätigkeiten ergänzen", sagt etwa der Politologe Keisuke Iida, der an der Universität Tokio zu internationalem Handel forscht. Auf lange Sicht aber könne eine Handelsunion der großen Demokratien sehr wohl als Bollwerk gegen China dienen. "Falls China irgendwann nicht mehr deutlich günstiger produzieren kann, in der Wertschöpfungskette aufsteigt und in den meisten Branchen direkter Konkurrent wäre", erklärt Iida.

    Zugleich soll der große Freihandelsraum Druck auf China ausüben, die liberalen Standards von EU, USA und Japan zu akzeptieren. "Alle drei wollen eine Abschaffung fast aller Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen sowie eine Liberalisierung für Direktinvestitionen", sagt Iida. "China will das bisher nicht."

    Zwar verhandelt derzeit auch China über Freihandelsverträge, unter anderem mit Japan und Südkorea. Aber die politischen Differenzen sind hoch. Ein schneller Abschluss scheint unwahrscheinlich. So werden sich die USA, die EU und Japan wohl beeilen, ein Exempel nach ihrem Geschmack zu setzen.
    Quelle

    Frankreich blockiert Freihandelszone mit den USA
    EU-Indien-Freihandelsabkommen gefährdet Leben von Millionen Menschen – Aktivisten aus Europa demonstrieren heute vor Europäischen Parlament
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    "Haben aus dem ACTA-Fiasko nichts gelernt"
    Das EU-Parlament hat sich für die Aufnahme baldiger Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen ausgesprochen. Das Abkommen soll dabei “einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beinhalten” und hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. EU-Abgeordnete warnen davor, dass dieselben Fehler wie bei ACTA wiederholt werden.

    "Nur ein Jahr nach der Ablehnung von ACTA wird nun erneut versucht, veraltetes Urheberrecht durch internationale Verträge zu zementieren. Eine Auslagerung der Urheberrechtsfragen wäre wünschenswert gewesen. Darüber hinaus fand sich fatalerweise keine Mehrheit für transparente Verhandlungen. Somit wird erneut im Vorfeld eine öffentliche Debatte unterbunden. Das EU-Parlament hat aus dem Fiasko um ACTA nichts gelernt", kritisiert der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser am Donnerstag in einer Aussendung. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten (TTIP) wurde vom EU-Parlament mit großer Mehrheit beschlossen und der Kommission als Verhandlungsmandat mitgegeben.

    Urheberrecht- und Datenschutz inklusive
    Europa und die USA wollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen und damit die schwächelnde Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks kräftig ankurbeln. In dem Abkommen sollen allerdings auch Urheberrechts- und Datenschutzfragen behandelt werden.

    In der Resolution finden sich laut Ehrenhauser allerdings keine ausreichenden Schutzstandards für den Umgang mit personenbezogenen Daten der europäischen Bürger. "Das Parlament hat sich gegen die Achtung europäischer Datenschutzregeln durch die USA ausgesprochen. Hier werden zu Gunsten des Profits großer Konzerne die Daten europäischer Bürger ausverkauft. Dieses Vorgehen ist absolut inakzeptabel und dem Auftrag des Parlaments nicht angemessen", so der EU-Politiker.

    Kein Zugriff fürs Parlament und Zivilgesellschaft
    Auch der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, offizieller Vertreter der S&D-Fraktion zum Freihandelsabkommen im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments, äußerte seine Kritik. Er kritisiert vor allem die Ungleichbehandlung von Interessensvertretern. So sollen Wirtschaftsvertreter im „Industry Advisory Committee" Zugriff auf Vertragsentwürfe haben und zu diesen Stellung nehmen dürfen, während die Zivilgesellschaft, das EU-Parlament sowie die europäischen Verbraucherschützer keinen Zugriff erhalten sollen und sich auf die Briefings durch die EU-Kommission verlassen müssen.

    „Für mich steht fest: Das EU-Parlament und die Öffentlichkeit sollen die gleichen Dokumente erhalten, die auch das Advisory Committee bekommt. Zudem sollen Verbraucherschützer und andere nicht-wirtschaftliche Interessensvertreter ähnlich der Industrie, strukturell in die Verhandlungen eingebunden werden", betont Weidenholzer.

