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    [font=georgia, serif]Anruf beim ZDF[/font]

    [font=georgia, serif]CSU wollte Bericht über SPD-Parteitag verhindern[/font]





    Kurioser Anruf in der "Heute"-Redaktion: Ein CSU-Sprecher soll das ZDF gedrängt haben, in den Hauptnachrichten nicht über den Parteitag der Bayern-SPD zu berichten. Offiziell spielt der Sender den Vorfall herunter. Doch hinter vorgehaltener Hand ist vom "Versuch der politischen Einflussnahme" die Rede.










    "Versuch der politischen Einflussnahme?": CSU-Sprecher Hans Michael Strepp.



    Eigentlich hat die CSU derzeit Anlass zu einer gewissen Gelassenheit. In den Umfragen kommt sie auf 48 Prozent, sie liegt damit deutlich vor den Herausforderern SPD, Grünen und Freien Wählern, die zusammen nur mit 38 Prozent gehandelt werden.



    Eigentlich sind auch die Zeiten vorbei, in denen die bayerische Staatspartei direkt und unverbrämt auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einwirkte. Eigentlich. Aber der vergangene Sonntag war der Tag, an dem man sich in der Parteizentrale offenbar dachte: Versuchen kann man's ja noch mal.



    Es war der Tag, an dem die bayerische SPD den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September 2013 wählte. Es war das Wochenende, das bis dahin eher der CSU gehört hatte. Alle Medien berichteten groß von ihrem Parteitag am Freitag und Samstag; in der ARD und im ZDF gab es zudem am späten Samstagabend jene jeweils viertelstündigen Sondersendungen, die Usus sind zwischen Sendern und Parteien.



    Aber diese Dominanz in den Medien reichte der CSU anscheinend nicht. Ein Monopol wäre besser. Und so rief Parteisprecher Hans Michael Strepp nach übereinstimmenden Schilderungen aus dem Sender am Sonntagnachmittag in der Heute-Redaktion des ZDF den diensthabenden Redakteur an.



    Sein Verlangen sei gewesen: Die Sendung um 19 Uhr möge bitte nicht über den Landesparteitag der SPD berichten. Die Tagesschau der ARD tue dies auch nicht. Berichte das ZDF dennoch, werde dies "Diskussionen nach sich ziehen".











    SPD-Parteitag in Nürnberg Ude offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt


    Offiziell versucht das ZDF, die Sache herunterzuspielen. "Es gab zwar einen Anruf", sagt Jörg Berendsmeier, der Sprecher des Senders, auf SZ-Anfrage, "aber der blieb wirkungslos." Hinter vorgehaltener Hand jedoch bringen mehrere Gesprächspartner zum Ausdruck, wie baff sie ob des Ansinnens waren.



    Von einem "Versuch der politischen Einflussnahme" ist die Rede, und davon, dass so etwas schon lange nicht mehr vorgekommen sei, "nicht einmal im Bundestagswahlkampf 2009". Allerdings hatten CDU und CSU kurz danach im Verwaltungsrat bewirkt, dass Chefredakteur Nikolaus Brender das Haus verlassen musste - angeblich wegen schwacher Quoten der ZDF-Nachrichtensendungen, tatsächlich aber wohl, weil Brender wenig Talent besaß, den Parteien zu Diensten zu sein.



    CSU-Sprecher Strepp wollte am Dienstag nicht telefonisch und im Detail auf die Vorwürfe eingehen. In einer Mail nach mehrmaliger SZ-Anfrage schrieb er nur, die Darstellung entspreche "nicht den Tatsachen, und ich widerspreche ihr entschieden".



    Wie die Tatsachen nach seiner Darstellung denn seien, sagte Strepp nicht. Stattdessen fügte er einen Brief an, den er dem stellvertretenden ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen geschickt hatte. Darin bestätigte Strepp zwar sein Telefonat mit dem diensthabenden Redakteur, bestritt aber den Versuch der Einflussnahme: "Die Berichterstattung des ZDF ist bekanntermaßen von einer Unabhängigkeit geprägt, bei der sich bereits jeder Gedanke an eine Beeinflussbarkeit verbietet."



    Hat ja auch nicht geklappt. Die Heute-Nachrichten und das Heute-Journal berichteten in Filmbeiträgen vom SPD-Parteitag. Und die ARD-Tagesschau übrigens auch.



