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    Gibt es bald nur noch neun Bundesländer?

    Berlin, Bremen, Saarland: Einige Länder könnten von der Landkarte verschwinden
    Kleine Ländern haben hohe Kosten: Ökonomisch gesehen wäre es gut, wenn Bundesländer wie Berlin, Bremen und das Saarland mit anderen Ländern fusionieren. Denn vor allem die Schuldenbremse sitzt den finanzschwachen Ländern im Nacken. 2020 könnte das Schicksalsjahr für den deutschen Föderalismus werden.


    Foto. dpa
    Viele Bundesländer haben massive Finanzprobleme. Die Schuldenbremse setzt die Haushalte vor allem von klammen Stadtstaaten wie Bremen und Berlin unter Druck. Deswegen wird jetzt wird der Ruf nach einer Länderfusionen laut. „Einige Bundesländer sind offensichtlich in keiner Weise in der Lage, finanziell für sich selbst zu sorgen. Diese Länder werden besondere Schwierigkeiten haben, die Schuldenbremse einzuhalten“, sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der „Welt am Sonntag“.

    Daher solle im Rahmen einer Föderalismusreform III „über eine Neugliederung des Bundesgebietes“ nachgedacht werden. Um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen, müssten die Länder zudem „auf der Einnahmeseite eine größere Gestaltungsmacht“ bekommen, etwa in Form eines Zuschlags auf die Einkommensteuer. Das Grundgesetz verbietet den Ländern von 2020 an die Aufnahme neuer Verbindlichkeiten.

    Möglich wäre ein Neun-Bundesländer-Staat. Fusioniert würden:
    # Berlin mit Brandenburg und Sachsen-Anhalt
    # Hamburg mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern
    # Bremen mit Niedersachsen
    # Thüringen mit Sachsen
    # Rheinland-Pfalz mit dem Saarland

    Schicksalsjahr für den deutschen Föderalismus
    „2020 könnte ein Schicksalsjahr für den deutschen Föderalismus werden. Wer bis 2020 seinen Haushalt nicht in Ordnung gebracht und zukunftsfähig aufgestellt hat, riskiert seine Selbstständigkeit“, sagte der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) der „Welt am Sonntag“.

    Nußbaum rechnet fest damit, dass einige Bundesländer von der Landkarte verschwinden: „Aus jetziger Sicht wird sich die Fusionsfrage vermutlich dann bei den heute am stärksten verschuldeten Ländern stellen, also bei Berlin, Bremen, dem Saarland und vielleicht auch bei Hamburg.“

    Hamburgs CDU-Vorsitzender Marcus Weinberg sagte der „Welt am Sonntag“: „Alle Bundesländer müssen prüfen, wie sie ihre Strukturen zusammenlegen können. Klar ist, dass die Verwaltungen enger zusammen arbeiten müssen.“ In Hamburg und Schleswig-Holstein geschehe dies vorbildlich. „Man sollte nicht ausschließen, dass es am Ende solcher Prozesse auch zu Länderfusionen kommt.“ Der niedersächsische FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner formulierte noch deutlicher: „Früher oder später wird und muss es zu Länderfusionen kommen.“

    Ökonomen finden Länderfusion effizient
    Politisch dürfte eine Länderfusion den Mandatsträgern nicht schmecken. Wirtschaftlich hätte die Länderfusion aber einige Vorteile. Ökonomen pflichten der Idee deswegen bei. „Aus einer Effizienzperspektive wäre die Fusion von Bundesländern wünschenswert“, sagt Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Viele Abläufe im Gemeinwesen liefen schneller und effizienter.“

    Einer Berechnung des Bundes der Steuerzahler zufolge kann der Staat jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro sparen, wenn im Zuge der Länderfusionen zehn Prozent des politischen Personals wegfallen. Weiteres Sparpotenzial ergebe sich durch die Zusammenlegung nachgelagerter Behörden.

    Entschiedener Widerspruch kommt von der niedersächsischen Landesregierung. „Die Neugliederung der Länder ist so etwas wie das Loch Ness der deutschen Politik – die Diskussion taucht einmal im Jahr auf und hinterlässt keine weiteren Spuren“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der „Welt am Sonntag“. „Die Einsparungen durch das Zusammenlegen von Ländern werden überschätzt, eine Neugliederung ist auf absehbare Zeit politisch unrealistisch.“ Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ will Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine neue Föderalismuskommission vorschlagen, wenn er im Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernimmt.
    Quelle

    Mal ehrlich ... das die Städte, Gemeinden und alles überschuldet sind, wissen wir nicht nur wenn wir uns die Straßen anschauen, also wenn`s nutzt zu fusionieren, wär mir das Latte was die da Vorhaben.(Bis das mal so weit ist bin ich schon am verfaulen ) :bear:
    Geändert von delle59 (31.10.14 um 10:54 Uhr)
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  2. Bedankos Struppi bedankte(n) sich für diesen Post
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    An und für sich bin ich ja für eine Zusammenlegung. Es könnte vor allem viel unötige Bürokratie wegfallen und Reformen würden schneller umgesetzt werden. Sehen wie ja bei der EU. Aber ob sich die Menschen in den Ländern gefallen lassen, für die Schuldensünder aufzukommen, is wohl sehr fraglich.
    Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.
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  4. #3
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    Der Osten streitet über "Mitteldeutschland"
    Ein Großbundesland aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen? Ministerpräsident Haseloff (CDU) kann sich "Mitteldeutschland" langfristig vorstellen. Doch die Amtskollegen wehren sich.


