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    EU will Wasserversorgung privatisieren



    BRÜSSEL. (hpd) Nach Informationen des TV-Magazins Monitor will die EU-Kommission in einer Geheimoperation die Wasserversorgung privatisieren. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser, obwohl seit Juli 2010 ein von der UN verbrieftes Menschenrecht (Resolution 64/292), soll zum Spekulationsobjekt von Unternehmen wie der deutschen RWE und Gelsenwasser oder europäischer Großkonzerne wie Thames Water oder Veolia werden.



    Kampagnenlogo "Right2Water"



    Die europaweite Bürgerinitiative Right2Water ruft dagegen auf zum Protest. Humanisten sollten die Kampagne "Wasser ist ein Menschenrecht" mit ihrer Unterzeichnung unterstützen. Eine Millionen Unterschriften aus mindestens sieben der 27 EU-Mitgliedstaaten werden gebraucht, damit sich die Europäische Kommission mit dem Anliegen der Bürgerinitiative befassen muss.

    Monitor hatte seinen Bericht "Geheimoperation Wasser" schon im Dezember ausgestrahlt. "Klammheimlich", hieß es darin, "versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung". Vor der Kamera kommen verzweifelte Bürger aus Portugal zu Wort. Nach dem Verkauf der Wasserwerke ihrer Gemeinde können sie kaum noch die bis zu 400 Prozent gestiegenen Trinkwasserpreise bezahlen.



    Zugang zu Trinkwasser - ein Menschenrecht!



    Weil Krisenländer wie Portugal oder Griechenland dringend Geld brauchen, zwingt die EU-Kommission sie in Geheimverträgen (Monitor zitiert daraus auf seiner Internetseite) zum Verkauf. So sollen etwa die großen Wasserwerke von Athen und Thessaloniki unter Druck privatisiert werden. Und die Krisenstaaten machen erst den Anfang, fürchten Kritiker wie Heide Rühle, EU-Parlamentarierin der Grünen: "Die Konzessionsrichtlinie macht es nicht direkt, öffnet nicht direkt der Wasserprivatisierung die Tür, sie macht es durch die Hintertür."



    Die EU-Richtlinie, nach der die Wasserlizenzen europaweit ausgeschrieben werden sollen, rechtfertigt der für den EU-Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier mit der Behauptung, man brauche eben Regeln und (nach der Übersetzung von Monitor) wörtlich: "Jede deutsche Kommune wird weiterhin über ihr Wasser entscheiden können, jetzt aber geben wir ihr die Möglichkeit, das Wasser auch einem privaten Partner anzuvertrauen. Jetzt wird auch das geregelt – zum Wohle des Verbrauchers."



    Zum Wohle des Verbrauchers? In Berlin, wo die Wasserbetriebe schon 1999, jedoch nur zum Teil privatisiert worden waren, hatten die Bürger gegenteilige Erfahrungen gemacht und zwangen die Stadt mit Massenprotesten die Wasserwerke teuer zurückzukaufen. Gerlinde Schermer von der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch drückte es gegenüber Monitor so aus: "Die Berliner Erfahrung zeigt, dass auch eine Teilprivatisierung ein so genanntes öffentlich-privates Partnerschaftsgeschäft in Wirklichkeit nur den Privaten nützt. Die haben die Rendite und wir bezahlen." Eine Studie der Universität Barcelona von 2010 bestätigt diese Erfahrungen: Nach der Privatisierung besserte sich die Qualität des Wassers nicht wie versprochen, sondern wurde nur erheblich teurer.



    Warum sich die EU-Kommission denn derart gegen den Willen der europäischen Bevölkerung entscheide, fragten sich die Monitor-Rechercheure und fanden einen Teil der Antwort in der Zusammensetzung der "Steering Group", der Expertengruppe, von der sich die EU-Kommission in Fragen der Wasserpolitik beraten lässt. "Die Teilnehmerliste ist erstaunlich", mussten die Journalisten konstatieren, "darin sitzen hauptsächlich Vertreter der Wasserindustrie und verwandter Industriebereiche." Als das heraus kam, war das selbst dem maßgeblichen EU-Kommissar Barnier peinlich, Monitor zitiert ihn mit dem Statement: "Wenn Sie von mir hören wollen, dass unsere Expertengruppen ausgeglichener besetzt sein sollten, gebe ich Ihnen gerne Recht." Doch davon, dass die Steering Group in ihrer Zusammensetzung verändert wurde, wurde bislang nichts bekannt.



