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    Mursi führt Ägypten in den Bürgerkrieg

    Ich hab jetzt nicht unbedingt Lust gehabt nen neuen Thread für die Unruhen in Kairo, bzw. Ägypten, aufzumachen. Aber in "Kriegsgefahr in Nahost" passt des nicht so wirklich rein weil es da mehr um Israel geht, also neu, mhm, ich find es traurig das so ein schönes Land unter so einem Präsidenten (den Vorgänger eingeschloßen) so leiden muß.
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    Ägypten steht kurz vor einem Bürgerkrieg
    Mohammed Mursi ist ein Jahr im Amt und führt das Land immer tiefer ins Chaos. Seine Bilanz ist verheerend. Auch die Opposition ist nicht in der Lage, sich und den Staat aus dem Sumpf zu ziehen.

    Ein Jahr nach dem Amtsantritt von Mohammed Mursi Ein Jahr nach dem Amtsantritt von Mohammed Mursi steht Ägypten am Abgrund. Schlimmer noch: Wäre das Land ein Mensch, hinge der mit beiden Armen am Felsen, während ihn die Schwere seines Körpers in die Tiefe zöge. Nichts hat der Präsident seit dem 30. Juni 2012 verbessern können: Die Wirtschaft liegt danieder. Die Lage der Menschenrechte ähnelt der unter seinem Vorgänger Husni Mubarak, und von einer Demokratisierung des seit Jahr und Tag autoritär geführten Staates kann nur der sprechen, der zum Lager der Muslimbrüder gehört.

    Blickten die Ägypter nach dem Sturz Mubaraks noch hoffnungsfroh in die Zukunft, gleichen sie in ihrer Mehrheit heute einem hasshungrigen Wolfsrudel. Wen wundert es in dieser Lage, dass die Opposition von der "Besatzung" durch die islamistische Regierung spricht, von der das Land "gesäubert" werden müsste? Mursis Gefolgsleute attackieren ihre Kritiker wiederum als "Ungläubige", die den Teufel ins Land gebracht hätten. Beide Seiten tüfteln seit Wochen daran, die Wut ihrer Anhänger zu nutzen, um das jeweils andere Lager zu schwächen. Nicht wenige Oppositionelle träumen von vorgezogenen Neuwahlen, die den Präsidenten aus seinem Palast fegen sollen.

    Wer annimmt, so ginge es in Revolutionen zu, der wird enttäuscht sein. In solcherart Umwälzungen ersetzt eine Elite die andere. In Ägypten aber herrscht seit Jahr und Tag dieselbe: das Militär. Auch wenn Mursi im August vergangenen Jahres zwei Generäle in die Wüste schickte, bleibt die Armee die entscheidende Kraft des Landes. Die Ägypter freuen sich darüber. Folgt man jüngsten Umfragen, vertrauen 94 Prozent der Gesellschaft ihren Soldaten. Sie sehen in ihnen die einzige Kraft, die das Land aus der Krise führen kann. Vielleicht haben sie sogar recht. Mursi hingegen ist in der Gunst der Bürger von fast 60 auf 26 Prozent gefallen. 70 Prozent der Ägypter trauen ihm nicht mehr über den Weg.

    Machtausbau statt Visionen für die Zukunft
    Einer der Hauptgründe dafür ist die verheerende Armut, in die der Präsident Ägypten hineingetrieben hat. Innerhalb seiner Amtszeit brachen nicht nur die Einnahmen aus dem Tourismus weg, es gingen binnen zweier Jahre auch 1500 Fabriken bankrott. Gleichzeitig schmolzen die Devisenreserven des Landes wie Butter in der Sonne. Nur die
    Inflationsrate (pdf) und die Preise für Lebensmittel klettern beständig. Schon jetzt geben die Ägypter 50 Prozent ihres Einkommens für Grundnahrungsmittel aus. Über 25 Prozent leben heute unter der Armutsgrenze, weitere 24 Prozent knapp darüber. Nicht wenige Fachleute fürchten, das Land könne demnächst ins Jahr 1977 zurückfallen. Damals musste Präsident Sadat Hungerrevolten niederschlagen. Schon jetzt ist innerhalb eines Jahres die Rate der Raubüberfälle um 350 Prozent gestiegen.

    Mursi fehlen die Visionen und der wirtschaftliche Verstand, die Krise zu lösen. Lange Zeit glaubte er, Ägypten mit Steuererhöhungen, islamistischen Staatsfonds und Geldspritzen befreundeter Golfstaaten aus der Misere zu ziehen. Reformen, die ihm der Internationale Währungsfonds nahelegte, scheute er. Nun aber siecht Ägypten dahin, und die Not radikalisiert seine Bürger.

    Umtriebiger ist der Präsident darin, seine eigene Macht zu festigen. Im November vergangenen Jahres setzte Mursi nicht nur den Generalstaatsanwalt ab, sondern ging auch gegen die Unabhängigkeit der Richter vor. Von 17 Gouverneuren, die er kürzlich ernannte, stammen allein acht aus dem Lager der Muslimbrüder und Salafisten, während sieben der Armee nahestehen. Selbst wenn das Parlament es wollte, könnte es dagegen keinen Einspruch einlegen. Seit Mursis Machtübernahme hat es nur einmal getagt – für zehn Minuten!


    Die Opposition ist handlungsunfähig
    Mursi setzt vor allem auf seine Berater aus der Muslimbruderschaft. Größere Proteste beantwortet er mit Härte. Viele seiner Gegner sitzen in den Gefängnissen, ohne einen fairen Prozess erhalten zu haben. Ägyptische Menschenrechtsgruppen sprechen von täglicher Folter und der so niederträchtigen wie demütigenden Praxis der Sicherheitskräfte, inhaftierte Frauen auf ihre Jungfräulichkeit hin zu untersuchen. Seit Mubaraks Tagen hat sich nichts am Gebaren der Polizei geändert, beklagen sie.

    Nicht wenige ihrer Vertreter hoffen auf Massenproteste zum Jahrestag von Mursis Amtsübernahme und träumen von der alten Wucht der Tahrir-Platz-Bewegung. Was sie nicht wahrhaben wollen, ist: Die Bilanz der Opposition ist so kümmerlich wie die ihres Gegners.

    Ägyptens Oppositionsparteien haben es versäumt, sich zusammenzuschließen, überall im Land gegenwärtig zu sein und sich eine Basis im Volk aufzubauen. Die meisten ihrer Sprecher gehören der Kairoer Elite an – mit denselben Schwächen, die dieser urbanen Klasse anhaftet: der städtischen Überheblichkeit, dem Hang zur Korruption und der Unfähigkeit, Kompromisse zu schließen. Wer das aufgeregte, hasserfüllte Geschnatter und den Unwillen der Oppositionsparteien verfolgt, sich in Themenfelder ernsthaft einzuarbeiten, dem kommen Zweifel, ob sich die Demokratie in der ägyptischen Gesellschaft überhaupt verankern lässt.

