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    Ukraine-Krise #Stunde Null in Kiew

    Stunde Null In Kiew!
    Die ukrainischen Sicherheitsorgane des Innenministeriums haben in Kiew offiziell auf die Seite der Opposition gewechselt. Das teilte die für die Polizei zuständige Behörde auf ihrer Internetseite mit. Das diene ausschließlich dem ukrainischen Volk und unterstütze das Streben der Bürger nach schnellstmöglichen Änderungen, hieß es in der Mitteilung.

    „Die Miliz ruft die Bürger auf, mit gemeinsamen Anstrengungen die Rechtsordnung im Staat zu wahren, keine Vernichtung der Infrastruktur der Rechtsschutzorgane zuzulassen, die jahrelang aufgebaut wurde und immer vom Volk benötigt wird für den Schutz vor rechtswidrigen Handlungen“, teilte das Ministerium mit.


    Janukowitschs Residenz in der Hand der Opposition

    Ukrainische Regierungsgegner nahmen unterdessen die Residenz des ukrainischen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch kampflos ein. Zudem sind nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsschutzes, Nikolaj Reschepnjak, das Parlament, der Ministerrat und das offizielle Präsidentenpalast in der Hand der oppositionellen Kräfte. Die Objekte würden gemeinsam von den staatlichen Wachdiensten zusammen mit den revolutionären Milizen bewacht. Diese Angaben konnten zunächst nicht bestätigt werden.

    „Meschigorja“, das luxuriöse Anwesen des Präsidenten außerhalb Kiews, sei ohne Gegenwehr eingenommen worden, berichten Oppositionelle. Der staatlichen Wachdienste habe sich kooperativ gezeigt. Momentan patrouillieren Regierungsgegner auf dem Gelände, Soldaten sind keine zu sehen.


    © Yulia Serdyukova
    Vor dem opulent verzierten Eingangsportal schieben jetzt Sicherheitskräfte der Opposition Wache.

    Die gesamte Nacht, berichten Regierungsgegner, seien per LKW Gegenstände aus dem Palast abtransportiert worden. „Die Miliz hat sich gestern schon zurückgezogen“, sagte Reschepnjak. Er habe daher die Residenz an die Opposition übergeben. Er handele im Auftrag seines Vorgesetzten.

    Tausende Soldaten aus Kiew eskortiert

    Ein Mitglied der Regierungsgegner sagte, gestern hätten seine Einheit, eine Hundertschaft aus Wischgorod, insgesamt 1140 Polizeisoldaten des Innenministeriums aus der Stadt heraus eskortiert. Dies sei auf deren eigenen Wunsch geschehen. Die Sicherheitskräfte seien vollständig demoralisiert gewesen.

    Janukowitsch, sagte Klitschko am Samstagmorgen, sei mit einem engen Kreis Vertrauter zunächst nach Charkow geflogen. Auch mehrere Medien berichteten darüber und beriefen sich auf jeweils eigene Kontakte in der Präsidialverwaltung. In Charkow ist am Samstag ein Kongress der regierenden Partei der Regionen geplant. Später hieß es allerdings Medienberichten zufolge, der Flughafen Charkow habe gemeldet, Janukowitsch sei dort nicht angekommen. Sein Aufenthaltsort blieb zunächst unklar.


    © AFP
    Regierungsgegner auf dem Majdan singen am Samstagmorgen die Nationalhymne

    [align=left]Unterdessen erklärte der ukrainische Parlamentschef Wladimir Rybak seinen Rücktritt . Der Vertraute von Präsident Viktor Janukowitsch nannte am Samstagvormittag gesundheitliche Gründe für den Schritt, meldete die Nachrichtenagentur Interfax. In der ukrainischen Hauptstadt fordern unterdessen Zehntausende Regierungsgegner weiterhin den sofortigen Rücktritt von Staatspräsident Janukowitsch. Das Parlament solle eine entsprechende Resolution verabschieden, in der Janukowitsch zum Rücktritt aufgefordert werde, sagte eine Sprecherin von Oppositionsführer Vitali Klitschko am Samstag. So könnten die Abgeordneten den Zeitpunkt für Neuwahlen festlegen.

    Klitschko fordert Rücktritt Janukowitschs

    Klitscko rief den Tausenden Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in der Hauptstadt Kiew zu, er wolle das Parlament um Unterstützung bitten, um Janukowitsch „loszuwerden“.

    Zuvor hatten Janukowitsch und Oppositionsführer ein von der EU vermitteltes Abkommen zur Lösung der Staatskrise unterzeichnet. Die „Werchnaja Rada“, das ukrainische Parlament, setzte danach umgehend erste Beschlüsse durch. So soll die Rückkehr zur Verfassung von 2004 die Machtfülle des Staatschefs erheblich beschneiden - eine Kernforderung der Opposition. Zudem brachte das Parlament ein Gesetz für eine Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julija Timoschenko auf den Weg. Allerdings muss Janukowitsch diese Beschlüsse noch unterzeichnen.
    Ukraine droht die Spaltung

    Der früheren Sowjetrepublik könnte eine Spaltung drohen. Die Partei hatte bereits 2004 über eine Abspaltung vom pro-europäischen Westen des Landes diskutiert.


    © F.A.Z. Die Provinzen der Ukraine

    In einer ersten Reaktion auf den Friedensschluss äußerten der russische Präsident Wladimir Putin und der amerikanische Präsident Barack Obama während eines Telefonats die Hoffnung auf eine rasche Stabilisierung der Lage in der Ukraine. Putin habe bei dem Gespräch in der Nacht zum Samstag betont, dass besonders die Auseinandersetzung mit der radikalen Opposition wichtig sei. „Sie hat die Konfrontation in der Ukraine an eine gefährliche Linie gerückt“, sagte Putin nach Angaben des Kremls.

