Ergebnis 1 bis 3 von 3
  1. #1
    Awards:
    Posting Award
    Avatar von delle59




    Registriert seit
    Apr 2012
    Ort
    NRW
    Beiträge
    6.104
    Points
    6.774
    Level
    54
    Level completed: 12%, Points required for next Level: 176
    Overall activity: 50,0%
    Achievements:
    SocialRecommendation Second Class7 days registered5000 Experience PointsOverdrive

    Bundestag verabschiedet Mindestlohn

    Nur fünf Stimmen gegen den Mindestlohn
    Historische Stunde im Bundestag: Die Abgeordneten stimmen dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu. Ministerin Nahles spricht von einem "Meilenstein" in der deutschen Arbeitsmarktpolitik.

    [img=350,left]https://darklight.to/picshare/upload/big/2014/07/03/53b5654728adb.jpg [/img] Der Weg für den einheitlichen Mindestlohn in Deutschland ist frei: Der Bundestag stimmte am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit für das Gesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). 535 Abgeordnete votierten mit Ja, 61 enthielten sich. Es gab lediglich fünf Neinstimmen. Die Linke hatte zuvor angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten, die Grünen stimmten dem Gesetz der schwarz-roten Koalition zu.

    Bundesarbeitsministerin Nahles hatte vor der Abstimmung für die Zustimmung zum Mindestlohn geworben. "Wir setzen einen Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik", sagte Nahles am Donnerstag in Berlin. Das Gesetzespaket sei von herausragender Bedeutung für Millionen Arbeitnehmer, die endlich einen anständigen Lohn bekommen würden.

    Nahles verteidigt Sonderregelungen
    Sie wies Kritik zurück, der Mindestlohn sei durch Ausnahmen und Sonderregeln schon vor seiner Einführung ausgehöhlt und durchlöchert worden. Keine Branche werde ausgenommen, betonte Nahles. "Andere Behauptungen sind 'Kokolores'." Nur für junge Leute unter 18 Jahren gelte die Lohnuntergrenze nicht. Dadurch solle verhindert werden, dass sie sich gegen eine Ausbildung und für einen Job zu entscheiden, nur weil sie dort mehr verdienen. Die Arbeitsministerin verteidigte zudem die geplanten Sonderregelungen für Praktikanten, Langzeitarbeitslose, Erntehelfer oder Zeitungsboten.

    "Die Generation Praktikum gehört der Vergangenheit an", so Nahles. Auch für Erntehelfer gelte der Mindestlohn uneingeschränkt. Ihnen könne der Arbeitgeber lediglich Kosten für Unterkunft und Logis in Rechnung stellen, sagte die Bundesarbeitsministerin.

    Linke sieht Langzeitarbeitslose als Bauernopfer
    "Für viele Menschen ist dies die höchste Lohnerhöhung ihres Lebens", erklärte Nahles. Verstärkte Kontrollen auch durch die Aufstockung des Personals beim Zoll sollten nun die Einhaltung der Regeln sicherstellen.

    Der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde soll ab 1. Januar 2015 gelten. Er gilt grundsätzlich für alle Branchen und alle Arbeitnehmer ab 18 Jahren. Für bestimmte Branchen mit Tarifvertrag gibt es eine Übergangsfrist bis 2017. Ab 2016 wird eine Kommission über die weitere Gestaltung des Mindestlohns entscheiden.

    Die Opposition kritisierte vor allem die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose. Sie sollen in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung keinen Mindestlohn bekommen. Nahles hofft so, die Chancen für eine Wiedereinstellung der Arbeitslosen zu erhöhen.