    Ohne einen fairen und offenen Zugang bei den Verhandlungen sei ein Gelingen nicht möglich. „Ohne Transparenz droht ein zweites ACTA. ACTA ist ja unter anderem deshalb `gestorben`, weil keine Zustimmung und Akzeptanz in der Öffentlichkeit, und darum auch nicht im Parlament erzielt werden konnte", warnt Weidenholzer. Das internationale Handelsabkommen ACTA scheiterte im Juli 2012 im EU-Parlament, nachdem die Zivilgesellschaft davor monatelang dagegen protestiert hatte.
    Quelle

    Transatlantisches Freihandelsabkommen TAFTA: EU-Parlament segnet Verhandlungsmandat für neues ACTA ab

    Der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser aus Österreich kritisiert die Abstimmung des Parlaments:

    Nur ein Jahr nach der Ablehnung von ACTA wird nun erneut versucht, veraltetes Urheberrecht durch internationale Verträge zu zementieren. Eine Auslagerung der Urheberrechtsfragen wäre wünschenswert gewesen. Darüber hinaus fand sich fatalerweise keine Mehrheit für transparente Verhandlungen. Somit wird erneut im Vorfeld eine öffentliche Debatte unterbunden. Das EU-Parlament hat aus dem Fiasko um ACTA nichts gelernt.
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    Chinas Rache im Streit um Strafzölle
    Deutsche sollen übers Stöckchen springen
    Solar, Weine, Autos - China droht mit immer neuen Racheakten für Strafzölle aus der EU. Und die Strategie funktioniert. Denn die Europäer sind zu feige, Peking mit Stärke gegenüberzutreten.

    [img=500]https://darklight.to/picshare/images/174Panda.jpg[/img]
    "Ätsch Bätsch!" - China will sich mit Strafzöllen auf EU-Weine revanchieren
    Die chinesische Regierung beißt im Streit um Strafzölle mit der Europäischen Union wild um sich. Im Wochentakt gibt es neue Verlautbarungen aus Peking, welcher europäische Industriezweig als nächster bestraft werden soll. Die Chinesen haben dabei scheinbar längst das Maß verloren. Solar, Stahl, Chemie, Weine, Autos - nichts ist sicher vor ihrer Rache für die jetzt erhobenen EU-Zölle auf Solarkomponenten aus der Volksrepublik. Jüngstes Angriffsziel sind die Hersteller der Automobilbranche. Fahrzeuge mit einem Hubraum mit zwei Litern aufwärts könnten schon ab September zusätzlich besteuert werden. Die Leidtragenden davon wären besonders deutsche Premiummarken wie Mercedes, Audi oder BMW. Das ist natürlich kein Zufall. Die Chinesen suchen nach Mitteln, die Deutschen tiefer in den Zollstreit hineinzuziehen als irgendein anderes EU-Mitglied.

    Das Kalkül ist simpel: China setzt auf deutsche Intervention im Verfahren gegen chinesische Solarimporte nach Europa. Deswegen will Peking die Deutschen dort treffen, wo sie am verwundbarsten sind. Die Automobilbranche zwischen Wolfsburg und München, die sich dank chinesischer Vorliebe für gute Fahrzeuge in schwarzen Zahlen hält, ist so etwas wie die Achillesferse. Besorgte Politiker in Berlin hyperventilieren bei dem Gedanken daran, dass die Umsätze der Konzerne im Wahljahr einbrechen könnten. Die Drohung soll Merkel und Co. Beine machen, damit die der EU-Kommission die Leviten lesen. Das vorläufige Urteil der EU-Kommission kann bis Dezember revidiert werden. Dass Deutschland aber kein Veto gegen EU-Entscheidungen besitzt, sondern lediglich im Sinne der Chinesen Einfluss nehmen kann, scheint Peking nicht recht wahr haben zu wollen. Die Uhren ticken eben anders in demokratischen Systemen als in den autokratischen.