    Dem Land droht die Apokalypse
    Kaum ein Oppositionspolitiker erkennt, dass sie die Macht der Muslimbrüder gegenwärtig nicht brechen können, dass sich beide Lager gegenseitig blockieren, aber nicht auszuschalten vermögen und die Krise des Landes – wenn überhaupt – nur mithilfe einer zeitlich begrenzten Zusammenarbeit gemildert werden könnte. Der Geist der großen Koalition, der auf dem Tahrir-Platz 2011 zu spüren war, scheint sich unwiederbringlich in Luft aufgelöst zu haben. In ihm aber steckte die Möglichkeit der Volksbewegung auf Zeit.

    Wie es weitergeht, weiß keiner: Mursi und die Muslimbrüder könnten versucht sein, ihre schleichende Machtübernahme schneller und brutaler durchzufechten. Aus möglichen Hungerrevolten der Bevölkerung könnte eine wirkliche Revolution werden, die nicht unbedingt Besseres brächte. Die Opposition könnte den Aufstand wagen und scheitern. Das Militär könnte eingreifen oder putschen … Wie man es dreht und wendet: nichts als apokalyptische Vorstellungen.

    Sie müssen nicht eintreffen. Klar ist nach dem ersten Jahr Mursis nur eines: Der "arabische Frühling" in Ägypten gleicht einer glühenden Dauerhitze im Wüstensand der Hoffnungslosigkeit.
    Quelle



    Geändert von salviner01 (14.11.14 um 23:42 Uhr) Grund: Schriftgröße angepasst
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    Ausschreitungen mit Todesopfern und Verletzten
    Über eine Million Demonstranten haben am Sonntag auf den Straßen den Rücktritt von Präsident Muhammad Mursi gefordert. In der Nacht kam es zu Ausschreitungen. Dabei wurden mehrere Menschen getötet und Hunderte verletzt.


    Ägypten:Proteste schlagen in Gewalt um. © dpa
    Mehr als eine Million Ägypter haben laut Armeeangaben bei landesweiten Massenprotesten Präsident Muhammed Mursi zum Rücktritt aufgefordert. Alleine in Kairo gingen hunderttausende Menschen auf die Straßen. Kundgebungen wurden auch aus Alexandria, im Nildelta, aus Port Said
    und Suez am gleichnamigen Kanal sowie aus Mursis Geburtsstadt
    Sagasig gemeldet. In dem Kairoer Vorort Nasr City versammelten sich derweil rund 25.000 Mursi-Anhänger, um die „Legitimität“ ihres Präsidenten zu
    verteidigen. Dabei sind offenbar mindestens fünf Menschen getötet und mehrere hundert verletzt worden.

    Am ersten Jahrestag seines Amtsantritts riefen die Menschen in Kairo und anderen Städten dem Staatschef „Verschwinde!“ entgegen. Sie zeigten ihm die Rote Karte.

    In der südlichen Provinz Assiut eröffneten nach Angaben der Sicherheitsbehörden bewaffnete Unbekannte auf einem Motorrad das Feuer auf protestierende Aktivisten. Dabei seien drei Menschen getötet und mindestens acht verletzt worden. In Kairo verliefen die Kundgebungen weitgehend friedlich. Allerdings griffen Dutzende Demonstranten in der Nacht
    das Büro der Muslimbrüder mit Molotowcocktails und Schüssen an.Dabei wurde mindestens ein Mensch getötet.

    Keine Konflikte auf dem Tahir-Platz
    Zusammenstöße waren vor allem bei den zentralen Kundgebungen auf dem Kairoer Tahrir-Platz und vor dem Präsidentenpalast befürchtet worden. Auch dort blieben Konfrontationen zwischen den rivalisierenden Lagern aus. Bis zum frühen Montagmorgen harrten zahlreiche Menschen an den symbolträchtigen Orten aus, die seit den ersten Protesten gegen den früheren Präsidenten Husni Mubarak im Frühling 2011 immer wieder zum Ort von Kundgebungen geworden sind. Oppositionsaktivisten kündigten an, so lange demonstrieren zu wollen, bis Mursi zurücktrete.


    Opposition: 22 Millionen Unterschriften gegen Mursi
    In der Hafenstadt Alexandria, in Port Said und in der Tempelstadt Luxor gingen ebenfalls tausende Menschen auf die Straßen. In Alexandria klagten mehrere Demonstranten über Vergiftungserscheinungen, nachdem sie von Unbekannten am Straßenrand umsonst Flaschen mit Wasser und Limonade erhalten hatten.

    Die Massenproteste markieren das Ende einer Unterschriftenkampagne, mit der die Protestbewegung den Staatschef zum Rücktritt zwingen will. Seit Anfang Mai sammelten die Initiatoren von „Tamarud“ (Rebellion) nach eigenen Angaben mehr als 22 Millionen Unterschriften gegen den Präsidenten. Die Opposition wirft Mursi vor, er handele nicht wie ein Präsident für alle Ägypter, sondern sei vor allem daran interessiert, die Macht der Muslimbruderschaft auszubauen. Die massiven wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes habe er nicht gelöst. Deshalb habe er seine Legitimität verloren und müsse abtreten.

    Muslimbruderschaft warnt Demonstranten
    Für die Muslimbrüder, als deren Kandidat Mursi gewählt worden war, kommen Neuwahlen nicht infrage. Ein Sprecher des Staatsoberhaupts rief die Protestbewegung bei einer Pressekonferenz zum Dialog auf. Der Berater der Muslimbruderschaft, Gehad al Haddad, sagte, die Opposition müsse akzeptieren, dass Mursi durch faire und freie Wahlen ins Amt gekommen sei. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa sagte er, die Anhänger Mursis würden nichts tun, solange die Demonstrationen friedlich blieben. Allerdings fügte er hinzu: „Die Mauern des Präsidentenpalasts sind eine rote Linie.“

    Viele Ägypter gingen aus Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen weder zu den Protesten noch zur Arbeit. Tausende Ausländer hatten das Land bereits am Samstag verlassen. In den vergangenen Tagen hatte es mehrfach gewaltsame Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern der Islamisten gegeben. Dabei starben sieben Menschen - unter ihnen ein amerikanischer Bürger.
    Quelle
    Geändert von delle59 (29.11.14 um 15:09 Uhr)
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    Ägyptens Militär stürzt Mursi
    Ägyptens Präsident Mohammed Mursi ist am Ende. Das Militär hat den Staatschef gestürzt und eine Übergangsregierung eingesetzt. Nach einer Interimsphase sollen Wahlen stattfinden. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz jubeln. In Nordägypten gab es Tote.

