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    Führerscheinentzug bei Strafdelikten?

    Große Koalition plant Fahrverbot für Straftäter
    Union und SPD wollen Straftätern den Führerschein wegnehmen und damit "früh kriminelle Karrieren stoppen" und die Alltagskriminalität eindämmen – weil Geldstrafen nichts mehr nützen.



    Union und SPD wollen Gesetzesbrecher effektiver vor Straftaten abschrecken. Der Führerschein soll künftig auch dann eingezogen werden können, wenn ein Fall von Alltagskriminalität wie zum Beispiel Diebstahl vorliegt.

    Darauf haben sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz geeinigt. In der schriftlich festgehaltenen Vereinbarung heißt es: "Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen."

    Bisher kann ein Fahrverbot nur dann erteilt werden, wenn eine Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder bei Verletzung von Pflichten eines Fahrers begangen wurde. Kritiker einer solchen Ausweitung haben in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass ein Fahrverbot gegen Verkehrsverstöße und nicht auf Taten der allgemeinen Kriminalität wirken soll. Die Union hat sich nun in den Verhandlungen mit den Sozialdemokraten dafür eingesetzt, dies zu ändern.

    Ein Mittelding zwischen Geld- und Haftstraße
    "Wir wollen den Instrumentenkasten der strafrechtlichen Sanktionen erweitern, um flexibler auf einzelne Täter einzugehen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Union im Bundestag, Günter Krings (CDU), der "Welt". "Die fühlbare Einschränkung der Mobilität kann eine wirksamere Sanktion als eine Geldstrafe bedeuten, auf der anderen Seite ist sie weniger schwerwiegend als die Haftstrafe."

    Der Innenexperte der CSU im Bundestag, Hans-Peter Uhl, ergänzte: "Wir wollen möglichst früh kriminelle Karrieren stoppen. Mit dem Entzug der Fahrerlaubnis treffen wir die Heranwachsenden, die gerade die Freiheit der eigenen Mobilität erleben, empfindlich und regen zum Nachdenken an."

    Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann verweist darauf, dass dieses Thema nicht auf dem "Wunschzettel" seiner Partei in den Verhandlungen gestanden habe. Jedoch: "Uns Deutschen ist das Auto und das Fahren heilig", sagte Hartmann. "Eine solche Strafe kann belehrender wirken als eine Geldstrafe."

    Autofahren ist Statussymbol
    Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, findet, dass es "höchste Zeit" wird, dass die Richter diese Sanktionsmöglichkeit bekommen, schließlich hätten sich solche Leute als "charakterlich ungeeignet" für das Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen.

    "Insbesondere bei jungen Menschen, bei denen das Fahren auch Statussymbol ist, kann eine solche Sanktion Eindruck machen", sagte Wendt. Zudem gelte: Wer Geld habe, zahle seine Geldstrafen aus der Portokasse.

    Neue Messmethoden für Blutalkohol
    Im Kapitel "Effektive Strafverfolgung und wirksame Maßnahmen zur Gegenwehr" des Papiers heißt es zudem allgemein, dass man das "allgemeine Strafverfahren und das Jugendstrafverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze effektiver und praxistauglicher ausgestalten" will. Eine Expertenkommission soll weitere Vorschläge erarbeiten.

    Die Verhandlungspartner einigten sich auch darauf, bei der Bestimmung der Blutalkoholkonzentration aufs Blutentnahmen möglichst zu verzichten. Im Papier heißt es, man strebe die Nutzung "moderner Messmethoden" an. "Eine Blutentnahme wird durchgeführt, wenn der Betroffene sie verlangt." Union und SPD verhandeln derzeit den Koalitionsvertrag. Beide Seiten wollen Mitte Dezember eine endgültige Fassung unterschreiben.
    Quelle
    Foto: picture-alliance/ dpa (Alltagskriminalität, wie zum Beispiel Rowdytum von Fußballfans, soll in Zukunft auch mit Frührerscheinentzug geahndet werden. )