    Die Drohgebärden aus dem Reich der Mitte sind ein Paradebeispiel für chinesische Diplomatie. Sie wollen diejenigen, die sie sonst als Partner bezeichnen, das Fürchten lehren. Sie emotionalisieren die Debatte und beschwören fatale Szenarien herbei. Alle guten Vorsätze für einen vertrauensvollen Umgang miteinander werden komplett über den Haufen geworfen. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Dass die Chinesen mit ihren hoch subventionierten Solarerzeugnissen selbst die Ursache der ganzen Auseinandersetzung sind, schiebt Peking geflissentlich zur Seite. Wer argumentiert, dass Deutschland die Solarbranche ebenfalls subventioniert hat, der vergisst, dass davon auch die chinesischen Unternehmen profitiert haben, nicht nur die aus dem eigenen Land. Es ging um die Förderung einer Industrie, nicht um die Förderung einzelner Firmen.

    Zuckerbrot und Peitsche
    Beliebte Strategie der Chinesen sind Zuckerbrot und Peitsche. Erst vor wenigen Tagen sprach Premierminister Li Keqiang in Berlin von einer Traumpartnerschaft mit Deutschland, um kurz danach die deutschen Autobauer anzugreifen. Wenn so der Traumpartner aussieht, möchte man sich nicht ausmalen, wie man in einer Zweckgemeinschaft miteinander umgeht. Peking setzt darauf, dass deutsche Politiker wie ein Hündchen über den Stock springen, den China hinhält. Die Chancen stehen nicht schlecht. Das entschiedene Nein von Merkel und Vizekanzler Rösler zu den Solarzöllen sind auch das Resultat des Pekinger Säbelrasselns. Es wäre jedoch fatal zu glauben, die Chinesen würden freiwillig auch nur einen Zentimeter von ihrer eigenen Position preisgeben, wenn auch die andere Seite erschrocken zurückweicht. Im Gegenteil gilt in China die ungeschrieben Regel, dass man das Spiel solange weiter treibt, bis das Gegenüber endlich begreift, dass er an der Nase herumgeführt wird.

    Aber soweit sind die Europäer noch nicht. Sie lassen sich von China auseinanderdividieren und instrumentalisieren. Den Chinesen kann man das nicht vorwerfen. Sie nutzen die Feigheit der EU zu ihren Gunsten eiskalt aus. Statt sich der eigenen Stärke bewusst zu werden, will Europa den Zorn Chinas vermeiden. Aber genau das ist fatal, nicht die kolportierten Horrorszenarien aus dem Reich der Mitte. Die sind blühende Fantasie. Glaubt jemand ernsthaft, die Chinesen gehen bis zum Äußersten und lassen es zu einem Handelskrieg kommen? China würde brutal unter dem Einbruch des Warenaustauschs leiden. Die Kommunistische Partei würde das Ende ihres Machtmonopols bereits am Horizont heran galoppieren sehen, wenn sie ihren bevormundeten Bürgern auch noch die Aussicht auf Reichtum nähmen.

    Aber wer es eben verpasst, den Chinesen mit Stärke entgegenzutreten, der wird von ihnen müde belächelt. Das gilt beim Feilschen auf dem Touristenmarkt oder mit dem Vermieter seines Apartments genauso wie für die große Bühne der Weltpolitik. Wer Angst hat, in China Sympathien zu verlieren, der hat schon verloren. Zu viele Europäer aber wollen in Peking in diesen Zeiten sympathisch wirken. In Peking lächeln sie müde.
    Quelle

    Autobranche zittert vor China: VW, BMW und Co. befürchten "Vergeltung"
    Strafzölle im Solar-Geschäft: Brüssel legt sich mit China an
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    Abhöraffäre überschattet Verhandlungen
    Es soll der Auftakt für die größte Freihandelszone der Welt werden. Doch die auf Jahre anberaumten Gespräche zwischen den USA und der EU stehen unter schlechten Vorzeichen. Der Abhörskandal ändert die Tagesordnung.

    [img=350,left]https://darklight.to/picshare/images/4142_format3.jpg[/img] Vertreter der Europäischen Union und der USA verhandeln vom Montag an über eine gemeinsame Freihandelszone. Die Delegationen treffen sich zum Auftakt in Washington, teilte das Büro des amerikanischen Handelsbeauftragen mit. Beide Seiten haben die geplante Freihandelszone als Projekt von herausragender Bedeutung bezeichnet, das auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub für Wirtschaft und Arbeitsplätze schaffen könne. Überschattet werden die auf Jahre angelegten Gespräche von den Vorwürfen über die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA in Europa. Nach EU-Angaben soll eine weitere Arbeitsgruppe mit den USA parallel über das Thema Datenschutz sprechen.