    Kairo/Hamburg - In Ägypten hat das Militär die Kontrolle übernommen. Die Armeespitze hat Präsident Mursi seines Amtes enthoben und eine Übergangsregierung eingesetzt, die das Land bis zu Neuwahlen führen soll. Bis dahin wird der Chef des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, die Aufgaben des Präsidenten übernehmen. Er soll am Donnerstag vereidigt werden. Mansur war 1992 von Ex-Diktator Mubarak in das Oberste Gericht berufen worden.

    Die Verfassung, die von den Muslimbrüdern in einem umstrittenen Referendum durchgepeitscht wurde, wird vorübergehend außer Kraft gesetzt. In den kommenden Wochen soll das Verfassungsgericht ein neues Wahlgesetz erarbeiten. Außerdem werde ein Versöhnungskomitee eingesetzt, in dem alle gesellschaftlichen Kräfte vertreten sein sollen.

    Diesen Plan stellte am Abend Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi vor. Auch Mohamed ElBaradei, der koptische Papst Tawadros und Scheich Ahmed al-Tajeb waren bei der Verlesung der Erklärung anwesend. Tajeb ist Imam der Azhar-Moschee und damit einer der höchsten islamischen Geistlichen des Landes.

    Sisi sagte, nachdem Präsident Mursi den Aufruf nach einem nationalen Dialog ausgeschlagen hatte, habe die Armee einschreiten müssen. Mit seiner Rede am Mittwoch habe Mursi deutlich gemacht, dass er die Forderungen des Volkes ignorieren werde.

    ElBaradei ruft zur Versöhnung auf
    Sisi, gleichzeitig Chef des Obersten Armeerats, rief die Ägypter zur Ruhe auf. Gewalt müsse um jeden Preis vermieden werden. Auch Azhar-Imam Tajeb forderte das Volk zu Harmonie auf. Die Armee habe die richtige Entscheidung getroffen. Papst Tawadros sagte, der Übergangsplan gewährleiste die Sicherheit aller Ägypter. ElBaradei rief die zerstrittenen politischen Lager zur Versöhnung auf. Die Revolution des 25. Januar 2011 sei an diesem Mittwoch wiederbelebt worden.

    Auch ein Sprecher des Oppositionsbündnisses Tamarod trat ans Mikrofon und begrüßte die Intervention des Militärs. Tamarod hatte zu den Großdemonstrationen gegen Mursi aufgerufen, die am Wochenende begannen. Die salafistische Nur-Partei, die lange mit den Muslimbrüdern paktiert hatte, unterstützte den Plan der Armee ebenfalls.

    Auf dem Tahrir-Platz brach im Anschluss an die Erklärung ohrenbetäubender Jubel aus. Die Menschen feiern den Sturz des Präsidenten und die Aufhebung der Verfassung. Feuerwerk stieg in den Himmel.

    Mursis Anhänger, die sich in Nasr City im Osten Kairos versammelt hatten, reagierten geschockt. Mehrere TV-Sender, die islamistischen Parteien nahestehen, wurden am Abend offenbar abgeschaltet. Außerdem stürmten Sicherheitskräfte das Büro des ägyptischen Ablegers von al-Dschasira. Mehrere Mitarbeiter seien festgenommen worden. Außerdem sollen die Polizisten ein Reporterteam daran gehindert haben, von der Pro-Mursi-Demo in Kairo zu berichten.

    Muslimbrüder wittern Verschwörung
    Mursi wehrt sich gegen seine Absetzung. Über Twitter teilte das Büro des gestürzten Staatschefs mit, dass er die Erklärung des Militärs nicht akzeptiere und sich weiter als Präsident betrachte. "Alle freien Menschen, die für ein demokratisches Ägypten gekämpft haben, lehnen das Statement der bewaffneten Streitkräfte entschieden ab", twitterte Mursis Büro.

    Die Muslimbrüder bezeichneten das Verhalten des Militärs in einer Erklärung als "Verschwörung gegen die Legitimität und Militärputsch, der den Willen des Volkes missachtet und Ägypten zurück in den Despotismus führt". ( :facepalm: )

    Aus mehreren Städten wurden am Abend Zusammenstöße zwischen Mursis Anhängern, der Opposition und Sicherheitskräften gemeldet. Im nordägyptischen Marsa Matruh, einer Kleinstadt am Mittelmeer, die als Hochburg der Islamisten gilt, wurden dabei nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens vier Menschen getötet und 13 weitere verletzt. Auch in Alexandria kam ein Mensch ums Leben.

    Zuvor war am Nachmittag ein an Präsident Mursi gerichtetes Ultimatum der Armee verstrichen. Das Militär hatte dem Staatschef bis 17 Uhr Zeit eingeräumt, die Forderungen der Demonstranten nach einem Rücktritt zu erfüllen. Nach Angaben der Zeitung "al-Ahram" setzte die Armee Mursi um 19 Uhr formell ab. Der gestürzte Staatschef ist inzwischen offenbar festgesetzt worden. Das Militär riegelte die Kaserne der Republikanischen Armee, in der sich Mursi am Mittwoch aufhielt, mit Stacheldraht und Straßensperren ab.

    In der Nacht nahmen die Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben mehrere hochrangige Muslimbrüder fest - den Chef ihrer Freiheits- und Gerechtigkeitspartei Saad al-Katatni sowie den Vize der Bruderschaft Raschad Bajumi.

    Der Islamist war bei der ersten freien Präsidentschaftswahl in Ägypten 2012 ins Amt gewählt worden. Wegen seiner Wirtschaftspolitik und seines zunehmend autoritären Regierungsstils war der Muslimbruder seither aber immer stärker in die Kritik geraten. Seit dem Wochenende haben Millionen Ägypter gegen Mursi demonstriert.
    Quelle

    Die Tränen der Muslimbrüder

    Jahrzehnte der Verfolgung und der Isolation in Wüstengefängnissen haben die Muslimbrüder geheimniskrämerisch und starr gemacht. Sie sind offenbar unfähig zum Kompromiss und damit zur Demokratie - jetzt bekommen sie dafür die Quittung.

    Keine zwei Jahre ist es her - für ein Land mit einem so kurzen politischen Gedächtnis wie Ägypten also eine Ewigkeit -, da zogen die Abgeordneten der Muslimbrüder ins erste frei gewählte Parlament des Landes ein. Sie feierten und ließen sich auf Schultern tragen. Und sie sangen Lieder, die sie zuvor nur im Gefängnis gesungen hatten. Ein Albtraum schien vorbei zu sein. Jahrzehntelang, eigentlich den größten Teil ihres Bestehens seit der Gründung 1928, waren die Muslimbrüder eine Untergrundorganisation. Nun waren sie in der Legalität angekommen. Nicht nur das: Sie waren an der Macht.