    Mit anderen Worten: Die Wasserlobby kann ihren Einfluss auf die EU-Politiker weiterhin ungehindert gelten machen. Und zumeist wohl eher selten zum Wohl des Verbrauchers, bemängelt auch der Präsident des Deutschen Städtetages Christian Ude: "Es ist wirklich bedauerlich, dass mancher Wettbewerbskommissar nur noch die Bedürfnisse seiner Gesprächspartner aus den Konzernchefetagen kennt und nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung."

    Um die Anerkennung und Umsetzung des universellen Rechts auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung in Europa und der Welt voranzutreiben und dem Einfluss der international wirkenden H2O-Lobby zu entziehen, hat sich mit "Wasser ist ein Menschenrecht" eine der ersten Europäischen Bürgerinitiativen zusammengeschlossen. Mit dabei der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD), in Deutschland vertreten durch Verdi, und Organisationen wie Attac und andere. Die EU-Institutionen sollen dafür sorgen, fordert die Initiative mit Nachdruck,
    • dass allen Bürgern und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung zusteht,
    • die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den Binnenmarktregeln unterworfen wird,
    • die EU ihren Einfluss stärker geltend macht einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.


    Frisches, klares Wasser ist eines der kostbarsten Güter der Welt. Weltweit haben 884 Millionen Menschen keinen genügenden Zugang zu sauberem Wasser. Jedes Jahr sterben Millionen, weil ihnen diese Ressource verwehrt ist, kommen durch verunreinigtes Wasser vor allem Kinder um. 2,6 Milliarden Weltbürger verfügen nicht einmal über einfache sanitäre Anlagen. Die Kampagne "Wasser ist ein Menschenrecht" braucht Unterstützung.

    hpd.de





    [media]http://youtu.be/82RRXJAMrwc[/media]

    [media]http://youtu.be/srxJGn4woGI[/media]
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  2. #2
    Avatar von ecstasy



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    Dann gehts uns künftig wie in Afrika..

    Nur dass wir uns eben dann s Wasser nichtmehr leisten können..

  3. #3
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    Avatar von delle59




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    Wasserversorgung in privater Hand?EU-Pläne erhitzen Gemüter



    Der Gesetzesvorschlag der EU zur Regelung der Wasserversorgung sorgt für helle Aufregung. Die neue einheitlich Richtlinie soll eigentlich mehr Wettbewerb und Chancengleichheit EU-weit garantieren. Kritiker befürchten jedoch, dass Vetternwirtschaft und kurzfristigem Profitdenken Tür und Tor geöffnet werden.



    In Deutschland wird derzeit kontrovers darüber diskutiert, ob EU-Pläne dazu führen, dass Kommunen die Versorgung ihrer Bürger mit Trinkwasser an private Unternehmen abgeben müssen und somit die Kontrolle über Preis und Qualität verlieren. Stimmt nicht, beharrt der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier. Doch Kritiker halten dem entgegen, die Details der Brüsseler Pläne könnten sehr wohl dazu führen, dass die Wasserversorgung in bestimmten Fällen öffentlich ausgeschrieben werden muss.



    Auslöser der Debatte ist das Vorhaben von Binnenmarktkommissar Barnier, in der gesamten EU einheitliche Regeln zur Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen wie die Wasserversorgung zu schaffen. Ziel sind der Kommission zufolge Wettbewerb und Chancengleichheit zwischen Unternehmen, aber in Zeiten leerer öffentlicher Kassen auch eine bessere Kontrolle über die Verwendung von Steuergeldern, "die in einer beunruhigenden Reihe von Fällen ohne Transparenz oder Rechenschaftspflicht ausgegeben werden", wodurch sich "die Risiken der Günstlingswirtschaft, des Betrugs und sogar der Korruption erhöhen".



    Widerstand wächst

    Inzwischen ist das EU-Gesetzgebungsverfahren der vor mehr als einem Jahr vorgestellten Pläne auf der Zielgeraden - und Barnier schlägt immer heftigerer Widerstand aus Deutschland entgegen. Der Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, Johannes Singhammer, warnt davor, dass durch die neue EU-Regelung die Kommunen nicht mehr frei entscheiden könnten, wie sie die öffentliche Wasserversorgung organisieren und letzten Endes die Qualität leide: "Es besteht zu Recht die Befürchtung, dass nach einer Privatisierung nur noch die Erzielung von möglichst hohen Renditen im Vordergrund steht."



