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    Rechtspopulisten schmieden Allianz der Anti-Europäer

    Wilders, Le Pen und Co
    Rechtspopulisten schmieden Allianz der Anti-Europäer

    REUTERS
    Europäische Rechtspopulisten bereiten ein Bündnis quer über den Kontinent vor. Das Ziel: eine mächtige Fraktion im Europaparlament. Wortführer sind der Niederländer Wilders und die Französin Le Pen - ihre Initiative zeigt bereits Wirkung.

    Hamburg/Brüssel - Der Pressesaal im niederländischen Parlamentsgebäude in Den Haag ist für den Termin am Mittwochnachmittag seit Tagen ausgebucht. Die zuständige Abteilung führt eine lange Warteliste für Akkreditierungen. Das holländische Fernsehen will live übertragen. Auch über die Website kann sich die ganze Welt zuschalten, wenn am Mittwoch ab 15.30 Uhr die Rechtspopulisten Marine Le Pen, Chefin des französischen Front national (FN) aus Frankreich, und Geert Wilders, Vorsitzender der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), zusammen auftreten.

    Die beiden Politiker werden das Rampenlicht auskosten. Schließlich wollen sie sich als etablierte Volksvertreter auch auf europäischer Bühne präsentieren. Machen Wilders und Le Pen gemeinsame Sache, geht es nicht um nationale Befindlichkeiten, auch wenn beide sich als Nationalisten verstehen und in den Umfragen daheim gut abschneiden. Ihnen geht es um ein gemeinsames strategisches Ziel: um die rechte Sache in der Europäischen Union.

    Wilders und Le Pen wollen endlich eine starke Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament bilden, das im Mai 2014 neu gewählt wird. Ein solches Bündnis ist bisher an Zerwürfnissen gescheitert. 2007 hielt ein Fraktionszusammenschluss ganz rechter Gruppen unter dem Namen "Identität, Tradition, Souveränität" nur kurz. Das italienische Mitglied Alessandra Mussolini hatte Rumänen in ihrem Land vorgehalten, sie hätten Kriminalität "zum Lebensstil erhoben" und seien unfähig, Gesetze zu respektieren. Solche Sätze fanden die rumänischen Rechtsausleger in dem Bündnis nicht gut - sie stiegen aus. Seither tummeln sich die zahlreichen Europaskeptiker, Euro-Hasser und Rechtspopulisten im Parlament als Fraktionslose oder arbeiten in losen Bündnissen mit kernigen Namen wie "Europäische Allianz für Freiheit" zusammen.

    Unterschiede weglächeln
    Eine Fraktion aber böte greifbare Vorteile, etwa bessere Finanzierung und mehr Rederechte. Wilders wirbt deshalb beharrlich für eine Allianz der Anti-Europäer: "Es wäre doch phantastisch, wenn wir unsere Kräfte bündelten."

    Deshalb treibt er ein Rechtsbündnis auf europäischer Ebene voran, nicht nur mit Le Pen. In Schweden stattete Wilders den rechtspopulistischen Schwedendemokraten eine Visite ab, in Belgien umgarnte er Filip Dewinter von der flämischen Abspaltungspartei Vlaams Belang, und in Österreich sprach er mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Auch Repräsentanten der italienischen Lega Nord konnten sich über Wilders Charme-Offensive freuen.

    Inhaltliche Unterschiede lächelt Wilders einfach weg - dabei sind sie erheblich. Der niederländische Politiker beteuert zwar, er wolle keine "rechtsextremistischen und rassistischen" Parteien in seine Bewegung aufnehmen. Besonders radikale Gruppierungen wie die British National Party, die ungarische Jobbik-Partei oder die deutsche NPD hat er bisher gemieden. Allerdings flirtet der Front national weiter mit antisemitischem Gedankengut, egal wie moderat sich die Parteichefin Le Pen zu präsentieren versucht. Wilders' Partei für die Freiheit hingegen gibt sich betont pro-israelisch.