    Könnt mir vorstellen daß das abschreckt.
    ZB. im genannten Zusammenhang mit den Krawallmachern in den Stadien, fahren warscheinlich mit dem Zug hin, machen Terror, zack zurück. Wenn denen aber die Karte weggenommen wird und die im RL (geh mal davon aus das des nicht alle arbeitslose oder Hartzer oder Säufer sind) dadurch eingeschränkt werden, dann werden sich andere darüber auch Gedanken machen. Überhaupt ... nicht unbedingt verkehrt, meine Meinung.
    Hab meinen seit 1977. :giggle:
    Geändert von delle59 (05.09.16 um 10:45 Uhr)
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  2. #2

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    Muhuhahaha geiles bild delle!!!


    So nun bt:
    Mir wollten se damals schon den FS wegnehmen weil ich mit nen pkw zu ner straftat gefahren bin...dacht dit gesetz gibbet schon...?

    Aso bitte net nachfragen was für nen blödsinn ick gemacht habe!

    Lg talla

  3. #3
    Avatar von master_of_disaster



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    Talla hau raus was haste gemacht? (gerne auch via PN )

    ich verliere meinen Lappen schon so, dafür sind die Zahl bei den Geschwindigkeitsschilder immer so klein (zumindest auf der Autobahn). :sweating:


    Aber an sich Delle seh ich das genau wie du. :yes:
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  4. Bedankos delle59 bedankte(n) sich für diesen Post
  5. #4
    Avatar von Struppi




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    Also ich seh es anders. Wir sind eh schon auf'm Weg in einen Verbotsstaat. Die Strafen werden immer schärfer und schärfer. Nur verliert jedes Schwert mal seine Wirkung! Siehe USA und Todestrakt. Letzterer quillt schon über und das, obwohl das eine der härteste Strafen ist, welche die USA zu vergeben hat. Und auch die anderen Strafen wie zum Beispiel 400 Jahre Knast schrecken anscheinend nicht ab.
    Besser wäre Prävention. Denn was bringt es jemanden den Führerschein abzunehmen, wenn er dadurch seinen Job verliert und die Spirale abwärts betritt...
    Zudem gibt es genug Leute, welche zwar einen Führerschein haben, aber nur sehr selten ein Auto haben - aus welchen Gründen auch immer.

    Ich finde, man sollte das Geld lieber in vorbeugende Hilfemaßnahmen stecken - besonders, wenn ein Delinquent schon mal auffällig geworden ist....

    So, somit ende ich hier

    Gruß,

    Struppi


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  6. #5
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    Zitat Zitat von Struppi','index.php?page=Thread&postID=99194#post9 9194
    [color=#000099] Prävention
    Wie soll die denn dann aussehen bitte, würd mich mal interessieren.
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  7. #6
    Avatar von Daver



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    Struppi also ich sehe das bereits als Prävention an. Ziel ist es doch zu verhindern, bestimmt nicht, jedem seinen Lappen abzunehmen. Wer aber trotzdem delinquiert, soll den Führerausweis meiner Meinung nach abgeben. Schliesslich weiss man von den Konsequenzen und entscheidet sich trotzdem bewusst zu der Tat. Geld wurde ja eigentlich dazu noch nicht investiert und auch die allfällige Abnahme zieht keinen grossen Mehraufwand mit sich.

    An was denkst du denn bei einer vorbeugenden Hilfsmassnahme?