    Radikale drohen mit Sturm auf Präsidentenpalast

    Anhänger der radikalen Opposition hatten bereits am Freitag ihren Unmut mit der Krisenlösung zum Ausdruck gebracht. Sie fordern weiterhin den Rücktritt Janukowitschs. Redner drohten, die Präsidialverwaltung zu stürmen und den Kampf gegen die Führung fortzusetzen, wenn Janukowitsch sich nicht dem Willen der Menschen auf dem Majdan beuge und zurücktrete.

    Zuvor hatten die Konfliktparteien unter Vermittlung auch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorgezogene Präsidentenwahlen bis zum Dezember dieses Jahres statt im März 2015 beschlossen. Zudem vereinbarten sie eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition und eine Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie. Nach dem Friedensplan soll nun innerhalb von zehn Tagen eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden, unter Einschluss der Opposition.

    Unterdessen scheint Janukowitschs Machtbasis zu schwinden. Immer mehr Abgeordnete verlassen sein Lager: Bereits gut zwei Dutzend Politiker der regierenden „Partei der Regionen“ verließen die Fraktion. Sie hatte zuletzt 205 von 450 Sitzen. Die Partei sei auch bereit, in die Opposition zu gehen und bei der Bildung einer neuen Regierung zu helfen, sagte der Abgeordnete Nestor Schufritsch.
    [Quelle]

    Es sind historische Tage in der Ukraine:

    Das ukrainische Parlament hat die Oppositionsführerin Julia Timoschenko aus der Haft befreit und den Präsidenten Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt. Das Abgeordnetenhaus in Kiew kündigte am Samstag für den 25. Mai die Wahl eines neuen Staatschefs an.


    Timoschenko verließ am Samstag nach mehr als zweieinhalb Jahren das Gefängnis in Charkow. In einem Privatjet flog die Politikerin nach Kiew, wo Anhänger sie mit Blumen begrüßten. Am Flughafen schloss die Oppositionsführerin ihre Tochter Jewgenia in die Arme.

    Auf dem Maidan wurde Timoschenko unter gewaltigem Jubel empfangen. Eine Menge aus Zehntausenden Menschen feierte die frühere Regierungschefin auf dem Unabhängigkeitsplatz wie eine Volksheldin. „Ehre den Helden“, waren ihre ersten bewegten Worte mit zitternder Stimme. Kurz versagte ihre Stimme unter Tränen.


    Foto: ecnpeco tv
    Timoschenko spricht auf dem Maidan Sichtlich gezeichnet von der Haft spricht Julia Timoschenko vor ihren Anhängern auf dem Maidan


    Dann forderte Timoschenko die Regierungsgegner zum weiteren Kampf gegen Präsident Viktor Janukowitsch auf. „Kämpft bis zum Ende!“, rief sie den Massen auf dem Maidan zu. Dort hatten sich am Abend rund 100.000 Menschen versammelt. Timoschenko sprach mit zitternder Stimme, während sie im Rollstuhl saß. Die emotionale Rede rührte viele Menschen auf dem Platz zu Tränen. Auch Timoschenko selbst rang mit der Fassung.

    „Helden sterben nie, sie sind immer mit uns“, sagte die frühere Regierungschefin im Andenken an die vielen Toten unter den Demonstranten. „Als Scharfschützen mit Kugeln in die Herzen unserer Jungen feuerten, trafen sie auch unsere Herzen, und dort werden diese Wunden immer bleiben“, sagte sie. „Wir haben es nicht auf friedliche Weise erreicht, aber diese Jungen haben das Ende der Diktatur erreicht“, sagte Timoschenko. Die Täter müssten bestraft werden.

    Immer wieder warnte sie davor, den Maidan jetzt zu räumen. „Wenn irgendjemand Euch sagt, Ihr sollt nach Hause gehen, traut ihm nicht, geht bis zum letzten Schritt!“, sagte die Politikerin. „Ihr müsst bleiben bis zum Ende, bis Politiker gewählt sind, die das Vertrauen verdienen. Wir müssen es vollenden. Ihr habt ein neues Land verdient. Erlaubt ihnen nicht, ein Land aufzubauen, das ihr nicht wollt“, appellierte Timoschenko an die Oppositionellen.

    Timoschenko hatte unmittelbar nach ihrer Ankunft in Kiew eine Bestrafung für die Verantwortlichen am Tod Dutzender Regierungsgegner gefordert. Es gelte, das Andenken der Menschen zu ehren, die für die Freiheit der Ukraine gestorben seien, sagte sie. Behörden sprachen am Samstag von 82 Menschen, die im Zuge des blutigen Machtkampfes in der Ukraine gestorben waren.

    Sie wolle bei der nächsten Präsidentenwahl kandidieren, sagte Timoschenko. Im Februar 2010 hatte sie die Präsidentenwahl gegen Janukowitsch verloren. „Die Diktatur ist gestürzt“, verkündete die 53-Jährige. Klitschko zu BamS: „Endlich ist Timoschenko frei, das ist gut für die Ukraine. Und ich finde es gut, dass sie antreten wird gegen mich, denn die Menschen in der Ukraine brauchen gerade jetzt viele verschiedene Kandidaten bei den Wahlen.“


    Der abgesetzte Präsident Janukowitsch will aber offenbar nicht weichen. Er erklärte die Beschlüsse des Parlaments für „gesetzwidrig“. Er werde nicht zurücktreten und auch nicht das Land verlassen.


    Experten wiesen darauf hin, dass der Staatschef trotz des Parlamentsbeschlusses formal weiter im Amt sei. Ein juristisch korrektes Amtsenthebungsverfahren müsse mehrere Hürden überwinden. Mehrere Kabinettsmitglieder sollen ins Ausland geflohen sein, darunter der vom Parlament abgesetzte Innenminister Witali Sachartschenko.