    Gegen die EU, den Islam und Zuwanderung
    Doch Wilders ist eine Allianz wohl wichtiger als solche Differenzen: Er versucht, den Blick auf Themen zu lenken, die alle Gruppen am stramm rechten Rand verbinden. Das ist vor allem das gemeinsame Contra: gegen Islam und Zuwanderung, gegen einen EU-Beitritt der Türkei - und gegen die Europäische Union an sich. Der europäische Traum habe sich in einen Alptraum verwandelt, sagt Le Pen. Der vereinte Kampf richte sich gegen den Überstaat in Brüssel, beteuert Wilders.

    EU-kritische Töne sind mitunter auch aus den Reihen der Alternative für Deutschland (AfD) zu vernehmen. Mit ihrem Kurs gegen den Euro und zum Teil rechtspopulistischen Thesen verfehlte sie im September nur knapp den Einzug in den Bundestag. Die erst vor wenigen Monaten gegründete Partei hofft nun auf Sitze im Europaparlament. Für die Abstimmung im Mai gilt in Deutschland nur eine Dreiprozenthürde.

    Eine Koalition mit den Bündnispartnern von ganz rechts schließt die Partei jedoch aus. "Wir wollen mit Leuten wie Wilders nichts zu tun haben", sagt AfD-Sprecherin Dagmar Metzger. Bisher habe man auch keine Anfrage von ihm erhalten.

    Druck auf Parlament
    Selbst einflussreiche EU-Skeptiker wie der Brite Nigel Farage von der United Kingdom Independence Party (Ukip) reagieren auf Wilders' Avancen bisher zurückhaltend. Ihm stößt insbesondere dessen Bündnis mit Le Pen auf.

    Ein Rückschlag für Wilders' Plan von einer rechten Fraktion? Kaum, denn die Initiative von Europas Schmuddelkindern zeigt bereits Wirkung. Zum einen steigen die Umfragewerte: Der Front national lag zuletzt in einer Erhebung zu den Europawahlen auf Platz eins - mit rund 24 Prozent. Zum anderen auch politisch: Als Europa nach der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa über eine neue Asylpolitik diskutierte, war vom CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber zu hören: "Angesichts von Umfragen, die bis zu 30 Prozent Europaskeptiker im neuen Parlament voraussagen, ist eine liberalere Zuwanderungspolitik derzeit nicht zu machen. Denn sie gäbe den Extremisten nur noch mehr Auftrieb."
    Quelle

    Le Pen und Wilders provozieren die EU
    Allianz der Anti-Europäer
    Geändert von delle59 (11.11.14 um 09:31 Uhr)
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    Boar wie ick solches Pack liebe Ey....zum Kotzen so ne Typen echt...hier aus Leipzig haben wir solche drecksäcke Gott sei dank verscheucht...nur bekommen die blödmänner immer wieder nen Fuß zwischen die Tür

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    Eine EU ohne die Niederlande?
    Wilders' Legende vom leichten Ausstieg
    Was passiert, wenn die Niederlande aus der EU austreten? Rechtspopulist Geert Wilders präsentiert einen Bericht, der seinem Land eine große Zukunft verspricht - außerhalb der Union. Dabei hätte ein Austritt fatale Konsequenzen.

    Es muss an einem Montag passieren, dazu rät Capital Economics. In einem Ratgeber gab die britische Investmentberatung vor eineinhalb Jahren Tipps für den geordneten und möglichst folgenlosen Euroausstieg. Notwendig sei absolute Geheimhaltung. Um Panik zu verhindern, sollten Zentralbank und Regierung den Austritt hinter verschlossenen Türen vorbereiten. Die Banken müssten geschlossen sein, wenn die Regierung die Entscheidung für den folgenden Montag verkündet. Dann, am sogenannten "D-Day", kommt die neue Währung.