    Für Regierung und Opposition in Deutschland spielt der Aspekt Datenschutz eine große Rolle. Die US-Regierung hat bislang dem Verdacht nicht widersprochen, dass der Geheimdienst NSA mit seinem Spähprogramm „Prism“ Kommunikation per E-Mail und Telefon auch in Deutschland überwacht hat. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich mit Regierungsbeamten und Geheimdienstvertretern in Washington um Aufklärung bemühen; die Gespräche sollen am Mittwoch beginnen.

    Der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sprach sich dafür aus, bei den EU-Verhandlungen in Washington mit dem Thema Wirtschaftsspionage zu beginnen. „Denn es hilft ja nichts, wenn wir Zölle senken und wechselseitig oder einseitig die Firmen ausspioniert werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende im ARD-„Sommerinterview“. „Es kann kein Abkommen geben, ohne die Frage der Wirtschaftsspionage sauber und vertrauensvoll zu klären.“

    Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler betonte, bei aller Enttäuschung über das Vorgehen der Amerikaner sei ein Aussetzen der Verhandlungen ein falsches Signal. „Das Abkommen liegt im Interesse Europas und im besonderen Sinne Deutschlands“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Passauer Neuen Presse“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende erklärt, trotz der Spionage-Affäre sollten die Verhandlungen „ganz gezielt” geführt werden.

    Die geplanten Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sollen in beiden Wirtschaftsblöcken das Wachstum deutlich ankurbeln und viele neue Arbeitsplätze schaffen. Es soll die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Bürgern entstehen. Erwartet wird, dass sich das Treffen in dieser Woche anfangs lediglich um Verfahrensfragen und Terminabsprachen drehen wird. An diesem Mittwoch wollen beide Seiten erstmals vor die Presse treten.

    Strittig zwischen den USA und der EU ist insbesondere der Agrarbereich. Dort müssten die Regeln für den Umfang mit gentechnisch veränderten Futter- oder Lebensmitteln vereinheitlicht werden.

    Scharfe Kritik übt auch die französische Regierung an der Datenüberwachung durch die USA. „Die Affäre ist eine Belastung für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen“, sagte Europaminister Thierry Repentin dem „Handelsblatt“ (Montag).

    „Bei den Europäern herrscht nun unvermeidlicherweise Misstrauen. Das ist kein guter Anfang. Jetzt muss man das Vertrauen erst einmal wieder zurückgewinnen“, forderte der Minister. Paris hatte sich innerhalb der EU mit der Forderung durchgesetzt, Film, Musik und andere Medien aus den Verhandlungen mit den USA vorerst auszuschließen.
    Quelle

    Freihandelszone würde Nichtmitgliedern schaden
    Piraten fordern Stopp der Gespräche mit den USA
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    Freihandelsabkommen: Persilschein für Gentechnik
    Die Zulassungsverfahren für GVOs sind komplex, langwierig und teuer. Mit dem bevorstehenden Freihandelsabkommen könnte sich das schlagartig ändern, so die Befürchtungen der Umweltschützer. Greenpeace & Co. werten den Abzug der Monsanto-Jünger als raffiniertes taktisches Manöver, um die Wogen zu glätten.

    [img=220,right]https://darklight.to/picshare/images/947gent_K.preview.jpg[/img] Das Freihandelsabkommen mit den USA sorgt vielfach für durchaus berechtigte Befürchtungen. Wenn nämlich die EU in den bevorstehenden Verhandlungen ähnlich talentiert wie in anderen Belangen agiert, bleiben uns die unbeliebten Superknollen kaum erspart. Dem aktuellen Stand der Verhandlungen zufolge ist es nämlich möglich, GVOs ohne weitere zusätzliche Genehmigungsverfahren in den Handel zu bringen, was die Sache für die Konzerne erst richtig profitabel macht. Der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) jedenfalls kann dem Rückzug der geschäftstüchtigen Monsanto-Jünger nichts abgewinnen. Heike Moldenburger, Gentechnikexpertin, bezeichnet den proklamierten Rückzieher als perfekt inszenierten Theaterdonner. Monsanto will lediglich aus dem öffentlichen Schussfeld, um dafür hinter den Kulissen bei den Verhandlungen mächtig Druck zu machen und der Lobby der Gentechniker den Weg zu ebnen.