    Die Linke befürchtet dagegen einen Drehtüreffekt, wenn Arbeitgeber nach sechs Monaten die eingestellten Langzeitarbeitslosen gegen neue austauschen. Die grüne Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer bezeichnete die Langzeitarbeitslosen als "Bauernopfer", die Nahles auf dem "Altar des Koalitionsfriedens" dargebracht habe.
    Quelle
    Foto: AFP

    Ich bin fest davon überzeugt, daß es für den Tonfilm einen Markt gibt.
    Thomas Alva Edison (1847 - 1931)
    [Regeln] News-Bereich


  2. Bedankos Struppi bedankte(n) sich für diesen Post
  3. #2
    Avatar von black sheep


    Registriert seit
    Nov 2014
    Beiträge
    290
    Points
    150
    Level
    2
    Level completed: 50%, Points required for next Level: 50
    Overall activity: 0%
    Achievements:
    Social250 Experience Points

    AW: Bundestag verabschiedet Mindestlohn

    In zwei Wochen kommt der Mindestlohn
    Firmen wollen Mindestlohn umgehen: „Regierung erschafft Bürokratie-Monster“

    Der Mindestlohn kommt zum 1. Januar - wirklich für alle? Viele Arbeitnehmer sollen von Firmen-Strategien zur Vermeidung der neuen Lohnuntergrenze betroffen sein. Die Wirtschaft geißelt das Projekt von Arbeitsministerin Nahles als Bürokratie-Monster.


    [FONT=Arial]Nächstes Jahr kommt der Mindestlohn.
    [/FONT]
    [FONT=Arial]
    [/FONT]
    [FONT=Arial]Gut zwei Wochen vor dem Start des Mindestlohns wirft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Arbeitgebern gezielte Versuche zur Umgehung der Lohnuntergrenze vor. Anwälte berieten Unternehmen dabei, sagte das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Eine der größten Lücken betrifft die Jugendlichen." Die Arbeitgeber wiesen die Vorwürfe zurück.

    Beim DGB suchen laut Körzell etwa Austräger Rat. Sie seien vom Arbeitgeber gefragt worden, ob Minderjährige in der Familie seien. "Auf diese sollte dann der Auftrag umgeschrieben werden, so dass der Mindestlohn entfällt - auch wenn weiter die Erwachsenen die Zustellung machen würden", sagte Körzell. "Diesen Umgehungstatbestand halte ich für eine Sauerei."


    Unternehmen wollen den Mindestlohn umgehen

    Andere Unternehmen wollten Langzeitarbeitslose nur für sechs Monate einstellen. So lange wird kein Mindestlohn fällig.

    Die Strategie sei, die Betroffenen dann durch andere Arbeitslose zu ersetzen. "Wir werden diejenigen, die bereit sind, gegen solche Praktiken zu klagen, vor den Gerichten vertreten", kündigte Körzell an. Es könnten aber nur Gewerkschaftsmitglieder vertreten werden.

    "Wir werden auch dafür sorgen, dass diese Arbeitgeber bei der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit an den Pranger gestellt werden, damit sie auf lange Sicht ihr Handwerk gelegt bekommen."

    Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums warnte: "Arbeitgeber müssen bei Nichteinhaltung der geltenden Regeln mit hohen Strafen rechnen." Entsprechend Angebote für Rechtsberatung seien auch unseriös, "wenn sie vorgaukeln, es gäbe legale Wege der Zahlung von weniger als 8,50 Euro pro Stunde."

    Arbeitgeber kritisieren Stimmungsmache der Gewerkschaften

    Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warf dem DGB vor, den Unternehmen rechtswidrige Absichten zu unterstellen, bevor der Mindestlohn überhaupt in Kraft getreten ist.

    "Statt die Risiken eines flächendeckenden Mindestlohns für Beschäftigung und Konjunktur in den Blick zu nehmen, wird mit haltlosen Vorwürfen Stimmung gemacht", so ein Sprecher.

    Bundesagentur für Arbeit: Mindestlohn wird kein Jobkiller sein

    Der Mindestlohn wird nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) den Aufschwung am Arbeitsmarkt nicht abwürgen. "Er wird nicht der große Jobkiller sein", sagte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise der "Passauer Neuen Presse".
    Nach Einschätzung der BA-Experten könnte der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde auch dazu führen, dass einige Stellen künftig sogar schneller besetzt werden, wenn sie durch bessere Entlohnung attraktiver werden.