    Die EU-Kommission weist Vorwürfe eines Zwangs zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung entschieden zurück und spricht von "einer bewussten Fehlinterpretation" des Vorschlags. "Er enthält keine Verpflichtung zur Vergabe dieser Leistungen am Markt", sagt Barnier. Betroffen sollen demnach nur Kommunen sein, die sich bewusst dafür entscheiden, ihre Wasserversorgung in private Hände zu geben.



    Die Kritiker der Pläne sehen darin aber aufgrund von Sonderregeln nur die halbe Wahrheit. Denn etwa bei großen Stadtwerken, die zum Beispiel auch Strom und Gas anbieten und weniger als 80 Prozent ihres Geschäfts vor Ort machen, müsste nach einer im Jahr 2020 endenden Übergangsfrist die Vergabe von Dienstleistungen ausgeschrieben werden.



    Zwar könnten sich städtische Unternehmen um den Auftrag bemühen, "bewerben können sich allerdings auch große, europa- und weltweit tätige private Konzerne mit all ihren Möglichkeiten", gibt der EU-Abgeordnete Thomas Händel von der Linken zu Bedenken. Städtetagspräsident Christian Ude mahnt, dass es für eine qualitativ hochwertige Wasserversorgung "riesige Investitionen" brauche, die "ein auf kurzfristigen Gewinn orientiertes Privatunternehmen keineswegs" schätze.



    Gleichmacherei aus Brüssel?

    Barnier wolle tief in die kommunalen Strukturen einer "sehr gut organisierten und funktionierenden Wasserwirtschaft" eingreifen, warnt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen, Hans-Joachim Reck. "Die Bundesregierung muss jetzt die kommunale Wasserwirtschaft in den weiteren Beratungen der Richtlinie schützen, ansonsten kommt sie unter die Räder der Gleichmacher aus Brüssel."



    Auch wenn Barnier sein Vorhaben durchbringt, dürfte die mögliche Privatisierung von Trinkwasser weiter Thema bleiben. Auf der Internetseite www.right2water.eu werden Unterschriften für ein EU-Volksbegehren gesammelt mit dem Ziel: "Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden." Finden sich bis September eine Million Unterzeichner, können sie die EU-Kommission auffordern, sich mit dem Thema zu befassen - mehr als 600.000 Unterstützer gibt es bereits.

    n-tv
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  4. #4

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    Wasser ist Menschenrecht - bitte lesen und bestenfalls unterschreiben



    Die EU-Kommission will den Markt für die Privatisierung der Wasserrechte freigeben. Monitor hat darüber am 13.12. eine Sendung ausgestrahlt (Linkunten): Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will.



    Wenn ihr gegen diese Privatisierung seid, dann unterschreibt bitte auf dem u.a. Link unten.



    Bis Mitte Januar (siehe Edit unten) müssen 1 Mio Unterschriften eingesammelt sein, um das Vorhaben zu stoppen.



    Es geht darum, dass die EU-Zuständigen den Markt öffnen für eine Privatisierung der Wasserrechte. Portugal wurde bereits dazu gezwungen und muss jetzt den 4-fachen Wasserpreis bezahlen. Griechenland wird es nicht anders gehen. Privatisierung bedeutet, der Wasserpreis kann zukünftig vom Börsenkurs abhängen, Wasser könnte ein Exportschlager werden, die Qualität wird nicht mehr nach gängigen Richtlinien bestimmt, Grosskonzerne kontrollieren, wenn~s drauf ankommt. Bis Mitte Januar werden 1.000.000 Stimmen benötigt, damit die EU sich hierzu erklären muss.



    Link zum Artikel:



    www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5





    Link zur Unterschriftenaktion:



    http://www.right2water.eu/de







    Youtube Info-Videos :



    http://www.youtube.com/watch?v=Xq4ncp-iNNA



    http://www.youtube.com/watch?v=1ehlbC_3HlE









    EDIT :



    Die Entscheidung durch die EU für Wasserprivatisierung ist gefallen. Oder: nach der Entscheidung ist vor der Entscheidung



    Am 25.01.13 fiel die Entscheidung der EU zum Thema Wasserprivatisierung in der EU – für Wasserprivatisierung.



    Gegen öffentliches Wasser. Für den freien Markt. Gegen den Zugang zu Wasser als Menschenrecht.



