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    Ceta - Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada

    EU-Kommission legt ACTA als CETA neu auf

    Der kanadische Juraprofessor Michael Geist hat einen durchgesickerten Entwurf des Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada mit dem vom EU-Parlament abgelehnten ACTA verglichen. Er kommt zu dem Schluss , dass es sich bei CETA zum Großteil um eine Neuauflage des Anti-Counterfeiting Trade Agreement handelt.


    Stop CETA

    Geist stellt zahlreiche relevante Passagen nebeneinander. Beispielsweise machen beide Abkommen das Umgehen eines Kopierschutzes zum Verbrechen. Beide sehen Strafen für die unberechtigte Nutzung fremden geistigen Eigentums vor - etwa von geschützten Bildern in einem Blog. Und auch die Aufzeichnung von Filmen mit einem Camcorder im Kino erhebt CETA zur Straftat - ein Punkt, den ACTA in seiner zuletzt diskutierten Version nicht mehr enthielt.

    Das durchgesickerte Dokument ist dem Anschein nach ein Entwurf vom Februar. Die EU will dies nicht bestätigen: "Wir sprechen nicht über durchgesickerte Dokumente", teilte man ZDNet Großbritannien mit. Einen Kommentar gibt es allerdings zu CETA: "CETA hat nichts mit ACTA zu tun und ist kein Versuch, den vom Parlament abgelehnten Vorschlag wiederzubeleben", sagte ein Sprecher von Handelskommissar Karel De Gucht. "Wir werden darüber nicht sprechen und es auch nicht mit ACTA vergleichen."

    Wie ACTA ist CETA ein internationales Handelsabkommen, über das von den beteiligten Nationen im Geheimen gesprochen werden kann. Es betrifft allerdings nur die EU und Kanada, nicht aber die USA, Australien, Japan, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Südkorea und die Schweiz, die an ACTA alle beteiligt waren. Zudem war zum Zeitpunkt, als der Entwurf entstand, das Scheitern von ACTA noch nicht absehbar.
    Quelle

    Der "Geist" von ACTA lebt weiter
    Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA wurde vergangene Woche vom EU-Parlament abgelehnt. Doch der „Geist" von ACTA, mit dem die Freiheit im Internet beschränkt werden soll, lebt weiter. IPRED 2, CETA oder TPP sind alles Projekte und Gesetzes-Vorhaben, die darauf abzielen.
    Da wird in Zukunft noch einiges auf uns zukommen. :mad-new:

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    EU streicht heikle Passagen bei CETA
    Die Bürgerrechtsdachorganisation EDRi hat eigenen Angaben zufolge die jüngste Version des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA) zwischen Kanada und der EU zu Gesicht bekommen und bestätigt, dass der Abschnitt mit den strafrechtlichen Sanktionen, der auch bei ACTA enthalten war, ausgeklammert wurde.

    Nach ACTA galt CETA als das nächste höchst umstrittene internationale Handelsabkommen. Es soll zwischen Kanada und der EU noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. In einem früheren Entwurf waren im Abkommen Passagen zu strafrechtlichen Sanktionen enthalten, die auch bei ACTA enthalten waren. ACTA wurde jedoch vom EU-Parlament im Juli mehrheitlich abgelehnt. Der zuständige EU-Handelskommissar Karel De Gucht bestätigte mehrfach, dass diese Passagen noch vor der ACTA-Ablehnung eingefügt worden seien und in neueren Verhandlungstexten fehlen würden.

    Die Bürgerrechtsdachorganisation EDRi konnte dies nun eigenen Angaben zufolge selbst überprüfen. EDRi bekam Einsicht in einen Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft, der von Anfang Oktober stammt. Darin fehlte der scharf kritisierte Abschnitt zu strafrechtlichen Sanktionen.

    Nach wie vor heikle Passagen
    Allerdings gab es in dem CETA-Papier, das nach wie vor nicht öffentlich zugänglich ist, da das Abkommen wie auch ACTA hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, ein paar andere umstrittene Passagen. Diese betreffen laut EDRi etwa das Abfilmen von Filmen auf Kinoleinwänden. Kanada hat dazu 2007 ein Gesetz verabschiedet und macht sich dafür stark, dass im Abkommen ein Passus enthalten sein soll, der für das Abfilmen im Kino optional eine Strafvorschrift vorsieht.

    EDRi kritisierte zudem erneut die Geheimniskrämerei um die Entwürfe des Handelsabkommens. Das sei ein schlechtes Zeichen, heißt es in einem Beitrag. Auch eine Anfrage vom unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser ergab vor einiger Zeit (und vor einigen Entwürfen), dass nach wie vor "andere in Artikel 27 des ACTA geregelte Sachverhalte, wie technische Schutzvorkehrungen und die Verwaltung digitaler Rechte (...)" in CETA enthalten sein sollen. CETA soll noch in diesem Jahr fertig verhandelt sein.
    Quelle

    "ACTA-Erfolg lässt sich nur schwer wiederholen"
    Ich bin fest davon überzeugt, daß es für den Tonfilm einen Markt gibt.
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    AW: EU-Kommission legt ACTA als CETA neu auf


    REUTERS/Mark Blinch

    EU-Sozialdemokraten fordern Änderungen an Handelsabkommen Ceta

    Berlin (Reuters) - Die sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs in der EU stellen beim Thema Investitionsschutz in Freihandelsabkommen hohe Anforderungen.

    In einem unter Mitwirkung von SPD-Chef Sigmar Gabriel entstandenen Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, werden "neue Grundsätze für ein modernisiertes Investitionsschutzsystem" gefordert. Das bereits ausgehandelte, aber noch nicht ratifizierte Abkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) soll demnach entsprechend geändert werden. Generell sollten Investoren nicht erwarten können, dass Gesetzesänderungen aus Rücksicht auf Gewinnerwartungen unterblieben.

