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    EU-Parlament stoppt Acta endgültig

    EU-Parlament stoppt Acta endgültig

    Das Abkommen zur Bekämpfung von Produktfälschungen ist am Widerstand der Europaabgeordneten gescheitert. Das Abstimmungsergebnis fiel letztlich klarer aus als erwartet.


    Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg

    Eine klare Mehrheit des Europaparlaments hat dem umstrittenen internationalen Handelsabkommen Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) die Zustimmung verweigert. Acta wird damit in Europa nicht umgesetzt.

    Das Ergebnis war absehbar, nachdem sich fünf Ausschüsse des Parlaments für eine Ablehnung ausgesprochen hatten, darunter der federführende Handelsausschuss. Die Entscheidung fiel dann noch deutlicher aus als erwartet: Nur 39 Stimmen gab es für Acta, 478 dagegen. 165 Abgeordnete enthielten sich.

    Ein Antrag auf Verschiebung, den die Christdemokraten kurz vor der Abstimmung einreichten, wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Konservativen wollten abwarten, wie der Europäische Gerichtshof das Abkommen bewertet und die Abstimmung damit auf die lange Bank schieben.

    Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft sagte: "Vor einem halben Jahr war eine Ablehnung von Acta noch utopisch." Erst eine europaweite Protestbewegung habe die Abgeordneten "über die Gefahren des Abkommens aufgeklärt.”

    Der innenpolitische Sprecher der Grünen Europafraktion, Jan Philipp Albrecht, erklärte, nach jahrelangen Verhandlungen sei "der Acta-Spuk" endlich vorbei. Albrecht: "Damit erhält die EU-Kommission die Quittung für ihren Versuch, das Abkommen im Rahmen weitgehend intransparenter Verhandlungen über das ursprüngliche Anliegen der Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie auszudehnen."

    Nun sei der Weg frei, um "die europäischen Regeln für ein zukunftsfähiges Urheberrecht im digitalen Zeitalter ohne Scheuklappen und Vorentscheidungen zu diskutieren", sagte Albrecht.

    Acta kann nun noch von anderen, nicht-europäischen Staaten umgesetzt werden, wenn sich mindesten sechs von ihnen dazu entschließen, das Abkommen zu ratifizieren. Derzeit sieht es nicht danach aus. Noch ist in keinem Land der Ratifizierungsprozess vollständig abgeschlossen.
    Quelle

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    EU-Kommission trägt ACTA endgültig zu Grabe
    Das Ansuchen um ein EuGH-Rechtsgutachten wurde zurückgezogen. Der vom Europaparlament abgelehnte Handelsvertrag hat damit seine letzte Chance auf Wiederbelebung verloren.


    Bild: EPA
    In ihrer letzten Sitzung vor Weihnachten hat die EU-Kommission sich entschieden, doch keine Rechtsmeinung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum umstrittenen Handels-Abkommen ACTA einzuholen. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement war als Maßnahme gegen Produktfälschungen und sogenannte Raubkopien gedacht, entwickelte sich aber recht schnell zum Hassobjekt von Datenschützern und Bürgerrechtlern, die Einschränkungen von Grundrechten zugunsten des Schutzes von Urheberrechten befürchteten. Mit dem Rückzug ist damit die letzte Chance für ACTA, doch noch irgendwie umgesetzt zu werden, dahin.

    Breite Ablehnung für Vertrag
    Es gebe "keine realistische Chance" auf eine Einigung zwischen dem europäischen Parlament und dem Rat, begründete eine Kommissionssprecherin die Entscheidung. Siehe dazu dieses Video ab Minute 1:50. ACTA war von der EU und weiteren Ländern, darunter USA und Japan, ausgehandelt worden. Da die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt wurden, waren Beobachter von Anfang an skeptisch. Im Europaparlament stimmten dann auch 478 Abgeordnete dagegen und nur 39 dafür.

    Die Kommission wollte aber dennoch ein Gutachten des EuGH einholen, um vielleicht in einer späteren Abstimmung den Vertrag doch noch irgendwann durchboxen zu können. Mittlerweile dürfte man aber dort zur Einsicht gelangt sein, dass das Abkommen in seiner aktuellen Form keine Zukunft mehr hat.
    Quelle
    Ich bin fest davon überzeugt, daß es für den Tonfilm einen Markt gibt.
    Thomas Alva Edison (1847 - 1931)
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