    Das klingt so leicht, und glaubt man Geert Wilders, dann ist es das auch. Der niederländische Rechtspopulist stellte an diesem Donnerstag den "Nexit"-Bericht vor. Darin werden die Konsequenzen eines EU-Austritts der Niederlande erwogen. Die Ergebnisse des Papiers, das Capital Economics im Auftrag der Partij voor de Vrijheid (PVV) angefertigt hat, sind ganz in Wilders Sinne: Demnach ist ein Austritt nicht nur möglich, er böte sogar eine Reihe von Vorteilen.

    "Ohne die selbstzerstörerische Sparpolitik in Brüssel hätten wir mehr Jobs und höhere Einkommen", versprach Wilders in einer Videonachricht "Die Niederlande müssen aus der EU austreten. Das ist Sauerstoff für unser Land, während die EU uns erstickt." Aber: Hat ein Austritt tatsächlich einen derart großen Nutzen, und ist er wirklich so einfach?

    Der Domino-Effekt
    Tatsächlich hätte ein Austritt schwerwiegende Folgen. Deutlich mehr als 50 Prozent der niederländischen Exporte gingen 2012 in EU-Staaten. Auch die wichtigsten Handelspartner sind Mitgliedsstaaten. Wer einen Club verlässt, dürfte allerdings auch dessen Vorteile nicht mehr in Anspruch nehmen. Vom EU-Binnenmarkt mit seinem freien Warenverkehr, der Personenfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit wären die Niederlande fortan ebenso ausgeschlossen wie von anderen bestehenden oder geplanten Verträgen, etwa vom geplanten Freihandelsabkommen mit den USA. Sämtliche Handelsbeziehungen müssten neu verhandelt werden. International wäre der Einfluss ohnehin ungleich geringer als in der EU. Besonders fatal: Als autarkes Land außerhalb der Eurozone wäre das Königreich, das auch den Ruf der Exportnation genießt, weitaus anfälliger für Spekulationen und Wechselkursschwankungen als bisher.

    Schwierigkeiten drohen auch bei der Wiedereinführung des Guldens. "Das Geldsystem sowie das ganze Vermögen der Niederländer müsste in Gulden umgebucht werden", sagt Kerstin Bernoth, Expertin für Makroökonomie beim DIW. Bei der Euro-Umstellung sei dies geordnet abgelaufen, weil man zwei Jahre Zeit gehabt habe. Wenn man Kapitalflucht vermeiden wolle, müsse es wesentlich schneller gehen. Große Risiken birgt der "Nexit" auch für die übrige Eurozone. Schlimmstenfalls kann der Austritt eines EU-Kernlands sogar einen Domino-Effekt auslösen. "Es hätte eine nicht zu unterschätzende Signalwirkung", sagt Bernoth. "In dem Moment, indem die Niederlande die EU verlassen, würde auch über den Austritt anderer Länder und ein Auseinanderbrechen der Währungsunion spekuliert. Das würde im EU-Raum für eine große Unsicherheit sorgen."

    In der Vergangenheit gab es immer wieder Gedankenspiele über Austritts-Szenarien. In Österreich fand im Jahr 2000 zwar ein erfolgreiches Anti-EU-Volksbegehren statt, der Nationalrat entschied sich jedoch gegen die Initiierung einer Volksabstimmung. Konkret mit einem Ausstieg beschäftigt sich zurzeit nur Großbritannien, deren Premier David Cameron sein Volk bis 2017 über die EU-Mitgliedschaft entscheiden lassen will. Der Vertrag von Lissabon sieht die Möglichkeit in Paragraf 50 ausdrücklich vor.