    Quelle: Süddeutsche.de







    [font=georgia, serif]Umstrittener Anruf in "heute"-Redaktion[/font]

    [font=georgia, serif]ZDF fordert Erklärung von CSU-Sprecher[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif][/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif][background=rgb(245, 245, 245)]CSU-Sprecher Hans Michael Strepp: "Entschiedener Widerspruch"[/background][/font]





    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Er soll beim ZDF darauf gedrängt haben, einen Bericht über die bayerische SPD zu unterlassen - jetzt gerät er zunehmend unter Druck: CSU-Sprecher Strepp soll sich zu dem Vorfall erklären, fordert der Chefredakteur des Senders, Peter Frey. Auch Parteichef Seehofer geht bereits vorsichtig auf Distanz.[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]München - Horst Seehofers Auftritt bei den Münchner Medientagen hat am Mittwoch etwas unfreiwillig Komisches: "Mehr Freiheit" für die Medien in Deutschland forderte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef zur Eröffnung des Treffens. Er wolle "so wenig politische und rechtliche Hürden wie nötig" für die Medien.



    Alles schön und gut - wenn da nur nicht wenige Stunden zuvor die Geschichte über
    seinen Parteisprecher Hans Michael Strepp bekannt geworden wäre.



    Strepp, so berichtete es die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Schilderungen aus dem Sender, soll am vergangenen Sonntag versucht haben, einen Beitrag der
    ZDF-Sendung "heute" über den Parteitag der bayerischen SPD zu verhindern. Zu diesem Zweck hatte er der Zeitung zufolge beim diensthabenden "heute"-Redakteur angerufen. Die Sendung um 19 Uhr möge nicht über den Landesparteitag der SPD berichten. Bringe der Sender einen Beitrag, werde dies "Diskussionen nach sich ziehen", soll Strepp demnach gesagt haben.
    [/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Seehofer sah sich am Rande der Münchner Medientage zu einer Stellungnahme veranlasst: Der Versuch einer Einflussnahme auf das ZDF durch die CSU-Zentrale wär nicht zu tolerieren, sagte Seehofer der Nachrichtenagentur dpa. Der Zeitungsbericht, wonach Strepp genau dies versucht haben soll, sei nach dessen Angaben unzutreffend, so Seehofer. "Es wäre auch inakzeptabel", betonte der Parteichef. "Es widerspräche unserer Grundhaltung. Wir sind eine tolerante Partei." Er habe niemanden angewiesen, sagte der bayerische Ministerpräsident.[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Strepp gerät in der Sache zunehmend unter Erklärungsdruck: Der Parteisprecher müsse die Frage beantworten, warum und mit welcher Intention er direkt in der "heute"-Redaktion angerufen habe, erklärte ZDF-Chefredakteur Peter Frey am Mittwoch. Er sei mit der Reaktion der Kollegen sehr zufrieden, teilte Frey mit. "Wir senden, was wir senden, egal, wer anruft. Die "heute"-Redaktion hat ihre Unabhängigkeit bewiesen."[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Das ZDF hatte am Sonntag sowohl über den Parteitag der CSU als auch über das Treffen der SPD berichtet, bei dem der Münchner Bürgermeister Christian Ude zum Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl im kommenden Jahr gekürt wurde.[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Strepp selbst wollte der "Süddeutschen Zeitung" zufolge am Dienstag nicht telefonisch Stellung zu den Vorwürfen beziehen. In einer Mail schrieb er demnach an die Zeitung, dass die Darstellung "nicht den Tatsachen" entspreche, er "widerspreche ihr entschieden". Außerdem fügte er einen Brief hinzu, den er dem stellvertretenden ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen geschickt hatte. Darin bestätigte Strepp den Anruf bei dem Sender, wies aber den Versuch der Einflussnahme zurück: "Die Berichterstattung des ZDF ist bekanntermaßen von einer Unabhängigkeit geprägt, bei der sich bereits jeder Gedanke an eine Beeinflussbarkeit verbietet."[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Quelle:[/font][font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif] Spiegel.de[/font]
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  2. #2



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    [font=georgia, serif]Umstrittenes Telefonat mit "heute"-Redaktion[/font]

    [font=georgia, serif]ZDF-Anruf wird zum Problem für Seehofer[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif][/font]



    CSU-Chef Seehofer: "So viel Freiheit wie möglich"



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Ein Anruf sorgt für Empörung: Weil Horst Seehofers Sprecher in die Berichterstattung des ZDF hineingefunkt haben soll, steht die CSU in der Kritik. Für den Ministerpräsidenten ist der Fall heikel. Den Eindruck, seiner Partei sei die Macht zu Kopf gestiegen, kann er überhaupt nicht gebrauchen.[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Berlin - Es kommt selten vor, dass ein Parteichef in einer kritischen Angelegenheit von seinen eigenen Leuten eine öffentliche Stellungnahme verlangt. Horst Seehofer sieht sich an diesem Mittwoch genau dazu veranlasst. Es werde da von seinem Generalsekretär und seinem Pressesprecher eine Erklärung geben müssen, sagt der CSU-Chef. Und zwar noch am Nachmittag.



