Hallo die Runde.

Gestern kam auf Arte ein verdammt guter Bericht über den Versuch unserer Regierungsvertreter, in dem es darum ging, dass der Versuch, die Schulden zu bremsen nach hinten los ging.
In diesem Bericht ging es darum, dass die Staatsorgane (nicht nur bei uns, sondern auch in Frankreich) die Schuldenbremse beschlossen haben. Nun wird aber für Straßenbau usw. trotzdem Geld benötigt. Dies wird aber umgangen, indem man für die Bau-Aufträge an private Unternehmen vergibt. Bis dahin ist es ja nicht schlimm, aber es wird schlimm, wenn man es genauer betrachtet:

Gemeinde will bauen und sucht sich einen privaten Investor, zum Beispiel die Firma Hoch-Tief. Man kennt sich ja schon, da man ja oft genug schon von dieser Firma zu Veranstalltungen usw. eingeladen wurde...
Jetzt lässt man das ganze planen und wenn die Planungsphase zur Hälfte abgeschlossen ist, dann reicht man der Regierung/dem Stadtrat den Plan ein. So entstehen dann zum Beispiel auf dem Papier für den Bau eine Million € kosten. Die genauen Kosten sind aber Geheimsache!!!! Die darf keiner in der Regierung/dem Stadtrat erfahren. Nun wird aber der Bau teurer, da ja nur zur Hälfte geplant wurde! Da der private Investor aber ja nicht pleite gehen darf, steigt die Kostenschraube ins unermessliche und die öffentlichen Kassen müssen einspringen. Auch wenn das schon schlimm genug ist, gibt es noch in den Verträgen den Passus, dass die Gebäude auf verdammt viele Jahre von dem privaten Investor für horrendes Geld gemietet werden muss! Das Geld, das dann da nochmals verschwindet, würde ausreichen, um den Bau noch zwei Mal zu erstellen! Läuft der Mietvertrag aus, dann muss neu verhandelt werden. Zumeist hat dann die öffentliche Hand wieder das Nachsehen...

Hier einige Beispiele dafür:


Auch Wiki ist das ÖPP-Modell bekannt. Auf jeden Fall ein treffendes Beispiel, wie gute Lobby-Arbeit uns allen schaden kann...
Auf jeden Fall wieder mal meiner Meinung eine Sauerei und Unfähigkeit, was die Vollhorste da oben wieder verbocken...

Grüß,

Struppi

PS: wer noch ein paar Dinge dazu beizutragen hat, kann sich gerne beteiligen...


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