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    Vorratsdatenspeicherung & Bundestrojaner

    BKA testet umstrittenen Staatstrojaner
    Eigentlich wollten deutsche Ermittlungsbehörden bei der Online-Überwachung nicht mehr auf Produkte aus der Privatwirtschaft zurückgreifen. Ein interner Bericht des Innenministeriums zeigt jetzt: Das Bundeskriminalamt testet erneut die Spähsoftware eines umstrittenen Herstellers.


    n-tv.de
    Spähsoftware verzweifelt gesucht: Weil das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Entwicklung eines eigenen Staatstrojaners zu langsam ist, testet die Behörde derzeit ein Programm des umstrittenen Herstellers Gamma. Dies bestätigte ein Sprecher des BKA der SZ.

    Die Gamma-Firmengruppe, die ihren Deutschlandsitz in München hat, vertreibt eine Software mit dem Namen "FinFisher". Diese soll die Überwachung und Steuerung von Computern ermöglichen, laut Gamma zur Kriminalitätsbekämpfung.

    Spuren von "FinFisher" fanden sich allerdings 2011 auch auf Rechnern von Oppositionsaktivisten in Bahrain; das Unternehmen erklärte damals, möglicherweise handele es sich um ein gestohlenes Programm. In Ägypten entdeckten Aktivisten nach der Revolution in einem Geheimdienstbüro ein Gamma-Angebot für den Verkauf der Schnüffelsoftware. Man habe niemals ein solches Programm an das Mubarak-Regime geliefert, ließ das Unternehmen daraufhin verlauten.

    BKA arbeitet an eigenem Überwachungsprogramm
    Deutsche Ermittlungsbehörden wollten für die Überwachung verschlüsselter Internet-Kommunikation (Quellen-TKÜ) nicht mehr auf Produkte aus der Privatwirtschaft zurückgreifen. Nachdem man im Herbst 2011 den Einsatz einer Spionage-Software der Firma Digitask gestoppt hatte, sollte das BKA selbst ein Programm für die Überwachung von Skype-Telefonaten, verschlüsselten E-Mails und Chats entwickeln. Hierfür richtete die Behörde das "Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung" ein.

    Laut einem als Verschlusssache klassifizierten Bericht des Innenministeriums, den das Blog Netzpolitik.org veröffentlichte, rechnet das BKA mit der Fertigstellung seines Trojaners allerdings erst Ende 2014. Bis dahin müssten Zoll, Landeskriminalämter und BKA auf den Einsatz der Quellen-TKÜ verzichten, weshalb das BKA-Kompetenzzentrum nun eine mögliche Zwischenlösung mit Hilfe privater Staatstrojaner prüft. Anders als im Fall Digitask soll dabei auch der Quellcode, also der Bauplan der Software, analysiert werden.

    Ob sich das BKA am Ende wirklich für die Gamma-Software entscheidet, ist noch nicht entschieden. Nach ersten Tests müsse das Unternehmen "nacharbeiten", heißt es aus dem BKA.
    Quelle


    Geändert von delle59 (10.12.14 um 14:45 Uhr)
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    Beschwerden von Menschenrechtlern
    Entwickler prüfen Trojaner
    "FinFisher" heißt der Trojaner, dessen Einsatz derzeit auch vom Bundeskriminalamt erwägt wird. Menschenrechtler legten bei der OECD offiziell Beschwerde ein, da die Software auch von Despoten genutzt werde. Die Entwickler wollen nun reagieren.

    Nach Beschwerden von Menschenrechtlern gegen die Überwachungssoftware-Firma Gamma hat deren deutscher Geschäftsführer Martin Münch bessere Kontrollen angekündigt. Ein Verhaltenskodex solle den Export der Software in Länder ausschließen, die Menschenrechte verletzen, sagte Münch der "SZ". Gamma sei mit zwei Menschenrechtsgruppen in Kontakt, die in Grenzfällen als Berater mitarbeiten sollen. Namen nannte Münch jedoch nicht.