    Es ist eine Art Notbremse. Seehofer ist alarmiert. Sein Sprecher Hans Michael Strepp steht massiv in der Kritik. Strepp,
    so schildert es die "Süddeutsche Zeitung", soll es mit der medialen Unabhängigkeit kürzlich nicht so genau genommen haben. Demnach rief dieser am vergangenen Sonntag in der "heute"-Redaktion des ZDF an. Strepps Ansage: Die Sendung um 19 Uhr möge bitteschön nicht über den Landesparteitag der SPD berichten. Bringe das ZDF einen Beitrag, werde dies "Diskussionen nach sich ziehen", soll der CSU-Sprecher gesagt haben.



    Strepp selbst bestreitet nicht den Anruf - wohl aber, Druck auf den Sender ausgeübt zu haben. SPIEGEL ONLINE wurde aus
    ZDF-Kreisen jedoch der in der "SZ" beschriebene Ablauf des Gesprächs bestätigt.
    [/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stärkte Strepp den Rücken. "Der CSU-Sprecher hat deutlich gemacht, dass es keinen Versuch einer Beeinflussung der Berichterstattung des ZDF gab", ließ er am Mittwoch mitteilen - wenige Stunden nachdem Seehofer eine Erklärung verlangt hatte.[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Doch Zweifel bleiben: Versuchte Strepp, Einfluss auf die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Senders zu nehmen, um dem politischen Gegner zu schaden? Es wäre ein erstaunlicher Vorgang. Der Konkurrenz kommt der Patzer des Christsozialen sehr gelegen. Vor allem die SPD, die derzeit in Bayern mit Christian Ude darum kämpft, Seehofer bei der Landtagswahl im kommenden Jahr vom Thron zu stoßen, nimmt den Anruf dankbar auf. Die Sozialdemokraten fühlen sich an die Drohgebärden von Ex-Bundespräsident Christian Wulff erinnert, der im Dezember vergangenen Jahres am Persischen Golf zum Telefon griff, um in wenig präsidialer Art beim "Bild"-Chefredakteur zu intervenieren.[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]"Horst Seehofer hätte aus dem Fall Christian Wulff lernen können"[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Bayerns SPD-Landeschef diagnostiziert "dieselbe Geisteshaltung" wie beim Ex-Bundespräsidenten und spricht von "versuchter Zensur". Auch in Berlin zieht man Parallelen zur Causa Wulff. "Horst Seehofer hätte aus dem Fall Christian Wulff lernen können, dass der Versuch, unliebsame Berichterstattung zu verhindern, scheitern muss", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, SPIEGEL ONLINE. Der Anruf zeige, "wie nervös die CSU wirklich ist" und dass sie" große Angst" vor Christian Ude habe. "Ministerpräsident Seehofer muss sich beim ZDF entschuldigen und klarstellen, dass die Pressefreiheit auch in Bayern gilt." Spitzenkandidat Ude spricht von einem "gravierenden Vorgang".[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Die Grünen sehen Seehofer ebenfalls in der Pflicht: "Die CSU muss diesen Vorgang rückhaltlos aufklären. Wenn sich das bestätigt, gilt: Die CSU hält Deutschland scheinbar für eine Bananenrepublik", sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Bayerns grüner Landeschef Dieter Janecek warf der CSU ein "erbärmliches Verständnis von Pressefreiheit" vor.[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Klar ist: Der CSU kommt die Sache äußerst ungelegen. Zuletzt lief eigentlich alles nach Plan für die Partei, sie schien auf dem Weg zu alter Stärke. Der Parteitag am vergangenen Wochenende verlief harmonisch, aktuelle Umfragen ließen die Christsozialen sogar von einer absoluten Mehrheit träumen. Der Eindruck, die Macht sei der CSU zu Kopf gestiegen und sie agiere wie eine Staatspartei, die selbst die Medien als Eigentum betrachtet, kann Seehofer gerade überhaupt nicht gebrauchen.[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Das weiß der Ministerpräsident, der am Morgen ausgerechnet die Münchner Medientage eröffnete. Entsprechend schnell versicherte Seehofer am Rande des Kongresses, Strepp habe - nach eigener Aussage - das ZDF nicht unter Druck setzen wollen. "Es wäre auch inakzeptabel", sagte Seehofer der Deutschen Presseagentur. "Es widerspräche unserer Grundhaltung. Wir sind eine tolerante Partei." Er habe niemanden angewiesen, so der bayerische Ministerpräsident. Der Fall ist ihm wichtig. Den bestens vernetzten Strepp zu verlieren, kann er sich im Wahlkampf eigentlich nicht leisten.[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Doch trotz rascher Reaktion dürfte Seehofer den Streit kaum beenden. Die SPD will den Anruf im Programmausschuss Chefredaktion des ZDF-Fernsehrates thematisieren. Einen entsprechenden Antrag schickte Fraktionsgeschäfstführer Christian Lange an den Intendanten des Senders, Thomas Bellut. Der Vorgang sei "ein Skandal, tritt er doch den Grundsatz einer unabhängigen Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit Füßen", schrieb Lange.[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Auch das ZDF selbst scheint nicht gewillt, den Anruf ad acta zu legen. Seehofers Sprecher müsse die Frage beantworten, warum und mit welcher Intention er direkt in der "heute"-Redaktion angerufen habe, forderte Chefredakteur Peter Frey.[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Was wollte Strepp bezwecken?[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Tatsächlich gibt der Fall Rätsel auf. Der erfahrene Strepp gilt zwar als durchaus umtriebig, eigenständig und auch listig - aber im Umgang mit Kollegen auch als besonnen. Einschüchterungsversuche des CSU-Sprechers waren bislang jedenfalls nicht überliefert. Nach den Vorwürfen wird er sich nun öffentlich erklären müssen. Fragen wirft vor allem auf, worauf Strepp mit dem angeblichen Hinweis anspielte, es werde "Diskussionen" geben, sollte der Sender doch einen Bericht über den SPD-Parteitag ausstrahlen. Seehofer sitzt im mächtigen ZDF-Verwaltungsrat, sein Generalsekretär Alexander Dobrindt im ZDF-Fernsehrat. Ein Zufall?[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Gegenüber SPIEGEL ONLINE wollte sich Strepp am Mittwoch nicht äußern. Die "SZ" zitierte aus einer E-Mail, in der er mitteilte, die Darstellung, es habe sich um einen Drohanruf gehandelt, entspreche "nicht den Tatsachen, und ich widerspreche ihr entschieden". Außerdem habe er einen Brief ans ZDF angefügt, in dem er zwar sein Telefonat mit dem "heute"-Redakteur bestätigt, aber jeden Versuch der Einflussnahme bestritten habe.