    55 Prozent der Niederländer für Austritt
    Der Eurogruppen-Vorsitzender Jeroen Dijsselbloem bezeichnete die Ergebnisse der "Nexit"-Studie als "wilde Szenarien", die für die Niederlande sehr schlecht wären. Aus Sicht des staatlichen Planungsamtes sind die langfristigen Prognosen unzuverlässig. Für Wilders sind solche Äußerungen "Lügen". Mit Verweis auf den Bericht erklärte er, die Risiken der Umstellung auf den Gulden seien beherrschbar. Sollte sein Land zum 1. Januar 2015 austreten und zur EU ein ähnliches Verhältnis pflegen wie die Schweiz, würden die Staatsausgaben sinken und die Wirtschaft im Jahr 2035 um mindestens zehn Prozent wachsen. Weiter behauptet er, das durchschnittliche Jahreseinkommen pro Haushalt werde sich um bis zu 10.000 Euro erhöhen.

    Wilders kommt der Bericht kurz vor der Europawahl, bei der er mit Marine Le Pen ein rechtes Bündnis schmieden will, äußerst gelegen. Die Ergebnisse der Untersuchung von Capital Economics bestätigen nicht nur die vermeintliche Legitimität einer seiner zentralen Forderungen, sie treffen auch den Nerv. Einer Umfrage der PVV zufolge wollen 55 Prozent der Niederländer die EU verlassen. Wie die Zeitung "De Telegraaf" berichtet, ist Wilders' Partei mit 30 Prozent zurzeit mit Abstand die stärkste in den Niederlanden. Für seine Popularität reicht es dem Rechtspopulisten offenbar, mit der düsteren "Nexit"-Karte zu wedeln. Mehr als strategisches Kokettieren ist zurzeit jedoch nicht möglich. Dafür fehlt die Mehrheit im Parlament.

    Und so leicht der Austritt auf dem Papier auch sein mag: Bisher fehlt das Beispiel, an dem man sich orientieren könnte. Auch aus Sorge vor den Auswirkungen hat bisher noch kein Land den Weg zurück eingeschlagen. Auf die Prognosen des als konservativ und euroskeptisch geltenden Instituts Capital Economics ist ohnehin nicht zwangsläufig Verlass. Vorhersagen für einen Austritt Griechenlands im Jahr 2012 und von mindestens einem weiteren Land 2013 erwiesen sich im Nachhinein als falsch.
    Quelle
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    Ich glaube, wenn Holland aus der EU austreten würde, interessiert sich kein Schwein dafür. Ich selbst würde es sehr bedauern, aber wenn es das Volk so will, dann sei es so. Aber ohne die Exporte in die EU, würde Holland an den Rand der Existenslosikeit geraten. Sie hätten lediglich ihren kleinen Binnenmarkt von 16 Mio Einwohnern. Vieleicht kommen noch ein paar Exporte nach Amerika und Asien dazu. Aber trotzdem würde es Massenarbeitslosigkeit bedeuten. Sie würden nach wenigen Jahren auf den Knien bettelnt zur EU zurückkehren.

    Viel interessanter ist Großbritanien. Ich freu mich schon auf September, wenn sich das pro-europäische Schottland von Großbritanien abspaltet. Denn dann kommt der Schicksalstag von GB und der EU. Sie müssen sich entscheiden. GB ohne EU, kann ich mir nur in enger Partnerschaft mit den USA vorstellen. Wir Europäer würden damit eine VETO-Macht in der UN verlieren, aber dafür eine Totgeburt auf dem Finanzsektor loswerden. Ich glaube nicht an diese Szenario. Schon allein die geographische Entfernung zwischen GB und USA würde zu erheblichen Problemen führen.
    Oder sie entscheiden sich für die EU. Das würde GB und der EU enorme Vorteile verschaffen. GB verliert ihre Sonderrechte (Ihre eigene Währung, Beitragsrabatte, Schutz ihres Bankensektors) und müsste endlich ihre bescheuerte Blockadehaltung, der in der EU nötigen Reformen, ablegen.