    Das umstrittene Schiedsgerichtsverfahren für Streitfälle zwischen Investoren und Staaten (ISDS) wird von den Sozialdemokraten im Ceta-Abkommen grundsätzlich akzeptiert. Die Rede ist aber von einem neuen "Schiedsmechanismus", etwa ein Handels- und Investitionsgericht. Damit müsse ein Ausgleich von staatlichen und privaten Interessen geschaffen werden. Die Schiedsrichter sollten hochqualifiziert sein und von der EU, Kanada und den EU-Staaten benannt werden. Gegen Entscheidungen sollte eine Berufung möglich sein. Streitfälle müssten soweit wie möglich ohne Inanspruchnahme des ISDS-Verfahrens geregelt werden. Ein Missbrauch solle vermieden werden.

    In dem Papier heißt es auch: "Wir drängen darauf, dass Vertragsstaaten weiterhin das umfassende Recht haben, die Schutzstandards eines Abkommens auszulegen, auch nachdem dieses in Kraft getreten ist." Zudem sollte im Ceta-Verfahren klargestellt sein, dass ausländischen Investoren innerhalb der EU nicht besser als inländische behandelt werden.

    Am Streitschlichtungsverfahren zum Investorenschutz außerhalb normaler Gerichte macht sich ein wesentlicher Teil der Kritik an Ceta und am geplanten Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) fest. Grund ist die Befürchtung, dass Konzerne damit Schutzstandards aushebeln und hohen Schadenersatz einfordern können. Auch Gabriel steht diesem Instrument kritisch gegenüber und hat schon wiederholt andere Schlichtungsmodelle gefordert.
    reuters.com
    Geändert von delle59 (15.05.16 um 08:03 Uhr)
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    AW: EU-Kommission legt ACTA als CETA neu auf

    Der Bundestag interessiert in Brüssel nicht

    Die EU-Kommission will das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta schnell – und ohne Zustimmung des Bundestags anwenden.

    Sie will es. Und zwar schnell: Schon Mitte Juni wird die EU-Kommission das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta an den Rat der Regierungen und das EU-Parlament schicken. Die sollen dann wiederum schnell grünes Licht geben und zustimmen, dass der Vertrag sofort angewendet wird. Ceta würde damit also gelten, noch bevor der Bundestag oder andere nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben. In Deutschland hatte zumindest Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Vergangenheit immer wieder betont, dass es das Abkommen nicht ohne ein Ja des Bundestags geben werde.

    Am Freitag hatte sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit den Ministern der EU-Regierungen getroffen. Gemeinsam mit der niederländischen Handelsministerin Lilianne Ploumen gab sie sich danach vor der Presse offensiv optimistisch: Alle Minister hätten "ein sehr starkes einstimmiges Votum" für Ceta abgegeben, freute sie sich. Was sie lieber verschwieg war die zunehmende öffentliche Kritik an den geplanten Schiedsgerichten oder auch an dem mangelnden Schutz für öffentliche Dienstleistungen. "Die EU-Kommission ist keine Propaganda-Maschine", antwortete sie auf die Frage einer Journalistin, wie sie die Bürger für das Abkommen gewinnen wolle.

    Handelsministerin Ploumen unterstützte Malmström. Die Mitgliedsstaaten seien sehr für das Handelsabkommen. "Es ist gut für die EU", sagte sie stellvertretend für alle europäischen Regierungen – also auch für die Bundesregierung, was im Gegensatz zu Gabriels Äußerungen steht. Auch den Wunsch der Kommission, Ceta möglichst bald und vor der Zustimmung der nationalen Parlamente anzuwenden, referierte Ploumen nur.

    Nur in einem Punkt scheint es noch leichte Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungen und der Kommission zu geben. Für die Regierungen ist Ceta ein gemischtes Abkommen. Sie wollen also, dass ihre nationalen Parlamente wenigstens irgendwann abstimmen dürfen. Die Kommission würde das hingegen lieber vermeiden, sie legt sich in diesem Punkt daher immer noch nicht fest. "Wir beenden gerade unsere internen Prozeduren", sagte Malmström dazu in bestem Eurokraten-Sprech.

    Gut möglich ist jedoch, dass sich der Streit über den rechtlichen Charakter des Vertrags von ganz allein erledigt. Sollten die Regierungen und das Europaparlament tatsächlich ganz nach Wunsch der Kommission grünes Licht für Ceta geben, wird ein späteres Veto des Bundestags den Vertrag kaum nachträglich noch stoppen können – oder für Nachbesserungen sorgen können. Will der Bundestag also noch rechtzeitig Einfluss in der Handelspolitik haben, bleibt ihm nur eines: Er muss sich gegen die "vorläufige Anwendbarkeit" wehren – also einfach Gabriel beim Wort nehmen.
    zeit.de
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    AW: EU könnte Ceta ohne Parlamente verabschieden

    Die Europäische Kommission plant Berichten zufolge, die nationalen Parlamente nicht über Freihandelsabkommen mit Kanada abstimmen zu lassen. Italien findet das gut.

    Das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (Ceta) könnte laut Berichten von Insidern und Medien noch einmal zu Streit führen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, will EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das Abkommen gegen den Willen von Mitgliedstaaten wie Deutschland als reines EU-Abkommen einstufen. Anders als bei einem gemischten Abkommen wären in diesem Fall die nationalen Parlamente nicht berechtigt, es demokratisch abzusegnen – Bundestag und Bundesrat hätten somit kein Mitspracherecht.