    Nur ein Missverständnis also? Oder ein schlechter Scherz? Mag sein, dass Strepp einfach mal reinhorchen, ein bisschen plaudern wollte über die Planung der Nachrichtenleute. Doch dass ein Sprecher einen Sender anruft, um sich - ganz ohne Hintergedanken - nach der Berichterstattung über den politischen Gegner zu erkundigen, ist nicht sonderlich wahrscheinlich.



    So oder so - in Strepps eigener Partei führt schon die Tatsache des Anrufs zu Irritationen. Eberhard Sinner, medienpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und ehemaliger Leiter der bayrischen Staatskanzlei, twitterte zunächst: "Strepp wollte doch nur Schleichwerbung für #Ude machen. ;-))."
    [/font]




    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Als sich unter anderem die Freien Wähler über den Scherz aufregten, stellte Sinner klar: "Ein dümmlicher Anruf und eine professionelle Reaktion #ZDF. Mehr ist dazu nicht zu sagen, der Rest ist Ironie."[/font]



    [font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif]Quelle:[/font][font=verdana, arial, helvetica, geneva, sans-serif] Spiegel.de[/font]
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    CSU-Sprecher Strepp tritt zurück





    Der wegen eines Anrufs beim ZDF umstrittene CSU-Sprecher Hans Michael Strepp gibt seinen Posten auf. Strepp soll versucht haben, das ZDF von der Berichterstattung über den Landesparteitag der SPD abzubringen. Er selbst weist die Vorwürfe zurück.



    CSU-Sprecher Hans Michael Strepp gibt seinen Posten auf. Er habe den Parteivorsitzenden Horst Seehofer am Donnerstag gebeten, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden, teilte die Partei mit. Seehofer habe der Bitte entsprochen.

    Strepp soll am Sonntag versucht haben, die Redaktion der ZDF-Nachrichten "heute" von einer Berichterstattung über die Wahl des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 abzubringen. Strepp hat den Versuch der Einflussnahme bestritten. ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte am Mittwochabend gesagt, der Anruf sei eindeutig gewesen sei.