    Reporter ohne Grenzen und andere Menschenrechtsorganisationen hatten zuvor offiziell bei der OECD Beschwerde gegen Gamma sowie die Trovicor GmbH in München eingelegt. Sie sollen "Software in Länder exportiert haben, wo Menschenrechte und Pressefreiheit systematisch unterdrückt werden", hieß es zur Begründung. Beide Firmen wiesen die Vorwürfe zurück.

    "Software foltert keine Leute"
    Münch sagte der Zeitung, die Skandalisierung seines Unternehmens überrasche ihn. "Software foltert keine Leute." Er könne die Aufregung nicht verstehen. "Ich finde es gut, dass die Polizei ihren Job macht." Das autokratische Regime des Königreichs Bahrain hatte versucht, Oppositionelle mit einem Trojaner zu überwachen, der Spuren des Gamma-Produkts "FinFisher" trägt. Gamma hatte früher in dem Zusammenhang erklärt, eine Demoversion für Kunden sei gestohlen worden.

    Das Bundeskriminalamt prüft derzeit, die Software des Herstellers übergangsweise einzusetzen, bis das "Kompetenzzentrum informationstechnische Überwachung" des BKA den eigenen Trojaner fertiggestellt hat. Allerdings ist die Rechtmäßigkeit der Verwendung umstritten.
    Quelle
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    Millionen Euro für illegalen Trojaner?
    Piratenpartei zeigt BKA an
    Seit dem Streit um den Staatstrojaner sucht das Bundeskriminalamt nach einer Alternative. Eine eigene Überwachungssoftware hat die Behörde noch nicht. Nun zeigt die Piratenpartei das BKA an. Der Vorwurf: Die Behörde habe Millionen Euro für eine rechtswidrige Ersatzlösung verschwendet.


    Was kann die Zwischenlösung?
    (Foto: picture alliance / dpa)
    Die Piratenpartei hat das Bundeskriminalamt (BKA) wegen Misswirtschaft angezeigt. Der Vorgang am Bundesrechnungshof ist ein Manöver durch die Seitentür, denn es geht um den vermuteten Einkauf einer Trojaner-Software des Unternehmens Eleman/Gamma. Im Januar war ein Papier öffentlich geworden, in dem es hieß, das BKA habe ein solches Produkt "beschafft". Allerdings dementierte die Behörde, es gekauft zu haben. Es werde lediglich getestet.

    Die Begründung der Anzeige bezieht sich auf die Funktionalität der Spähsoftware "FinFisher". Das Gamma-Produkt verfüge über ähnliche technische Möglichkeiten wie der Staatstrojaner "O'zapft is", vermutet die Partei. Dieser wird wegen des Eingriffs in die Privatsphäre als verfassungswidrig eingestuft. Derzeit entwickelt das BKA eine eigene Softwarelösung. Weil deren Fertigstellung sich bis mindestens Ende des Jahres 2014 hinziehen wird, brauchen die Ermittler eine Zwischenlösung. Die Piraten vermuten dafür Ausgaben von mehreren Millionen Euro.

    "Unnötige Geldverschwendung"
    Die Partei beruft sich auf das "Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung" nach Artikel 114 des Grundgesetzes. Dass die Behörde für ein Programm Geld ausgibt, das nicht eingesetzt werden kann, bezeichnet die Piratenpartei als "unnötige Geldverschwendung".

    Für den Aufbau des "Kompetenzzentrums Informationstechnische Überwachung", wo auch die hauseigene Software des BKA entwickelt wird, waren im vergangenen Jahr 3,3 Millionen Euro vorgesehen.