    Einem EU-Vertreter zufolge will die EU-Kommission ihre Entscheidung voraussichtlich Anfang Juli bekanntgeben. Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte den Bericht am Freitag nicht kommentieren. Sie bestätigte aber, dass der Kommissionsvorschlag zur Einstufung des Abkommens in Kürze veröffentlicht werde.

    Wie ein italienischer Diplomat mitteilte, hat sich Italien auf die Seite der EU-Kommission geschlagen. Der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Carlos Calenda, habe der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in einem Brief seine Unterstützung in der Sache zugesagt. Calenda teile die Meinung, dass es sich bei Ceta nicht um ein gemischtes Abkommen handele. Italien wünsche sich einen schnellen Abschluss des Abkommens mit Kanada.

    In Brüssel fürchtet die EU-Kommission schon länger, dass die nationalen Parlamente der Weiterentwicklung der europäischen Handelspolitik lahmlegen könnten, indem sie ihre Zustimmung verweigern. Um der kritischen Öffentlichkeit in Deutschland das Gefühl zu geben, gehört zu werden, hält die deutsche Regierung eine Einbeziehung von Bundestag und Bundesrat aber für unverzichtbar.

    Kommt es zur Konfrontation zwischen Brüssel und Staaten wie Deutschland, könnte sich der Abschluss des Abkommens in die Länge ziehen. Die EU-Staaten könnten festlegen, dass sie der Meinung der Kommission nicht folgen. Das ginge allerdings nur einstimmig. Sie könnten auch die Verabschiedung des Abkommens auf unbestimmte Zeit blockieren.

    Eigentlich sollte der bereits ausverhandelte Vertrag mit Kanada im Oktober unterzeichnet werden. Ceta gilt wie TTIP mit den USA als umstritten. Kritiker glauben, dass wegen der zahlreichen Firmensitze von US-Unternehmen in Kanada Ceta eine Art TTIP durch die Hintertür werden könnte. Ob TTIP als gemischtes Abkommen gewertet wird und damit die Zustimmung der nationalen Parlamente nötig wäre, ist noch nicht entschieden.
    zeit.de
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    AW: EU könnte Ceta ohne Parlamente verabschieden

    Ceta droht auf Eis gelegt zu werden

    Der Vorschlag, über das Handelsabkommen mit Kanada nur auf EU-Ebene abzustimmen, sorgte für wütende Proteste. Nun sucht Europa nach einem Ausweg. Mit dem "Ruck-Zuck-Verfahren" dürfte es vorbei sein.

    Im Streit um die Beteiligung der nationalen Parlamente, droht das EU-Handelsabkommen mit Kanada vorerst auf Eis gelegt zu werden. Nachdem die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das Abkommen nur auf EU-Ebene verabschieden zu wollen, heftige Proteste hervorgerufen hat, wird die Europäische Kommission nun am Dienstag das weitere Vorgehen im Kommissionskollegium beraten.

    Wie die "Welt" aus informierten Kreisen erfuhr, ist eine "politische Diskussion" aller EU-Kommissare geplant. Das Ziel der Debatte ist es, das weitere Vorgehen mit den EU-Staaten festzulegen. Dabei ist eine Option, dass die EU-Kommission vorerst keinen offiziellen Vorschlag zur Ratifizierung vorlegt.

    Damit würde eine längere Hängepartie drohen, wie es mit dem Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta) weitergeht. Ohne einen offiziellen Vorschlag der Kommission zum Ratifizierungsverfahren, können die EU-Staaten nicht über das Abkommen befinden. Das Aushandeln von Handelsabkommen und deren Verabschiedung liegt grundsätzlich in der Kompetenz der europäischen Institutionen.

    Juncker hatte auf dem EU-Gipfel diese Woche angekündigt, dass seine Behörde Ceta als reines EU-Abkommen und nicht als "gemischtes Abkommen" einstufen will. Damit wären allerdings die nationalen Parlamente nicht an der Ratifizierung beteiligt.

    Der Vorschlag hatte Widerstand und Proteste in den EU-Staaten heraufbeschworen. Insbesondere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte scharfe Kritik geäußert. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern kritisierte das von Brüssel geplante "Ruck-Zuck-Verfahren".

    Auswirkungen auf die TTIP-Verhandlungen befürchtet

    Das Abkommen mit Kanada reicht besonders weit und gilt als eine Blaupause für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Bundeswirtschaftsminister Gabriel äußerte die Besorgnis, dass die teilweise massiven Widerstände gegen TTIP wachsen könnten, sollten die nationalen, Parlamente schon bei Ceta keine Mitsprache haben.

    Befürworter des Handelsabkommens sehen hinter der Forderung nach Beteiligung nationaler Parlamente auch den Wunsch, das Abkommen in Wahrheit zu sabotieren. "Die Debatte über die Zuständigkeit bei der Ratifizierung von Ceta macht mich fassungslos", entsetzt sich Herbert Reul (CDU), Chef von CDU/CSU im Europäischen Parlament.

    Es sei an "Verlogenheit kaum zu überbieten", wenn den Grünen die Ratifizierung durch das Europäische Parlament nicht reiche. "Ihnen geht es anscheinend nicht um Demokratie, denn die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind ebenfalls demokratisch als Vertreter der Mitgliedstaaten gewählt worden", sagte Reul. "Wenn dies ein Parlament zweiter Klasse wird, können wir den Laden hier direkt schließen."

    Ein längerer Streit über die Ratifizierung könnte auch Auswirkungen auf die TTIP-Verhandlungen mit den USA haben. In Washington nimmt man mit Sorge den wachsenden Widerstand gegen das Freihandelsabkommen wahr.