    Was für eine Fallhöhe.
    Weiter: Und dann kam der entscheidende Fehler
    Geändert von delle59 (29.11.14 um 15:09 Uhr)
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    Ungewisse Zukunft: Ägypten droht ein neuer Machtkampf
    Ägyptens Schicksal auf Messers Schneide: Nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi durch das Militär droht dem Land ein neuer Machtkampf.


    Er ist der neue Übergangspräsident von Ägypten: Adli Mansour.
    Foto: Ahmad Hammad Foto: DPA
    Als Übergangspräsident wurde der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, vereidigt. Der 67-Jährige soll die Geschicke des Landes bis zu Neuwahlen lenken. Nach tagelangen teils blutigen Massenprotesten für und gegen den Islamisten Mursi hatte das Militär den ersten freigewählten Präsidenten Ägyptens am Mittwochabend gestürzt und unter Arrest gestellt. Weltweit löste die Entwicklung Sorge vor neuem Blutvergießen bis hin zu einem Bürgerkrieg aus.

    Bei nächtlichen Krawallen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens zehn Menschen getötet und fast 500 weitere verletzt. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo feierten bis zum Morgengrauen Hunderttausende den Sturz Mursis nach nur einem Jahr und drei Tagen im Amt.

    Mursi, der sich am Donnerstag im Verteidigungsministerium im Gewahrsam des Militärs befand, bezeichnete seine Entmachtung in einer ersten Reaktion als "klaren Militärputsch". "Ich bin der gewählte Präsident Ägyptens", erklärte er in einer Botschaft, die er über das Internet verbreitete. Der erzwungene Machtwechsel werde "von allen freien Menschen des Landes abgelehnt, die dafür gekämpft haben, dass Ägypten eine zivile Demokratie wird".

    Das Militär begründete sein Einschreiten mit Mursis Unfähigkeit, auf die Massenproteste gegen seine autoritär-islamistische Politik angemessen zu reagieren und berief sich auf die Millionen Teilnehmer an den Protesten der vergangenen Tage. Zuvor hatte die Armee Mursi ein 48-Stunden-Ultimatum gestellt, um die Staatskrise zu beenden.

    Die Bezeichnung "Putsch" lehnten die Generäle auch deshalb ab, weil sie nicht selbst die Macht übernehmen wollten. "Es wird eine starke und kompetente, aus Technokraten bestehende nationale Regierung gebildet, die die komplette Vollmacht hat, in der gegenwärtigen Periode zu regieren", erklärte Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi in einer Fernsehansprache, in der er die Entmachtung Mursis bekanntgab.

    Mansur soll an der Spitze einer parteiübergreifenden Interimsregierung stehen, deren Zusammensetzung noch nicht bekannt ist. Dieses Kabinett soll Neuwahlen für die Präsidentschaft und das Parlament vorbereiten. Der Zeitrahmen dafür ist noch unklar. Die neue Regierung soll außerdem Verfassungsänderungen ausarbeiten. Das Militär hatte die Verfassung außer Kraft gesetzt.

    Nach seiner Vereidigung rief Mansur die Muslimbruderschaft, aus deren Reihen Mursi stammt, auf, sich "am Aufbau der Nation zu beteiligen". Sie sei "Teil dieses Volkes", sagte er zu Journalisten.

    Die Sicherheitsbehörden allerdings gingen scharf gegen die Islamisten vor. Gegen zwei führende Funktionäre der Bruderschaft, den spirituellen Führer Mohammed Badia und den Haupt-Finanzier Chairat al-Schater, wurden Haftbefehle erlassen, wie am Donnerstag offiziell bestätigt wurde. Für Hunderte Muslimbrüder gelte ein Ausreiseverbot, teilte deren Sprecher Gehad al-Haddad im Kurzmitteilungsdienst Twitter mit. Das Militär habe sechs Satellitenkanäle geschlossen.

    UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich besorgt über das Vorgehen der Armee. "Militärisches Eingreifen in die Angelegenheiten eines jeden Staates ist äußerst bedenklich und lässt sich mit den grundlegenden demokratischen Prinzipien nicht vereinbaren", erklärte er nach Angaben eines Sprechers am Rande eines Besuchs in Dänemark. Das Europaparlament in Straßburg rief zu einer raschen Wiederherstellung der demokratischen Ordnung auf.

    US-Präsident Barack Obama vermied das Wort "Putsch", sagte aber, dass er eine Überprüfung der Militärhilfe für Ägypten veranlasst habe. Bundesaußenminister Guido Westerwelle bezeichnete den Umsturz als schweren Rückschlag für die Demokratie in Ägypten. Der britische Außenminister William Hague kritisierte Mursis Absetzung, sicherte der neuen Führung in Kairo aber die Zusammenarbeit zu. Die islamisch-konservative Regierung der Türkei nannte die Ereignisse "extrem besorgniserregend".

    Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis kamen nach Medienberichten in der nördlichen Islamistenhochburg Marsa Matruh mindestens sechs Menschen ums Leben. Drei Tote habe es in Alexandria sowie im oberägyptischen Minja gegeben. Auch in Fajum südlich von Kairo sei es zu tödlicher Gewalt gekommen.

    Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete von öffentlicher sexueller Gewalt gegen Frauen in erschreckendem Ausmaß. Allein seit Beginn der jüngsten Proteste am 30. Juni seien mindestens 91 Frauen bei Demonstrationen in Kairo Opfer teils schwerster sexueller Angriffe geworden.

    Die Muslimbruderschaft war sowohl aus der Parlaments- als auch der Präsidentenwahl als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Protestbewegung kritisierte Mursi wegen seines autoritären Führungsstils, einer fortschreitenden Islamisierung im Land und auch wegen einer dramatisch verschlechterten Wirtschaftslage.
    Quelle

    Der Jubel auf dem Tahrir-Platz in Kairo kennt keine Grenzen.
    Geändert von delle59 (29.11.14 um 15:10 Uhr)
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    Straßenschlachten in Kairo
    Zehntausende haben in Ägypten protestiert. Mehr als 20 Menschen wurden getötet, 315 verletzt. Der Chef der Muslimbrüder forderte Mursi als Präsidenten zurück.