    Kurz vor der Rücktrittserklärung hatte Seehofer erklärt, er wolle die Hintergründe des Anrufs rasch und vollständig aufklären. Für den Nachmittag hatte er eine weitere Erklärung angekündigt. Details nannte er aber nicht. Seehofer sagte, Strepp habe ihm im persönlichen Gespräch versichert, ohne irgendeinen Auftrag beim ZDF angerufen zu haben. "Ich habe ihn ausdrücklich gefragt. Da hat er klipp und klar gesagt: Nein." Die Antwort sei eindeutig gewesen.

    Der umstrittene Anruf sollte am Donnerstagnachmittag auf SPD-Antrag auch Thema im bayerischen Landtag sein. Um an der Sitzung teilnehmen zu können, hatte Seehofer seine Teilnahme an der Ministerpräsidentenkonferenz in Weimar abgesagt.






    Strepp schickte auch eine SMS an die ARD



    Strepp hatte sich wegen der Berichterstattung über den SPD-Landesparteitag nicht nur an das ZDF, sondern auch an die ARD gewandt. Der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf, bestätigte der Nachrichtenagentur dapd, dass einer der drei vom Bayerischen Rundfunk (BR) entsandten Hauptstadtkorrespondenten eine SMS vom CSU-Sprecher erhalten habe. Dessen Antwort, die ARD mache nichts über den Parteitag der bayerischen SPD, habe sich auf die Arbeit des Hauptstadtstudios bezogen, sagte Deppendorf.

    Zuständig für die Berichterstattung aus den Ländern sei die jeweilige Landesrundfunkanstalt, in diesem Fall der BR gewesen. Tatsächlich berichtete die ARD-"Tagesschau" über den SPD-Landesparteitag und die Wahl Udes zum SPD-Spitzenkandidaten. Dass sich Parteivertreter sich in Redaktionen der Sender über die Berichterstattung über eine andere Partei erkundigten, sei "in der Tat unüblich", sagte Deppendorf.






    Volker Beck: Es gibt kein "Staatsfernsehen"



    Die Grünen im Bundestag reagierten mit "ernsthafter Sorge" auf die Berichte über den angeblichen CSU-Versuch einer Einflussnahme. Er sei darüber "wirklich schockiert", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck am Morgen im ARD-"Morgenmagazin. "Wenn diese Berichte wahr sind, dann hat die CSU ein ernsthaftes Problem mit der Pressefreiheit und der Demokratie. Dann müsste das auch Konsequenzen bei der CSU haben."

    Es gebe in Deutschland kein "Staatsfernsehen" in dem Sinne, dass die "Staatspartei" dem Fernsehen diktiert, was es berichtet, sagte Beck. "Und wenn die CSU das anders sieht, dann ist sie hier falsch. Dann sollte sie sich eine Bananenrepublik zum Regieren suchen."

    Der FDP-Politiker und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel zog einen Vergleich mit der Missachtung der Pressefreiheit in anderen Ländern. "Manche Länder des Südens sind gerade deshalb Entwicklungsländer, weil ihre Regierungen die Pressefreiheit nicht achten. Ich dachte bislang aber, das Phänomen trete eher außerhalb Mitteleuropas auf", sagte Niebel dem Internetdienst "Zeit online."


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  4. #4



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    [font=georgia, serif]Anruf von der CSU

    Söder-Sprecherin verhindert offenbar Beitrag des BR
    [/font]



    [font=Arial, 'Helvetica Neue', Helvetica, Tahoma, 'Nimbus Sans L', sans-serif]Nach der ZDF-Affäre um Seehofer-Sprecher Hans Michael Strepp wird nun bekannt, dass Söders Sprecherin Ulrike Strauß auf die Fukushima-Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks Einfluss genommen hat.[/font]





    [font=Arial, 'Helvetica Neue', Helvetica, Tahoma, 'Nimbus Sans L', sans-serif][/font]



    Der verhinderte Beitrag beschäftigte sich sechs Tage nach der Katastrophe von Fukushima mit Äußerungen des damaligen bayerischen Umwelt- und heutigen Finanzministers Söder zur Sicherheit des Atomkraftwerks Isar I


    Der Bayerische Rundfunk (BR) hat einem Medienbericht zufolge im März 2011 einen Fernsehbericht über den heutigen Finanzminister Markus Söder (CSU) nach einer Intervention von dessen Sprecherin aus dem Programm genommen.



    Söders Sprecherin Ulrike Strauß habe bei dem öffentlich-rechtlichen Sender angerufen, um "anzumerken", dass ein BR-Beitrag "nicht sachgerecht gewesen" sei, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Samstag. Sie zitierte einen weiteren Sprecher des Ministers, Thomas Neumann.



