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    Unruhen in Brasilien

    Demonstrationen in Brasilien: Hunderttausende protestieren gegen teure Fußball-WM
    In Brasilien wächst die Wut: Mehr als 200.000 Menschen haben in mehreren Städten gegen die enormen Kosten der Fußball-WM protestiert. Der Ärger richtete sich auch gegen Kungelei und Korruption. In Rio lieferten sich Randalierer Straßenschlachten mit der Polizei.

    Brasília/Rio de Janeiro/São Paulo - Der Confederations Cup soll für Brasilien ein Testlauf für die WM 2014 sein, doch er läuft alles andere als spannungsfrei. Mehr als 200.000 Menschen haben am Montagabend in verschiedenen Städten gegen die hohen Kosten der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in ihrem Land demonstriert. Rund die Hälfte der Demonstranten nahm in Rio de Janeiro an den Protesten teil. Dort lieferten sich einige mit der Polizei Straßenschlachten. Vermummte versuchten, das Regionalparlament in Brand zu setzen.

    Brasilien erlebt derzeit die größte Protestbewegung seit gut 20 Jahren. Auslöser war eine Erhöhung der Bus-Fahrpreise Anfang des Monats. Doch längst geht es nicht mehr nur um die 20 Centavos teureren Busfahrkarten. Der Unmut richtet sich auch gegen die überteuerten Stadien, die Kungelei zwischen Regierenden und Fifa und Kleptokraten in Kongress und Senat.

    Molotow-Cocktails und Kokosnüsse
    "Schluss mit der Korruption" und "Für ein besseres Brasilien" stand am Montag auf Plakaten. Auch verlangten die Demonstranten mehr Geld für Schulen, Universitäten und Hospitäler. Der Ärger der Menschen über die Milliarden-Ausgaben für die Fußball-WM 2014 und die Olympischen Spiele 2016 schlägt auch in Wut und Gewalt um.


    Allein in Rio demonstrierten schätzungsweise hunderttausend Menschen zunächst friedlich.
    Vor dem Regionalparlament kam es zu Ausschreitungen. Foto: AFP
    n Rio verlief die Demonstration, an der vor allem junge Menschen teilnahmen, am Montagabend zunächst friedlich. Später bewarfen einige Teilnehmer die Polizei mit Molotow-Cocktails und Kokosnüssen. Die Beamten setzten daraufhin Tränengas und Gummigeschosse ein. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichten, wurden mehrere Autos in Brand gesetzt und Geschäfte geplündert.

    Die Nachrichtenagentur dpa berichtete von Hunderten Randalierern, die das Regionalparlament in Rio attackierten. Sie warfen nach Angaben der Agentur Steine auf das Gebäude, rissen Absperrungen um und zündeten Feuer auf der Straße an. Molotow-Cocktails seien geflogen, ein Auto ging in Flammen auf.

    Wie brasilianische Medien berichteten, wurden etwa zwanzig Polizisten und mehrere Demonstranten verletzt. Im Inneren des Parlaments verbarrikadierten sich Beamte. Einige Angreifer zündeten Feuer direkt am Gebäude an. In der Umgebung wurden die Scheiben mehrerer Banken eingeworfen. Parlamentspräsident Paulo Mello sprach von einem "Akt des Terrorismus".

    In Brasília besetzten Hunderte Demonstranten stundenlang ein Zwischendach des Kongresses. Vor dem von Oscar Niemeyer entworfenen weltbekannten Gebäude warteten Polizeieinheiten, griffen aber nicht ein. Fernsehbilder zeigten, dass der Zugang zum Präsidentenpalast Palácio do Planalto hermetisch abgeriegelt war.

    Auch in Porto Alegre gingen zehntausend Menschen auf die Straße. Dort wurde ein Bus angezündet. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein. In São Paulo nahmen über 60.000 Menschen an einem Marsch teil. Proteste wurden auch aus Salvador, Belém, Recife, Fortaleza und Belo Horizonte gemeldet. In den US-Städten Los Angeles, New York, Chicago und Boston organisierten Hunderte Brasilianer Aktionen, um sich zu solidarisieren.

    Präsidentin ausgepfiffen
    Staatschefin Dilma Rousseff betonte in einer ersten Reaktion, dass "friedliche Demonstrationen" legitim seien und auch zur Demokratie gehörten. Sie hatte bereits den Unmut zu spüren bekommen, als sie mit Fifa-Präsident Sepp Blatter im Stadion von Brasília den Confederations Cup eröffnete. Beide wurden ausgepfiffen.