    "FinFisher" und "FinSpy" heißen die bekanntesten Gamma-Produkte zur Infiltrierung von Computersystemen und Smartphones. Dazu gehört etwa auch die Fähigkeit, das Mikrofon von Mobiltelefonen einzuschalten. Immer wieder hatte es Vorwürfe gegen die britische Unternehmensgruppe gegeben, die Software an repressive Regierungen und Diktaturen verkauft zu haben.
    Quelle
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    Der nächste Staatstrojaner soll bald einsatzbereit sein
    Das BKA bekommt neue Überwachungssoftware. Das Innenministerium geht offenbar von einem kurzfristigen Abschluss der Verhandlungen mit den Firmen Gamma und Elaman aus.
    __________________________________________________ _____________
    Das Programmieren eines "Bundestrojaners" durch deutsche Staatsbedienstete kommt offenbar schlecht voran. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will zwar ein solches Programm entwickeln lassen, mit dem Beamte in die Computer Verdächtiger eindringen können, um etwa Dokumente einzusehen oder Skype -Telefonate mitzuhören. Doch ein 2012 eigens beim Bundeskriminalamt (BKA) eingerichtetes "Kompetenzzentrum" ist noch nicht mal voll besetzt. Laut BKA seien zwar "zahlreiche Bewerbungen" eingegangen, das Auswahlverfahren jedoch noch nicht abgeschlossen.

    Dafür häufen sich Indizien, dass für die Übergangszeit eine umstrittene Lösung gefunden worden ist: Die Beamten sollen wohl ein Produkt der britischen Firma Gamma einsetzen, das Computer-Spähtechnologie unter Produktnamen wie FinSpy vertreibt.

    Gamma und ihre deutsche Partnerfirma Elaman kamen damit auch immer wieder ins Gerede. Ihre Software gilt als weit entwickelt, aber den Unternehmen wurde von Menschenrechtsorganisationen eine Zusammenarbeit mit repressiven Regimen vorgeworfen, was sie stets bestritten. Das Innenministerium hält ein Elaman-/Gamma-Produkt nun für "grundsätzlich am geeignetsten", es gebe "jedoch noch Anpassungsbedarf an die fachlichen Vorgaben". Das BKA testet die Software zurzeit.

    Das Ministerium ging nach Informationen der ZEIT offenbar schon Mitte Februar von einem "kurzfristigen Abschluss" der Verhandlungen mit Elaman/Gamma aus. Da ging es konkret um die Überlassung einer ersten "Softwarelizenz zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung" für zwölf Monate samt Schulung von BKA-Mitarbeitern für 147.166,11 Euro. Das BKA wollte sich dazu nicht äußern, und das Ministerium verwies lediglich auf laufende Verhandlungen, denen man nicht vorgreifen wolle.

    Die Sicherheitsbehörden hatten sich im Oktober 2012 auf eine "Standardisierende Leistungsbeschreibung" geeinigt, in der geregelt ist, was ein Trojaner können muss und was er nicht können darf. Beispielsweise muss er die übertragenen Daten angemessen verschlüsseln. So soll sichergestellt werden, dass eine neue Software, anders als der im Herbst 2011 enttarnte Trojaner der Firma Digitask, ohne juristische Bedenken eingesetzt werden kann.

    Ob diese Anforderungen erfüllt werden, prüft das BKA wohl mithilfe eines Privatunternehmens. Das legt ein vertraulicher Bericht des Innenministeriums nahe, den netzpolitik.org im Januar veröffentlichte. Demnach hat die CSC Deutschland Solutions GmbH den Auftrag bekommen, den Quellcode des Trojaners zu überprüfen, da mehrere Bundesbehörden hierzu nicht in der Lage waren.
    Quelle
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    Als Firefox getarnter Staatstrojaner: Mozilla mahnt Gamma ab
    Mozilla hat das Überwachungssoftware-Unternehmen Gamma International abgemahnt. Der Grund: Gammas Spionage-Software FinFisher/FinSpy - die auch von der deutschen Bundesregierung als neuer "Staatstrojaner" angekauft wurde - maskiert sich, um einer Entdeckung zu entgegen, mitunter als Mozillas Firefox-Browser. Darin sieht Mozilla einen Missbrauch seiner Marke, gegen den das Projekt nun vorgeht.


    Firefox
    Mozilla hat das Überwachungssoftware-Unternehmen Gamma International abgemahnt. Der Grund: Gammas Spionage-Software FinFisher - die auch von der deutschen Bundesregierung als neuer "Staatstrojaner" angekauft wurde - maskiert sich, um einer Entdeckung zu entgegen, mitunter als Mozillas Firefox-Browser.