    "Mitteldeutschland" – ein Großbundesland, das durch ein Zusammengehen von Sachsen,
    Sachsen-Anhalt und Thüringen entstehen würde. Foto: Infografik Die Welt
    Die Idee klingt innovativ. In ihr versammeln sich Mut, Reformwille, auch politischer Ehrgeiz: Drei Bundesländer nähern sich in ihrer Zusammenarbeit an, führen Verwaltungseinheiten zusammen, treten im Bundesrat mit einer starken Stimme auf – und vollziehen im finalen Schritt eine Fusion. Mitteldeutschland könnte eines Tages dieser finale Schritt heißen: ein Großbundesland, das durch ein Zusammengehen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen entsteht.

    Reiner Haseloff hat diese charmante Idee ausgetüftelt. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt weiß natürlich, dass für eine Länderfusion in diesem Jahrzehnt nicht mehr zur Debatte steht. Aber was geschieht, wenn 2020 die Schuldenbremse greift und finanzschwache Länder es bis dahin nicht schaffen, auf eigenen Füßen zu stehen?

    Der CDU-Politiker hatte im "Welt"-Interview ein klares Szenario für sein Bundesland entworfen: "Wenn Länderfusionen bundespolitisch gewollt sind, die Interessen der schwächeren Länder dabei berücksichtigt werden, werden wir uns in Mitteldeutschland der Fusionsfrage sicher nicht verschließen."

    Lieberknecht und Tillich lehnen Vorstoß ab
    Doch mit dieser Aussage hat der Magdeburger Regierungschef die Rechnung ohne seine Amtskollegen in Dresden und Erfurt gemacht. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht reagierte wenig begeistert. "Eine Länderfusion Thüringens mit seinen Nachbarländern halte ich für falsch, Kooperationen in Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung aber sind richtig und notwendig", sagte die CDU-Politikerin mehreren Zeitungen.

    Auch der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) wehrte sich gegen Haseloffs Vorstoß: "Ich sehe keine Notwendigkeit, die drei Länder zu fusionieren. Zumal dies auf Kosten der Regionalität ginge, die die Sachsen, die Thüringer und die Sachsen-Anhalter seit 1990 wiedergewonnen haben."

    Dennoch, in Sachsen-Anhalt will die Politik nicht so schnell locker lassen. Nicht der Koalitionspartner SPD, sondern die Liberalen in der Opposition können der Haseloff-Idee Positives abgewinnen. Die dortige FDP-Landesvorsitzende Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, wies zwar darauf hin, dass die Zusammenlegung der drei Länder keine Frage sei, die sich heute stelle, "aber wahrscheinlich angesichts der schwachen Finanzsituation strukturschwacher Bundesländer für die Zukunft", wie sie der "Welt" sagte. Pieper stellte auch fest: "Mitteldeutschland ist historisch gewachsen."

    Dass die Bevölkerung der drei diskutierten Länder momentan von sich aus das Großbundesland Mitteldeutschland bilden würde, kann sich Pieper kaum vorstellen. Die verfassungsrechtlichen Hürden seien so hoch, dass die Bundesländer sich freiwillig zu einer Länderfusion bereit erklären müssten. "Das sehe ich derzeit nicht."

    "Grundsätzlich sollte das diskutiert werden"
    Auch die FDP in Thüringen will die Fusionsdebatte weiter führen – und auch Hamburg, Bremen und Berlin zwingen, Farbe zu bekennen. "Grundsätzlich sollte das Thema Länderfusion insgesamt in Deutschland diskutiert werden, wozu auch Stadtstaaten notwendigerweise gehören", forderte der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth in der "Welt". Der Anstoß müsse aber aus den Ländern kommen.

    Holger Zastrow, FDP-Bundesvize und sächsischer Landes- und Fraktionschef, ging in seiner Einschätzung der Fusionsfrage hingegen hart mit Haseloff ins Gericht: "Nur ein Bürokrat kommt auf die Idee, mal eben mehrere Länder zusammenzulegen, weil er wie in Sachsen-Anhalt seinen eigenen Landeshaushalt nicht in den Griff kriegt. So etwas werden wir nicht mitmachen", sagte Zastrow der "Welt". Er betonte, dass Sachsen "solide" wirtschafte.

    Die sächsische Pro-Kopf-Verschuldung habe im vergangenen Jahr rund 2900 Euro betragen, in Sachsen-Anhalt seien es dagegen etwa 8800 Euro Schulden pro Einwohner. "Bevor andere Länder hier nicht ihre Hausaufgaben gemacht haben, braucht niemand über Fusionen philosophieren", schimpfte er.