    Monsantos Rückzug unglaubwürdig (Bericht)
    Moldenburger bezeichnet die Rückzugsankündigung Monsantos als unglaubwürdig, dazu müsste erst der Wiederzulassungsantrag für MON 810 zurückgenommen werden. Die laufenden 46 Anträge für genveränderte Futter- und Lebensmittel sind kaum geeignet, eine Vertrauensbasis zu schaffen, diese sollen als Importe den europäischen Markt bereichern. Ein echter Rückzug aus Europa sieht anders aus. Die EU muss sich beim Freihandelsabkommen gegen die Einflüsterungsversuche der Gentechnikkonzerne zur Wehr setzen, es gibt bei Gott keinen geeigneten Grund zur Entwarnung, auch wenn die Anträge für einige Maissorten, eine Sojasorte sowie eine Zuckerrübe zurückgenommen werden.

    Kommission gegen GVOs nicht resistent
    MON 810 findet in Spanien wie in Portugal und Rumänien reichlich Absatz und soll weiter im Programm bleiben. Der umstrittene Smartstax-Mais ist nur eine der mutierten Sorten, für welche die Importanträge aktuell bleiben. Damit ist klar, so Martin Häusling, Grüne, dass Monsanto Europa nicht aufgeben wird, jedoch das Lobbying an jene Stellen verlagert, an welchen sich der Konzern einfachere Türöffner erhofft. Immerhin, seitens der deutschen Bundesregierung ist zumindest vorerst keine Absicht erkennbar, dass die europäischen Bestimmungen für GVOs nicht an jene der USA angepasst werden. Was die Kommission betrifft, so ist diese sichtlich gewillt, weitere Sorten der Superknollen zu legalisieren, obwohl die Kritiker wie im Falle von Smartstax auf ungenügende Prüfungsverfahren verweisen, zumal die Umweltrisiken bislang gänzlich unbeachtet blieben. Testbiotech jedenfalls befürchtet, dass es zu illegalen Importen gekommen ist.

    Grüne wettern gegen Expertenfilz
    Die Hintertüren für Gentechnik-Konzerne sorgen für Ungemach. Die Grünen verlangen, das Landwirte und Produzenten von Lebensmitteln, die ohne Gentechnik auskommen wollen, effizient vor GVOs und deren unkontrollierbaren Ausläufern geschützt werden. Die nationalen und europäischen Prüf- und Zulassungsbehörden bedürfen einer dringenden Revision, der Filz aus Experten und der umtriebigen Lobbyisten ist ihnen ein Dorn im Auge. Weiters besteht die Forderung nach einer Kennzeichnung von Milch, Käse und Fleisch, wann immer mit GVOs gefüttert wird. Weiters wird ein Verbot auf Patente für Pflanzen und biologische Züchtungsverfahren gefordert. Die negativen Erfahrungen mit Superknollen in Nord- und Südamerika darf Europa keinesfalls auf die leichte Schulter nehmen, es braucht merklich strengere Zulassungsverfahren.

    Freihandelsabkommen: Fluch oder Segen?
    Das Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa verspricht neue Dynamik für die Wirtschaft. Die Exporte der EU könnten um 6 %, jene der USA um gar 8 % steigen. Zumindest rein theoretisch. Doch bis es so weit ist, sind noch einige gar nicht so unwichtige Punkte zu klären, zumal der NSA-Skandal noch lange nicht vergessen ist. Einheitliche Standards und weniger Zölle im Sinne einer weitreichenden Harmonisierung sollen viele Erleichterungen bringen bis hin zu einem einheitlichen Stecker für Elektroautos. Dennoch, die Importverbote für in der EU nicht zugelassene Lebensmittel müssen bleiben, es geht um geeignete und zugleich sehr verbindliche Standards. Die automatische gegenseitige Anerkennung von Produkten im Agrarbereich ist mit zahlreichen Risiken verbunden und es ist nicht einzusehen, dass die EFSA gegenüber den amerikanischen Regelungen das Nachsehen hat. Für Monsanto & Co. jedenfalls wäre die Beseitigung der ohnehin mühsam erkämpften Importverbote ein Persilschein für den europäischen Markt, der auch vor dem Verbraucherschutz nicht halt macht.