    Anlass für den Schritt Mozillas war ein Bericht der Bürgerrechts-Gruppe "Citizen Lab", in dem es heißt, Gammas Spionage-Software sei darauf programmiert, sich als Firefox auszugeben, um einer Entdeckung zu entgegen. Mozilla schickte Gamma daher am gestrigen Dienstag eine Abmahnung, in der die sofortige Unterlassung dieser, wie Mozilla betont, "illegalen Handlungen", gefordert wird.

    Mozilla sei "ein Open-Source-Projekt, dem hunderte Millionen Menschen in aller Welt vertrauen", betonte die Stiftung in einem Blogeintrag, der die Hintergründe der Abmahnung erläutert. Der Schutz der eigenen Marken vor derartigem Missbrauch sei daher "sehr wichtig für unsere Marke, unsere Nutzer und den fortlaufenden Erfolg unserer Mission", betont Mozilla. Mozilla lege außerdem großen Wert auf Sicherheit und Datenschutz. Daher könnten die Projektverantwortlichen "es nicht ertragen, dass eine Software-Firma [Mozillas] Namen nutzt, um Online-Überwachungstools zu tarnen, die von Gammas Kunden genutzt werden können - und in einigen Fällen bereits genutzt wurden - um die Menschenrechte und Privatsphäre von Bürgern zu verletzen".

    In seinem Blogeintrag betont Mozilla auch, dass die Spyware den eigentlichen Firefox-Browser weder bei der Installation noch im Betrieb beeinflusst. Die Gamma-Softwre sei "vollkommen separat" und nutze lediglich Mozillas Markennamen, um "als eine ihrer Methoden zum Verhindern von Entdeckung und Löschung zu lügen und zu täuschen". So sei die ausführbare Datei des Trojaners in den Eigenschaften als "Firefox.exe" benannt und enthalte auch entsprechende Hersteller-Informationen. Im Quellcode sei zudem das "Assembly Manifest" von Firefox 1:1 kopiert und eingefügt worden.

    Ciizen Lab weiß von mindestens drei Fällen zu berichten, in denen eine derartige Täuschung geschah: einem Spyware-Angriff gegen pro-demokratische Aktivisten in Bahrain, Spionage-Aktivitäten im Umfeld der bevorstehenden Parlamentswahlen in Malaysia und einem von Gamma produzierten Demo-Video, mit dem die Spionage-Software beworben wird.

    Eine Stellungnahme von Gamma International zu der Abmahnung liegt noch nicht vor.
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    Bundesregierung kauft einen Staatstrojaner für 147.000 Euro
    Über einen deutschen Partner hat das Bundesinnenministerium bei der britischen Gamma Group einen Trojaner erworben. Die Lizenz gilt für zehn Rechner über einen Zeitraum von zwölf Monaten und kostet 147.000 Euro.


    (Bild: Odd Andersen/AFP/Getty Images)
    Das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums hat einen Vertrag mit der Münchener Firma Elaman über einen Trojaner für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung geschlossen. Das berichtet die Wochenzeitung Die Zeit. Elaman ist der deutsche Partner der britischen Gamma Group.

    Nach den Informationen der Zeitung gilt die Lizenz für zehn Rechner über einen Zeitraum von zwölf Monaten. Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt bestätigten der Zeit, dass der Bund rund 147.000 Euro an Elaman gezahlt hat.

    Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen hat Gamma in die Liste "Feinde des Internets"aufgenommen. "Mit Produkten dieser Firmen spüren autoritäre Regime kritische Journalisten auf, nehmen sie fest und blockieren ihre Webseiten. Die Anbieter verkaufen ihre Software entweder selbst an solche Regierungen und nehmen Übergriffe damit in Kauf, oder sie haben es versäumt, den Export ihrer Software so zu kontrollieren, dass Missbrauch ausgeschlossen ist", erklärte Reporter ohne Grenzen (ROG).

    Laut einem internen Dokument hatte das Bundeskriminalamt bereits den Staatstrojaner Finfisher/Finspy von Gamma gekauft. Die Bundesregierung hatte schon im Dezember 2010 eingeräumt, dass das BKA eine Testversion von Finspy besitzt. Dieselbe Software wurde unter anderem vom Mubarak-Regime in Ägypten genutzt.

    Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2008 gegen einen Staatstrojaner für die Onlinedurchsuchung in Nordrhein-Westfalen geurteilt. Danach wurde an einer geänderten Variante der Spionagesoftware gearbeitet, die als "Quellen-TKÜ-Software" jedoch ausschließlich zur Überwachung von VoIP verwendet werden sollte. Der Chaos Computer Club hatte am 8. Oktober 2011 aufgedeckt, dass der Staatstrojaner 0zapftis illegale Funktionen enthält und betont, dass eine gesetzeskonforme Lösung unmöglich sei. Die Spionagesoftware, die das finnische Sicherheitsunternehmen F-Secure Backdoor:W32/R2D2.A nannte, konnte auch Inhalte per Bildschirmfoto ausspionieren, und nach dem Nachladen von Funktionen wurde der Vollzugriff auf den Rechner möglich. Damit werde das Hinterlegen gefälschten belastenden Materials oder das Löschen von Dateien ermöglicht.

    Ein Sprecher des Chaos Computer Club sagte, dass auch Finfisher aus verschiedenen Komponenten bestehe, die bei Bedarf nachgeladen werden könnten. So ließen sich auch Spitzelfunktionen installieren, die weit über die an sich schon fragwürdige Quellen-TKÜ hinausgingen.
    Quelle
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    Verträge zum neuen Staatstrojaner bleiben geheim
    Das BKA sagt auch auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz nichts zum neuen Staatstrojaner, weil das "die öffentliche Sicherheit" gefährden würde.

    Das Bundeskriminalamt und das Beschaffungsamt des Innenministeriums geben keine Informationen dazu heraus, unter welchen Bedingungen sie einen Staatstrojaner bei den Firmen Elaman und Gamma gekauft haben. Das geht aus Antworten auf eine Anfrage hervor, die Netzpolitik.org bei der Plattform Fragdenstaat.de gestellt hat. Elaman ist der deutsche Partner der britischen Gamma Group. Offenbar handelt es sich um die Software Finfisher.

    In den Antworten heißt es vom Bundeskriminalamt: "Eine Einsichtnahme in den Vertrag würde den Erfolg der auf der Quellen-TKÜ basierenden polizeilichen Maßnahmen gefährden, weil Rückschlüsse auf das verwendete Gesamtsystem, dessen Hardware, eventuelle Schwachstellen sowie die polizeilichen Methoden/Einsatztaktik möglich wären. Dies führte zu einer eingeschränkten Wirksamkeit polizeilicher gefahrenabwehrender sowie strafverfolgender Maßnahmen der Quellen-TKÜ. "

    Es würde "die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden beeinträchtigen beziehungsweise gefährden, wodurch die schützenswerten Interessen der Bundesrepublik Deutschland" und "damit die öffentliche Sicherheit" "insgesamt beeinträchtigt beziehungsweise gefährdet wären."

    Auch habe die Firma Elaman ihre Einwilligung zur Veröffentlichung des Vertrag verweigert, um geistiges Eigentum, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schützen.

    Bund zahlt 147.000 Euro
    Im Mai 2013 wurde berichtet, dass das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums einen Vertrag mit Elaman über einen Trojaner für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung geschlossen habe. Nach den Informationen gilt die Lizenz für zehn Rechner über einen Zeitraum von zwölf Monaten. Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt bestätigten der ZEIT, dass der Bund rund 147.000 Euro an Elaman gezahlt habe.

    Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen hat Gamma in die Liste "Feinde des Internets"aufgenommen. "Mit Produkten dieser Firmen spüren autoritäre Regime kritische Journalisten auf, nehmen sie fest und blockieren ihre Webseiten. Die Anbieter verkaufen ihre Software entweder selbst an solche Regierungen und nehmen Übergriffe damit in Kauf, oder sie haben es versäumt, den Export ihrer Software so zu kontrollieren, dass Missbrauch ausgeschlossen ist", erklärte Reporter ohne Grenzen (ROG).