    Zastrow schlug vor, lieber die Zusammenarbeit dort zu vertiefen, wo es sinnvoll sei, "beispielsweise im Bildungsbereich mit gemeinsamen Abituraufgaben". Für ihn ist ein Bundesland "mehr als nur eine Verwaltungseinheit", es sei vor allem Heimat und vermittle Stabilität in oft eher unruhigen Zeiten.

    Bislang glückte nur ein Fusionsversuch
    Eine ähnliche Diskussion wie über Mitteldeutschland gibt es seit Jahren in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern – und zwar über die Gründung eines Nordstaats.

    Nur ein Fusionsversuch ist bundesweit bislang gelungen: 1952 wurde aus Württemberg-Baden, Baden und Württemberg-Hohenzollern das Land Baden-Württemberg. 1996 scheiterte die Fusion von Berlin mit Brandenburg am Widerstand der Brandenburger.
    Quelle
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    "Nur noch sechs oder acht Bundesländer"



    Annegret Kramp-Karrenbauer macht sich Sorgen wegen der hohen Altschulden
    des Saarlands. (Foto: dpa)


    • "Nur noch sechs oder acht Bundesländer": Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bringt eine radikale Neuordnung der Bundesrepublik ins Spiel.
    • Damit will sie ärmere Länder entlasten. Das sei nötig, ansonsten sehe sie das im Grundgesetz festgelegte Ziel gleicher Lebensverhältnisse in Gefahr.


    Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hält eine radikale Neuordnung der Bundesrepublik für nötig, falls es bei der Reform des Finanzausgleichs zu keiner Entlastung der armen Länder kommt. "Wir würden dann darüber reden müssen, wie wir uns in Deutschland insgesamt zukunftsfähig aufstellen, konkret, ob es künftig nur noch sechs oder acht Bundesländer gibt, statt der bisherigen 16 Länder", sagte die CDU-Politikerin in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

    Kramp-Karrenbauer stellt damit ein Grundprinzip des politischen Denkens in Deutschland infrage, das auch ärmeren Ländern eine hohe Eigenständigkeit zubilligt. In den aktuellen Verhandlungen vermissen die Regierungen etwa im Saarland und in Bremen jedoch die Solidarität der anderen Länder und des Bundes.

    Die Regeln, nach denen die Steuereinnahmen in Deutschland verteilt werden, laufen 2019 aus. Derzeit wird um eine Neuordnung gerungen. Weil sie wegen der Schuldenbremse zudem 2020 ohne neue Kredite auskommen müssen, fürchten die armen Länder um ihre Handlungsfähigkeit. Die reichen Länder hingegen sehen sich durch ihre Zahlungspflichten überfordert - Bayern und Hessen waren deshalb vor das Verfassungsgericht gezogen.

    Schulden aus den vergangenen Jahrzehnten

    Nach Kramp-Karrenbauers Worten sind es vor allem die Schulden aus den vergangenen Jahrzehnten, die das Saarland belasten - nämlich das Geld, das zur Bewältigung der Krise der Bergbauindustrie eingesetzt worden sei. Für diese Altschulden sei eine Regelung im Länderfinanzausgleich notwendig. Ansonsten könnten das Saarland und auch andere Länder die Schuldenbremse nicht einhalten. Eine solche Entwicklung würde nach Worten der Ministerpräsidentin die föderale Ordnung infrage stellen. In der Bevölkerung sehe sie keine große Begeisterung für das Zusammenlegen von Bundesländern, sagte Kramp-Karrenbauer. Doch stießen die armen Länder beim Sparen inzwischen an ihre Grenzen. Und damit sei das grundgesetzlich festgeschriebene Ziel gleicher Lebensverhältnisse nicht mehr zu erfüllen. Die Schuldenbremse will die Ministerpräsidentin jedoch nicht lösen. Das Instrument sei grundsätzlich vernünftig.

    Unterdessen zeichnet sich ab, dass mit einer Einigung auf Eckpunkte eines neuen Länderfinanzausgleichs in diesem Jahr wohl nicht mehr zu rechnen ist. Anders als zwischenzeitlich angestrebt, werde es wohl nicht gelingen, schon im Dezember Eckpunkte festzulegen, hieß es an mehreren Stellen am Rande eines Treffens der Finanzminister von Bund und Ländern.

    Die von Kramp-Karrenbauer angemahnte Regelung über den Umgang mit den Altschulden ist nur ein Streitpunkt. Nordrhein-Westfalen pocht darauf, die Verteilung der Umsatzsteuer neu zu regeln. Das derzeitige Verfahren koste sein Land etwa 2,37 Milliarden Euro im Jahr, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Einig sind sich die Länder bislang nur, dass die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag weiter fließen sollen.
    www.sueddeutsche.de
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    Bundesländer komplett weg, radikalen Strich ziehen. Viele Köche verderben den Brei, jeder kocht sein eigenes Süppchen.
    ...so und nun gibts Haue!

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