    Der Beitrag beschäftigte sich nach "SZ"-Angaben sechs Tage nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima mit Äußerungen Söders, der damals als Umweltminister amtiert hatte, zur Sicherheit des Atomkraftwerks Isar I.



    Der BR habe Äußerungen Söders aus der Zeit vor dem Reaktorunglück gezeigt, in denen dieser betont habe, die Anlage sei sicher. Dagegen stellte der Sender den Angaben zufolge eine Äußerung Söders nach dem Unglück, in der er angegeben habe, Isar I sei doch nicht ausreichend gesichert.



    Anruf beim Redaktionsleiter zu Hause



    Der BR bestätigte dem Bericht zufolge, dass der kritisierte Beitrag am 17. März 2011 in der Frühausgabe der Nachrichtensendung "Rundschau" gelaufen sei. Dass er später nicht mehr gesendet worden sei, habe allein journalistische Gründe gehabt.



    Laut "SZ" rief Strauß zunächst in der Redaktion und dann bei Redaktionsleiter Peter Marder zu Hause an. Dieser habe bestritten, von Strauß unter Druck gesetzt worden zu sein. Neumann antwortete demnach auf die Frage, ob Strauß gefordert habe, den Beitrag zu kippen: "Das kann ich Ihnen nicht sagen."



    Am Donnerstag war CSU-Sprecher Hans Michael Strepp auf eigenen Wunsch hin von seinen Aufgaben entbunden worden. Er hatte am Sonntag nach Angaben des ZDF in der Redaktion der "heute"-Nachrichten angerufen und eine Berichterstattung über die Wahl von Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl im Jahr 2013 verhindern wollen.




    Seither tobt eine Debatte über die Mitgliedschaft von Politikern in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender und über die Verantwortung der CSU-Spitze für den Vorfall.



    Frage nach der politischen Verantwortung



    Die SPD forderte am Freitag den Rückzug der CSU-Spitze aus den ZDF-Gremien. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der "Bild am Sonntag", "die Frage nach der politischen Verantwortung" sei "mit dem Rücktritt für mich nicht beantwortet".



    "Diese politische Verantwortung" hätten CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Parteichef Horst Seehofer. Dobrindt sagte der Zeitung: "Ich hätte diesen Anruf nicht geduldet und hätte ihn untersagt, hätte ich die Gelegenheit dazu gehabt." Entsprechend hatte er sich bereits zuvor geäußert.



    Quelle: Welt.de
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  5. #5



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    [font=trebuchet ms', helvetica, sans-serif]Medienaffäre

    CSU nicht erwähnt – Söder intervenierte beim ZDF
    [/font]



    [font=Arial, 'Helvetica Neue', Helvetica, Tahoma, 'Nimbus Sans L', sans-serif]Nach den Vorwürfen gegen zwei CSU-Sprecher wird nun Kritik gegen Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) laut. Er soll als Generalsekretär versucht haben, das ZDF-Programm zu beeinflussen.[/font]





    [font=Arial, 'Helvetica Neue', Helvetica, Tahoma, 'Nimbus Sans L', sans-serif][/font]



    Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) bezeichnet seine Briefe an das ZDF als "normalen Vorgang"



    In der CSU-Medienaffäre gerät nun offenbar auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in den Fokus. In seiner Zeit als Generalsekretär soll Söder zwischen 2003 und 2007 mehrfach versucht haben, mit Briefen an den damaligen ZDF-Intendanten Markus Schächter auf die Berichterstattung des ZDF Einfluss zu nehmen, wie das Nachrichtenportal "Spiegel Online" berichtete.



    Ende Oktober war öffentlich geworden, dass CSU-Sprecher Hans Michael Strepp sich mit einem Anruf in die redaktionelle Arbeit des ZDF eingemischt hatte. Strepp war daraufhin zurückgetreten. Auch Söders Sprecherin Ulrike Strauß war nach Berichten über eine Einmischung beim Bayerischen Rundfunk in die Kritik geraten.



    Berichterstattung mit "Enttäuschung” verfolgt



    Besonders ein Brief Söders wirft dem Bericht zufolge Fragen auf. Söder habe sich demnach laut CSU-Angaben am 11. April 2006 schriftlich bei Schächter beschwert, dass in der Berichterstattung über den Rücktritt des damaligen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck die CSU nicht berücksichtigt worden sei.