    Ein Plakat mit dem abgesetzten Präsidenten Mursi vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde.
    © Khaled el Fiqi/EPA/dpa
    Bei Protesten gegen die Absetzung von Staatschef Mohammed Mursi sind in Ägypten nach offiziellen Angaben mehr als 20 Menschen getötet worden. Das berichtete das staatliche Fernsehen unter Berufung auf Daten des Gesundheitsministeriums. 315 weitere Menschen seien verletzt worden. Kurz nach Einbruch der Dunkelheit lieferten sich Islamisten unweit des Tahrir-Platzes in Kairo heftige Auseinandersetzungen mit Gegnern Mursis.

    Zu Zusammenstößen kam es auch vor der Zentrale des Staatsfernsehens. Ein Augenzeuge hörte Schüsse. An der 6.-Oktober-Brücke bewarfen sich beide Seiten mit Pflastersteinen, berichtete eine Reporterin des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira. Fernsehbilder zeigten, dass auch Feuerwerkskörper eingesetzt wurden. Das Staatsfernsehen berichtete von zwei getöteten Demonstranten und 70 Verletzten allein an diesem Ort.

    Auf der Sinai-Halbinsel verübten Islamisten die angedrohten Angriffe auf die regulären Streitkräfte. Vor einem Regierungsgebäude in El-Arisch wurden fünf Polizisten erschossen. Bei simultanen Attacken mit Raketen und Maschinengewehren auf Posten der Einsatzkräfte und der Polizei wurde ein Soldat getötet. Als Reaktion schloss die Armee den Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen.

    In Kairo wollte das Militär am Abend nach eigenen Angaben die Gegner vorneinander trennen. Ein Armeesprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend: "Wir beziehen keine Seite." Aufgabe des Militärs sei es, das Leben der Demonstranten beider Lager zu schützen, fügte Oberst Ahmed Ali hinzu.

    Schusswechsel vor der Republikanischen Garde
    In Kairo vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde hatten sich am frühen Abend Anhänger des abgesetzten Präsidenten und Soldaten einen Schusswechsel geliefert, bei dem Einsatzkräften zufolge mindestens zwei Menschen starben. Die Soldaten hätten das Feuer eröffnet, berichtete die Muslim-Bruderschaft, aus der Mursi stammt. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Dagegen sagten Augenzeugen, dass von beiden Seiten Mündungsfeuer zu hören gewesen sei. Mehrere Demonstranten seien zu Boden gegangen.

    Ein Militärsprecher bestritt, dass die Armee mit scharfer Munition auf die Demonstranten geschossen habe. Die Sicherheitskräfte hätten Platzpatronen und Tränengas eingesetzt.

    Gewaltsame Unruhen brachen auch in anderen Städten aus, etwa entlang des Suez-Kanals und im Nil-Delta. Dort marschierten Anhänger Mursis zu örtlichen Regierungsgebäuden.

    Unter den Demonstranten in Kairo war am späten Nachmittag auch der Führer der Muslimbruderschaft, Mohammed Badia. Er war zuvor aus der Haft entlassen worden. Auch Saad al-Katatni und Raschad Bajumi, die dem Lenkungsbüro der islamistischen Organisation angehören, seien auf freiem Fuß, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur MENA.

    Badia und weitere führende Muslimbrüder waren kurz nach der Entmachtung Mursis festgenommen worden. Badia forderte auf der Kundgebung der Islamisten in Kairo die Wiedereinsetzung Mursis als Präsident. Das sei die Voraussetzung für ihn, auf die Armee zuzugehen, sagte er. "Wir werden ihn auf unseren Schultern tragend zurückbringen", rief er Zehntausenden Anhängern der Bruderschaft zu. "Wir werden für ihn unsere Seelen opfern."

    Mit einer seiner ersten Weisungen hat Übergangspräsident Adli Mansur das islamistisch geführte Oberhaus aufgelöst. Die Auflösung der als Schura-Rat bekannten Parlamentskammer sei in einer verfassungsrechtlichen Erklärung Mansurs angeordnet worden, berichtete das Staatsfernsehen.

    Die Mursi nahestehenden islamistischen Kräfte hatten zuvor zu einem "Freitag der Ablehnung" aufgerufen, um gegen die vom Militär geplante Übergangsregierung zu demonstrieren. Im Gegenzug forderte die liberale Nationale Einheitsfront ihre Anhänger auf, den Muslimbrüdern nicht die Straße zu überlassen. Die Armee sicherte Versammlungsfreiheit zu.

    Vor der Rabaa-Adaweja-Moschee in einem Kairoer Vorort zogen um die Mittagszeit Tausende Mursi-Anhänger zu ihrem traditionellen Versammlungsort. "Nieder mit der Militärherrschaft", riefen etwa 50 Männer, die in Sprechchören auch den Heiligen Krieg für Ägypten forderten.

    Mehrere Hundert Meter von Barrikaden entfernt war die Armee mit gepanzerten Fahrzeugen vorgefahren. Über den Platz flogen Kampfjets, deren Kondensstreifen in den ägyptischen Nationalfarben eingefärbt waren.

    In Armeekreisen hieß es zunächst, man wolle die Mursi-Anhänger gewähren lassen. "Wir lassen sie demonstrieren und dahin gehen, wo sie hin wollen", sagte ein Vertreter des Militärs. Die Soldaten würden allerdings einschreiten, um eine direkte Konfrontation von Anhängern beider Lager zu verhindern. In dem Aufruf von Mursis Gegnern war von einer Konterrevolution der Islamisten die Rede. Jetzt gelte es, die Revolution zu verteidigen.

    Afrikanische Union setzt Mitgliedschaft aus
    Die Afrikanische Union (AU) setzte als Reaktion auf den Umsturz die Mitgliedschaft Ägyptens aus. Die Organisation gab bekannt, dass die Sanktion "bis zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung" gelte. "Der Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten entspricht nicht den Regeln der Verfassung", hieß es in einer Stellungnahme.

    Der ägyptische Oppositionspolitiker Mohammed ElBaradei bezeichnete die Intervention des Militärs im britischen BBC-Rundfunk als "schmerzhafte Maßnahme", die "zur Vermeidung eines Bürgerkriegs" notwendig gewesen sei. Die Armee wolle das Land nicht führen und werde "binnen einer Woche" die Bildung einer zivilen Regierung ermöglichen, versprach er.

    Der deutsch-ägyptische Autor und Politologe Hamed Abdel-Samad (41), der nach einem Vortrag über "religiösen Faschismus" mit Morddrohungen belegt worden war, nannte den Umsturz am Nil einen "Sieg der Hoffnung". Bei den angekündigten Neuwahlen sei mit einer deutlichen Niederlage der Muslimbrüder zu rechnen, schrieb er in einem Gastbeitrag der Bild-Zeitung.
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    Muslimbrüder: Armee verübt Massaker
    Die Muslimbruderschaft in Ägypten hat den Sicherheitskräften vorgeworfen, ein Massaker an Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi verübt zu haben. Mindestens 75 Menschen seien getötet worden.