  8. #7
    Avatar von Struppi




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    @Daver: Oftmals schlittern so manche Leute in gewisse Situationen, ohne dass man es wollen! Zudem seh ich das Problem auch wo anders. Aber darauf komme ich im Bereich für Delle

    @Delle:
    Nun, es ist doch so, dass Eltern immer mehr Arbeiten müssen, um Ihre Familien durchzubringen. Hier wenn man ansetzt, schafft man es, den Kindern die Werte zu vermitteln, die wir (eigentlich) als gut empfinden. So entstehen starke Kinder! Nur wenn die Eltern die Zeit haben, für ihre Kinder da zu sein, kann auch was gutes daraus resultieren. Nicht ohne Grund gibt es massenweise freie Lehrstellen und Jugendliche, die einen Job suchen. Oft genug beklagen sich die Ausbildungsbetriebe, dass die Auszubildenden gar nicht mehr die Grundqualifikationen bringen, die notwendig sind (und ich spreche hier nicht nur von den Schulnoten)...
    Ebenso kann man den Schulen auch die Möglichkeit geben, die Kinder, welche Defizite haben, zu fördern - und sei es nur, indem man ihnen einen Ansprechpartner gibt (der für die Kinder auch annehmbar ist - also keinen so weltfremden alten Knacker von der Art wie die Politiker, welche dieses Gesetz haben wollen). Ein einfacher Vertrauenslehrer, den ein Kind/Jugendlicher nie sieht - wenn dieser/dieses überhaupt erfährt, dass es sowas gibt - reicht da wohl kaum.

    Und auch später sollte es Hilfe geben - nur wer Hilfe braucht, kann von Glück reden, wenn er eine Stelle findet bei der er diese in adäquater Zeit zu finden...

    Es wird aber immer noch Menschen geben, die einen Fehltritt macht und Mist baut. Beim ersten Fehltritt sollte man doch noch etwas Gnade walten lassen, finde ich. Auch hier muss man dieser Person Hilfe anbieten, um wieder auf die gerade Bahn zu kommen. Die Gesetze gibt es schon und die sind schon heftig!

    Ich habe mich heute mit jemanden unterhalten, der beruflich mit Straftätern zu tun hat. Diese Person sagte genauso wie ich, dass es einen Ferrari-Fahrer nicht so sehr trifft, wenn er den Führerschein abgibt, als wenn er neben einer saftigen Geldstrafe noch ordentlich Sozialstunden ableisten darf. Wenn diese Sozialstunden in einem Bereich stattfinden, die der Opfergruppe hilft - um so besser, da er dann was lernt! Kostbare Freizeit opfern müssen tut schon weh...
    Aber wenn mit dem Führerscheinentzug -aus welchen Gründen auch immer jemanden erwischt, der auf das Auto angewiesen ist, wird es problematisch

    Und notorische Straftäter sollten mal ein Auge auf die §§ 63 und 64 im Strafgesetzbuch ansehen. Das sind reine Nazi-Paragraphen *schmunzel*, denn kein Gutachter bescheinigt einem gerne und ohne weiteres, dass man nicht mehr straffällig wird...

    So, das war jetzt genug fürs erste.

    Gruß

    Struppi


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    Zitat Zitat von Struppi','index.php?page=Thread&postID=99600#post9 9600
    Nun, es ist doch so, dass Eltern immer mehr Arbeiten müssen, um Ihre Familien durchzubringen. Hier wenn man ansetzt, schafft man es, den Kindern die Werte zu vermitteln, die wir (eigentlich) als gut empfinden. So entstehen starke Kinder! Nur wenn die Eltern die Zeit haben, für ihre Kinder da zu sein, kann auch was gutes daraus resultieren.
    Word! Da gebe ich dir schon mal voll und ganz recht!

  11. Bedankos märi bedankte(n) sich für diesen Post
  12. #9
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    OK, du meinst also mit der Prävention schon bei den eigenen Kindern anfangen, stimmt schon, wird sich mit Sicherheit im späteren Leben auszahlen. Ist aber zum Thema weit ausgeholt find ich^^ :bear:
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  13. Bedankos Struppi bedankte(n) sich für diesen Post
  14. #10
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    Anfangen ja, aber nicht enden!!! Das ist die Krucks!
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