    Bereits am Samstag und Sonntag kam es zu Protesten und Zusammenstößen mit der Polizei. Noch bis Ende Juni wird in Brasilien der Confed Cup ausgetragen. Nach dem Fußballturnier findet Ende Juli in Rio de Janeiro der Weltjugendtag der katholischen Kirche statt. Im kommenden Jahr ist Brasilien dann Gastgeber der Fußball-WM, zwei Jahre später sollen in Rio de Janeiro die Olympischen Spiele ausgetragen werden.

    Allein für die Fußballweltmeisterschaft rechnet Brasilien mit Kosten von umgerechnet rund elf Milliarden Euro. Brasiliens Wirtschaftswachstum lag im ersten Quartal 2013 nur noch bei 0,6 Prozent. Die Inflationsrate stieg hingegen bis Mai auf 6,5 Prozent, die Lebensmittelpreise stiegen sogar um 13 Prozent.
    Quelle

    Jugendunruhen: Brasilianer demonstrieren gegen Fussball
    Gegen Korruption und Polizeigewalt
    Geändert von delle59 (11.11.14 um 08:44 Uhr)
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    Politik nimmt Preiserhöhungen bei Bussen zurück
    Die Demonstranten in Brasilien haben ihr ursprüngliches Ziel erreicht: Die Preise im Nahverkehr werden wieder gesenkt. Doch die Proteste dauern an. Schließlich geht es längst um mehr.

    Nach tagelangen Massenprotesten haben Brasiliens Demonstranten eines ihrer wichtigsten Ziele erreicht. Landesweit wurden Fahrpreiserhöhung für Busse und U-Bahnen zurückgenommen. In São Paulo verkündeten Gouverneur Geraldo Alckmin und der Bürgermeister der Elf-Millionen-Metropole, Fernando Haddad, am Mittwochabend die Preisrücknahme. Beide Politiker sprachen von einem "großen Opfer" und machten klar, dass die Einnahmeausfälle an anderer Stelle eingespart werden müssten.

    Das Heraufsetzen der Ticketpreise war ein Auslöser der fast zwei Wochen anhaltenden Massenproteste in zahlreichen brasilianischen Städten. Die Wut der Demonstranten richtet sich auch gegen hohe Ausgaben für die Fußballweltmeisterschaft 2014 und die Olympischen Sommerspiele 2016. Sie beklagen, dass es zugleich an Investitionen in das Sozialsystem mangele.

    Proteste trotz Preissenkungen
    In Niteroi bei Rio de Janeiro gingen am Mittwochabend erneut tausende Menschen auf die Straße. Es kam zu Zusammenstößen mit Sondereinheiten der Polizei, die Tränengas einsetzten. Die Demonstranten hatten zuvor eine Brücke besetzt. Einige Randalierer versuchten, einen Bus umzustürzen und in Brand zu setzen.

    Auch in São Paulo zogen wieder tausenden Menschen über die zentrale Avenida Paulista. Sie feierten die Nachricht, dass die Preiserhöhungen im Nahverkehr zurückgenommen werden. Busse und Bahnen sind für Millionen Brasilianer die einzige Möglichkeit, zur Arbeit zu kommen. Die Tarife waren in São Paulo von 3,00 auf 3,20 Reais (1,10 Euro) angehoben worden.

    Zuvor war es auch in Fortaleza im Nordosten des Landes zu Ausschreitungen gekommen. Rund 25.000 Demonstranten blockierten dort vor einem Spiel der brasilianischen Fußballnationalmannschaft ab dem Morgen den Zugang zum Stadion. Bei Straßenschlachten mit der Polizei wurden mindestens zwei Protestteilnehmer verletzt. Landesweit demonstrierten am Mittwoch mehrere Zehntausend Menschen.

    Fußballstars melden sich zu Wort
    Erstmals meldete sich Neymar, populärer Jungstar des Nationalteams, zu den Protesten zu Wort. "Was gerade in Brasilien passiert, macht mich traurig", hieß es in einer Erklärung des Fußballers, die in den sozialen Netzwerken verbreitet wurde. "Ich will ein gerechteres, sichereres, gesünderes und ehrlicheres Brasilien", erklärte Neymar. Es sei Aufgabe der Regierung, für gute Bedingungen im Nahverkehr, eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildung sowie für öffentliche Sicherheit zu sorgen, mahnte er an.