    EU-Staaten nicht an das Urteil der Kommission gebunden

    Juncker hatte die Mitgliedstaaten zuletzt aufgerufen, eine klare Position einzunehmen. "Wenn die Mitgliedstaaten der Auffassung sind, dass Rechtsgutachten nichts zählen wenn es um Politik geht, dann bin ich der letzte, der die Mitgliedstaaten daran hindert würde, das zu tun", sagt er. Er werde nicht auf dem "Altar rechtlicher Fragen" sterben.

    Er selbst habe keine Präferenz, auf welchem Weg des Abkommen verabschiedet werde – in den nationalen Parlamenten oder durch das Europäische Parlament und die EU-Staaten. Es sei ihm "relativ schnurzegal".

    Die EU-Staaten sind nicht an das Urteil der Kommission gebunden. Sie können auf einstimmigen Beschluss das Handelsabkommen zu einem "gemischten Abkommen" erklären, das auch den Weg durch die nationalen Parlamente durchläuft.

    In der Vergangenheit ist das schon mehrfach vorgekommen. So stimmte der Rat etwa bei Handelsabkommen mit Peru und Kolumbien nicht mit der Rechtsauffassung der Kommission überein, die Abkommen liegen in der alleinigen EU-Kompetenz.
    welt.de
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    AW: Ceta - Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada

    Mehr als 125 000 Bürger klagen in Karlsruhe gegen Ceta

    Es sei "die größte Bürgerklage" aller Zeiten, sagen die Organisatoren. Doch das umstrittene Freihandelsabkommen könnte an ganz anderer Stelle scheitern.

    Die Olympischen Sommerspiele sind vorbei, aber das olympische Prinzip hat nun sogar das von Superlativen bisher weitgehend verschonte Feld der Verfassungsklagen erreicht. An diesem Mittwoch wird ein Transporter vor dem Bundesverfassungsgericht vorfahren, beladen mit 125 000 Vollmachten für die größte Bürgerklage aller Zeiten, wie die Organisatoren Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie werben.

    Es ist die nun dritte Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen Ceta; Autor ist der Kölner Professor Bernhard Kempen. Anhängig sind bereits eine Klage von Linkenpolitikern (geschrieben von Andreas Fischer-Lescano, Uni Bremen) sowie eine von 68 000 Bürgern unterstützte Massenbeschwerde (von Andreas Fisahn, Uni Bielefeld). Gälte in Karlsruhe das Prinzip "Viel hilft viel", dann hätten sie schon gewonnen.


    Nur ein kleiner Teil der Vollmachten für die Verfassungsbeschwerde gegen Ceta, die
    beim Bundesverfassungsgericht eingehen. (Foto: dpa)

    So ist es aber nicht: Den acht Richtern des Zweiten Senats würde ein einziger Kläger reichen, um Ceta zu stoppen. Wenn die Argumente gut sind.

    Ceta-Präambel: Abkommen soll Investoren schützen

    Im Zentrum der Klagen steht das "Investitionsgericht". Das ist etwas kurios, weil es erst auf Druck von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ins Abkommen aufgenommen wurde - als Ersatz für die Schiedsgerichte, die Kritiker als eine einseitig auf Investoreninteressen gerichtete Privatgerichtsbarkeit sahen. Diese Kritik war zwar nicht ganz falsch.

    Nur ist, wenn man die Klageschriften liest, mit einem ständigen Investitionsgericht wenig gewonnen. Denn es sei ebenfalls darauf ausgerichtet, "Investoren bevorzugt zu behandeln", schreibt Kempen. In der Ceta-Präambel stehe, "dass die Bestimmungen dieses Abkommens Investitionen sowie Investoren in Bezug auf ihre Investitionen schützen und eine beiderseitig vorteilhafte Wirtschaftstätigkeit fördern sollen".

    Druck milliardenschwerer Schadenersatzklagen


    Der Schutz der Unternehmen vor staatlicher Regulierung ist also in der DNA solcher Gerichte angelegt, egal, wie man sie nennt und ausgestaltet. Die Sorge der Kläger ist erstens, dass eine solche "Paralleljustiz" im Zweifel eher dazu neigt, Eigentumsbelange von Investoren zu schützen als öffentliche Belange, wie Gesundheitsvorsorge oder Umweltschutz zu würdigen.

    Und zweitens: Unter dem "Damoklesschwert" milliardenschwerer Schadenersatzklagen könnte der deutsche Gesetzgeber sich genötigt sehen, die Finger von investorenfeindlichen Regulierungen zu lassen. Das rühre ans Herz der Demokratie, meint Kempen: "Insofern ist die demokratische Selbstregierung des Volkes dauerhaft und spürbar eingeschränkt."

    Ceta könnte an ganz anderer Stelle scheitern

    Das sind sehr nachvollziehbare Argumente - aber womöglich taugen sie nur für die politische Diskussion über das Für und Wider des Freihandels. Ob sie auch verfassungsrechtlich durchschlagen, ist zweifelhaft. Zwar hat sich Karlsruhe eine Letztkontrolle für EU-Maßnahmen vorbehalten, sofern sie die "Verfassungsidentität" verletzen. Dazu gehört ohne Zweifel auch das Demokratieprinzip. Allerdings liegt die Hürde für eine solche Letztkontrolle sehr hoch. Ob das Gericht die Demokratie bereits durch eine denkbare Einschüchterung des Bundestags gefährdet sieht, erscheint fraglich.

    Allerdings könnte Ceta an einer ganz anderen, bisher nicht so stark beachteten Stelle scheitern. Das wichtigste Gremium, das mit dem Ceta-Abkommen geschaffen werden soll, ist der sogenannte Gemischte Ausschuss, besetzt mit Vertretern aus Kanada und der EU. Er ist das zentrale Steuerungsorgan von Ceta, aber nicht nur dies: Er kann das Abkommen auch weiterentwickeln.