    Software kann laut CCC nachträglich erweitert werden
    Laut einem internen Dokument hatte das Bundeskriminalamt bereits den Staatstrojaner Finfisher/Finspy von Gamma gekauft. Die Bundesregierung hatte schon im Dezember 2010 eingeräumt, dass das BKA eine Testversion von Finspy besitze. Dieselbe Software wurde unter anderem vom Mubarak-Regime in Ägypten eingesetzt.

    Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2008 gegen einen Staatstrojaner zur Onlinedurchsuchung in Nordrhein-Westfalen geurteilt. Danach wurde an einer geänderten Variante der Spionagesoftware gearbeitet, die als "Quellen-TKÜ-Software" jedoch ausschließlich zur Überwachung von VoIP verwendet werden sollte. Der Chaos Computer Club hatte am 8. Oktober 2011 aufgedeckt, dass der damals eingesetzte Staatstrojaner illegale Funktionen enthielt und betont, dass eine gesetzeskonforme Lösung unmöglich sei. Die Spionagesoftware, die das finnische Sicherheitsunternehmen F-Secure Backdoor:W32/R2D2.A nannte, konnte auch Inhalte per Bildschirmfoto ausspionieren und nach dem Nachladen von Funktionen wurde der Vollzugriff auf den Rechner möglich. Damit werde das Hinterlegen gefälschten belastenden Materials oder das Löschen von Dateien ermöglicht.

    Ein Sprecher des Chaos Computer Clubs sagte, dass auch Finfisher aus verschiedenen Komponenten bestehe, die bei Bedarf nachgeladen werden könnten. So ließen sich auch Spitzelfunktionen installieren, die weit über die an sich schon fragwürdige Quellen-TKÜ hinausgingen.
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    Speichern verboten


    Quelle: ap

    Speichern verboten
    Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt laut einem EU-Gerichtsgutachten gegen europäisches Recht. Die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken sei „in vollem Umfang unvereinbar“ mit der EU-Charta der Grundrechte. Das schreibt EU-Generalanwalt Cruz Villalón am Europäischen Gerichtshof in seinem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Rechtsgutachten.

    Die EU-Richtlinie von 2006 verletze das Grundrecht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens. Zudem sei die Speicherdauer von bis zu zwei Jahren unverhältnismäßig lang. Nach Ansicht des Gutachters könnte diese auf unter ein Jahr begrenzt werden.

    In den meisten Fällen folgt der Gerichtshof dem einflussreichen Gutachter. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

    In der EU sind Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, Verbindungsdaten ihrer Kunden auch ohne konkreten Anlass oder Verdacht bis zu zwei Jahre lang aufzubewahren, damit Ermittler zur Aufklärung schwerer Verbrechen darauf zugreifen können. Das gibt die EU-Richtlinie von 2006 vor, die von den Staaten national umgesetzt werden muss. In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regel 2010 gekippt.

    Union und SPD sehen in dem EU-Gutachten kein grundsätzliches Hindernis für das in ihrem Koalitionsvertrag geplante Instrument. In einer ersten Stellungnahme sagte ein Sprecher des amtierenden Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag in Berlin: „Wir sehen darin eine gute Chance, das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, einzubringen.“

    Die gründliche Auswertung des EU-Gerichtsgutachtens dauerte zunächst noch an, wie Sprecher Jens Teschke weiter sagte. In SPD-Kreisen hieß es, die Koalitionsvereinbarung müsse nicht revidiert werden. Allerdings sei bis zu einer Umsetzung das endgültige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abzuwarten.

    Die EU-Charta schützt die Rechte und Freiheiten der Bürger etwa gegen staatliche Eingriffe. Nach Ansicht des Gutachters ist bei der Datenspeicherung nicht sichergestellt, dass die Einschränkung „den Wesensgehalt der Rechte und Freiheiten achtet“ und verhältnismäßig ist. Seiner Auffassung nach sollte die Speicherdauer für die Daten auf unter ein Jahr begrenzt werden.