    Auch Russland rückte erstmals öffentlich von Janukowitsch ab. Die jüngsten Ereignisse im Nachbarland seien Beweis für den Machtverlust des Staatschefs, meinte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow, in Moskau.
    [Quelle]
    Geändert von salviner01 (22.10.14 um 19:38 Uhr)
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    Der Machtkampf nach dem Machtkampf
    Kritiker fordern einen Neustart mit unverbrauchten Politikern. Das Land benötigt dringend 35 Milliarden Dollar finanzielle Unterstützung

    Noch immer stehen die Barrikaden rund um den Maidan. Tausende sind bei Sonnenschein im Zentrum Kiews unterwegs. Einerseits herrscht Erleichterung, dass die oft als autokratisch empfundene Herrschaft von Präsident Viktor Janukowitsch beendet ist. Andererseits ist die Trauer über die beinahe 100 Opfer der blutigen Straßenkämpfe noch immer groß. Überall in der Innenstadt liegen rote Nelken zum Gedenken an die Opfer. Windlichter flackern.

    Nach der Flucht Janukowitschs und der Rückkehr der Oppositionsführerin Julia Timoschenko aus der Haft hat die Revolution ihre wichtigsten Ziele erreicht. Aber viele stört das kompromisslose Vorgehen der bisherigen Opposition. Nach Janukowitsch lassen die neuen Machthaber wegen "Massenmordes" fahnden. Übergangspräsident Alexander Turtschinow, rechte Hand Timoschenkos, peitscht im Eiltempo neue Gesetze durch die Oberste Rada. "Im Vergleich mit Ihnen war der bisherige Parlamentschef Wladimir Rybak ein Superdemokrat", schimpft der mutmaßlich neue Oppositionsführer Sergej Tigipko, Abgeordneter von Viktor Janukowitschs Partei der Regionen.

    Warnung vor Rachegelüsten
    Unmut löst auch aus, dass die Oberste Rada ein umstrittenes Gesetz abschafft, das Russisch in vielen Regionen der Ex-Sowjetrepublik zur zweiten Amtssprache macht. Der russischsprachige Osten und Süden – nach dem Sturz von Janukowitsch ohnehin seiner Identifikationsfigur beraubt – fürchtet eine Unterdrückung durch die antirussisch gestimmten Sieger des Machtkampfs. Schon mahnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Zusammenhalt des Landes zu bewahren. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnt vor Rachegelüsten. Die künftigen politischen Führer müssten vielmehr die Eskalation der Gewalt stoppen, sagte der SPD-Politiker. Bei Protesten gegen Janukowitsch waren allein seit Dienstag mindestens 82 Menschen getötet worden. Dabei schossen Scharfschützen gezielt auf Demonstranten.

    Hinter den Kulissen ist längst das Gerangel um Posten und Einfluss ausgebrochen. Spannend ist die Frage, wem das künftig deutlich mächtigere Amt des Regierungschefs zufällt. Als aussichtsreicher Kandidat gilt Arseni Jazenjuk, derzeit Fraktionschef von Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina). Timoschenko selbst hat abgewinkt, sie will wohl lieber Präsidentin werden.

    Gegen den Willen der 53-Jährigen dürfte kaum etwas geschehen, meinen Beobachter in Kiew. Dabei ist die einstige Unternehmerin mit ihrem gewaltigem Privatvermögen unter den Demonstranten, die weiter auf dem Maidan ausharren, selbst umstritten. Schon fürchten viele eine Wiederholung von 2004, als die neuen Machthaber nach der demokratischen Orangenen Revolution die Interessen ihrer Unterstützer missachteten – und damit Janukowitsch den Weg ins Präsidentenamt ebneten.

    "Es sieht so aus, als ob sich eine Regierung des nationalen Misstrauens bildet", schreibt Popstar Ruslana in einem Blog. "Alles hinter den Kulissen. Erneut Populisten anstelle von Profis." Schon fordern die ersten ein Politikverbot für Timoschenko und einen Neustart mit unverbrauchten Gesichtern.

    Eine wichtige Rolle sollen künftig auch die Vertreter des Protestlagers auf dem Maidan spielen, auch Timoschenko fordert die Aufnahme dieser Vertreter in eine neue Regierung. Vor allem die radikale Gruppe Rechter Sektor, die an den Barrikadenkämpfen an vorderster Front beteiligt war und gewaltigen Zulauf erlebt, weiß um ihren Einfluss und droht: "Die Revolution fängt erst an."

    Eine Einbindung radikaler antirussischer Kräfte aber – wenn sie denn selbst überhaupt zur Verantwortung bereit sind – könnte nicht nur den Osten und Süden noch mehr vor den Kopf stoßen. Der wichtige Nachbar Russland warnt seit Wochen vor genau diesem Szenario. "Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein", sagt Regierungschef Dmitri Medwedjew. Es gebe "große Zweifel" an ihrer Legitimität. Das offen russlandkritische Vorgehen und der klare Westkurs der neuen Führung stoßen im Kreml auf Misstrauen. Russland wisse derzeit nicht, wer sein Ansprechpartner in Kiew sei. Westliche Staaten kritisierte Medwedjew für ihre rasche Anerkennung der neuen Staatsführung nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch.

    Janukowitsch ist dagegen weiter untergetaucht. Nur noch eine Handvoll Leibwächter und sein Vertrauter Andrij Kljuew seien bei dem 63-Jährigen, erklärte der amtierende Innenminister Arsen Awakow. Am späten Sonntagabend habe der Ex-Präsident sich auf der Halbinsel Krim aufgehalten, wo die Bevölkerung überwiegend mit Russland sympathisiert. Dort habe Janukowitsch ein Anwesen in Balaklawa per Auto mit unbekanntem Ziel verlassen. Am Sonnabend hatte das Parlament ihn abgesetzt.