    Mit einer "gewissen Enttäuschung" habe er die Berichterstattung verfolgt und "um Klärung" gebeten. Er kritisierte demnach, dass nicht einmal Zitate, die die CSU über das Landesstudio abgesetzt habe, verwendet worden seien. Dies sei "verwunderlich", da die CSU auch Regierungspartei sei. "Ich bitte um Klärung", zitierte "Spiegel Online" aus dem Schreiben.



    Schächter habe nach CSU-Angaben am 25. April 2006 geantwortet. Der ZDF-Intendant habe darauf verwiesen, dass Zitate von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berücksichtigt worden seien und diese seiner Meinung nach die Union insgesamt repräsentierten.




    Söder habe daraufhin am 27. April 2006 geantwortet, Merkel spreche nicht für die CSU. Die CSU sei eine eigenständige Partei und eine Regierungspartei. Im Anschluss sei der Briefwechsel abgebrochen.



    Söder spricht von "normalem Vorgang"



    Söders Sprecher bestätigte "Spiegel Online", dass es in dessen Generalsekretärszeit "unterschiedliche Briefe" an das ZDF gegeben habe. Die Korrespondenz mit Schächter halte Söder "für einen normalen Vorgang".



    Der Sprecher verwies darauf, dass der CSU-Politiker damals auch Mitglied im Fernsehrat des öffentlich-rechtlichen Senders gewesen sei. Laut den Statuten des ZDF gehöre zur Aufgabe des Fernsehrats auch die Beratung in Programmfragen sowie die Überwachung der Einhaltung der Richtlinien. Er habe mit den Briefen nicht in die redaktionelle Arbeit des Senders eingegriffen: "Das ist gedeckt von den Richtlinien."



    Söder ist ein "besonderer Fall"



    In leitenden ZDF-Kreisen wird Söder dem Bericht zufolge indes als gutes Beispiel für Einmischungsversuche seitens der Politik gesehen. Söder hält man am Mainzer Lerchenberg für einen "besonderen Fall".



    Mehrfach habe Söder sich eingemischt, regelmäßig sei es dabei um die CSU gegangen. So habe Söder auch versucht, auf die Gästelisten im "Morgenmagazin" und in politischen Talkshows wie "Maybrit Illner" Einfluss zu nehmen.



    Vor anderthalb Wochen war nach den Berichten über den angeblichen Versuch einer Einflussnahme auf das ZDF Hans Michael Strepp von seinem Posten als CSU-Parteisprecher zurückgetreten. Ihm war vorgeworfen worden, mit einem Telefonanruf beim ZDF eine Berichterstattung über die Nominierung des bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude verhindert haben zu wollen.



    Der Fall hatte massive Kritik auch aus der Bundespolitik am Verständnis der CSU von Pressefreiheit ausgelöst.



    Quelle: Welt.de
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  6. #6



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    [font=tahoma, geneva, sans-serif]Wahl 2009

    Merkel ließ offenbar beim ZDF intervenieren
    [/font]



    [font=Arial, 'Helvetica Neue', Helvetica, Tahoma, 'Nimbus Sans L', sans-serif]"Angela, ich kümmere mich darum": Mit diesen Worten soll der damalige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla einem Bericht zufolge der Kanzlerin 2009 versichert haben, er werde beim ZDF intervenieren.[/font]





    [font=Arial, 'Helvetica Neue', Helvetica, Tahoma, 'Nimbus Sans L', sans-serif][/font]



    Merkel und der heutige Kanzleramtsminister Pofalla im Bundestag



    [font=Arial, 'Helvetica Neue', Helvetica, Tahoma, 'Nimbus Sans L', sans-serif]Einem [/font]Bericht der "Leipziger Volkszeitung"zufolge soll auch Angela Merkel schon versucht haben, bei einem Fernsehsender zu intervenieren. Vor der letzten Bundestagswahl habe sie dem ZDF eine Kampagne gegen sie unterstellt.



    Es sei um einen Beitrag von "Berlin direkt" gegangen, schreibt das Blatt. Darin war am 1. Februar 2009 über Pläne Merkels berichtet worden, nach der Wahl in einer Koalition mit der FDP eine große Steuerreform zu versprechen. In der Sendung kritisierte der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz, dies grenze "an Wahlbetrug".



    Merkel war offenbar so wütend, dass sie in einer CDU-Präsidiumssitzung zweimal von einer Kampagne gegen sie gesprochen haben soll. Der damalige Generalsekretär Ronald Pofalla habe daraufhin mit den Worten "Angela, ich kümmere mich darum" angekündigt, beim ZDF zu intervenieren. Er saß damals im ZDF-Fernsehrat.



