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    Proteste in Thailand

    Protest in Thailand
    In Bangkok haben Zehntausende Regierungsgegner wie angekündigt damit begonnen, den Verkehr zu blockieren. Sie ließen sich an wichtigen Kreuzungen in der Hauptstadt nieder. Mit ihrem Protest wollen sie die Regierung zum Rücktritt zwingen.

    "Yingluck, hau ab!", rufen die vielen tausend Regierungsgegner, die sich am Lumpini-Park im Geschäftsviertel Bangkoks versammelt haben. Yingluck Shinawatra, die Premierministerin ist für die Demonstranten hier die Verkörperung des Missmanagements.

    "Yingluck muss zurücktreten. Sie weiß doch gar nicht, wie man regiert, sie hat immer ihren Bruder Thaksin im Hintergrund", sagt Malai, die mit einer Freundin aus dem Süden Thailands nach Bangkok gekommen ist. Und sie ist wütend: Ihr Leben habe sich verschlechtert in den vergangenen Jahren. Die Kautschukpreise seien deutlich gefallen, und sie lebe mit ihrer Familie vom Kautschuk.

    Dass die Regierung nicht für den Weltmarktpreis verantwortlich ist, zählt in diesem Moment nicht. Premierministerin Yingluck muss weg, da sind sich alle einig.

    Und bis dahin werde man die Stadt lahmlegen, sagt Khania, ebenfalls aus dem Süden Thailands: "Wir machen mit unserem Protest weiter, bis die Premierministerin zurücktritt oder das Land verlässt."

    Strategisch wichtige Kreuzungen blockiert
    Die Straßen, die auf den Lumpini Park zuführen, sind von den Demonstranten gesperrt, wie an sechs anderen, strategisch wichtigen Punkten der Stadt. Trotzdem: Bangkok steht nicht still, es ist etwas ruhiger in der thailändischen Hauptstadt heute, aber das Leben geht weiter.

    15.000 Polizisten sind aufgeboten, um die Sicherheit zu garantieren. Auch Militärs sind im Einsatz. Am Lumpini-Park aber ist keine Uniform zu sehen.

    Die Regierung will, wie während der Proteste Anfang Dezember, deeskalieren. Sie will jeden Konflikt vermeiden, und sie will Neuwahlen am 2. Februar durchführen - allen Protesten zum Trotz.

    Nicht die richtige Zeit für Neuwahlen
    Jetzt machen Neuwahlen noch keinen Sinn, meint dagegen Sakda, der mit einem Megafon die Menge anfeuert: "Erst muss das System reformiert werden, sonst enden die Wahlen doch wieder am gleichen Punkt."

    Was bedeutet, die Regierung von Yingluck würde wieder gewinnen. Sie hat deutlich die Mehrheit im Land, deswegen will auch Protestführer Suthep Thauksuban keine Wahlen, er würde sie verlieren.

    Die Menschen auf der Straße zumindest sprechen sich für Demokratie aus, allerdings gegen demokratische Abläufe. Khania aus dem Süden sagt: "Wir wollen schon Wahlen, aber erst muss die Regierung zurücktreten, dann muss es Reformen geben, dann kann gewählt werden. Wahlen sind schließlich Bestandteil der Demokratie."

    Keine Lösung für Machtkampf in Sicht
    Eine Lösung für den politischen Machtkampf ist weiter nicht in Sicht. Verhandlungen lehnen die Regierungsgegner ab. Sie wollen einen Volksrat, der auf unbestimmte Zeit die Geschicke des Landes lenkt, ohne gewählt zu sein.

    Heute muss sich erst einmal zeigen, ob die friedliche Stimmung des Morgens den Abend übersteht.
    Quelle

    Thailand vor dem Showdown
    Steht Thailand ein Bürgerkrieg bevor?
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    Regierung verhängt Notstand über Bangkok
    Die Regierung in Thailand reagiert: Angesichts der massiven Proteste ruft sie für Bangkok und Umgebung den Notstand aus. Die Maßnahme räumt den Sicherheitskräften besondere Befugnisse ein - und beschneidet die Rechte der Demonstranten. Das könnte zu einer Eskalation der Lage führen.

    Wegen der anhaltenden Massenproteste verhängt die thailändische Regierung den Notstand über die Hauptstadt Bangkok und ihre Umgebung. Die Entscheidung habe das Kabinett getroffen, um "der Lage gerecht zu werden und das Recht durchzusetzen", sagte Vize-Regierungschef Surapong Tovichakchaikul. Allerdings gilt der Ausnahmezustand nicht sofort. Die Regelung soll demnach von Mittwoch an in Kraft treten.

    Mit der Ausrufung des Notstandes werden die Sicherheitskräfte mit Sonderbefugnissen ausgestattet. Demonstrationen von mehr als fünf Menschen sind verboten. Angesichts der aktuellen Massenproteste könnte es deshalb zu einer Eskalation kommen.

    Bei den weitgehend friedlichen Protesten war es seit Freitag zu zwei Zwischenfällen gekommen. Bei Angriffen wurden mehr als 60 Demonstranten verletzt; ein Mann kam ums Leben.

    Thailand wird seit mehr als zwei Monaten von einem Machtkampf zwischen Regierung und Opposition erschüttert. Die Gegner von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra erhöhten mit zahlreichen Protestmärschen stetig den Druck auf die Regierung. Immer wieder gab es dabei Schießereien und Explosionen. Bisher starben bei den Unruhen neun Menschen. Erst am Sonntag wurden zahlreiche Menschen verletzt.