    Julia Timoschenko wird zur medizinischen Behandlung nach Berlin reisen. Das teilte ihre Vaterlandspartei am Montag auf ihrer Webseite mit. Timoschenko leidet unter starken Rückenschmerzen und war während ihrer Gefangenschaft bereits mehrmals von Ärzten der Berliner Charité besucht worden.

    Nicht nur auf politischer Ebene muss die neue Führung in Kiew rasch für Ruhe sorgen. Die Ukraine steht auch kurz vor dem Finanzkollaps, nachdem Russland Milliarden-Geldspritzen auf Eis gelegt hat. Die erste Tranche an Hilfen sei bereits in ein bis zwei Wochen nötig, sagte Finanzminister Kobolow. In den vergangenen zwei Tagen habe es Beratungen mit der EU, den USA, anderen Ländern und Finanzorganisationen gegeben. Zu Gesprächen über Hilfsmaßnahmen wurde die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Kiew erwartet.

    Hilfe nur unter Auflagen
    Aus der EU-Kommission verlautete, die Europäische Union habe Kontakt mit den USA, Japan, China, Kanada und der Türkei aufgenommen, um Hilfen für die Ukraine zu koordinieren. Die EU könne eine Geberkonferenz organisieren, um kurzfristig Finanzhilfen bereitzustellen. Die EU hat der Ukraine bereits finanzielle Hilfe zugesagt, knüpft diese aber an Reformen. Aus EU-Kreisen verlautete jedoch, dass mit Hilfe nicht vor der Präsidentenwahl zu rechnen sei.

    Russland hat als Reaktion auf den Machtwechsel den Geldhahn zugedreht und Milliardenhilfen auf Eis gelegt. Die Ukraine hofft nun, dass der Nachbar nicht auch die Gaspreise anhebt. "Wir hoffen, dass sie stabil bleiben", sagte Energieminister Eduard Stawytski. Russland hatte im Dezember Janukowitsch unter die Arme gegriffen und im Rahmen von Finanzhilfen die Gaspreise um rund ein Drittel gesenkt. Die katastrophale Wirtschaftslage bereitet vielen Angst. Der kommissarische Vizeregierungschef Alexander Wilkul ordnete an, alle Zahlungen aus dem Staatshaushalt bis auf Löhne und Gehälter vorerst einzustellen. Es gelte, nicht zielgerichtete Ausgaben zu verhindern. Schon gibt es Berichte, dass sich die Kiewer mit Vorräten eindecken und es zu Hamsterkäufen von Lebensmitteln kommt.
    Quelle

    Zu viel Korruption, überall auf der Welt. :no:
    Ich bin fest davon überzeugt, daß es für den Tonfilm einen Markt gibt.
    Thomas Alva Edison (1847 - 1931)
    [Regeln] News-Bereich


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    Lage auf der Krim spitzt sich dramatisch zu


    Tataren in Simferopol: Rund hundert Männer versammelten sich in der Nacht vor einer TV-Station, um sie vor möglichen Angriffen russischer Extremisten zu schützen

    Die Lage auf der Krim eskaliert. Auf der Halbinsel sind russische Militärmaschinen mit offenbar rund 2000 Soldaten gelandet. Der ukrainische Interimspräsident Turtschinow spricht von einer "militärischen Invasion" unter dem Deckmantel einer Übung. US-Präsident Obama richtete eine ernste Warnung an Russland.

    Kiew/Moskau - Am Freitagabend ist die Situation in der Ukraine weiter eskaliert. Auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim wurde der Luftraum über der Hauptstadt Simferopol gesperrt. Dies gelte zunächst bis Samstagabend, teilte eine Flughafenmitarbeiterin der russischen Staatsagentur Ria Nowosti mit.

    Zuvor hatten ukrainische Behörden berichtet, in dem Autonomen Gebiet seien russische Militärflugzeuge vom Typ Iljuschin Il-76 mit insgesamt rund 2000 Soldaten gelandet. Über die Anzahl der Maschinen liegen widersprüchliche Berichte vor. Ein Sprecher der ukrainischen Grenzsicherung sprach AP zufolge von acht Transportflugzeugen. Diese seien am Freitag überraschend in der Ukraine angekommen und erhielten - eine nach der anderen - eine Landeerlaubnis für die Luftwaffenbasis Gwardeiskoje im Norden von Simferopol. Die Insassen der Flugzeuge hätten es abgelehnt, sich zu identifizieren, sagte der Sprecher. Die russische Nachrichtenagentur Interfax hatte hingegen gemeldet, dass 13 russische Flugzeuge mit jeweils 150 Einsatzkräften auf der Militärbasis gelandet seien.


    Nach Angaben eines Pentagon-Mitarbeiters habe Russland "mehrere hundert" Soldaten auf die Krim geschickt, berichtet AFP. Russland habe die Vereinigten Staaten nicht im Vorfeld über den Schritt informiert.

    Interimspräsident Alexander Turtschinow sprach von einer "militärischen Invasion" der Russen unter dem Deckmantel einer Übung. Medien zufolge brachen Internet- und Telefonverbindungen des Anbieters Ukrtelecom zusammen. Turtschinow zog einen Vergleich zur russischen Intervention in Georgien im Jahr 2008 - die Moskau auch unter Berufung auf die russische Volksgruppe in der Region Abchasien gerechtfertigt hatte.

    "Erst provoziert man einen Konflikt, dann annektiert man das Gebiet", sagte Turtschinow. Russland habe "Truppen auf die Krim geschickt und nicht nur das Parlament und den Regierungssitz der Krim besetzt". Es versuche auch, "die Kommunikationsmittel unter Kontrolle zu bringen".