    Der Gutachter empfiehlt dem Europäischen Gerichtshof, die beanstandete Richtlinie in seinem Urteil nicht direkt auszusetzen. Damit stellt das Gutachten die Vorratsdatenspeicherung an sich nicht in Frage, denn die Richtlinie verfolge „ein vollkommen legitimes Ziel“. Vielmehr sollten die EU-Gesetzgeber ausreichend Zeit erhalten, um die notwendigen Änderungen vorzunehmen. Das betrifft auch Deutschland, denn Union und SPD haben in ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland umzusetzen – was nach dem Tenor des heutigen Gutachtens womöglich rechtswidrig ist.

    Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. (...) Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. Die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, haben die Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland vorzunehmen. Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.“

    „Das Urteil bleibt abzuwarten“
    Der innenpolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), bekräftigte zwar das Ziel, gemeinsam mit der SPD die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Allerdings hält er nunmehr Eile für nicht mehr geboten. Der EU-Generalanwalt habe die jetzige Fassung der EU-Richtlinie verworfen, er habe aber „nicht grundsätzlich Nein gesagt zu einer Mindestspeicherungsfrist“, sagte Uhl. Dies sei eine wichtige Feststellung. „Aufgrund des unabweisbaren Bedürfnisses nach einer solche Regelung kommt Europa bei einem entsprechen Urteil des EuGH nicht an einer Überarbeitung der Richtlinie vorbei.“ Vor diesem Hintergrund plädierte Uhl dafür, einer eigenständigen Entscheidung des EuGH nicht vorzugreifen. „Das Urteil bleibt abzuwarten“, betonte der CSU-Politiker.

    Uhl begrüßte die Feststellung des Generalanwalts, dass es Aufgabe des europäischen Gesetzgebers gewesen sei, in der Richtlinie selbst festzulegen, unter welchen Voraussetzungen und von welchen Stellen ein Abruf der Daten erfolgen könne und ob Ausnahmen etwa für bestimmte Berufsgruppen im Hinblick auf ihre Schweigepflichten zu machen seien. Auch habe er Recht, wenn er das Fehlen entsprechender Löschungs- und Benachrichtigungspflichten kritisiere. Das entspreche dem deutschen Rechtsverständnis, wie es auch im Koalitionsvertrag zum Ausdruck komme. „Danach soll ein Zugriff nur bei schweren Straftaten und großen Gefahren für Leib und Leben nach einer richterlichen Anordnung erfolgen“, erläuterte Uhl. Eine Speicherung solle national erfolgen. Auch das Fehlen einer Regelung hierzu habe der Generalanwalt kritisiert. Union und SPD strebten eine Speicherdauer von drei Monaten an, so Uhl.

    Die EU-Charta schützt die Rechte und Freiheiten der Bürger etwa gegen staatliche Eingriffe. Nach Ansicht des Gutachters ist bei der Datenspeicherung nicht sichergestellt, dass die Einschränkung „den Wesensgehalt der Rechte und Freiheiten achtet“ und verhältnismäßig ist. Seiner Auffassung nach sollte die Speicherdauer für die Daten auf unter ein Jahr begrenzt werden.

    Der Gutachter empfiehlt dem Europäischen Gerichtshof, die beanstandete Richtlinie in seinem Urteil nicht direkt auszusetzen. Damit stellt das Gutachten die Vorratsdatenspeicherung an sich nicht in Frage, denn die Richtlinie verfolge „ein vollkommen legitimes Ziel“. Vielmehr sollten die EU-Gesetzgeber ausreichend Zeit erhalten, um die notwendigen Änderungen vorzunehmen. Das betrifft auch Deutschland, denn Union und SPD haben in ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland umzusetzen – was nach dem Tenor des heutigen Gutachtens womöglich rechtswidrig ist.

    Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. (...) Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. Die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, haben die Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland vorzunehmen. Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.“

    „Einführung der Speicherung wäre fatal“
    Der frühere Koalitionspartner der Union, die FDP, hatte sich jahrelang gegen die Vorratsdatenspeicherung gesperrt – allen voran die scheidende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Sie hatte vehement dafür plädiert, vor einer Wiedereinführung die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu der zugrundeliegenden EU-Richtlinie abzuwarten. Damit war Leutheusser-Schnarrenberger bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, welches dann 2010 die Speicherung von Vorratsdaten aus ähnlichen Gründen gekippt hatte, die jetzt der EU-Generalanwalt anführt.