    Denn der Gemischte Ausschuss darf Annexe und Protokolle des Vertrags ändern: Er darf Befreiungstatbestände bei Einfuhrzöllen beschließen, er kann den Investitionsschutz beim geistigen Eigentum ergänzen, er kann die Liste geschützter Herkunftsbezeichnungen erweitern oder reduzieren. Zudem gibt er vor, wie die oftmals vagen Formulierungen zum Investitionsschutz zu interpretieren sind - das Ceta-Gericht hinge dann sozusagen an seinen Lippen, um davon abzulesen, wie viel Gewicht der Unternehmensschutz erhalten soll. Kurzum: Der Ausschuss kann Ceta ein neues Gesicht geben. Ein Gesicht, das auch eine hässliche Fratze sein könnte.

    Mitgliedsstaaten sind die Herren der Verträge

    Das Problem: In dem Ausschuss sitzen keine Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten. Und die EU hat auch sonst nicht sichergestellt, dass der Ausschuss nicht ein munteres Eigenleben beginnt und Ceta Schritt für Schritt umgestaltet - im schlimmsten Fall zu einem dann wirklich einseitig nur auf Firmeninteressen ausgerichteten Gebilde. Mit dieser großzügigen Delegation von Befugnissen könnte die EU außerhalb ihrer Zuständigkeiten gehandelt haben - "ultra vires", wie dies in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts heißt.

    Denn aus Karlsruher Sicht darf die EU keine Zuständigkeiten auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen, wenn sie dort klammheimlich ausgedehnt werden können. Grund dafür ist, dass die EU nach dem Prinzip der "begrenzten Einzelermächtigung" funktioniert: Die Herren der Verträge sind die Mitgliedstaaten - das demokratische Band zu ihren Bürgern darf nicht zerschnitten werden.

    Letztlich hat das Gericht diese Lesart im Urteil zum Lissabon-Vertrag festgeschrieben. Sollte es damit ernst machen, dann hätte dies ernste Konsequenzen: Das Gericht müsste der Bundesregierung untersagen, dem Ceta-Abkommen am 18. Oktober im Europäischen Rat zuzustimmen.
    sueddeutsche.de

    TTIP und Ceta - wie Dick und Doof
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    AW: Ceta - Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada

    Karlsruhe billigt CETA - mit Bedingungen

    Die Bundesregierung kann CETA vorläufig unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht hat gleich mehrere Eilanträge dagegen abgelehnt. Die Richter nannten aber auch Bedingungen - und ein Stopp ist immer noch möglich. Befürworter und Gegner zeigten sich zufrieden.

    Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada wird nicht vorläufig gestoppt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter lehnten Eilanträge auf eine einstweilige Anordnung ab, die von rund 190.000 Bürgern unterstützt wurden. Damit kann das Abkommen prinzipiell wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden.

    Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte, der Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte sich negativ und irreversibel auf die internationale Stellung der Europäischen Union ausgewirkt. Bei einem vorläufigen Stopp "drohten der Allgemeinheit mit hoher Wahrscheinlichkeit schwere Nachteile", erklärten die Richter.

    Mehrere Bedingungen

    Die Richter machten der Bundesregierung aber mehrere Vorgaben: Sie muss erstens sicherstellen, dass Deutschland aussteigen kann, falls es dazu durch ein späteres Karlsruher Urteil gezwungen wird. Dies hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schon zugesagt.

    Die Regierung muss außerdem sicherstellen, dass nur Teile des Abkommens gelten, die "unstreitig" in die EU-Zuständigkeit fallen. Das von den Klägern beanstandete Investitionsgericht für Schadenersatzklagen von Unternehmen dürfte damit erst nach der vollständigen Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente eingerichtet werden. Dagegen dürfen die Teile, die in die Zuständigkeit der Nationalstaaten fallen, nicht angewandt werden. Dazu zählen etwa Fragen des geistigen Eigentums, des Seeverkehrs und der Streitbeilegung.

    Entscheidung über Verfassungsbeschwerden kommt noch

    Das Urteil sagt noch nichts über die Erfolgsaussichten der mit den Eilanträgen verbundenen Verfassungsbeschwerden aus. Über sie will das Gericht im kommenden Jahr im Detail verhandeln. Ein Stopp von CETA ist also immer noch möglich. Im Eilverfahren hatten die Richter nur zu prüfen, ob in der Zwischenzeit nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen.

    Die Richter betonten, dass das Urteil eine "reine Folgenabwägung" bezüglich der Eilklagen sei. Wenn die Vorgaben eingehalten würden, entstünden für die Beschwerdeführer "keine schweren Nachteile" bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren.
    Vorgesehen ist, dass CETA nach der Unterzeichnung und der Zustimmung des EU-Parlaments in Teilen vorläufig in Kraft treten kann - noch ehe der Bundestag und die Parlamente der anderen EU-Staaten abgestimmt haben. Die Kläger wollten die Bundesregierung daran hindern, dieses Verfahren am 18. Oktober im EU-Ministerrat mit zu beschließen.

    Endgültig ratifiziert ist CETA erst, wenn alle nationalen Parlamente zugestimmt haben. Dies wird voraussichtlich Jahre dauern.

    Gabriel: "Konnten Gericht überzeugen"

    Gabriel zeigte sich jedenfalls "sehr zufrieden": "Ich glaube, dass wir mit allen guten Argumenten das Verfassungsgericht überzeugen konnten", sagte er. Man werde alle Auflagen des Gerichts erfüllen. Zum Teil sei dies aus seiner Sicht schon geschehen.

    Der Vizekanzler und SPD-Chef hatte sich sehr für das Abkommen eingesetzt, auch gegen Widerstand in der eigenen Partei.