    "Ich wende mich persönlich an Präsident Wladimir Putin, unverzüglich die Provokationen einzustellen und die Militärs aus der Autonomen Republik Krim zurückzurufen", sagte Turtschinow. "Jegliche Versuche der Annexion oder des Eindringens werden sehr ernsthafte Folgen nach sich ziehen."

    Von russischer Seite gab es zunächst keine Reaktion. Moskau hatte beteuert, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen.

    "Ich wende mich an unsere Militärs, die sich jetzt auf der Halbinsel befinden. Ich danke ihnen, dass sie ihre Pflichten würdig erfüllen", sagte Turtschninow weiter. "Ich möchte die zivile Bevölkerung der Autonomen Republik beruhigen, welche die separatistischen Schlachtrufe der Provokateure und angeworbenen Agenten nicht unterstützt. Die Situation auf der Halbinsel muss in nächster Zeit normalisiert werden."


    Kurzes Treffen des Uno-Sicherheitsrats

    In New York kam am Abend der Uno-Sicherheitsrat zusammen; die Ukraine hatte wegen der explosiven Lage auf der Krim eine Sondersitzung beantragt. Der ukrainische Uno-Gesandte Jurij Sergejew sagte im Anschluss an die Gespräche, Russlands wachsende Militärpräsenz auf der Krim sei "eine Herausforderung für Sicherheit und Frieden in der Region" und betonte: "Wir sind stark genug, um uns zu verteidigen." Sergejew warf Russland vor, illegal Militäreinheiten in die Ukraine zu schicken, und rief die Vereinten Nationen auf, jegliche Grenzverletzung zu verurteilen. Die Entsendung russischer Soldaten auf die Halbinsel werde zu "Auseinandersetzungen" führen und "Separatismus" befördern.

    Der russische Uno-Botschafter Witalij Tschurkin antwortete vor dem Treffen auf die Frage, was er von der Sitzung erwarte: "Ich habe keine Ahnung."


    US-Präsident Barack Obama | © Manuel Balce Ceneta/AP

    Am späten Freitagabend richtete US-Präsident Barack Obama eine ernste Warnung an Russland. Die Vereinigten Staaten seien "zutiefst besorgt" über die Berichte einer Entsendung russischer Truppen auf die Halbinsel Krim. "Jede Verletzung der ukrainischen Souveränität hätte große Verunsicherungen zur Folge", betonte Obama. Eine militärische Intervention in der Ukraine hätte einen "Preis", sagte er weiter. Obama kündigte an, dass er und europäische Staatschefs es in Erwägung zögen, den geplanten G-8-Gipfel in Sotschi zu boykottieren, falls Russland militärisch in der Ukraine eingreife.

    Laut einer Mitteilung der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen rief die Regierung in Washington Russland dazu auf, das Militär zurückzuziehen und der Ukraine zu ermöglichen, "ihre eigene Regierung zu bilden und ihr eigenes Schicksal zu bestimmen".

    Bereits am Freitagmittag waren mehr als zehn russische Militärhubschrauber über der Krim in den ukrainischen Luftraum eingedrungen. Das Außenministerium in Kiew protestierte offiziell gegen die "Verletzung des Luftraums".

    Russland und die neue Regierung in Kiew bleiben damit weiter auf Konfrontationskurs in der Krim-Frage. Das ukrainische Parlament forderte den Nachbarn am Freitag in einem scharfen Appell auf, alle Handlungen zu unterlassen, die die territoriale Einheit des Landes gefährdeten. Bereits in der Nacht von Donnerstag zu Freitag waren etwa 50 bewaffnete und uniformierte Männer in Geländewagen ohne Kennzeichen sowie mit russischen Fahnen auf dem Krim-Flughafen Simferopol aufmarschiert.

    bos/fab/dpa/Reuters/AFP/AP

    Parlament genehmigt Einsatz der Armee

    Putin bekommt freie Hand auf der Krim

    Das Parlament in Moskau hat einstimmig einem russischen Armeeeinsatz auf ukrainischem Gebiet zugestimmt. Damit entsprach das Oberhaus, der Förderationsrat, einem Antrag des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Staatsoberhaupt hatte seinen Vorstoß mit der "außergewöhnlichen Lage" in der Ukraine und einer "Bedrohung" für die dort lebenden russischen Staatsbürger begründet. Der Einsatz könne laut Kreml so lange dauern, bis sich die Lage in Politik und Gesellschaft normalisiert hat.


    Anschließend erklärte Putins Sprecher Dmitri Peskow jedoch, der Präsident werde seinen Befehl für einen Militäreinsatz auf der Krim von der weiteren Entwicklung der Lage auf der Halbinsel abhängig machen. Auch erklärte der russische Vizeaußenminister Grigori Karasin, die Bewilligung des Parlaments bedeute nicht, dass der Armeeinsatz schnell erfolge. Peskow erklärte zudem, dass der Abzug des russischen Botschafters aus Washington noch offen sei.

    Im Antrag des Präsidenten an das Parlament wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters das gesamte Gebiet der Ukraine genannt, der Passus "autonome Republik Krim" sei in Klammern aufgeführt. Somit wäre auch ein Einsatz in der Ostukraine möglich, in der ethnische Russen ebenso wie auf der Krim die Bevölkerungsmehrheit stellen.

    EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach von einer unvertretbaren Eskalation der Spannungen und sprach ihr Bedauern über die Entscheidung aus. Sie berief für Montag ein Sondertreffen der EU-Außenminister ein. Danach wird sie Russlands Außenminister Sergej Lawrow treffen. Am Mittwoch will sie nach Kiew reisen. NATO-Generalsekretär forderte Putin auf, die Souveränität, die territoriale Integrität und die Grenzen der Ukraine zu respektieren. Die Alliierten der NATO würden sich eng koordinieren. Der UN-Sicherheitsrat kam erneut zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

    In Kiew forderte Oppositionsführer Vitali Klitschko die "Generalmobilmachung" der ukrainischen Armee. "Nach dem Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine" müsse das Parlament den Oberkommandeur dazu auffordern, erklärte Klitschko.