    Wir Europäer müssen zusammenhalten, denn alleine kann sich keine Nation in Europa gegen die USA und China durchsetzten. Weder wirtschaftlich, noch militärisch.
    Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.
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    Le Pen mobilisiert Wähler gegen Europa
    Die Chefin des französischen Front National hält die Europäische Union für ein Übel. Mit ihrem niederländischen Gesinnungsgenossen ist sie sich einig: Die EU muss weg.



    Die Europäische Rechte ist im Wahlkampf angekommen: In Interviews erläutern die Chefin der französischen Partei Front National, Marine Le Pen, und der Niederländer Geert Wilders von der Freiheitspartei, wie sie ein gemeinsames Europa bekämpfen wollen.

    Als Parteichefin rufe sie alle Franzosen auf, sich gegen die Europäische Union zu entscheiden. Der einzige Weg, das europäische Konstrukt zu blockieren, sei, für Front National zu stimmen, sagte sie dem Sender France Info. "Das Ziel des Front National ist es, bei den Europawahlen zu gewinnen", sagte sie. "Das wäre eine sehr große Leistung, denn wir haben vor fünf Jahren 6,5 Prozent gehabt."

    Die Partei von Le Pen gehört zum europäischen Rechtsbündnis, das nach der Europawahl eine eigene Fraktion im Straßburger Parlament bilden wollen, darunter die Freiheitspartei in den Niederlanden. Deren Chef Geert Wilders sagte, solange die Niederlanden nicht aus der EU austreten, würden er und seine Mitstreiter die EU von innen her bekämpfen. Es gebe in Europa Millionen Menschen, die "nicht europhil sind", sagte er n-tv.de. "Wir werden Teil des europäischen Parlaments sein, um es von innen zu bekämpfen", kündigte er an. Er bezeichnete die Schweiz als Vorbild: Das inmitten der EU liegende Land, das kein Mitglied ist, haben dennoch ein hohes Handelsvolumen und Zugang zum europäischen Markt.

    Wilders wehrte sich gegen den Vorwurf, seine Partei sei antisemitisch: "Meine Partei ist der größte Freund Israels im niederländischen Parlament", sagte er. Nie hätte er die Allianz mit dem Front National gebildet, solange der Vater von Marine Le Pen, Jean-Marie Le Pen, Parteichef war. An Marine habe er aber auch in mehreren Gesprächen nichts Antisemitisches oder Rassistisches entdecken können. "Wenn sie oder ich Radikale wären, würden wir in unseren Ländern auch nicht mehr als ein Prozent der Stimmen erreichen", sagte er. Zweistellige Ergebnisse zeigten, dass sie keine Rassisten oder Ausländerfeinde sind.

    Zudem im vergangenen Jahr geschlossenen Rechtsbündnis gehören auch die österreichische FPÖ, die Schwedendemokraten, die italienische Lega Nord, die belgische Vlaams Belang und die Slowakische Nationalpartei. Den Vorsitz hat der FPÖ-Europaabgeordnete Franz Obermayr. Mehrere der Parteien distanzierten sich offen von Rassismus und Gewalt. Weil der FPÖ-Politiker Andreas Mölzer vor wenigen Wochen mit rassistischen Worten Politik machte, drohten die Schwedendemokraten mit dem Austritt aus dem Bündnis, sollte sich Mölzer nicht von seinem Vorstandsposten zurückziehen. Schließlich gab Mölzer die Spitzenkandidatur auf.
    Quelle

    Foto: Front National-Chefin Marine Le Pen | © Francois Lafite/dpa

    Die EU von innen bekämpfen
    Die Schwedendemokraten drohen mit Ausscheiden aus dem EU-Bündnis
    Geändert von delle59 (27.07.16 um 11:00 Uhr)
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    AW: Rechtspopulisten schmieden Allianz der Anti-Europäer

    Europas Rechtspopulisten: Wilders, Strache, Orbán attackieren die Bundeskanzlerin

    Polemisch reagieren Europas nationalistische Politiker auf die Terrorangriffe in Deutschland: Sie diffamieren Angela Merkel und hetzen pauschal gegen Einwanderer. Von Anteilnahme keine Spur.