    Der scheidende oberste deutsche Datenschützer Peter Schaar steht der Vorratsdatenspeicherung kritisch gegenüber. „Ich kenne keine neueren Fakten, die die Notwendigkeit für einen solch weitgehenden Grundrechtseingriff belegen“, sagte Schaar im Gespräch mit Handelsblatt Online. Die Einschätzung des EU-Generalanwalts sei „ein eindeutiger Hinweis aus Luxemburg, der nicht ignoriert werden kann“. „Da wäre es doch fatal, die Vorratsdatenspeicherung national wieder einzuführen und dann festzustellen, dass das ganze Paket gegen europäische Grundrechte verstößt“, so Schaar.

    Die Richter befassten sich mit mehreren Klagen. Geklagt hatten ein irisches Unternehmen sowie die Kärntner Landesregierung und mehrere Tausend Österreicher. Sie argumentieren, dass die Speicherung unverhältnismäßig sei und die Grundrechte auf Privatleben, den Schutz persönlicher Daten und freie Meinungsäußerung verletze.

    Der Rechtsgutachter bestätigt diese Einschätzung. Die Datenspeicherung zeichne das Privatleben jedes Bürgers auf. „Es besteht ein erhöhtes Risiko, dass die auf Vorrat gespeicherten Daten zu rechtswidrigen, potenziell die Privatsphäre verletzenden oder – allgemeiner – zu betrügerischen oder gar heimtückischen Zwecken verwendet werden.“ Denn die Datenspeicherung werde von Firmen vorgenommen und stehe nicht unter staatlicher Kontrolle.

    Die Grünen im Europaparlament begrüßten das Rechtsgutachten. „Die Vorratsdatenspeicherung muss jetzt umgehend in der ganzen EU abgeschafft werden“, forderte der innenpolitische Sprecher der Grünen Jan Philipp Albrecht in einer Stellungnahme.

    Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft, sagte, das Gutachten belege eindrucksvoll, dass die mit der Vorratsdatenspeicherung verbundenen Gefahren „in krassem Missverhältnis zu dem kaum nachweisbaren Nutzen für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr“ stünden. „Eine Aufhebung der Richtlinie durch den EuGH ist aus unserer Sicht daher ebenso alternativlos wie der Verzicht auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durch die große Koalition.“
    Quelle


    Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar scheidet nach zehn Jahren im Amt aus. Innenminister Friedrich weigerte sich, die Amtszeit zu verlängern, bis ein Nachfolger fest steht. Auch bei Friedrichs Vorgängern war Schaar nur bedingt beliebt.

    Weiter: Peter Schaars Amtszeit endet- Leidenschaft für den Datenschutz
    Geändert von delle59 (10.12.14 um 14:54 Uhr)
    Ich bin fest davon überzeugt, daß es für den Tonfilm einen Markt gibt.
    Thomas Alva Edison (1847 - 1931)
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  11. #9

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    Die mit ihren Speichern immer...alles speichern was geht...so paranoid kann man net veranlagt sein in allen terror und verbrecher zu sehen...zum heulen

    Und friedrich zusammen mit sein kumpel bosbach schießen eh den vogel ab...kam den wie gerufen das unser oberster datenschützer gehen musste nach ende der dienstzeit...keiner da der zz wettern kann bis die ihre scheiße durchgedrückt haben...zum kotzen find ick das!!!

  12. #10
    Avatar von Struppi




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    Zitat Zitat von delle59','index.php?page=Thread&postID=105838#post 105838
    ... bis ein Nachfolger fest steht. Auch bei Friedrichs Vorgängern war Schaar nur bedingt beliebt.
    Bei dein Typen da oben verständlich, dass sie unbeliebt war, wenn sie (zum Glück) einmal die Wahrheit sagte. Einmal was durchdachtes losgelassen und die anderen sehen sich als blos gestellt - als Dummschwätzer, die kaum die Hälfte von der Thematik verstehen, über die sie reden.... :headbang:

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