    So schrecklich das erst einmal klingt und auch ist, die Inititativen und Petitionen können weitergehen. Denn wenn die Petition von right2water die Million erreicht, muss das Parlament der EU sich ihren bereits genehmigten Bescheid nochmals vornehmen. Und nochmals entscheiden. Wieder neu entscheiden.



    Und auch wenn die Lobby der kapitalistischen Firmen in Brüssel extrem stark ist, kann eine starke BürgerInnenbeteiligung genauso stark und stärker sein. Deshalb unterschreiben Sie weiter bei der Petition "Water is a Human Right” (Wasser ist ein Menschenrecht) und geben Sie den Aufruf weiter. Je mehr Menschen unterschreiben, in Deutschland und allen anderen EU-Ländern, je stärker ist der Gegenwind für die Investoren, die sich am Wasser für alle bereichern möchten.



    Unterschreiben gegen Wasserprivatisierung und Liberalisierung des Marktes für Wasser



    www.right2water.eu

  5. #5
    Avatar von Redcat


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    @ delle und chateaubriand

    Ich habe eure beiden Beiträge mal miteinander verbunden.



    Es sind in beiden Artikeln lesenswerte Inhalte und Links vorhanden das ich mich dazu entschlossen habe,

    beide Sachen zusammenzulegen und nicht einen zu löschen.
    Together we Stand
    Divided we Fall

  6. #6



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    <span style="color:#0000ff;">Bürgerproteste erfolgreich
    <span style="color:#0000ff;">EU knickt einTrinkwasser wird nicht privatisiert
    Â*


    Deutsches Trinkwasser gilt als sehr sauber – die EU-Pläne könnten zu schlechterer Qualität führen
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    Im Streit um eine mögliche Privatisierung der Wasserwerke beugt sich die EU-Kommission den Protesten der Bürger. EU-Kommissar Michel Barnier will das Wasser jetzt aus der entsprechenden Richtlinie herausnehmen. Der Plan hatte in Deutschland heftige Gegenwehr ausgelöst.

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    "Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger somit sehen, dass die Kommission ihnen Gehör schenkt", heißt es in der Mitteilung Barniers vom Freitag in Brüssel. Mehr als 1,5 Millionen Menschen hatten in der ersten europäischen Bürgerinitiative einen Verzicht auf die Privatisierung von Wasser verlangt.In Deutschland hatten der Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmenebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Politiker vor einer Privatisierung der Wasserversorgung gewarnt.


    "Dies war nie unsere Absicht und hat nie gestimmt", sagte Barnier zu der Ansicht, die Kommission wolle mit der sogenannten Konzessionsrichtlinie durch die Hintertür eine Privatisierung der Wasserversorgung einführen. Die Kommission habe eine solche Privatisierung weder erzwingen noch fördern wollen. Die Entscheidung über öffentliche Dienstleistungen liege alleine bei den Mitgliedsstaaten und deren Städten und Gemeinden.

    Brüssel sagt, es sei "ein falscher Eindruck entstanden

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    "Obwohl ein solches Risiko niemals bestanden habe, sei der Eindruck entstanden, die Kommission dringe auf die Privatisierung. "Ich habe volles Verständnis dafür, wenn Bürgerinnen und Bürger aufgebracht und besorgt sind, wenn ihnen erzählt wird, dass ihre Wasserversorgung gegen ihren Willen privatisiert werden könnte", heißt es in Barniers Erklärung. "Ich selbst würde in einem solchen Fall genauso reagieren."

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    Auch Änderungen am Richtlinienvorschlag hätten die Bürger nicht überzeugt. Er sei deshalb zur Auffassung gelangt, dass der derzeitige Text zur Wasserversorgung niemanden zufriedenstelle. Er vermittle den Bürgern nicht die verlangten Garantien. Deswegen werde er den Wasserbereich vollständig aus der Richtlinie herausnehmen. Diese regelt dann noch hauptsächlich die Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich Energie und Wärme. Solche Vergabeschriften sollen Mauscheleien bei öffentlichen Aufträgen verhindern.


    Zweite Brüssel-Pleite nach den OlivenölkännchenErst am 23. Mai hatte die Kommission den Entwurf für eine Verordnung zurückgezogen, mit der offene Olivenölkännchen auf den Tischen aller Lokale verboten werden sollten. EU-Kommissar Dacian Ciolos räumte nach Hohn und Spott in den Medien ein, die Maßnahme finde offenbar nicht genügend Unterstützung in der Öffentlichkeit.

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    Quelle: Focus.de


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