    "Regierung erschafft ein Bürokratie-Monster"

    Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte der "Welt am Sonntag" zudem, viele Betriebe reagierten geschockt auf die neue Pflicht, die Arbeitszeiten für zusätzliche Beschäftigtengruppen zu erfassen und zu dokumentieren. "Das Gesetz wird eine Bürokratie-Geißel gerade für kleinere Betriebe", so Wollseifer.

    [/FONT]Auch die Bauindustrie übte scharfe Kritik. "Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel redet von Bürokratieabbau, und Sozialministerin Nahles setzt neue Bürokratie-Monster in die Welt", sagte Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie.

    Geändert von delle59 (31.03.15 um 09:10 Uhr)


  4. Bedankos salviner01, Struppi bedankte(n) sich für diesen Post
  5. #3
    Awards:
    Posting Award
    Avatar von delle59




    Registriert seit
    Apr 2012
    Ort
    NRW
    Beiträge
    6.104
    Points
    6.774
    Level
    54
    Level completed: 12%, Points required for next Level: 176
    Overall activity: 50,0%
    Achievements:
    SocialRecommendation Second Class7 days registered5000 Experience PointsOverdrive

    AW: Bundestag verabschiedet Mindestlohn

    Der Mindestlohn vernichtet Minijobs

    Die Arbeitslosigkeit bleibt zwar niedrig – und doch hinterlässt der Mindestlohn tiefe Spuren. Umstrittene „Horrorprognosen“ werden Realität: Zehntausende Stellen fallen weg.

    Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Gewerkschaften und Bundesagentur für Arbeit sind sich einig: Der Mindestlohn vernichte keine Arbeitsplätze – zumindest deute bislang nichts darauf hin. Gegenteilige Voraussagen etwa des Münchner ifo-Instituts seien „Horrorprognosen“, urteilt Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur. Nahles äußerte kürzlich sogar die Hoffnung, dass der Mindestlohn „den Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt mit einem Plus bei der Kaufkraft stützt“.

    Die amtliche Arbeitslosenzahl hat sich seit Jahresbeginn tatsächlich unerwartet günstig entwickelt; sie liegt derzeit um gut 100.000 unter Vorjahresniveau. Eine andere Statistik aber zeigt plötzlich einen erstaunlichen Knick: Die Zahl der Minijobs geht neuerdings stark zurück. Für den Monat Januar zählte die zuständige Meldestelle, die Minijobzentrale, bundesweit 255.000 geringfügige Beschäftigungsverhältnisse weniger als noch für Dezember. Die Gesamtzahl der Minijobs im gewerblichen Sektor ging damit um fast 4 Prozent auf 6,6 Millionen zurück.


    Im Handel sind aufgrund der Einführung des Mindestlohns besonders viele Minijobs verloren gegangen.
    © Imago


    Zwar gibt es zum Jahreswechsel oft einen Rückgang: Von Dezember 2013 auf Januar 2014 sank die Zahl um 91.000. Nun aber ist der Rückgang fast dreimal so stark. Das könnte bedeuten, dass der zum 1. Januar eingeführte Mindestlohn mehr als 150.000 Minijobs vernichtet hat. Auch die Minijobzentrale stellt fest: „Ein Zusammenhang zwischen Mindestlohn und Minijobzahlen ist zu vermuten.“ Offen ist, was aus den Betroffenen wurde. Ob die Minijobs in reguläre Stellen umgewandelt wurden oder wegfielen, lasse sich aus den Zahlen noch nicht ablesen, so die Meldestelle. Auch eine Umwandlung in Schwarzarbeit komme in Betracht.

    60.000 Jobs weniger allein im Handel

    Besonders viele Minijobs, allein 60.000 oder 4,7 Prozent, verschwanden im Handel, wie der Branchenvergleich zeigt. Für den Handelsverband Deutschland (HDE) liegt die Ursache auf der Hand. „Dieser überproportional starke Abbau ist ganz klar auf die neuen bürokratischen Belastungen durch den Mindestlohn zurückzuführen“, sagte Geschäftsführer Heribert Jöris. Zudem habe der Mindestlohn die Minijobs besonders stark verteuert.