    Pofallas Intervention habe, so die Zeitung, zu Kontrollgespräche mit der Hauptstadtredaktion geführt. ZDF-Intendant Markus Schächter, der stellvertretende ZDF-Studioleiter Peter Hahne sowie die Redaktion von "Berlin direkt" seien eingeschaltet worden.



    Vor kurzem war bekannt geworden, dass der damalige CSU-Generalsekretär Markus Söder offenbar zwischen 2003 und 2007 mehrfach schriftlich beim ZDF interveniert hatte. Ende Oktober dieses Jahres trat CSU-Sprecher Hans Michael Strepp zurück. Er soll versucht haben, das ZDF von einer Berichterstattung über die Nominierung des bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude abzuhalten.



    Quelle: Welt.de
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  7. #7



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    [font=verdana, geneva, sans-serif]Anruf-Affäre

    Seehofer legt sich mit dem ZDF an
    [/font]



    [font=Arial, 'Helvetica Neue', Helvetica, Tahoma, 'Nimbus Sans L', sans-serif]Horst Seehofer belässt Ex-Sprecher Strepp als Planungschef im Amt. Zugleich kritisiert der CSU-Chef das ZDF und fordert die Leitung öffentlich-rechtlicher Sender auf, ihre Bezüge offen zu legen.[/font]



    [font=Arial, 'Helvetica Neue', Helvetica, Tahoma, 'Nimbus Sans L', sans-serif][/font]



    Der ehemalige CSU-Sprecher Hans Michael Strepp (l.) leitet weiterhin den Planungsstab in der Parteizentrale. Sein Chef Horst Seehofer attackiert indes das ZDF


    Hans Michael Strepp behält auch nach seinem Rücktritt als CSU-Sprecher eine zentrale Führungsposition innerhalb der Partei. Er leitet weiterhin den Planungsstab der Parteizentrale in München. Die CSU bestätigte einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus". CSU-Chef Horst Seehofer warf dem ZDF unterdessen vor, die Affäre um den Anruf von Strepp in der ZDF-"heute"-Redaktion übertrieben behandelt zu haben. "Das ZDF hat den Vorfall überhöht",sagte Seehofer der "Bild am Sonntag".



    Strepp hatte seinen Posten als Parteisprecher im Oktober geräumt, weil er nach Angaben des ZDF versucht hatte, Einfluss auf die Berichterstattung über den bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude zu nehmen. Strepp selbst hatte eine versuchte Einflussnahme abgestritten. Damals hatte Seehofer Strepps Rücktritt als "unvermeidlich" sowie "richtig und notwendig" bezeichnet.



    Der Vorfall sei "nicht sehr glücklich" gewesen", sagte Seehofer dem Blatt. "Trotzdem kann es doch zwischen Medien und Politik keine Kontaktsperre geben." Er achte die Pressefreiheit hoch, aber es gebe auch die Meinungsfreiheit von Politikern, betonte der CSU-Chef. "Kein Politiker sollte sich die Freiheit nehmen lassen, auch Journalisten mal zu sagen, wo sie falsch gelegen haben. Das ZDF hat den Vorfall überhöht."



    Der Intendant verdient 288.000 Euro



    Strepp arbeitet seit 2006 für die CSU-Landesleitung und bleibt in der Funktion des Planungschefs einer der wichtigsten Mitarbeiter von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Vor seinem Rücktritt war Strepp sowohl Parteisprecher als auch Planungschef der CSU.



    Seehofer legte in seinem Interview zudem führenden Mitarbeitern der öffentlich-rechtlichen Sender ein Offenlegen ihrer Bezüge nahe. "Ich wünsche mir bei den öffentlich-rechtlichen Sendern die gleiche Transparenz wie bei den Politikern. Was ich verdiene, können Sie im Gesetz nachlesen. Das gilt so für das öffentlich-rechtliche ZDF nicht",sagte Seehofer der "Bild am Sonntag".



    Das Gehalt des ZDF-Intendanten sei kein Geheimnis, sagte ein Sprecher des Fernsehsenders am Sonntag. Der Intendant verdiene derzeit 288.000 Euro im Jahr. Das Gehalt sei bereits vor zwei Jahren öffentlich gemacht worden. Und was bekommt Seehofer als Regierungschef laut Gesetz? Er beziehe knapp unter 200.000 Euro pro Jahr, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei in München. In seiner Funktion als CSU-Vorsitzender bekommt Seehofer keine Vergütung, weil der Vorsitz ein Ehrenamt ist, wie ein Parteisprecher mitteilte.



    Quelle: Welt.de
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