    Kritik von Linkspartei und Grünen

    Dagegen äußerte sich die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, skeptisch: "Ich bin gespannt, wie die Bundesregierung es schaffen will, diese Auflagen zu erfüllen - zumal in der relativ kurzen Frist bis zu der geplanten Entscheidung im Rat", äußerte sie Zweifel an der Umsetzbarkeit der Karlsruher Auflagen. Die Klage habe sich jedenfalls gelohnt.

    Am 18. Oktober soll bei einem EU-Ministertreffen auf europäischer Seite endgültig grünes Licht für das Abkommen gegeben werden. "Ich sehe das als schwierig an", sagte Wagenknecht. Die Linksfraktion im Bundestag zählt zu den Klägern, die das Freihandelsabkommen in Karlsruhe stoppen wollen.

    Als "sehr schwierige Aufgaben" bezeichneten auch die Grünen die Auflagen des Gerichts. Dass die Richter ein Sonderkündigungsrecht für Deutschland einforderten, zeige, wie groß ihre Zweifel an den Aussagen der Bundesregierung seien.

    "70 Prozent Erfolg"


    Marianne Grimmenstein, die stellvertretend für tausende CETA-Gegner Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, sagte, sie freue sich und sprach von: "70 Prozent Erfolg". Hundert Prozent seien fast nicht zu schaffen. "Dass die Bundesregierung viele, viele Auflagen bekommen hat, das ist eine ganz tolle Sache", meinte sie. Mehr habe sie vom Bundesverfassungsgericht wirklich nicht erwarten können.
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    AW: Ceta - Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada

    EU will Ceta retten – und scheitert prompt

    Kanadische Handelsministerin erklärt die EU für verhandlungsunfähig. Der Widerstand Walloniens stürzt die Gemeinschaft in eine Sinnkrise.

    Bis zuletzt hatten die Europäische Kommission und die kanadische Regierung versucht, das EU-Handelsabkommen zu einem Erfolg zu machen. Nun steht Ceta vor dem Scheitern. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland beendete am Freitag zerknirscht die Verhandlungen mit der Regierung der belgischen Region Wallonien und reiste aus Brüssel ab.

    Sie sehe derzeit keine Chance für das Freihandelsabkommen Ceta mit der Europäischen Union. „Es scheint offensichtlich, für mich und für Kanada, dass die Europäische Union derzeit nicht in der Lage ist, ein internationales Abkommen“ selbst mit einem Land wie Kanada zu schließen, sagte sie. Sie werde nun nach Kanada zurückkehren.

    Für die EU ist das ein harter Schlag – unabhängig davon, ob er das endgültige Aus für das Abkommen bedeutet oder nicht. In den vergangenen Tagen hatten führende Politiker doch angesichts der anhaltenden Kritik an dem bereits ausgehandelten Abkommen vor einem Verlust der Glaubwürdigkeit Europas gewarnt. Er mache sich „Sorgen“, sagte EU-Gipfelpräsident Donald Tusk.

    Der Schock ist vor allem deswegen groß, weil Kanada doch als ein Land gilt, vor dem man sich in der Europäischen Union eigentlich nicht zu fürchten braucht. Europa und Kanada teilen viele Gemeinsamkeiten. Die kanadische Regierung hatte sich auch offen für Nachverhandlungen gezeigt. Ein ranghoher EU-Diplomat lobte einst, die Kanadier seien europäischer als so manche europäische Regierung.

    Und auch deswegen kann es die Regierung in Ottawa nicht verstehen, warum ihr in Europa ein so massives Misstrauen entgegenschlägt. Man sei doch „freundlich“ und habe „Geduld“ gezeigt, sagt Freeland. Und trotzdem demonstrieren Gegner des Freihandelsabkommens mit trojanischen Pferde, die verdeutlichen sollen, dass hier eine Gefahr droht. Eine Gefahr auch durch Kanada.

    Die kanadische Unterhändlerin Freeland reagiert fassungslos. In den vergangenen Wochen hat sie viel versucht, um für Vertrauen zu werben. Sie akzeptierte auch Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Zusatzprotokoll, in dem die Bedenken der SPD noch einmal ausgeräumt werden sollten. Man sagte auch Rumänien und Bulgarien zu, nach und nach die Visapflicht für deren Bürger zu beenden.

    Am Ende allerdings droht Ceta am Widerstand einer kleinen belgischen Region mit 3,5 Millionen Einwohnern zu scheitern. Die Zustimmung der Region Wallonien ist nach belgischem Verfassungsrecht nötig, damit die Regierung in Brüssel ein internationales Abkommen auf den Weg bringen kann. Doch die Regionalregierung in Namur blockierte bis zum Abbruch der Verhandlungen.

    Chrystia Freeland reagiert persönlich betroffen. Sie schluckt und stockt, als sie davon berichtet, dass sie die Verhandlungen beenden wird. „Im Laufe der vergangenen Monate haben wir sehr hart gearbeitet mit der Europäischen Kommission und mit vielen Ländern“, sagt sie. „Kanada hat wirklich gearbeitet, und ich persönlich habe sehr hart gearbeitet.“ Sie fährt fort: „Kanada ist enttäuscht, ich persönlich bin sehr enttäuscht. Aber ich denke, es ist unmöglich. Wir haben entschieden, nach Hause zurückzukehren und ich bin wirklich sehr, sehr traurig. Das ist eine sehr emotionale Angelegenheit für mich. Und die einzige gute Sache, die ich anführen kann, ist, dass ich morgen bei meinen drei Kindern sein werde.“