    Es ist der typische politische Reflex der Rechtspopulisten in Europa, und nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach trifft ihr Hass diesmal Deutschland und Angela Merkel.

    Aus den Niederlanden, aus Polen, Ungarn, Österreich und Großbritannien kommt harsche Kritik an der vergleichsweise humanen deutschen Flüchtlingspolitik - und besonders an der Bundeskanzlerin.

    Der niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders etwa twitterte eine Fotomontage, welche die deutsche Kanzlerin mit Blut befleckten Händen zeigt. Dank "feiger Typen" wie Merkel und des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte seien die Grenzen noch offen und habe "der Islam" freies Spiel, schreibt Wilders: "Danke Angela und Mark fürs Reinlassen dieser Terroristen", schreibt der Islamverächter Wilders.

    Der Ex-Chef der europakritischen Ukip-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, nannte die Entscheidung der Kanzlerin vom Sommer 2015, mehr als 100.000 Flüchtlinge ins Land zu lassen, die schlechteste, die je ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe. "Ich befürchte, dass Deutschland in einer desaströsen Situation ist und niemals wieder sein wird, wie zuvor", sagte er dem Radiosender LBC.

    Auch der französische Front National nutzte den Selbstmordanschlag von Ansbach für Kritik: "Die Aufnahme von Migranten ist ein Wahnsinn, wie wir ständig warnen", schrieb Vize-Parteichef Florian Philippot auf Twitter. Die Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, Nichte von Parteichefin Marine Le Pen, ging noch weiter: "Wie viele Terroristen gibt es unter Merkels Million Flüchtlingen? 10? 100? 1000? Unverantwortlich."

    Wie schon bei vorangegangenen Anschlägen, auch denen in Frankreich, brachte sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit pauschaler Flüchtlingsschelte ein: Einwanderung sei "Gift" und Flüchtlinge ein Sicherheitsrisiko bezeichnet. "Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen mittels Landesquoten, welche von Ungarn blockiert wird, "verstreut nur den Terrorismus über Europa", so Orbán. Beifall bekommt der Ungar von der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, aber auch von AfD und Pegida in Deutschland.

    FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schrieb auch nach dem Wochenende, wie fast täglich, gegen Migranten: Es müssen Schluss sein, "mit der gemeingefährlichen Beschwichtigungspolitik. Seit Jahren warne ich vor dieser absehbaren radikal-islamistischen Entwicklung und Bedrohung". Die Politik "der falschen Toleranz" müsse enden.

    Aus Polen meldete sich die Führung der nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Es gebe "keinen Zweifel daran, dass die Probleme, mit denen sich jetzt unsere Nachbarn rumschlagen, das Resultat einer (...) Multikulti-Politik" sei. Es seien "jahrelang Emigranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufgenommen worden sind, die sich nicht in die europäische Gesellschaft integrieren", sagte Polens Innenminister Mariusz Blaszczak.

    Am Dienstag hatte Regierungschefin Beata Szydlo bereits eine "Erklärung" Deutschlands verlangt. Sie bezog sich dabei offenbar auf den Mord an einer Polin durch einen Syrer in Reutlingen. Laut den Ermittlern handelte es sich dabei um eine Beziehungstat.
    spiegel.de

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    AW: Rechtspopulisten schmieden Allianz der Anti-Europäer

    Wilders fordert Koranverbot und Schließung aller Moscheen

    Der Rechtspopulist Geert Wilders macht im Wahlkampf Stimmung gegen muslimische Einwanderer. Im Zentrum seines Wahlprogramms steht eine „Ent-Islamisierung“ der Niederlande. Verbieten will er nicht nur das Kopftuch.