    Die Sicherheitskräfte hätten am Samstagmorgen gezielt auf die Mursi-Anhänger geschossen, erklärte ein Sprecher der islamistischen Muslimbruderschaft, die dem vom Militär am 3. Juli abgesetzten Präsidenten nahesteht: "Sie schießen nicht, um zu verletzen, sie schießen, um zu töten." Im ägyptischen Programm des arabischen TV-Senders Al Dschasira hieß es, 120 Menschen seien bei dem Vorfall am Rande einer 24-Stunden-Wache von Mursi-Anhängern nahe einer Moschee getötet
    und etwa 4500 weitere verletzt worden. Ein AFP-Journalist zählte nach eigenen Angaben in einem Feldlazarett der Muslimbrüder 37 Leichen.

    Regierung äußert sich nicht
    Von seiten des ägyptischen Militärs oder der Übergangsregierung liegt noch keine Stellungnahme vor. Die amtliche Nachrichtenagentur MENA meldete allerdings nur zehn Tote und etwa 500 Verletzte. Die Polizei sei auf der Straße zum Flughafen gegen steinewerfende Mursi-Anhänger vorgegangen. Dabei habe die Polizei aber nur Tränengas eingesetzt (Artikelbild). Es seien zwar auch Schrotgewehre abgefeuert worden, doch sei unklar, wer dafür verantwortlich gewesen sei, so MENA weiter.

    Vor dem Polizeieinsatz hatte die Regierung angekündigt, die Protestaktionen der Muslimbruderschaft zu unterbinden. Die Sitzblockaden von zehntausenden Mursi-Anhängern in Kairo würden "im Rahmen des Gesetzes" aufgelöst, sagte Innenminister Mohammed Ibrahim. Die Anhänger Mursis wollen erreichen, dass der gestürzte Präsident wieder in sein Amt eingesetzt wird. Am Freitag war die ohnehin angespannte Lage weiter angeheizt worden, als die Justiz eine zweiwöchige Untersuchungshaft gegen Mursi anordnete.

    Die Muslimbruderschaft mobilisierte Hunderttausende ihrer Anhänger zu erneuten Protestaktionen. Gleichzeitig folgten ebenfalls Hunderttausende einem Aufruf des Militärs, zur Unterstützung ihres "Kampfes gegen den Terror" - gemeint sind die Islamisten - auf die Straße zu gehen. Hauptschauplatz der Kundgebungen der Mursi-Gegner war der Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo. Hubschrauber kreisten im Tiefflug über den Demonstranten, die ihnen begeistert zujubelten. Feuerwerksraketen stiegen auf.

    Ein Sprecher von Übergangspräsident Adli Mansur, der vom Militär eingesetzt worden war, wertete die hohe Mobilisierung als "Bestätigung für die Ablehnung des Terrors", wie die Agentur Mena meldete. Die Muslimbrüder hingegen erklärten, dass Zehntausende gegen den Umsturz demonstriert hätten sei der Beweis, "dass der blutige, militärische, faschistische Staatsstreich" abgelehnt werde, weil er "das Rad der Geschichte zurückdreht".
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    Tote bei Räumung der Protestlager in Kairo
    Einsatzkräfte gehen in Ägyptens Hauptstadt gewaltsam gegen die Protestlager der Mursi-Anhänger vor. Nach Angaben der Muslimbrüder wurden 15 Menschen getötet.

    Die ägyptische Polizei hat mit der gewaltsamen Räumung der Protestlager der Mursi-Anhänger begonnen. Die Muslimbrüder berichten von mindestens 15 Toten. Die Nachrichtenagentur AFP bestätigte die Zahl. Die Agentur dpa meldete mindestens sieben Tote, darunter zwei Polizisten. Andere Berichte sprechen von 30 Getöteten.

    Bewohner des Viertels Nasr-City in Kairo berichteten, die Einsatzkräfte hätten rund um die Zeltstadt der Anhänger des Ex-Präsidenten Tränengas-Granaten und Gummigeschosse abgefeuert. Die Islamisten hätten Steine und Flaschen auf die Polizei geworfen. Zuvor waren mehrere umliegende Straßen blockiert worden. Der Fernsehsender Al-Dschasira berichtet von Schüssen in den Camps und Bulldozern, die gegen die Barrikaden eingesetzt wurden.

    Wenige Minuten nach Beginn der Operation veröffentlichte die Polizei eine Erklärung an die Demonstranten. Wer jetzt das Lager verlasse, werde nicht festgenommen, wenn kein Haftbefehl vorliege, hieß es darin. Die Polizei warnte die Anhänger von Ex-Präsident Mohammed Mursi davor, "Frauen und Kinder als menschliche Schutzschilde einzusetzen".

    Gleichzeitig erklärte das Ministerium, für die beiden Zeltlager am Al-Nahdha-Platz im Stadtteil Giza und vor der Rabea-al-Adawija-Moschee in Nasr-City gebe es jeweils nur noch einen einzigen Ausgang. Alle anderen Straßen seien gesperrt worden. Am Mittwochmorgen verließen Dutzende Anhänger Mursis, darunter vor allem Frauen, die Lager. Andere brachten sich auf den Barrikaden und an den Eingängen in Stellung.

    Die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung hatte die Einsatzkräfte bereits in den Tagen zuvor angewiesen, das Lager zu räumen. Tausende Islamisten harren dort seit Wochen aus und fordern die Wiedereinsetzung von Mursi, der Anfang Juli nach Massenprotesten abgesetzt worden war.

    Bei Straßenschlachten in Kairo sind in der Nacht zu Mittwoch ein Mensch getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Hunderte Anhänger des abgesetzten Präsidenten Mursi zogen in mehreren Demonstrationszügen durch die ägyptische Hauptstadt. Dabei kam es immer wieder zu Zusammenstößen mit Unterstützern der Übergangsregierung. Seit Mursis Sturz wurden bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Islamisten sowie zwischen Mursi-Anhängern und -Gegnern mehr als 250 Menschen getötet.
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    Der muslimische Gottesstaat

    Ich selbst weis nicht viel über Ägypten. Weder etwas über die Geschichte, noch die politische Gesamtlage. Aber was ich so in den Nachrichten mitbekommen habe, ist echt erschreckend. Ich hoffe mit meinen folgenden Aussagen trete ich niemanden auf die Füße und ich würde mich freuen, wenn man mich bei falschen Aussagen berichtigt.

    So wie ich es mitbekommen habe, war in Ägypten Jahrzehnte lang das Militär an der Macht. Als es in der Weltwirtschaft stetig begab ging und das Internet einen schnellen Meinungsaustausch ermöglichte, begann der "Arabischen Frühling". Mubarak wurde abgesetzt und es kam zu Neuwahlen. Mursi und die Muslimbruderschaft, gewannen mit einem knappen Vorsprung.

