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    EU ermittelt gegen Deutschland wegen Sprachtests für Ausländer

    EU ermittelt gegen Deutschland wegen Sprachtests für Ausländer
    Verstößt Deutschland mit seinen Sprachauflagen für Ausländer gegen europäisches Recht? Das glaubt zumindest die EU - und hat ein Verfahren gegen Berlin eingeleitet. Die Anforderungen seien unverhältnismäßig, heißt es aus Brüssel. Deutsche Politiker sind empört.

    Die EU geht wegen der Sprachtests für Ausländer gegen die deutsche Bundesregierung vor. Wegen Verletzung europäischen Rechts läuft von Seiten der EU-Kommission ein aktuelles Verfahren, wie die Behörde am Mittwoch bestätigte.

    Der Hintergrund: Wenn Nicht-Europäer zu ihren Ehepartnern nach Deutschland ziehen wollen, müssen sie Deutschkenntnisse nachweisen. "Gefordert sind Sprachkenntnisse auf niedrigstem Niveau wie Antworten zu Fragen wie 'Haben Sie einen Schulabschluss?' oder 'Arbeiten Sie zur Zeit? '", erklärt die Bundesregierung im Internet.

    Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt diese Regelung gegen europäische Rechtsprechung. Das deutsche Gesetz lasse mit seinen pauschalen Sprachanforderungen nicht genug Raum für Entscheidungen je nach Einzelfall, erklärte die Behörde. Es sei unverhältnismäßig. Die Bundesregierung muss nun auf einen Brief der EU-Kommission von Ende Mai antworten und zu den Vorwürfen Stellung beziehen.

    Berlin sieht sich dagegen im Recht. "Die Bundesregierung wird in Ihrer Stellungnahme an die Europäische Kommission an ihren bekannten Rechtspositionen festhalten", erklärte die Regierung am 5. Juli in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

    Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) kritisierte das Verfahren am Mittwoch als "integrationspolitisch völlig falsch und kontraproduktiv". Er erklärte in einer Mitteilung: "Die einfachste Verständigungsmöglichkeit mit wenigen Worten Deutsch ist nicht zu viel verlangt, um nach Deutschland einzuwandern. Das ist keine Gängelei, sondern dient in besonderem Maße der Integration."

    Wenn sich die EU-Kommission und Deutschland nicht einigen, droht am Ende eines mehrstufigen Verfahrens eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und möglicherweise auch eine Geldbuße.
    Quelle

    Ich find das in Ordnung, ein Mindestmaß an Deutsch ist vollkommen OK, wenn man in bestimmte Länder auswandert soll/muss man die Sprache auch beherrschen.
    Geändert von salviner01 (15.11.14 um 00:01 Uhr) Grund: Schriftgröße angepasst
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  3. #2
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    Da kann ich dir nur beipflichten Delle!

    Es ist wichtig die Sprache seiner Heimat/Wahlheimat zu beherrschen - sei es Privat, in der Arbeit oder um sein Kind auf die Schule vorbereiten zu können. Es hat ja niemand was dagegen wenn sich jemand seine Kultur und Sprache erhalten möchte doch auf "einfache Fragen" sollte man antworten können bzw. setze ich das nach einiger Zeit auch vorraus.

    Lustigerweise scheint man im Leben richtig zu liegen wenn man der EU nicht beipflichtet.

  4. Bedankos Struppi bedankte(n) sich für diesen Post
  5. #3
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    Wegen Visa-Wartezeiten: EU-Kommission nimmt Deutschland ins Visier
    Die langen Wartezeiten für Visainterviews für eine Einreise nach Deutschland stehen in der Kritik. Die EU-Kommission könnte schon bald ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Da?delen setzt sich für eine Lockerung der Regelung ein.

    [img=400,right]https://darklight.to/picshare/images/694DIE_600x399.jpg[/img] Gegen Deutschland könnte erneut ein EU-Vertragsverletzungs-Verfahren eingeleitet werden. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass die langen Visa-Wartezeiten „nicht hinnehmbar“ seien.

    Dazu schreibt die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Sevim Da?delen, in einer Mitteilung:

    Die Kommission bestätigt, dass ‚systematische Wartezeiten von mehr als zwei Wochen, denen sämtliche Visumantragsteller im Laufe des Jahres oder in bestimmten Perioden des Jahres‘ ausgesetzt sind, einen Verstoß gegen EU-Recht darstellen (…) Über inakzeptable Wartezeiten für einen Termin zur Vorsprache in deutschen Visastellen von bis zu elf Wochen hatte ich die EU-Kommission bereits im Sommer 2012 informiert.

    Auch seien zahlreiche Beschwerden von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie von visumpflichtigen Personen aus Drittstaaten bei der EU-Kommission eingegangen.

    Im Juli hatte die EU schon einmal ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Deutschland verstoße mit seinen Sprachtests beim Ehegattennachzug gegen EU-Recht. Seit 2007 bekommen nachziehende Ehegatten nur noch dann eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie vor der Abreise einen Sprachtest nachgewiesen und erfolgreich bestanden haben.
    Quelle
    (Foto: Flickr/dielinke.nrw/DIE LINKE Nordrhein-Westfalen/CC BY-SA 2.0)

    Hürden bei Ehegatten-?Nachzug sind Unrecht: EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein
    Prüfungen für Ausländische Ärzte: Erstmals konkrete Vorgaben
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    EuGH kippt Deutschtest für türkische Ehepartner
    Kein Deutschtest für Türken: Wer als türkischer Staatsbürger zum Ehepartner nach Deutschland ziehen will, kann das zukünftig auch ohne Nachweis der Deutschkenntnisse, entscheidet der Europäische Gerichtshof.


    Nachziehende Türken müssen keinen Deutschtest mehr machen, wenn sie
    zu ihrem Partner nach Deutschland kommen. Quelle: dpa
    Türkische Staatsbürger, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, könne dies künftig auch ohne Nachweis von Deutschkenntnissen tun. Der 2007 eingeführte Deutschtest als Voraussetzung des Ehegattenzuzugs sei nicht mit einem früheren Abkommen mit der Türkei vereinbar und erschwere die Familienzusammenführung, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag in Luxemburg verkündeten Urteil. (Az. C-138/13)

    Der Gerichtshof betonte, dass die Familienzusammenführung „ein unerlässliches Mittel zur Ermöglichung des Familienlebens türkischer Erwerbstätiger“ sei, die in der EU arbeiten. Die Familienzusammenführung verbessere für die Betroffenen die „Qualität ihres Aufenthalts“ und fördere ihre Integration in den jeweiligen EU-Staaten.

    Seit 2007 müssen ausländische Ehegatten, die zu einem Partner nach Deutschland ziehen wollen, erst einen Deutschtest bestehen. Verlangt werden Grundkenntnisse, zum Beispiel sich vorzustellen oder eine Kleinanzeige zu verstehen. Es gibt einige Ausnahmen, etwa für EU-Bürger. Betroffen sind vor allem Deutsch-Türken, die Braut oder Bräutigam aus der alten Heimat holen wollen. Die EuGH-Richter hatten zu klären, ob der Pflichttest gegen ein mehr als 40 Jahre altes Abkommen mit der Türkei verstößt, in dem Brüssel zugesagt hatte, keine neuen Hürden für türkische Zuwanderer aufzubauen – und ob der Test mit der EU-Richtlinie zur Familienzusammenführung vereinbar ist.

    Die Bundesregierung hatte Bedenken gegen den Deutschtest, die die EU-Kommission vor einem Jahr geäußert hatte, schon damals zurückgewiesen. „Die Bundesregierung wird in ihrer Stellungnahme an die Europäische Kommission an ihren bekannten Rechtspositionen festhalten“, erklärte sie damals in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Brüssels Vorgehen sei integrationspolitisch falsch und kontraproduktiv, sagte auch der frühere hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP). Da Brüssel und Berlin sich nicht verständigen konnten, musste zu guter Letzt der Europäische Gerichtshof entscheiden.

    Der Spracherwerb im Ausland ist nicht leicht. Laut einer Erhebung der Bundesregierung aus dem Jahr 2013 fällt etwa ein Drittel der nachzugswilligen Eheleute beim Deutschtest durch. Bei einer Reihe von Ländern lag die Quote sogar bei über 50 Prozent.
    Quelle
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  8. Bedankos Struppi bedankte(n) sich für diesen Post
  9. #5
    Avatar von salviner01




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    Okay, für die Familienzusammenführung kann man den Test wegfallen lassen. Das heißt aber noch lange nicht, das diese Einwanderer Deutsch nicht hier lernen müssen. Die gemeinsame Sprache ist die Grundlage des Deutschen Zusammenlebens. Wer die geschichtlichen Hintergründe zur Gründung des Deutschen Kaiserreicheskennt, der weis das damals der Grundgedanke ein Nationalstaat aller deutschsprachigen Kulturen war. Nur die Österreicher wollten nicht mitmachen.

    Deshalb heißt es ja auch DEUTSCHland :heart:
    Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.
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  11. #6
    Avatar von Dolf92


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    Was unsere Kultur alles aushalten muss.....
    Als wenn jetzt schon nicht genug Migranten gäbe wo kein Deutsch können :facepalm:

  12. Bedankos Struppi bedankte(n) sich für diesen Post
  13. #7
    Avatar von Daver



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    Und dann wird türkisch zur zweiten Amtssprache in Deutschland?? Was will denn jemand in Deutschland, wenn er sich nicht mal ein Bier bestellen kann? Es tut mir leid, kann das nur mit einem Kopfschütteln kommentieren.

  14. Bedankos Struppi bedankte(n) sich für diesen Post
  15. #8
    Avatar von Struppi




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    AW: EU ermittelt gegen Deutschland wegen Sprachtests für Ausländer

    Zitat Zitat von Daver Beitrag anzeigen
    Und dann wird türkisch zur zweiten Amtssprache in Deutschland??
    Ich würde da eher Sagen: Arabisch!!!! Vor allem, wenn ich mir da die Flüchtlinge ansehe, die jetzt aus dem nahen Osten kommen...
    Ich bin auch der Meinung, dass sie nicht unbedingt im Ausland deutsch lernen sollten, aber solange sie nicht den Deutschtest bestehen sollten sie nur eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis (maximale Gültigkeit 2 Jahre) bekommen. In dem Deutschtest sollten auch so Sachen abgefragt werden, wie sie im Sozialkundeunterricht vorkommen und dann auch noch Rechtslehre, damit sie wissen, wie man sich in Deutschland benimmt. Nicht jede Kultur hat ja die gleichen Werte.

    So kann man von mir aus auch mal die Flüchtlinge wie zum Beispiel aus dem Kosovo ganz schnell aussortieren - sofern sie nichts 'taugen'. Fremdsprachliche Hilfe würde ich dann nur innerhalb der ersten 3 Monate ermöglichen. In der Zeit könnten diese `Übersetzer´ dann auch den Sprachunterricht und evtl. notwendige psychologische Hilfe anstoßen.

    Gruß,

    Struppi
    Geändert von Struppi (26.10.15 um 21:22 Uhr)
    Errare humanum est, sed in errare perseverare diabolicum.
    &
    Nehmt mich nicht zu ernst, lacht lieber mit mir - es sei denn, ich höre mich verärgert an

  16. Bedankos eddy-dien8, delle59, Daver bedankte(n) sich für diesen Post

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