    Dagegen zeigte Fußballlegende Pelé Desinteresse an den Protesten. "Wir sollten die Verwirrung vergessen, die in Brasilien herrscht, und daran denken, dass die brasilianische Nationalmannschaft unser Land, unser Blut ist", sagte der 72-jährige dreimalige Weltmeister in einer Videobotschaft.

    Für Donnerstag sind erneut Kundgebungen in ganz Brasilien geplant - auch in Rio, wo die Nationalmannschaften Spaniens und Tahitis im Confederations Cup aufeinander treffen. FIFA-Generalsekretär Jérôme Valcke rechnet mit einer Million Demonstranten. Dies sagte der Franzose am Rande der Confed-Cup- Begegnung zwischen Gastgeber Brasilien und Mexiko in Fortaleza der Nachrichtenagentur DPA. "Wir können nichts tun", sagte Valcke. "Das ist eine unangenehme Situation für alle Beteiligten. Niemand ist damit glücklich."
    Quelle

    Blatter kritisiert Demonstranten in Brasilien
    Frohsinn und Fußball reichen nicht mehr
    Geändert von delle59 (11.11.14 um 08:45 Uhr)
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    Proteste in Rio, Brasília und Fortaleza
    Brasilianer erwägen Generalstreik
    Die Menschen sind wütend und sie protestieren weiter. In Brasilien gehen wieder Tausende Menschen gegen Korruption und Verschwendung auf die Straße. Die Demonstrationen sind kleiner als noch vor Tagen, doch jetzt ist ein Generalstreik im Gespräch.

    In mehreren brasilianischen Städten haben sich am Sonntag erneut Demonstranten versammelt, um gegen Korruption und staatliche Verschwendung zu protestieren. In Fortaleza beteiligten sich rund 500 Demonstranten an einer Kundgebung am Rande des Spiels des Confederations Cup zwischen Nigeria und Spanien.

    In Rio de Janeiro nahmen nach Polizeiangaben etwa 4000 Menschen an einer Demonstration teil, bei der es um Hindernisse im Kampf gegen die Korruption ging. In den sozialen Netzwerken im Internet wurde die Idee für einen Generalstreik am 1. Juli verbreitet, einen Tag nach dem Finale des Confederations Cup.

    Zuvor waren am Sonntag bereits Hunderte Kinder für eine "bessere Zukunft" auf die Straße gegangen. In Rio de Janeiro sowie in der Hauptstadt Brasília hielten die kleinen Demonstranten Plakate hoch, auf denen sie ihre Forderungen kundtaten. Viele Kinder hatten sich in den Nationalfarben Gelb und Grün angemalt.


    Hunderte Kinder demonstrierten am Sonntag in Rio de Janeiro und Brasília für eine bessere Zukunft
    Foto: AFP


    Protestbewegung weitet sich aus
    Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ist es bislang nicht gelungen, der Protestbewegung Einhalt zu gebieten. Sie hatte am Freitagabend erstmals seit Beginn der Unruhen vor anderthalb Wochen Stellung bezogen. Sie rief ihre Landsleute zur Einheit auf, versprach mehr Anstrengungen gegen die Korruption sowie einen "großen Pakt" zur Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen. Bereits am Samstag gingen aber wieder Zehntausende Menschen auf die Straße. Die Protestbewegung hat sich inzwischen auch auf kleinere Städte ausgeweitet.

    Die Kritik entzündet sich unter anderem an den Milliarden-Ausgaben für die Fußball-Weltmeisterschaft im kommenden Jahr. Brasilien hat das Turnier zuletzt 1950 ausgerichtet - und als einzige Fußball-Nation bereits fünf Mal gewonnen. Zwei Drittel aller Brasilianer sind laut Umfragen damit einverstanden, die WM im kommenden Jahr auszurichten. Zugleich unterstützen aber drei Viertel aller Befragten die Forderungen der Demonstranten nach größerer sozialer Gerechtigkeit.
    Quelle


    Geändert von delle59 (11.11.14 um 08:45 Uhr)
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    Weltjugendtag: Papst-Besuch wird für Proteste genutzt
    Der Papst in Rio: Das Kreuz verbinde Menschen, die das Vertrauen in die Politik verloren haben. In Sao Paulo kam es zu schweren Randalen.