    Die Regierungsart von Mursi kann ich nicht gutheißen: Verfolgung von Oppositionellen, die Entmachtung der Gerichte und die Verfolgung Andersgläubiger. Dass die Armee dem ein Ende setzten musste, war da der einzig logische Entschluss.

    Jetzt haben wir den Salat. Ein in zwei Lager gesprengtes Land. Die einen wollen, dass es wieder so ist, wie vor dem "Arabischen Frühling", die anderen wollen ein muslimischen Gottesstaat. Ich selbst weis auch nicht, wie man diesem Dilema entgehen kann. Aber ich hab mir was überlegt, was vieleicht funktionieren könnte. Es wäre toll, wenn ihr mal eure Meinung dazu posten würdet:

    Da auch in anderen Regionen der Welt, der Ruf nach einem muslimischen Gottesstaat lauter wird (Libien, Syrien, Mali, ...), sollte man über die Gründung eines Solchen nachdenken. Natürlich mit Demokratischen Wurzeln und einer unabhängigen Justiz. Am besten sollte dieser Staat weit weg von Israel liegen, um das Konfliktpotenzial zu minimieren. Wie das vonstatten gehen soll, weis ich nicht, aber bei Israel hat es ja auch funktioniert. Klar hat so etwas immer mit Umsiedelung und Vertreibung von Minderheiten zu tun, aber um den Frieden zu retten, müssen halt einige Menschen in den sauren Apfel beissen. Mit internationalen Hilfe und der Aufnahme dieser Minderheiten könnte es vielleicht funktionieren.
    Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.
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    Hunderte Tote bei Unruhen in Ägypten-Notstand verhängt

    In Ägypten eskaliert die Gewalt: Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des vom Militär gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi sind nach offiziellen Angaben 235 Menschen getötet und mehr als 2000 verletzt worden.

    Nach Angaben des Innenministeriums kamen 43 Polizisten bei dem Einsatz ums Leben. Die Regierung rief für einen Monat den Notstand aus, nachdem sich die Unruhen von Kairo auf andere Landesteile ausgeweitet hatten. In den großen Städten wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Vizepräsident Mohamed ElBaradei reichte am Mittwoch aus Protest gegen die Gewalt seinen Rücktritt ein.

    Die islamistischen Muslimbrüder riefen trotz des Blutvergießens ihre Anhänger erneut zu landesweiten Protesten auf. Armee und Polizei waren im Morgengrauen mit einem Großaufgebot angerückt, um die beiden Lager der Demonstranten in der Hauptstadt zu erstürmen. Sie setzten Tränengas ein, es wurde scharf geschossen. Planierraupen walzten unzählige Zelte auf dem Rabaa-al-Adawija-Platz im Nordosten der Hauptstadt nieder, wo Tausende Demonstranten seit sechs Wochen ausharrten und mit Mahnwachen und Sitzblockaden die Wiedereinsetzung Mursis gefordert hatten.

    "DAS IST EIN MILITÄRANGRIFF AUF ZIVILISTEN"

    Die Einsatzkräfte rückten mit Panzerwagen nahezu zeitgleich beim Rabaa-Lager und dem kleineren Camp am Nilufer unweit der Universität Kairo an. Tränengaspatronen seien wie Regen niedergegangen, sagte der 20-jährige Student Chaled Ahmed. "Das ist eine Belagerung, ein Militärangriff auf ein Protestlager von Zivilisten." Das Fernsehen zeigte Bilder von Sicherheitskräften, die von Dächern aus das Feuer eröffneten. Der am Kopf blutende 39-jährige Saleh Abdulasis sagte, Polizisten und Soldaten hätten selbst dann noch geschossen, "als wir sie anbettelten aufzuhören."

    Binnen weniger Stunden griff die Gewalt auf zahlreiche andere Städte und Regionen über. Betroffen waren Suez, Minja, Assiut und Alexandria sowie die südlich von Kairo gelegene Provinz Fajum. In der Leichenhalle eines Kairoer Krankenhauses zählte ein Reuters-Reporter 29 Tote, darunter einen zwölfjährigen Jungen. Die meisten starben an Schussverletzungen am Kopf. Der britische Fernsehsender Sky News teilte mit, einer seiner Kameramänner sei in Kairo erschossen worden.

    Die Demonstranten setzten Regierungsgebäude in Brand und griffen Kirchen an. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Mursi-Anhänger hinter Sandsackbarrikaden verborgen mit halbautomatischen Waffen auf Soldaten feuerten.

    ELBARADEI TRITT ZURÜCK

    Vizepräsident ElBaradei erklärte in einem Brief an Übergangspräsident Adli Mansur, es habe gewaltlose Alternativen gegeben, um die politische Krise im Land zu beenden. "Es ist für mich schwierig geworden, weiter die Verantwortung für Entscheidungen zu treffen, mit denen ich nicht übereinstimme, und deren Auswirkungen mir Angst machen", erklärte er. "Ich kann nicht die Verantwortung für einen einzigen Tropfen Blut übernehmen." Nach Angaben der Regierung will kein Kabinettsmitglied zurücktreten.

    In der Notstandverfügung forderte der Präsident die Armee auf, der Polizei bei der Wiederherstellung der Ordnung zu helfen. Menschenrechtlern zufolge hätten damit jetzt auch Soldaten das Recht, Personen festzunehmen. Für die Zeit zwischen 19.00 Uhr und 06.00 Uhr verhängte die Regierung zudem eine Ausgangssperre für Kairo und andere große Städte. Insgesamt seien elf der 27 Provinzen Ägyptens betroffen. Wer die Ausgangssperre verletze, werde mit Gefängnis bestraft. Hochranginge Mitglieder der Muslimbrüder wurden nach Angaben von Sicherheitskräften verhaftet.

    AUFRUFE ZUR MÄSSIGUNG

    Internationale Vermittlungsbemühungen waren gescheitert. Der Anfang Juli gestürzte Mursi kam im Juni 2012 als erster frei gewählter Präsident Ägyptens an die Macht. Gegner warfen ihm vor, gemeinsam mit den Muslimbrüdern eine Islamisierung des Landes voranzutreiben. Sie sahen die Ideale der Revolution von 2011 verraten, die zum Sturz des jahrzehntelangen Machthabers Husni Mubaraks geführt hatte.