    Aksjonow bat Moskau um die "Sicherung des Friedens".




    Sergej Aksjonow

    Die russische Intervention war vom pro-russischen Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow, erbeten worden. "Aus Verantwortung für das Leben und die Sicherheit der Bürger bitte ich den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe bei der Sicherung von Frieden und Ruhe auf dem Gebiet der Krim," ließ Aksjonow mitteilen.
    Aksjonow betonte, er habe die Befehlsgewalt über die Sicherheitskräfte auf der Halbinsel übernommen. Dies betreffe die Truppen des Innenministeriums, den Geheimdienst SBU sowie die Flotte und den Zivilschutz. "Wer nicht einverstanden ist, den bitte ich, den Dienst zu verlassen", sagte er.

    Am Vormittag hatte er erstmals eingeräumt, dass russische Soldaten vor wichtigen Gebäuden der autonomen Teilrepublik aufmarschiert sind. Einheiten der Schwarzmeerflotte würden unter anderem das Parlament in Simferopol bewachen. Der pro-russische Politiker warf der ukrainischen Zentralregierung vor, die Verfassung der autonomen Teilrepublik zu verletzen. So sei ohne Mitsprache der Krim-Führung etwa ein neuer Polizeichef ernannt worden, beklagte sich der pro-russische Politiker.

    Quelle


    Bei diesem Säbelrasseln wird ja einem Angst und Bange :S . Die Verantwortlichen (Putin, Obama, Merkel...) sollten sich vor Augen halten, dass genau im Juni vor 100 Jahren der Ersten Weltkrieg begann. Hoffentlich sind das alles nuch Muskelspielchen.
    Geändert von salviner01 (22.10.14 um 19:21 Uhr)
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    Russische Truppen nehmen Radar-Station auf Krim ein

    Das russische Militär entwaffnete eine Radar-Station auf der Krim. Die dort stationierten Soldaten seien zum Überlaufen aufgefordert worden. Zudem wurde die Verbindungs-Straße zwischen Moskau und der Krim blockiert.


    Vor der Küste von Sewastopol sammeln sich Sonntagmorgen Kriegsschiffe. (Foto: dpa)

    Russische Kräfte entwaffnen nach Angaben von Interfax eine Radarstation auf der Krim. Dabei fordern sie die dort stationierten Soldaten dazu auf, sich auf die Seite der „rechtmäßigen“ Führung der Krim zu schlagen, wie die Agentur unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums berichtet.

    Der Gouverneur der russischen Region Belgorod berichtet zudem von dem Versuch bewaffneter Gruppen, am Samstag die Verbindungsstraße zwischen Moskau und der Krim an der russisch-ukrainischen Grenze zu blockieren.

    Die USA haben wegen der Krise in der Ukraine den sofortigen Einsatz von internationalen Beobachtern gefordert. Bei einer öffentlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York sprach die US-Botschafterin Samantha Power von der Notwendigkeit, Experten der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu entsenden (mehr hier).

    Der ukrainische Vertreter Jurij Sergejew unterstützte den Vorschlag. Dagegen warf der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin dem Westen vor, sich in die ukrainische Innenpolitik einzumischen. Die Demonstranten in Kiew seien „vom Ausland ermutigt worden“.

    Die Sitzung wurde später hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Wie bereits bei einem Treffen am Vortag wurden keine konkreten Beschlüsse gefasst. Russland hat im Sicherheitsrat ein Vetorecht.

    Als Folge des Konflikts hat Kanada seinen Botschafter in Moskau zu Konsultationen über die Lage in der Ukraine nach Hause beordert. Das gab Ministerpräsident Stephen Harper am Samstag bekannt. Sein Land verurteile das Vorgehen Russlands in der Ukraine auf das Schärfste, erklärte Harper. Kanada habe zudem die Vorbereitungen für eine Teilnahme an dem G8-Gipfel in Sotschi ruhen lassen. Harper hatte zuvor mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Auch die USA haben angekündigt, nicht an den Gesprächen im Vorfeld des Gipfels teilzunehmen.

    Nach dem Machtwechsel in der Ukraine will das Bundesentwicklungsministerium die Hilfen für das Land fast verdoppeln. „Es kommt jetzt dringend darauf an, die Reformkräfte in der Ukraine zu stärken“, sagte Ressortleiter Gerd Müller der Welt am Sonntag. Die Hilfen für die Ukraine sollten um 20 Millionen Euro aufgestockt werden nach 21,5 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Unter anderem soll das Programm zur Förderung der klein- und mittelständischen Wirtschaft erweitert werden. Auch für den Gesundheitssektor sollen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

    Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten.de
    "Niemand ist hoffnungsloser versklavt als die, die fälschlich glauben frei zu sein."
    Johann Wolfgang von Geothe - 1749-1832

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    Jetzt gehts los!!!

    Ukraines Regierungschef spricht von "Kriegserklärung" Russlands

    Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk sagt, in seinem Land herrsche nun „Alarmstufe Rot“. Der Beschluss des russischen Parlaments, das am Samstag auf Antrag von Präsident Wladimir Putin die Entsendung von Truppen auf die Halbinsel genehmigt hatte, sei „keine Drohung“, sondern „eine Kriegserklärung gegen mein Land“.

    Weiter sagt Jazenjuk: „Wenn Präsident Putin der Präsident sein will, der einen Krieg zwischen zwei benachbarten und befreundeten Ländern, zwischen der Ukraine und Russland, begonnen hat, dann ist er von diesem Ziel nur noch ein paar Zentimeter weit entfernt.“ Der prowestliche Politiker appelliert zudem an den Westen und die internationale Gemeinschaft, sich für die „territoriale Integrität und Einheit“ der Ukraine und gegen einen „von der Russischen Föderation provozierten militärischen Konflikt“ einzusetzen.