    Die Partei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zieht mit der Forderung nach Schließung aller Moscheen und nach einem Verbot des Korans in die Parlamentswahl 2017. Der Chef der Partei PVV veröffentlichte am Donnerstagabend auf Twitter ein einseitiges Wahlprogramm, in dessen Zentrum eine „Ent-Islamisierung“ der Niederlande steht. Aktuellen Umfragen zufolge könnte die PVV bei der Wahl stärkste Kraft werden.


    Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders. @REUTERS

    In dem Programm findet sich die Forderung „Schließung aller Moscheen und islamischen Schulden, Verbot der Koran.“ Nähere Ausführungen macht der Text dazu nicht. Wilders will zudem Migranten aus muslimischen Ländern die Einreise verwehren, die Aufnahmezentren für Asylbewerber in den Niederlanden schließen und das öffentliche Tragen des Kopftuchs verbieten.

    Die staatlichen Zahlungen für Entwicklungshilfe und Kunstförderung sollten zugunsten einer „beträchtlichen“ Erhöhung des Verteidigungs- und Polizeibudgets wegfallen, heißt es in dem Programm. Wilders’ PVV liegt in Umfragen seit Monaten vorne. Allerdings ist sie von einer regierungsfähigen Mehrheit weit entfernt. Eine Erhebung des Instituts Ipsos von Anfang August sah die PVV bei 27 Sitzen in dem 150 Sitze zählenden niederländischen Parlament.
    faz.net
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    Was die neuen Rechten stark macht

    Frankreich, Deutschland, Österreich, die Niederlande - der Zulauf zu Europas neuen Rechten ist ungebrochen. Eine Studie aus 28 Ländern zeigt: Der Erfolg der Populisten speist sich vor allem aus der Angst vor Globalisierung.

    Der Front National um seine Anführerin Marine Le Pen hat bei Frankreichs Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr gute Chancen. Gleiches gilt für Islamfeind Geert Wilders mit der Freiheitspartei PVV, wenn die Niederländer 2017 ein neues Parlament wählen. Und dann ist da noch die FPÖ, die in Kürze den österreichischen Bundespräsidenten stellen könnte. Diese Liste lässt sich fortsetzen und zeigt: In vielen Ländern Europas befinden sich rechte und rechtspopulistische Kräfte auf dem Vormarsch.


    Front-National-Chefin Marine Le Pen. @REUTERS

    Um zu verstehen, was die Neurechten für viele Wähler so attraktiv macht, hat die Bertelsmann-Stiftung europaweit nach Einstellung zu den Themen Globalisierung, wirtschaftliche Aussichten und der Unterstützung traditioneller Werte gefragt. Für die Autoren der "Europinions"-Studie ist demnach die Globalisierungsangst der treibende Faktor für Rechtspopulismus. Weit weniger stark wirken sich traditionelle Wertvorstellungen aus.

    Europaweit sind die Menschen in der Frage der Globalisierungsangst uneins: Eine Mehrheit der EU-Bürger sieht die internationale Verflechtung von Politik und Wirtschaft als Chance (55 Prozent), 45 Prozent ahnen darin eine Gefahr. Außerdem gilt europaweit: Städter kommen mit der Globalisierung besser zurecht als die Landbevölkerung. Gebildete fürchten sie weniger als Befragte mit vergleichsweise niedrigem Bildungsniveau.

    Die Autoren betonen, dass Globalisierung in der öffentlichen Debatte meist eine Chiffre für Automatisierung, Migration und internationales Bankenwesen ist. Der Umfrage zufolge fürchten globalisierungskritische Menschen in erster Linie Einwanderung. Sie sehen Migration häufiger als Problem, haben weniger Kontakt mit Ausländern und äußern häufiger ausländerfeindliche Gefühle. Sie sind skeptischer gegenüber der EU und der Politik im Allgemeinen.