    Die EU und Deutschland mahnten zur Zurückhaltung. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte sofortige Schritte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, um "das Massaker zu stoppen". UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, Gewalt und Anstiftung zur Gewalt seien - egal von welcher Seite - nicht die Antworten auf die Herausforderungen, vor denen Ägypten stehe. Die USA verurteilten den Einsatz von Gewalt gegen die Demonstranten in Ägypten scharf. US-Außenminister John Kerry forderte, dass umgehend eine politische Lösung gefunden werden müsse.
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    Saudischer König gegen Muslimbrüder
    Das Golfimperium schlägt zurück
    Die Herrscher Saudi-Arabiens und ihre Verbündeten haben sich hinter den ägyptischen General al-Sisi gestellt. Sie wollen eine Demokratisierung verhindern.


    König Abdallah von Saudi-Arabien. Bild: dpa
    Menschenrechtler schlagen angesichts Hunderter von Toten und Massenverhaftungen in Ägypten Alarm, der Westen mahnt, die USA und die Türkei sagen geplante Militärübungen ab. Und was tut Saudi-Arabien, das einzige Land, das vielleicht noch mäßigend auf General Abdalfatah al-Sisi einwirken könnte? Riad stellt dem Putschisten einen Blankoscheck aus.

    Saudi-Arabien stehe im Kampf gegen Terrorismus und Aufruhr hinter seinen ägyptischen Brüdern, sagte der saudische König Abdallah am Freitag. Gleichzeitig forderte er alle Araber auf, gegen äußere Einmischung und Destabilisierungsversuche „wie ein Mann“ zusammenzustehen. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Bahrain und Jordanien stellten sich voll hinter Riad. Nur Kuwait zeigte sich über das Ausmaß der Gewalt besorgt und forderte von beiden Seiten Zurückhaltung.

    Dass die Saudis die Muslimbrüder faktisch zu Terroristen erklären, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich um eine Vermittlung in dem Konflikt bemühten. Die Haltung der Saudis, VAE und Bahrains bringe Amerika und Großbritannien in eine extrem schwierige Lage, sagt Christopher Davidson von der britischen Durham University. „Wegen seiner Dominanz in der weltweiten Energieversorgung glaubt Saudi-Arabien immer noch, es befinde sich in einer Position der Stärke, und dass der Westen am Ende die saudische Regionalpolitik akzeptieren muss.“

    Sympathien für die Revolutionäre in Nordafrika und der arabischen Welt hatte Saudi-Arabien noch nie. Als der amerikanische Präsident Barack Obama 2011 den ägyptischen Despoten Husni Mubarak fallen ließ, schäumten die Saudis. Mubarak war jahrzehntelang ihr wichtigster Verbündeter im Kampf gegen die Muslimbrüder. Mit Argwohn hat das Herrscherhaus seitdem den Aufstieg der Islamisten am Nil beobachtet. Denn deren Erfolge an den Wahlurnen bedrohen die Grundpfeiler ihrer Herrschaft.

    Die Al Saud beziehen ihre Legitimität vor allem aus ihrer Stellung als Hüter der heiligen Stätten Mekka und Medina sowie daraus, dass sie konsequent die Scharia umsetzen. Dies basiert auf einem Pakt mit den Wahhabiten, einer extrem konservativen Interpretation des sunnitischen Islam. Das unterminieren die Muslimbrüder, indem sie mit ihrer Interpretation des Islam eine Alternative aufzeigen.

    Türkei unterstützt Muslimbrüder
    In gewisser Weise ist es eine Ironie der Geschichte, denn Saudi-Arabien hatte Tausenden von Islamisten in den 50er und 60er Jahren Zuflucht gewährt, als sie von den säkularen Machthabern in Ägypten und in anderen arabischen Ländern erbarmungslos verfolgt wurden. Die Herrscher förderten lange Zeit sogar das weltweite Netzwerk der Bruderschaft. Das änderte sich in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, als sie es wagten, den saudischen König wegen seiner Kooperation mit den USA zu kritisieren, und Extremistengruppen entstanden.

    Der Arabische Frühling hat auch den Muslimbrüdern am Golf und in Jordanien neuen Auftrieb gegeben. Deshalb führe Saudi-Arabien jetzt die Konterrevolution an, sagt Kirk Sowell, Experte für politische Risikoanalysen im jordanischen Amman. Die Saudis seien extrem besorgt um die Stabilität von Jordanien, wo die Bruderschaft ebenfalls stark ist und das durch den Krieg im Nachbarland Syrien zusätzlich destabilisiert wird.

    Mehrere tausend Muslimbrüder demonstrierten am Freitag in Amman gegen den blutigen Militär- und Polizeieinsatz in Ägypten. Gleichzeitig kämpft das Königshaus mit der Versorgung von mehr als einer halben Million syrischer Flüchtlinge.

    „Saudi-Arabien braucht Jordanien als Landbrücke für die Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen“, sagt Sowell. „Dabei wird Jordanien angesichts der sich verschlechternden Beziehungen mit der Türkei immer wichtiger.“

    Zum Unmut der Saudis unterstützt die Türkei – wie auch der Golfstaat Katar – in Syrien wie in Ägypten die Muslimbrüder. Der Türkei und Katar weist Riad mit seiner bedingungslosen Unterstützung für al-Sisi jetzt die Schranken ihrer Außenpolitik auf. Für den Konflikt in Syrien, aber auch den in Ägypten könnte das fatale Folgen haben.

    Riad schenkt al-Sisi Milliarden
    Die syrische Opposition erklärte am Samstag, sie werde ihr Hauptquartier von Kairo in die Türkei verlegen. Zwar war Istanbul schon bisher die wichtigste Drehscheibe der Oppositionellen, aber der gestürzte Präsident Mohammed Mursi höchstpersönlich hatte sie nach Ägypten eingeladen. Dass sich die syrischen Oppositionellen in Kairo offenbar nicht mehr sicher fühlen, deutet darauf hin, dass al-Sisi auf eine komplette Niederschlagung seiner Gegner setzt. Der türkische Präsident Abdullah Gül warnte davor, dass dies zu einer bewaffneten Rebellion wie in Syrien führen könnte.

    Riad beirrt das nicht. Schon gleich nach dem Sturz von Mursi hat es al-Sisi Hilfe in Höhe von 5 Milliarden Dollar versprochen, die VAE legten 3 Milliarden drauf. Dass die Saudis gegebenenfalls für ausbleibende Zahlungen aus Washington und Europa einspringen, gilt als sicher. Saudi-Arabien und seine Verbündeten würden damit faktisch auf Konfrontation mit weiten Teilen der arabischen Welt, insbesondere der benachteiligten Jugend, gehen, sagt Davidson. Das zeige, dass die Golfmonarchien den Kontakt mit ihrer eigenen Bevölkerung und deren Hoffnungen verloren hätten: „Dies wird ihre schwache Legitimation weiter untergraben.“
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