    Für die Europäische Union ist das ein Schock. Auf dem Gipfeltreffen hatten einige Staats- und Regierungschefs noch mit Verärgerung auf die Blockade Belgiens reagiert. Man sei zur Geisel des kleinen Walloniens genommen worden, sagte Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite. Delegationsmitglieder zeigen sich verwundert darüber, dass sich Belgiens Ministerpräsident Charles Michel in die laufenden Verhandlungen mit den Wallonen kaum einbrachte. Auch Galgenhumor war zu vernehmen. „Ich muss sagen, ich bin erstaunt, darüber, dass wir mit Vietnam ein Handelsabkommen schließen können. Es ist ja weltweit bekannt, was für ein demokratisches Land Vietnam ist, da hört man aber nichts“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit gewisser Ironie. „Bei Kanada, dieser regelrechten Diktatur, sind alle über Menschenrechte besorgt. Das stellt die Dinge auf den Kopf.“

    Längst diskutiert die Europäische Union über Konsequenzen aus dem Ceta-Desaster. „Wir haben in Europa die Notwendigkeit, eine Grundsatzdebatte über die künftige Handelspolitik zu führen“, sagte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bereits vor Abbruch der Gespräche nach einem EU-Gipfel in Brüssel. Die Probleme seien „der letzte Beweis dafür, dass das so nicht mehr weitergeht“. Er forderte angesichts des öffentlichen Widerstands gegen Ceta, die Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen mit den USA komplett neu zu starten. Er besteht insbesondere auf ein neues Verhandlungsmandat für TTIP. „So, wie TTIP heute vorliegt, ist eine Zustimmung von meiner Seite unmöglich“, sagte der Österreicher.

    EU-Kommissar Günther Oettinger widerspricht vehement. „Das Verhandlungsmandat zu TTIP ist gut“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. „Es schließt etwa Kultur und Bereiche der Daseinsvorsorge aus. Ein neues Mandat oder die Aussetzung von Verhandlungen würde nichts verbessern, sondern nur die Ratlosigkeit angesichts des herrschenden Populismus dokumentieren.“

    Ob die Abreise von Freeland wirklich das Ende von Ceta bedeutet, war am frühen Freitagabend nicht klar. In der Europäischen Kommission wurde zwar bestätigt, dass die Gespräche mit der Regierung von Wallonien gestoppt wurden. Trotzdem hieß es, strebe man weiter das Abkommen an. „Die Europäische Kommission sieht das aber nicht als das Ende des Prozesses an, der den Weg für die Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen Europäischer Union und Kanada ebnet.“

    Unklar bliebt zunächst, ob denn wie erhofft am EU-Kanada-Gipfel festgehalten wird, der eigentlich am kommenden Donnerstag stattfinden sollte. Auf diesem Treffen, zu dem auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau erwartet wurde, war eigentliche die feierliche Unterzeichnung des Abkommens geplant. Doch Trudeau hatte bereits angekündigt, dass er nur dann kommen werde, wenn das Abkommen auch wirklich ausverhandelt sei.

    Die Grünen im Europaparlament sprachen sich dafür aus, den Gipfel abzusagen. „Tausende Menschen in der Europäischen Union sind gegen Ceta auf die Straße gegangen, um das unfaire Handelsabkommen zu Fall zu bringen“, sagte Ska Keller, die handelspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. „Die Staats- und Regierungschefs sollten den Druck auf die wallonische Regierung stoppen und den EU-Kanada-Gipfel absagen.“

    Und damit droht auch der Optimismus zu sterben, den die Spitzen der Europäischen Union zuletzt noch zu Tage legten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag noch die Hoffnung geäußert, das Abkommen zum Erfolg bringen zu können. Auch Frankreichs Staatschef François Hollande hatte sich trotz der Ablehnung von Ceta durch die südbelgische Region Wallonien hoffnungsvoll geäußert. „Ich denke, es ist möglich, einen Kompromiss zu finden, und Kanada unternimmt alle notwendigen Anstrengungen.“ Doch auch Kanada verliert einmal die Geduld. Das war jetzt, am Freitag, der Fall.
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    AW: Ceta - Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada

    Sechs Dinge, die Sie über Ceta wissen sollten

    Ein Scheitern des Handelsabkommens mit Kanada ist für viele Spitzenpolitiker keine Option. Dabei ist der wirtschaftliche Nutzen auf den ersten Blick überschaubar. Die Vorteile liegen aber im Detail.

    Es sind Tage des Bangens in Brüssel. Bis zuletzt verhandelte die belgische Politik mit der Europäischen Kommission über die Frage, wie der Widerstand der Region Wallonie gegen das Handelsabkommen Ceta gebrochen werden könnte. Er sei „guter Hoffnung“, dass es zu einer Einigung kommen werde, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch am Mittwochmittag.

    Doch die Einigung blieb aus, die Gespräche wurden auf den Donnerstagmorgen vertagt. Daraufhin sagte auch die kanadische Delegation ihre Reise zum EU-Kanada-Gipfel in Brüssel ab. Die Unterzeichnung des Abkommens ist also vorerst geplatzt. Kanada sei jedoch bereit, „dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, wenn Europa bereit ist“, sagte eine Sprecherin des kanadischen Handelsministeriums.

    Mit einer Absage des Gipfels ist das Ceta-Abkommen an sich nach allgemeinem Verständnis nicht geplatzt. Wenn Belgien zustimmt, könnte der Handelspakt zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden. Alle sind sich einig, dass ein Scheitern keine Option ist. Die „Welt“ beantwortet die wichtigsten Fragen rund um das umstrittene Abkommen.

    1. Warum ist Ceta für die Europäische Union so wichtig?

    Kanada ist für Europa ein vergleichsweise kleiner Handelspartner. Der direkte wirtschaftliche Nutzen eines Handelsabkommens ist für die europäische Wirtschaft überschaubar. 500 Millionen Euro an Zöllen fallen weg. Insgesamt soll Europas Wirtschaftsleistung um zwölf Milliarden Euro steigen.