    Der Tag in der Chronologie:

    07:49 Die Welt:
    Interfax meldet Entwaffnung ukrainischer Soldaten
    Russische Kräfte entwaffnen nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax eine Radarstation auf der Krim. Dabei fordern sie die dort stationierten Soldaten dazu auf, sich auf die Seite der „rechtmäßigen“ Führung der Krim zu schlagen, wie die Agntur unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Verteidigungsministerium berichtet.

    10:02 Die Welt:
    Hunderte weitere russische Soldaten auf dem Weg zur Krim
    Auf der ukrainischen Halbinsel Krim gibt es erneut Truppenbewegungen russischer Soldaten. Reporter der Nachrichtenagentur AP beobachten, wie Hunderte russischer Soldaten sich in einem Konvoi mit zwölf Lastwagen vom Standort der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf die Regionalhauptstadt Simferopol zubewegen. Zu sehen sind auch ein bewaffnetes Armeefahrzeug vom Typ Tiger sowie zwei Rettungswagen.

    10:39 Die Welt:
    Besatzung von Ukraines Flaggschiff läuft angeblich zu Russland über


    Die Fregatte "Hetman Sahjdatschny" (Foto: Wikipedia/Stanislavovich/C3.0)

    Die Besatzung des Flaggschiffs der ukrainischen Marine, die "Hetman Sahajdatschny", verweigert sich offenbar Befehlen aus Kiew und ist auf die russische Seite übergelaufen. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Angaben aus Moskau. Das Schiff kam gerade von einer Nato-Operation im Golf von Aden zurück und hatte dabei die russische Flagge gehisst.
    Zuvor gab es widersprüchlichen Angaben dazu, wo sich das Schiff aufhält. Der russische Senator Igor Morozow sagt, das Schiff sei "heute auf unsere Seite gekommen".

    10:59 Die Welt:
    Ukraines Reservisten werden mobilisiert

    Die Ukraine mobilisiert alle Reservisten. Wie Sicherheitschef Andrij Parubij sagt, wurde das Verteidigungsministerium angewiesen, alle benötigten Soldaten zusammenzurufen.

    11:45 Die Welt:
    Ukraine bittet um Schutz bei Sicherung von Nuklearanlagen

    Das ukrainische Parlament ruft die Staatengemeinschaft dazu auf, internationale Beobachter ins Land zu entsenden. Zudem bitten die Abgeordneten in Kiew das Ausland um Hilfe, um die Nuklearanlagen zu sichern.

    11:52 Die Welt:
    Hitler-Vergleich von Tschechiens Ex-Außenminister

    Der frühere tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg vergleicht das Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine mit dem Hitlers gegenüber der Tschechoslowakei 1938. „Wenn Adolf Hitler in den 30er-Jahren des vorigen Jahrhunderts ein fremdes Gebiet besetzen wollte, hat er immer erklärt, dass er die dortigen Deutschen schützen müsse“, sagt Schwarzenberg der Onlineausgabe der Zeitung „Pravo“. Der russische Präsident Wladimir Putin führe nun dasselbe Argument an, um die Krim zu besetzen. „Es ist eindeutig klar, dass es nicht um den Schutz russischer Bürger geht, denn niemand greift sie an, und sie sind völlig in Sicherheit."

    12:09 Die Welt:
    Die Moskauer Polizei löst eine Demonstration gegen den russischen Kurs in der Ukraine gewaltsam auf (Reuters/Sergei Karpukhin)


    12:16 Die Welt:

    Russische Präsenz am Horizont: Ein Moskauer Marineschiff (M.) vor der Küste der Krim-Stadt Sewastopol (Foto: dpa)

    13:12 Die Welt:
    Steinmeier hält "Umkehr" noch für möglich
    Bundesaußenminister Steinmeier beklagt zunehmende Spannungen in dem Konflikt, schätzt aber: „Noch ist Umkehr möglich. Noch kann eine neue Spaltung Europas verhindert werden.“ Es dürften keine Schritte unternommen werden, die als Provokation verstanden werden könnten. Steinmeier fordert von Russland, die Streitkräfte nur im Rahmen des Pachtvertrages über die russische Schwarzmeerflotte in der Ukraine einzusetzen. Von der neuen Führung in Kiew verlangt er, die russische Minderheit im Land zu schützen.

    13:27 Die Welt:
    Hunderte Bewaffnete riegeln ukrainischen Stützpunkt auf der Krim ab
    Hunderte bewaffnete Männer haben am Sonntag einen Stützpunkt des ukrainischen Militärs auf der Halbinsel Krim umzingelt. Die Soldaten können das Gelände in Priwolnoje nicht verlassen. Sie platzieren einen Panzer vor dem Tor des Infanteriestützpunkts.
    Kurz zuvor war nach Angaben von AP-Reportern vor Ort ein Konvoi mit mindestens 13 Truppentransportern mit jeweils 30 Soldaten sowie vier gepanzerten und bewaffneten Fahrzeugen angekommen. Die Fahrzeuge haben russische Kennzeichen. Die bewaffneten Männer sind hingegen nicht identifizierbar.


    15:06 Die Welt:
    US-Außenminister droht Moskau

    Der amerikanische Außenminister John Kerry warnt Russland, dass diesem angesichts der Ukraine-Krise der Verlust der G-8-Mitgliedschaft drohen könnte: Wenn der Konflikt weiter eskaliere, könnte Putin „keinen G-8-Gipfel in Sotschi haben, er könnte sogar nicht in der G 8 bleiben, wenn das so weitergeht", sagt Kerry im Fernsehsender CBS. Gezielte Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Guthaben seien ebenfalls möglich. Russland verhalte sich wie im 19. Jahrhundert und marschiere in andere Länder unter Verweis auf frei erfundene Gründe ein.