    Hollywood und Turboschnitzel
    Die Freihandelszone ohne geeignetes Framework für Risikotechnologien jedenfalls ist nicht zu verantworten, es braucht fundierte Schutzmassnahmen. Die Risiken der Gentechnik jedenfalls dürfen nicht unterschätzt werden. So wie es aussieht, profitieren gerade mal die Konzerne. Als nächstes wollen die USA noch den Datenschutz ausklammern. Das berechtigt zur Frage, ob dabei nicht für ein marginal gestiegenes BIP die sozialen Errungenschaften des Kontinents gegen amerikanische Verhältnisse eingetauscht werden, weil die Richtlinien der EU nachhaltig unterminiert werden.

    Killertomaten und Gen-Viechereien haben in Europa nichts verloren.
    Quelle
    Bild: Klicker / pixelio.de/ © www.pixelio.de
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    Abkommen könnte Deutschland 160.000 Jobs bringen
    Mehr Export, mehr Jobs, mehr Geld - laut einer Studie würde Deutschland von einem Freihandelsabkommen der EU mit den USA nur profitieren. Nutznießer wären vor allem Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.

    Alleine in Deutschland könnten bis zu 160.000 Arbeitsplätze durch das angestrebte Freihandelsabkommen der EU mit den USA entstehen. Laut einer am Freitag veröffentlichten Studie des Ifo-Instituts würden nahezu alle Branchen in sämtlichen Bundesländern profitieren (hier als PDF). Die Studie war von der wirtschaftsnahen Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegeben worden.

    "Gewinnen würden nicht nur Großkonzerne, sondern insbesondere der Mittelstand", sagte Aart De Geus, Vorstandschef der Bertelsmann-Stiftung. Die Einkommen würden fast durchgängig steigen. Die Verhandlungen von EU und USA sollen an diesem Montag in Brüssel fortgesetzt werden. Bei einem Erfolg würde die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Einwohnern geschaffen.

    Mehrere deutsche Politiker, allen voran Peer Steinbrück, hatten zuletzt gefordert, die Verhandlungen auszusetzen. Nach weiteren Enthüllungen in der NSA-Spähaffäre forderten sie zunächst Aufklärung von den Amerikanern. Der US-Geheimdienst soll EU-Einrichtungen und die UN-Zentrale in New York abgehört haben. Steinbrück sagte, er würde auch gerne wissen, ob die USA "wirtschaftsrelevante Daten von deutschen Unternehmen abschöpfen".

    Im Januar 2014 soll eine erste Etappe bei der Einrichtung der transatlantischen Freihandelszone erreicht werden. Bis dahin sollen die Unterhändler Grundlinien zu Regulierungsfragen vereinbaren. Der Studie zufolge wären vor allem Zuwächse beim Export in die USA zu erwarten. So könnten die Ausfuhren in die USA im Nahrungsmittelgewerbe, in der Metallerzeugung und Metallbearbeitung sowie der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft um bis zu 50 Prozent wachsen.

    Je 20.000 Arbeitsplätze für NRW, Bayern und Baden-Württemberg
    Zu den größten Gewinnern würden Bundesländer mit einem stark exportorientierten produzierenden Gewerbe zählen. "Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg könnten mit einem Wertschöpfungszuwachs in Höhe von rund fünf Milliarden Euro und jeweils rund 20.000 neuen Arbeitsplätzen rechnen." Von den 160.000 neuen Arbeitsplätzen würden 85.000 im produzierenden Gewerbe entstehen, aber auch 75.000 im Dienstleistungssektor, zum Beispiel im Kraftfahrzeughandel oder für Reparaturdienstleistungen.