    Die politische Bedeutung des Abkommens ist trotzdem enorm. Ceta soll das erste Handelsabkommen der nächsten Generation sein und international einen Standard setzen. Es geht nicht mehr nur darum, Zölle abzubauen und Märkte zu öffnen.

    Es geht auch darum, gemeinsame Standards zu setzen. Europas Industrie soll etwa durch die gegenseitige Anerkennung von Normen 2,9 Milliarden Euro einsparen. Ein ähnliches Abkommen plant die Europäische Union mit den USA. Doch TTIP ist von einer Unterschrift noch weit entfernt.

    2. Ist das Abkommen so intransparent, wie immer behauptet wird?


    Der Ceta-Vertragstext ist seit September 2014 veröffentlicht und damit für jeden einsehbar. Auf 1600 Seiten Rechtstext sind die Bestimmungen zusammengefasst. Die Verhandlungen waren allerdings tatsächlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt worden. Und auch das Verhandlungsmandat, das die groben Linien vorgab, war lediglich von den EU-Staaten vorgegeben worden, nicht aber etwa vom Europaparlament in einer öffentlichen Diskussion.

    Mit der Vertraulichkeit wollten die Verhandlungspartner verhindern, in den Gesprächen geschwächt zu werden. Es fehlte anfangs aber auch das öffentliche Interesse an den Gesprächen, wie schon bei anderen Handelsgesprächen zuvor. Die Forderung nach mehr Transparenz kam erst mit den Protesten gegen das EU-US-Handelsabkommen TTIP auf.

    3. Wie abgeschottet sind die Märkte in Kanada und Europa derzeit?


    Europäische Unternehmen möchten auf der anderen Seite des Atlantiks insbesondere bei Aufträgen der öffentlichen Hand stärker ins Geschäft kommen. Hier hat die EU aus ihrer Sicht viel erreicht: Künftig sollen sich europäische Unternehmen in Kanada auch auf regionaler und kommunaler Ebene um Aufträge bemühen dürfen.



    Damit wird insbesondere für deutsche Unternehmen Wettbewerbsgleichheit geschaffen. Schon heute können sich kanadische Unternehmen in Deutschland an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen. Es werden auch bislang geschlossene Branchen geöffnet: Europäische Unternehmen sollen Marktzugang in die Bereiche Post, Telekommunikation sowie Schifffahrt erhalten.

    Die EU öffnet hingegen Bergbau, Energie- und Umweltdienstleistungen. Alle Schutzmauern reißen die Partner aber nicht ein. Die Kanadier halten sich das Recht vor, Übernahmen durch europäische Wettbewerber auf ihren volkswirtschaftlichen Nutzen hin zu prüfen. Die Europäer wiederum beharren auf dem Schutz der Kulturindustrie.

    4. Wird es zu einer Privatisierungswelle kommen?


    Handelsabkommen verpflichten generell keine Staaten, öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren. Sie hindern Kommunen auch nicht daran, etwa Energie- und Wasserversorger wieder zu verstaatlichen. Eines der großen und frühen Missverständnisse war es, dass künftig „das Wasser“ privatisiert werden sollte.

    Die Verhandler sahen sich genötigt, noch einmal auf den ersten Seiten des Vertragstextes klarzustellen: „Die Vertragsparteien erkennen an, dass Wasser in seinem natürlichen Vorkommen, einschließlich des Wassers von Seen, Flüssen und Stauseen, Grundwasserleitern und Wassereinzugsgebieten, weder eine Ware noch ein Erzeugnis ist.“

    Der Mythos, die Handelsabkommen gefährdeten die Wasserversorgung Europas, hält sich trotzdem beharrlich in der öffentlichen Diskussion.

    5. Welche Rolle spielt die Schiedsgerichtsbarkeit?


    Investitionsschutz spielt in Handelsabkommen traditionell eine wichtige Rolle. Damit soll sichergestellt werden, dass Unternehmen im Ausland nicht enteignet oder auf sonstige Art und Weise in ihren Rechten beschnitten werden. Die Bestimmung ist insbesondere mit demokratisch nicht gefestigten Staaten nötig.

    In früheren Handelsabkommen erhielten Unternehmen die Möglichkeit, vor einem von beiden Seiten eingesetzten Schiedsrichter ihre Rechte einzufordern. Diese Schiedsrichter waren häufig etwa Anwälte großer Kanzleien. Nachdem Kritiker beklagten, diese privaten Schiedsgerichte könnten parteiisch urteilen, wurde das System reformiert.

    Für Ceta ist vorgesehen, dass die Schiedsrichter öffentlich ernannt werden und fachlich wie ethisch qualifiziert sein müssen. Faktisch kommt es allerdings selten zu solchem Streit. Auch deswegen wäre die Bundesregierung bereit gewesen, gänzlich auf den Investitionsschutz mit Kanada zu verzichten.

    6. Werden denn europäische Standards aufgeweicht?


    Die Befürworter des Abkommens sagen: Nein. So dürfen kanadische Lebensmittelproduzenten nur Produkte einführen, die die EU-Vorschriften auch wirklich erfüllen. Das Abkommen hat also keinen Einfluss auf die bereits geltenden Regeln zu genmanipulierten Lebensmitteln oder den Einsatz von Wachstumshormonen.

    Die Vertragspartner behalten sich auch weiterhin das Recht vor, neue Regeln für die Industrie zu erlassen. Wichtig ist nur, dass sie auch für Außenstehende transparent sind und für alle gleichermaßen gelten, also nicht einseitig die EU oder Kanada betreffen. Die Europäische Union kann zum Beispiel weiter Umweltschutz- oder Gesundheitsauflagen erlassen oder für den Arbeitnehmerschutz sorgen.
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