    17:55 Uhr: N24
    Tusk warnt vor möglichem Weltkrieg

    Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat im Ukraine-Konflikt "harten Druck" auf Russland gefordert. Die Welt dürfe ihren Blick nicht von der Ukraine abwenden, teilte Tusk nach parteiübergreifenden Konsultationen in Warschau mit. "Dieser Konflikt hat alle Anzeichen eines Konflikts, der einen Krieg auslösen könnte, welcher alle Staaten der Welt betreffen würde", warnte der konservative Politiker. Die Folgen wären schwerwiegend, für Polen gehe es um eine "Frage des Seins oder Nichtseins". Tusk forderte, die Modernisierung der polnischen Armee zu beschleunigen.

    18:25: Die Welt:
    Marine-Chef der Ukraine läuft über

    Der Chef der ukrainischen Marine sagt der prorussischen Regionalregierung auf der Halbinsel Krim seine Gefolgschaft zugesagt. Dies gibt Admiral Denis Beresowski persönlich auf einer Pressekonferenz im Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim bekannt.
    Er war erst am Freitag vom neuen ukrainischen Übergangs-Präsidenten Alexander Turtschinow zum Kommandeur der Marine ernannt worden.

    21:25 Die Welt:
    Merkel attackiert Putin

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, mit der „unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben“. Dies teilt der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter nach dem Telefonat Merkels mit Putin mit. Die Kanzlerin erinnerte demnach an das Budapester Memorandum aus dem Jahre 1994, in dem sich Russland zur Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und ihrer bestehenden Grenzen verpflichtet habe. Auch gegen den Vertrag über die Schwarzmeerflotte von 1997 habe Putin verstoßen.

    22:32 Die Welt:
    Medwedjew verkündet "neue Revolution"

    Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedjew erklärt auf Facebook, die ukrainische Führung habe die Macht illegal an sich gerissen. Ihre Herrschaft werde mit einer „neuen Revolution“ und weiterem Blutvergießen enden.

    Quelle


    Die Sache ist heiß und könnte noch viel heißer werden als uns lieb ist.
    Putin kann jetzt nicht mehr zurück. Selbst bei einen Rückzug, hätte er International sein Gesicht verloren. Die Frage ist: Wo macht er halt? Nur die Krim? Unwahrscheinlich, das ist ihm zu wenig. Ich glaube er nimmt die Ostukraine auch noch ein, vielleicht sogar die ganze Ukraine
    Geändert von salviner01 (22.10.14 um 19:00 Uhr)
    Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.
    Albert Einstein (1879-1955)

  6. #6
    Avatar von Dolf92


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    Hier noch ein Live Ticker zur Situtation in der Ukraine von "Stimme Russlands"

    Live-Ticker zur Situation in der Ukraine - Nachrichten - Stimme Russlands

  7. #7

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    Bleiben wir zuschauer?Oder wird auch bei uns was passieren?

  8. #8
    Avatar von salviner01




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    Das kommt darauf an wie sich die jeweiligen Parteien verhalten.

    Option 1: Die Krim wird Souverener Staat und der Westen zieht den Schwanz ein und schweigt über die Ereignisse. Das ist am warscheinlichsten.
    Option 2: Russland "befreit" auch ihre Volksbrüder im Osten der Ukraine. Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen sind wieder in dem Bereich des Kalten Kriegs.
    Option 3: Putin ist absolut Wahnsinnig und überfällt die gesamte Ukraine. Dann wird den Westmächten klar, dass sie militärisch eingreifen müssen. Und was das Bedeutet wissen wir alle. :bug: :crying: Aber das wird ganz sicher nicht passieren. Putin ist ein intelligenter Mann. Er würde es NIE so weit kommen lassen.
    Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.
    Albert Einstein (1879-1955)

  9. #9
    Avatar von Dolf92


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    Krim-Konflikt: China schlägt sich auf die Seite Russlands

    China steht im Ukraine-Konflikt an der Seite Russlands. Die Sicht beider Veto-Mächte über die Lage in der Ukraine sei deckungsgleich, so das russische Außenministerium.


    Xi Jinpink und Wladimir Putin halten im Krim-Konflikt zusammen. Sowohl China als auch Russland sind Veto-Macht und können Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats verhindern. (Foto: dpa)

    Russland hat mit China einen wichtigen Partner im Krim-Konflikt gefunden. Die Sicht beider Außenminister über die Situation in der Ukraine sei „deckungsgleich“. Das teilte das russische Außenministerium am Montag nach einem Telefonat zwischen Sergej Lawrow und Wang Yi mit.

    UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will noch am Montag den russischen Außenminister treffen. Aufgrund des Krim-Konflikts hatten die sieben führenden Industrienationen die Vorbereitungen für das im Juni geplante G8-Treffen abgesagt. Dies gab das US-Präsidialamt in der Nacht zum Montag bekannt.

    Die USA, Deutschland, Japan, Kanada, Frankreich, Italien und Großbritannien verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung „die eindeutige Verletzung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität“ durch Russland. Die von der Regierung in Moskau vorgebrachten Sorgen über die Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Ukraine sollten diplomatisch oder durch internationale Schlichtung angegangen werden.

    Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten.de
    "Niemand ist hoffnungsloser versklavt als die, die fälschlich glauben frei zu sein."
    Johann Wolfgang von Geothe - 1749-1832

  10. #10
    Ritter des Abendlandes
    Avatar von reho



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    Die Ukraine is doch ein eigener Staat.
    Wat wollen die russen denn noch da
    Die bewohner retten..die russiaschstämmig sind.
    mann jungs und mädelz dat scheiss haben wir doch schon in Jugoslawien durch :angry: :bandit: :no:

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