    Die Opposition fordert Yinglucks sofortigen Rücktritt und will die Regierung durch einen nicht gewählten sogenannten Volksrat ersetzen. Die von Yingluck für Anfang Februar angesetzte vorgezogene Parlamentswahl will die Opposition verhindern.

    Bei der Wahl wird mit einem Sieg Yinglucks gerechnet. Sie ist die jüngere Schwester des ehemaligen Regierungschefs Thaksin Shinawatra. Dieser wurde im Jahr 2006 vom Militär gestürzt und lebt seither im Exil, um in seiner Heimat nicht wegen Korruption inhaftiert zu werden.
    Quelle
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    Armee verhängt das Kriegsrecht
    Nach sechs Monaten schwerer Unruhen und politischer Unsicherheit hat die thailändische Armee überraschend das Kriegsrecht verhängt. Ein Militärputsch stehe allerdings nicht bevor, betonten die Streitkräfte am Montag. Vielmehr sollten "Frieden und Ordnung aufrechterhalten" werden.

    Einem Kabinettsmitglied zufolge war der Schritt zwar nicht mit der Regierung abgesprochen, doch handele es sich nur um eine Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch die Armee. Bei den Unruhen im Land kamen seit November mindestens 28 Menschen ums Leben.

    Bewaffnete Soldaten drangen in etliche privat geführte TV-Sender in Bangkok ein, um ihre Botschaft publik zu machen; im Zentrum der Hauptstadt umringten Truppen das Hauptquartier der Nationalpolizei.

    Unterzeichnet und später verlesen wurde die Erklärung der Armee von General Prayuth Chan-Ocha. Er verwies auf ein Gesetz von 1914, das eine Intervention in Zeiten der Krise ermögliche. Die jüngsten Dauermassenproteste der rivalisierenden politischen Lager "könnten die Sicherheit im Land, Menschenleben und öffentliches Eigentum" gefährden, erklärte Prayuth. Die Bevölkerung rief er auf, nicht in Panik zu geraten.

    Es bleibt ruhig in Bangkok
    Tatsächlich blieb es in Bangkok zunächst relativ ruhig. Am Morgen fuhren Pendler wie üblich zur Arbeit. Als auf einer Hauptverkehrsader vor dem luxuriösen Einkaufszentrum Central World Militärjeeeps vorfuhren, hielten Passanten an, um Handyfotos von den Soldaten zu schießen. Ein Armeeoffizier sagte der Nachrichtenagentur AP: "Das ist definitiv kein Putsch. Es geht nur darum, den Menschen Sicherheit zu geben. Sie können ganz normal ihr Leben leben."

    Der Führer der regierungsnahen Bewegung derRothemden, Jatuporn Prompan, sagte, seine Gruppe akzeptiere das Kriegsrecht, werde aber keinen Putsch oder andere verfassungswidrige Schritte zur Untergrabung der Macht hinnehmen.

    Die Armee hat seit dem Ende der absoluten Monarchie im Jahr 1932 elf Mal geputscht. Seit sie im Jahr 2006 den ehemaligen Ministerpräsident Thaksin Shinawatra 2006 stürzte, wird das Land immer wieder von politischen Unruhen erschüttert. Der Milliardär setzte sich zwar ins Exil nach Dubai ab, um einer Haftstrafe wegen Korruption zu umgehen, die er selbst als politisch motiviert bezeichnet.

    Doch im vergangenen November flammten neue Proteste gegen Thaksins Schwester Yingluck auf, die die Opposition als Marionette ihres Bruders betrachtete. Um die Krise zu entschärfen, löste sie im Dezember das Unterhaus auf und setzte Neuwahlen an. Die Regierung verfügt seitdem nur noch über beschränkte Vollmachten.

    Vor kurzem enthob das Verfassungsgericht Yingluck wegen Machtmissbrauchs des Amtes. Auch neun ihrer Minister mussten gehen. Ihre Nachfolge trat bis zu geplanten Neuwahlen im Juli ihr Stellvertreter Niwatthamrong Boonsongpaisan an.

    Interimsregierungschef lehnt Rücktritt ab
    Doch die Opposition gibt sich damit nicht zufrieden. Sie verlangt die Einsetzung einer nicht gewählten Übergangsführung. Eine Neuwahl will die Opposition - wie bereits beim ersten Anlauf im Februar - boykottieren, solange es zuvor keine politischen Reformen gibt. Sie will ihre Kampagne zum Sturz der Regierung diese Woche noch einmal intensivieren.

    Interimsregierungschef Niwatthamrong lehnte jedoch erst am Montag einen Rücktritt ab. Damit ging er nicht nur auf Konfrontationskurs zur Opposition, sondern widerstand auch dem Druck von rund 70 Senatoren, die sich zuletzt für eine Regierung mit uneingeschränkten Befugnissen zu politischen Reformen stark gemacht hatte. Einen Rücktritt des Kabinetts forderten die Senatoren nicht explizit.

    Am westlichen Stadtrand von Bangkok mobilisieren die Rothemden schon seit Tagen ihre Unterstützer. Doch amMontag meldete deren Führer Jutaporn, sie würden "umzingelt". Mehr als 100 Soldaten tauchten am Versammlungsort der Regierungsunterstützer auf, um mit Stacheldraht Straßen zu blockieren. Die Streitkräfte schienen die Polizisten abzulösen.

    "Wir werden sehen, was die Armee will", sagte Jutaporn. Eine undemokratische Beseitigung der Übergangsregierung werde "die Krise des Landes nie lösen und Thailand nur tiefer in Probleme stürzen", fügte er warnend hinzu.
    Quelle
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