    Das liegt an den reduzierten Sozialabgaben für Arbeitnehmer („netto gleich brutto“): Da sich der Mindestlohn von 8,50 Euro auf das Arbeitnehmer-Brutto bezieht, mussten die Bruttolöhne für Minijobber, die zuvor beispielsweise auf 7,50 Euro netto kamen, viel stärker erhöht werden als die Bruttolöhne regulärer Arbeitnehmer mit gleichem Nettolohn. „Seit Einführung des Mindestlohns rechnen sich Minijobs für Arbeitgeber in vielen Fällen insgesamt schlicht nicht mehr“, berichtet Jöris. Es bleibe nun abzuwarten, „ob dieser deutliche Verlust an Arbeitsplätzen an anderer Stelle in der Branche durch den Aufbau sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze kompensiert“ werde.



    Dass das Verschwinden der Minijobs nicht gleich spiegelbildlich zu einem Anstieg der amtlichen Arbeitslosenzahlen führt, ist noch kein Grund zur Entwarnung. Darauf machen die Arbeitsmarktforscher Ronnie Schöb (Freie Universität Berlin) und Andreas Knabe (Universität Magdeburg) in einer aktuellen Analyse deutlich: Zum einen werden sehr viele Minijobs von Rentnern, Studenten oder hinzuverdienenden Ehepartnern ausgeübt – diese werden aber in den meisten Fällen nicht im gesetzlichen Sinne arbeitslos, wenn sie ihren Minijob und damit ihre Erwerbstätigkeit verlieren.

    Prognose ist als bestätigt zu werten

    Zum anderen werden viele weitere Minijobber schon heute als Arbeitslose gezählt – nämlich alle, die nur den Minijob haben und zugleich einen typischen Arbeitsplatz suchen: Nach amtlicher Definition gelten Personen als arbeitslos, die vorübergehend keine Beschäftigung haben „oder weniger als 15 Stunden pro Woche arbeiten“. Letzteres trifft auf die meisten Minijobber zu. Verlieren sie nun ihren Minijob, ist das für sie ein Rückschlag. Aber die gemessene Arbeitslosigkeit steigt nicht an.

    „Neben der Arbeitslosigkeit ist es daher notwendig, auch die Zahl der Beschäftigten und die geleisteten Arbeitsstunden zu betrachten“, schreiben Schöb und Knabe in ihrem Papier, das sie für die arbeitgeberfinanzierte „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ verfasst haben. Statistiken zur geleisteten Arbeitszeit sind aber stets erst mit einiger Verzögerung verfügbar.

    Das ifo-Institut hatte 2014 unter Mitwirkung von Schöb und Knabe ausgerechnet, dass der Mindestlohn mittelfristig bis zu 900.000 Arbeitsplätze gefährde. Bei näherem Hinsehen liegt diese „Horrorprognose“ gar nicht so weit neben der Realität: 660.000 dieser gefährdeten Stellen seien Minijobs, so die ifo-Studie. Dass gleich im ersten Monat nach Einführung des Mindestlohns eine sechsstellige Zahl von Minijobs verschwunden ist, ließe sich sogar als Bestätigung der Prognose werten.
    faz.net

    Mindestlohn: Jobkiller oder Erfolgsmodell?
    Unternehmen beweisen schier grenzenlose Fantasie
    CSU verlangt Aussetzung der Mindestlohn-Kontrollen
    Ich bin fest davon überzeugt, daß es für den Tonfilm einen Markt gibt.
    Thomas Alva Edison (1847 - 1931)
    [Regeln] News-Bereich


  6. Bedankos Struppi, eddy-dien8 bedankte(n) sich für diesen Post

Ähnliche Themen

  1. Ungarn verabschiedet sich vom Rechtsstaat
    Von delle59 im Forum Politik
    Antworten: 23
    Letzter Beitrag: 06.07.16, 07:44
  2. Bundestag ist gegen Cyber-Angriffe ungeschützt
    Von delle59 im Forum Netzwelt
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 17.03.14, 09:32
  3. Antworten: 3
    Letzter Beitrag: 24.02.13, 12:05

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •