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    Ruhestand mit 37 - Wenn Politik in Deutschland zum Selbstbedienungsladen wird

    Mal ein bischen was zum aufregen und stänkern. :angry:
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    Der Fall Peter Zimmermann
    Längst nicht nur in Südeuropa hat sich der Staat zum Totalversorger entwickelt. Das zeigt der Fall des ehemaligen thüringischen Regierungssprechers Peter Zimmermann, der mit 37 in die Privatwirtschaft wechselt. Seinen persönlichen Rettungsschirm spannt der Staat über ihm auf.


    Ein sicherer Lacherfolg im Programm des Kabarettisten Arnulf Rating ist der Satz: „Ich schwöre, am deutschen Volk zu verdienen, so bar mir Geld helfe.“ Die bittere Persiflage auf den Amtseid deutscher Minister hat mehr als nur ein Körnchen Wahrheit. Natürlich wird man damit nicht der berühmten breiten Masse gerecht, den Amts- und Mandatsträgern vor allem auf regionaler oder kommunaler Ebene, die für karge Aufwandsentschädigungen sich Wochenende für Wochenende zur öffentlichen Person entstellen lassen. Sie sind das Wurzelgeflecht unserer Demokratie.

    3500 Euro Rente ab 42. Lebensjahr?
    Wohl aber hat die Größe der Tröge, die locken, einen dämpfenden Einfluss auf das Gewissen. Vom Stamme Nimm sind längst nicht nur die so gerne belächelten Staatsdiener südeuropäischer Provenienz. Nein, wo immer der Staat mit Pfründen und Rundum-Sorglos-Paketen wedelt, ist die Nachfrage größer als das Angebot. Unlängst war dieser trübe Zusammenhang am Beispiel eines ehemaligen thüringischen Regierungssprechers zu besichtigen. Der Mann von 37 Jahren, Peter Zimmermann mit Namen, wird aus der harten Landespolitik in die noch härtere freie Wirtschaft wechseln, als Geschäftsführer zu einer Internet-Firma. So deckte es FOCUS auf. Statt aber augenblicklich mit den Chancen auch die Risiken der Selbstverwirklichung anzunehmen, darf der glückliche Mann offenbar mit dem Besten zweier Welten rechnen: mit tendenziell unbegrenzten Einkommensmöglichkeiten auf freier Wildbahn – und mit einem lebenslang gemütlich schaukelnden finanziellen Rettungsanker aus dem thüringischen Staatssäckel.

    Sollte der Ausflug in die Privatwirtschaft dauerhaft scheitern, darf Zimmermann, der in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist, mit einer lebenslangen Rente, einem „Ruhegeld“ von rund 3500 Euro monatlich rechnen. Womöglich ab dem 42. oder 43. Lebensjahr. Der Steuerzahler macht´s möglich.

    Von Absahnern und Ehrenleuten
    Periodisch wiederkehrende Fälle wie dieser sind es, die die Schar der Nichtwähler von Jahr zu Jahr wachsen lassen. Sie bestätigen auf denkbar simple Weise das Vorurteil, dass sich im politischen Geschäft wie in jedem Geschäft die Absahner neben den Ehrenleuten bewegen, dass Geld das Schmiermittel aller Beziehung und Gemeinwohl die Begriffshülse für das eigene Karrierestreben sein können. Arnulf Rating bezieht seinen Spruch auch auf das geschäftsanbahnende Politikgeschäft der Herren Fischer, Joschka, und Schröder, Gerhard, die ihr vom Volk verliehenes Mandat auch nutzten, um geldwerte Kontakte für die Zeit danach zu knüpfen. Sollte, fragt Rating listig, nicht das Volk an den Erlösen der Zweitverwertung von Politikerkarrieren beteiligt werden?

    Zu jedem, der nimmt, gehört mindestens einer, der gibt. Der deutsche Staat, so überreich gemästet durch Steuereinnahmen, dass er kaum gehen kann, verteilt zu leicht seine Gratifikationen. Er hat es verlernt, das Wichtige – die Gesellschaft – von dem minder Wichtigen – dem Staat – zu scheiden. Er nimmt das eine für das andere und maßt sich eine Allkompetenz an. Er will Allesvertilger sein und niemanden aus seinen Klauen entlassen. Im Guten wie im Schlechten ist der Staat zum Gegner des Individuums geworden. Mal wird es ausgehorcht, mal mit einem Wust an Vorschriften gegängelt, mal geschröpft und mal umarmt. Die Grundmelodie ist dieselbe: Wir lassen dich nicht.

    Wenn das gute Leben sich an der Hand des Staates vollziehen soll, ist es schwer einsichtig, warum ein Staatsdiener irgendwann auf die schützende Hand des Staates verzichten sollte. Es ist geradezu Normalfall geworden, alle sozialen und geschäftlichen Beziehungen staatsförmig zu betrachten, immer zu fragen nach dem Anspruch des Staates statt nach den Rechten des einzelnen. Der Stamme Nimm wird wachsen und gedeihen, solange der Staat weiter anschwillt und über die Ufer tritt. Gegen diese Flut sind Staudämme dringend geboten. Doch woher nehmen? Es gibt keinen Liberalismus in Deutschland.
    Quelle

    „Haben wir hier griechische Verhältnisse?“
    Geändert von delle59 (26.11.14 um 19:42 Uhr)
    Ich bin fest davon überzeugt, daß es für den Tonfilm einen Markt gibt.
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    Staatsrentner mit 37: „Außer Schaden hat uns Zimmermann nichts gebracht!“
    Der Thüringer Versorgungsskandal um Regierungssprecher Peter Zimmermann, den FOCUS vor vier Wochen enthüllte, hat Folgen für Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Jetzt hagelt es auch Kritik aus den Reihen ihrer Regierungspartei.

    Eigentlich wollte Thüringens CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht die Pensionsaffäre um ihren scheidenden Regierungssprecher Peter Zimmermann einfach aussitzen. Ab in den Urlaub – hoch oben in den Tiroler Alpen werden sich die Wogen um die Luxusversorgung ihres Staatssekretärs schon legen, obwohl der erst 37-jährige einen hochdotierten Posten in der Privatwirtschaft übernimmt.

    Noch an diesem Montag wollte Zimmermann auf seine üppigen Pensionsansprüche nicht verzichten. Am Dienstag aber muss Regierungschefin Lieberknecht ihn unter Druck gesetzt haben, wie aus Koalitionskreisen verlautete. Denn noch am gleichen Abend verkündete die Thüringer Staatskanzlei: „Peter Zimmermann stellt Antrag auf Entlassung“. Am Mittwoch segnete Lieberknechts Kabinett das unrühmliche Ende des Pensionsskandals in einer Schaltkonferenz ab.

    Versetzung war „völlig unsinnig“
    Bislang hatte nur die Opposition lautstark den Pensionsskandal angeprangert und der Koalitionspartner SPD eher verhalten Kritik geübt. Doch jetzt empören sich auch einflussreiche CDU-Politiker Thüringens über die Versorgungspraktiken im Freistaat.
    „Thüringen darf kein Eldorado für Versorgungsfälle von Staatssekretären werden“, warnt Wolfgang Fiedler, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, gegenüber FOCUS Online. Die Landesregierung sei gut beraten, den eigenen Laden gründlich zu überprüfen.

    Die Versetzung Zimmermanns in den Ruhestand „war völlig unsinnig“, kritisiert Fiedler. „Ich bin heilfroh, dass Zimmermann fort ist.“ Mehr noch: „Außer Schaden hat er uns nichts gebracht.“ CDU-Innenpolitiker Fiedler, der seit 1990 im Landtag sitzt, ärgert auch die Mitnahme-Mentalität des Ex-Staatssekretärs, der für ihn eine Fehlbesetzung ist. So etwas dürfe im Freistaat nicht einreißen. Denn: „Erst kommt das Land und zuallerletzt die eigene Person.“

    Zimmermann gilt jetzt als Fehlbesetzung
    Der Präsident des Thüringer Rechnungshofes Sebastian Dette verlangt Konsequenzen. „Gerade bei politischen Spitzenämter müsse das Prinzip der Bestenauslese gelten“, mahnt Dette gegenüber FOCUS Online. „Mit Hochdruck müssen wir jetzt die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, dass sich ein Fall Zimmermann nicht wiederholen kann.“ Das Ansehen des Berufsbeamtentums dürfe nicht beschädigt werden.

    Auch bei einem Scheitern wäre Zimmermann weich gefallen
    Der Hintergrund: Auch CDU-Finanzminister Wolfgang Voß, er war bereits Staatssekretär in Sachsen bevor er nach Thüringen wechselte, musste jetzt einen Versorgungsvorfall einräumen. Er habe sich vor seiner Ernennung zum Regierungsmitglied in Thüringen für einen Tag als Staatssekretär im Landesdienst anstellen, um über Jahrzehnte erworbene Pensionsansprüche aus Sachsen und Niedersachsen zu behalten. Das Pikante: Voß hatte zuvor den Versorgungsfall Zimmermann für die Regierung geprüft und abgesegnet. Ein klarer Fehler.

    37 Jahre und beinahe schon Staatsrentner
    Denn die Versetzung des Regierungssprechers in den einstweiligen Ruhestand weitete sich nach den FOCUS-Enthüllungen zum Pensionsskandal aus. Zimmermann hätte wie jeder andere Arbeitnehmer bei der Annahme eines lukrativen Jobangebots einfach nur kündigen müssen. Stattdessen verabschiedete sich Lieberknechts 37-jähriger Staatssekretär auf eigenen Wunsch gut ein Jahr vor der Landtagswahl in die Privatwirtschaft, jedoch nicht ohne auf die großzügigen Ruhestandsregeln des Freistaates verzichtet zu haben.

    Der Karrierebeamte wird ab 1. September Chef des Internet-Dienstleister Unister in Leipzig – und kräftig verdienen. Neben dem Managergehalt hätte er beinahe noch ein üppiges Ruhegeld aus der Staatskasse bekommen. Dem Sprecher standen nach FOCUS-Recherchen als politischer Beamter der Gehaltsstufe B-9 (rund 10000 Euro inklusive Zulagen) mit über fünf Dienstjahren Versorgungsansprüche zu.

    Gesamtkosten: über 1,5 Millionen Euro
    Dem Steuerzahler wäre Zimmermanns Frühpensionierung teuer zu stehen gekommen. Selbst bei einem künftigen Monatsgehalt von 15000 Euro hätte der 37-jährige Jungpensionär in den ersten drei Jahren 1435 Euro Versorgungsleistungen vom Staat obendrauf bekommen und danach noch 700 Euro monatlich. Das hatte der Bund der Steuerzahler für FOCUS ausgerechnet.

    Wäre Zimmermann vorzeitig bei Unister gescheitert, hätte ihn sein Ruhegehalt weich aufgefangen. Bis zu drei Jahre könnte er 71,75 Prozent seiner Staatssekretärsbezüge inklusive diverser Zulagen als Ruhesold (gut 7000 Euro) kassieren. Nach diesen drei Jahren hätte er im Fall von Arbeitslosigkeit sogar unabhängig vom Alter bis zum Lebensende mehr als 3500 Euro (35 Prozent seiner Dienstbezüge) als Ruhegeld einstreichen können. Diese Pensionszahlungen hätten den Steuerzahler über 1,5 Millionen Euro gekostet. Das konnte durch den öffentlichen Druck jetzt gerade noch einmal verhindert werden.
    Quelle

    Und das ist auch gut so. :yes:

    Staatsanwaltschaft ermittelt: „Ab-in-den-Urlaub“-Chef Wagner räumt Chefposten
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