    Besonders stark sind diese Ängste erwartungsgemäß bei Anhängern rechtsnationaler und populistischer Parteien ausgeprägt: Bei den Anhängern der deutschen AfD fürchten sich 78 Prozent vor der Globalisierung. Bei dem rechtsnationalen Front National sind es 76 Prozent, bei der österreichischen FPÖ 69 Prozent.



    Traditionelle Werte sind laut der Studie zwar FN-Anhängern sehr wichtig (67 Prozent) bei deutschen oder österreichischen Wählern der neuen Rechten sind sie allerdings nur für 46 und für 47 Prozent von Bedeutung.
    Folgt man den Autoren der Studie, ist die Angst vor Globalisierung ein möglicher Gradmesser für den Ausgang von Referenden und Wahlen in Europa:

    In Österreich wird am Sonntag in der wiederholten Stichwahl ein neuer Bundespräsident bestimmt. Hier treibt die rechtspopulistische FPÖ seit langem Konservative und Sozialdemokraten vor sich her. Die Entscheidung fällt zwischen dem Populisten Norbert Hofer und dem unabhängigen Grünen-Kandidaten Alexander van der Bellen. In Umfragen liegen beide gleichauf.

    Globalisierungsangst ist in Österreich laut der Studie weit verbreitet. Mit 55 Prozent ist die Furcht im Land besonders groß - weniger als jeder zweite Befragte sieht darin eine Chance. FPÖ-Anhänger fürchten die internationale Verflechtung, Technisierung und mehr Einwanderung besonders: 69 Prozent gaben an, die Globalisierung mache ihnen Sorge.

    Italien stimmt, ebenfalls am Sonntag, in einer Volksabstimmung über eine Parlamentsreform ab. Der linke Regierungschef Matteo Renzi hat sein politisches Schicksal mit dem Ergebnis verknüpft. Jüngste Umfragen sehen das Nein-Lager im Vorteil. In Italien ist die Globalisierungsangst allerdings vergleichsweise gering. 61 Prozent sehen sie als Chance. Allerdings kriselt die Wirtschaft, fast die Hälfte der Italiener ist wirtschaftlich verunsichert und darum von sozialen Abstiegsängsten geplagt.

    Im kommenden Jahr stehen in zwei Nachbarländern Deutschlands wichtige Wahlen an: In den Niederlanden liegt die Partei des islamophoben Rechtspopulisten Geert Wilders in den Umfragen bei etwa 30 Prozent, teils gleichauf mit den Konservativen, teils knapp davor. Ein neues Parlament wählen die Niederländer im März, Wilders Freiheitspartei PVV könnte ihren Stimmanteil von derzeit 15 Prozent also vielleicht sogar verdoppeln.

    Globalisierungsängste sind in dem Land, das über Europas größten Seehafen Europas verfügt, weniger verbreitet, auch wirtschaftliche Sorgen plagen die Niederländer weniger als in anderen europäischen Ländern. Mehr als die Hälfte setzt jedoch auf konservative Werte.

    In Frankreich stellt sich die Lage anders dar: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung fürchtet die Globalisierung. Das Land befindet sich in einer wirtschaftlichen Dauerkrise, mehr als die Hälfte der Befragten fürchtet den Abstieg. Zugleich ist die Gesellschaft mehrheitlich wertkonservativ.

    Eine Mischung, die die Rechtspopulisten des Front National um Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen zu nutzen wissen. Für die Wahl sagten schon mehrere Umfragen der Nationalistin Le Pen einen Sieg im ersten Wahlgang vorraus. Die Konservativen reagierten, in einer Urwahl bestimmten sie den Hardliner und früheren Regierungschef François Fillon als Herausforderer für Le Pen.
    spiegel.de

    Geändert von delle59 (30.11.16 um 08:46 Uhr)
    Ich bin fest davon überzeugt, daß es für den Tonfilm einen Markt gibt.
    Thomas Alva Edison (1847 - 1931)
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