    Die Löhne würden mit dem Abkommen in Deutschland nahezu durchgängig wachsen. Die Reallöhne von niedrig qualifizierten Arbeitnehmern könnten im Schnitt um 0,9 Prozent steigen. Die Reallöhne der mittel- und hochqualifiziert Beschäftigten würden um 0,7 und 0,6 Prozent steigen. "Entscheidend wird sein, ob ein Freihandelsabkommen auch die Akzeptanz der Bevölkerung findet. Deshalb ist es nicht nur wichtig, dass auch kleine Betriebe und niedrige Einkommensgruppen profitieren, sondern dass Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz gewährleistet bleiben", sagte Aart De Geus.
    Quelle
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    WTO einigt sich auf globales Handelsabkommen

    WTO einigt sich auf globales Handelsabkommen
    In einer Marathon-Sitzung haben sich die Mitgliedstaaten der WTO auf ein neues Abkommen zur Liberalisierung des Welthandels geeinigt. Nach zwei Nacht- und einer Sondersitzung stand das neue Paket. Es ist das erste dieser Art seit 20 Jahren und stärkt die WTO

    Es ist ein historischer Moment und ein hart erkämpfter. Erst in buchstäblich letzter Minute konnten sich die 159 WTO-Mitglieder auf der Welthandelskonferenz in Bali auf einen Kompromiss einigen. Nach zähen Verhandlungen, endlosen Marathonsitzungen und behutsamen Annäherungsversuchen gelang in der Nacht eine Textvorlage, mit der die Blockade Indiens überwunden und das Scheitern der Gespräche verhindert wurde.

    Das Bali Paket sieht eine Reihe von Massnahmen vor, die zu Handelserleichterungen, Abbau von Bürokratie und Zollhemmnissen sowie schnellerem Marktzugang der Entwicklungsländer führen sollen. Und die meisten Staaten wollten dieses Paket.

    Indien verzögert Einigung
    Doch Indien thematisierte das politische Reizwort Nahrungsmittelsicherheit und legte sich quer. Das große Zittern begann. Erleichterung war WTO-Generaldirektor Roberto Azvedeo anzumerken, als er morgens um 3 Uhr Ortszeit vor die Presse trat und verkündete, man habe "geliefert".

    Doch dieser Erfolg stand auf des Messers Schneide. Denn Indien hatte alle Einigungsversuche blockiert, um sein massives Ernährungsprogramm für die ärmsten Bevölkerungsschichten zu schützen. Da die indische Regierung künftig beim staatlich finanzierten Ankauf von Reis und Maisvorräten die von der WTO erlaubten Obergrenzen überschreiten wird, drohen Klagen von Konkurrenten.

    Solchen Streit wollte man mit einer vierjährigen Ausnahmegenehmigung verhindern, doch Neu Delhi lehnte diesen Vorschlag der USA ab. Die Forderung der Inder: keine zeitliche Begrenzung der Ausnahmeregelung. In stundenlangen Debatten wurden die Inder bilateral, multilateral und durch Neuformulierungen im Text weichgeklopft. Bis zum Schluss stand aber alles auf der Kippe.

    Auch Kubaner blockieren
    Denn plötzlich machten die Kubaner Probleme, um gegen das anhaltende Handelsembargo der USA zu protestieren, und Russen und Chinesen griffen ein. Dann wurde der Kompromisstext zur Begutachtung veröffentlicht. Der Lösungsvorschlag: Bis zur 11. Ministerkonferenz ist eine permanente Lösung des politisch heiklen Themas Nahrungsmittelsicherheit auszuhandeln, gelingt dies nicht darf Indien das massive Ankaufen von Reis und Mais für mehr als 700 Millionen Menschen im eigenen Land fortsetzen.

    Die Ausnahmegenehmigung endet nicht mehr automatisch, Indien muss sich aber verpflichten, mit seinen umfangreichen Aufkäufen keine Verzerrung der internationalen Agrarmärkte auszulösen, indem es etwa angehäufte billige Reisvorräte international verkauft und: Indien darf nicht zum Präzedenzfall für andere Staaten werden, frei nach der Devise: Einmal ist keinmal. Das war der Durchbruch.

    Bali ist also doch noch ein Erfolg, auch wenn Nichtregierungsorganisationen das Resultat als Erfolg der Konzerne und Niederlage der ärmsten der Welt scharf verurteilen. Für die WTO stand auf der Insel der Götter mehr auf dem Spiel als nur das Bali-Paket, die eigene Glaubwürdigkeit, die eigene Handlungsfähigkeit, die Zukunft der Welthandelsorganisation. Es ist der erste substantielle Erfolg der WTO seit zwölf Jahren. Doch die Verhandlungen waren eine Zitterpartie. Und eine Demonstration von Machtpolitik.
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    EU setzt Freihandels-Gespräche teilweise aus
    Die EU und die USA wollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Doch die Europäer haben den öffentlichen Protest unterschätzt. EU-Kommissar De Gucht zieht vier Monate vor den Europawahlen die Reißleine.

    Brüssel –

    Wegen Kritik von Bürgern setzt die EU-Kommission die Freihandelsgespräche mit den USA teilweise aus. Zuerst soll es zu den umstrittenen Klauseln für den Investitionsschutz von Unternehmen über drei Monate hinweg eine öffentliche Befragung geben. Das kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag überraschend in Brüssel an. Die Verhandlungen in den anderen Bereichen sollen weiterlaufen.

    Die EU und die USA sprechen seit sechs Monaten über die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen. Der Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll für mehr Wachstum und Arbeitsplätze sorgen.

    Gegen das Vorhaben gibt es Proteste von Umweltgruppen und Nichtregierungsorganisationen. Kritiker befürchten, es könnten Hormonfleisch oder geklonte Produkte nach Europa gelangen. Die Kommission hatte dies stets zurückgewiesen.

    Die Klauseln für den Investitionsschutz werden kritisiert, weil sie es Unternehmen erlauben, Staaten unter bestimmten Bedingungen vor nicht-öffentlichen Schiedsgerichten zu verklagen.

    De Gucht kündigte an, Anfang März einen Text zur EU-Position zu dem Investitionsteil zu veröffentlichen. Dann könnten Interessierte Kommentare abgeben. Der liberale Belgier umschifft mit diesem Schritt die Europawahlen, die für den 25. Mai geplant sind.

    Im Zuge der Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA hatte es Forderungen gegeben, die Verhandlungen ganz zu unterbrechen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) brachte das Thema beim EU-Gipfeltreffen im vergangenen Oktober vor - die Staats- und Regierungschefs gingen damals jedoch nicht auf seinen Vorstoß zur Suspendierung ein.

    Obama im März in Brüssel erwartet
    Am 26. März wird US-Präsident Barack Obama zu einem Gipfeltreffen mit den Europäern in Brüssel erwartet. Dabei wird es laut Diplomaten auch um eine Bestandsaufnahme der Handelsverhandlungen geben.

    De Gucht beklagte in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit Blick auf die Investitionsschutzklauseln, es gebe in der öffentlichen Debatte einen «zunehmend negativen Ton». Es sei von «äußerster Wichtigkeit», dass korrekte Informationen an die nationalen Parlamente und die Öffentlichkeit gingen, heißt es in dem Brief, der der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel vorliegt. Schreiben gingen dem Vernehmen nach auch an die übrigen Wirtschaftsressortchefs der EU.

    Die EU-Staaten hatten die Kommission beauftragt, Investitionsschutzklauseln im dem Handelspakt zu verhandeln. Dabei geht es aus Brüsseler Perspektive darum, juristische Schlupflöcher zu schließen, die bisher bestehen. Die EU-Mitgliedstaaten haben bisher schon 1400 bilaterale Investitionsschutzabkommen geschlossen. Die Kommission will nun sicherstellen, dass die kritisierten Investorenklagen künftig nicht mehr möglich sein werden.

    «Es ist unfassbar, dass es dazu soviel Kritik gibt», hatte De Gucht erst vor einer Woche der «Süddeutschen Zeitung» gesagt. «Vor allem wenn man bedenkt, dass in den letzten Jahren die Zahl der Klagen von europäischen Unternehmen, die um Investments gebracht wurden, stark angestiegen ist.»

    Die Kommission hat in der Handelspolitik eine starke Stellung, da sie die Verhandlungen führt. Es gab drei Verhandlungsrunden; konkrete Ergebnisse liegen bisher nicht vor. Die nächste Runde ist im März geplant. Es geht um ein breites Spektrum von Themen, darunter sind der Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen, Regulierung, Landwirtschaft oder Dienstleistungen. Die Gespräche dürften laut Experten mehrere Jahre dauern. Am Ende muss auch das Europaparlament zustimmen. (dpa)
    Quelle
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