    Weltjugendtag in Rio de Janeiro: Über eine Million junge Pilger bereiteten Papst Franziskus entlang des Strandpromenade einen umjubelten Empfang. Der Pontifex segnete die Gläubigen und rief sie nach der Kreuzwegprozession auf, mit dem christlichen Kreuz den Übeln und dem Leiden auch der heutigen Zeit zu begegnen. "Durch das Kreuz verbindet Jesus sich mit dem Schweigen der Opfer von Gewalt, die nicht mehr schreien können", sagte der Papst.

    Den Kreuzweg nannte Franziskus einen der "starken Momente" des Weltjugendtages. Er zeichnet die Leidensstationen Jesu in Jerusalem nach, von der Verurteilung über die Kreuzigung bis zur Grablegung. Die Stationen waren auf der Strandpromenade aufgebaut, wo Darsteller die Geschichte des Leidenswegs erzählten. Jugendliche trugen das große Pilgerkreuz zu den jeweiligen Stationen und wurden von Messdienern und einer Ehrengarde begleitet. Der Papst verfolgte die Prozession von einer riesigen Bühne am Strand aus.

    Nach der Veranstaltung kam es allerdingszu Protesten - diese richteten sich aber nicht gegen den Papst, sondern gegen die brasilianische Sozialpolitik.

    In Rio kam es zu Protesten gegen den Regional-Gouverneur von Rio, Serbio Cabral. Einigen hundert Demonstranten gelang es, in die Nähe der Weltjugendtags-Bühne zu gelangen, wo sie aber von massiven Polizeieinheiten isoliert wurden. Viele Pilger verließen daraufhin aufgeschreckt die Veranstaltung.

    Sao Paulo: Bankfilialen angegriffen
    In dem rund 400 Kilometer entfernten Sao Paulo warfen Randalierer Schaufenster mehrere Bankfilialen ein. Mülltonnen, der Wagen eines Fernsehsenders und eine Ampelanlage gingen in Flammen auf, eine Kreuzung im Zentrum der Stadt wurde blockiert, wie lokale Medien berichteten. Im Fernsehen war zu sehen, wie Unruhestifter mit Metallstangen die Fenster der Bankfilialen und von Läden einschlugen. Laut Polizei beteiligten sich rund 300 Menschen, die Menge wurde schließlich mit Tränengas auseinander getrieben.

    Die Sozialproteste halten Brasilien seit zwei Monaten in Atem. Im Juni waren Millionen Menschen auf die Straßen gezogen, um gegen Korruption und Verelendung zu protestieren. Der Zorn der Demonstranten richtet sich auch gegen die Milliardenausgaben des Staates für Großereignisse wie die Fußballweltmeisterschaft im kommenden Jahr.
    Quelle


    Geändert von delle59 (11.11.14 um 08:46 Uhr)
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    50 Tage vor WM-Start
    Straßenschlachten an der Copacabana
    Brasiliens Metropole Rio de Janeiro wird von Krawallen zwischen Demonstranten und der Polizei erschüttert. Ein 30 Jahre alter Mann stirbt bei Straßenschlachten an der legendären Copacabana.

    In genau 50 Tagen eröffnet die brasilianische Nationalmannschaft in Rio de Janeiro gegen Kroatien die Fußball-WM. Doch da, wo dann Fans aus aller Welt fröhlich feiern sollen, toben aktuell Straßenschlachten. Im legendären Stadtteil Copacabana kam es am Dienstag zwischen Demonstranten und der Polizei zu heftigen Auseinandersetzungen. Dabei sei ein Mann erschossen worden, teilte die Stadtverwaltung nach Angaben brasilianischer Medien mit.

    Der etwa 30 Jahre alte Mann sei mit einem Kopfschuss ins Krankenhaus gebracht worden und dort gestorben. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete von Barrikaden aus brennenden Reifen und Schüssen. Zwei Hauptdurchfahrtsstraßen durch den wegen seines langen Sandstrandes bei Touristen und Einheimischen beliebten Stadtteil mussten geschlossen werden.

    Tod eines Tänzers als Auslöser
    Die Demonstranten wollten gegen Polizeigewalt demonstrieren. Auslöser der Proteste war der Tod eines 25-jährigen Berufstänzers. Dessen Leiche wurde in einem Schulgebäude in der Favela Pavão-Pavãozinho gefunden, die zwischen den Vierteln Copacabana und Ipanema liegt. Die genauen Umstände seines Todes sind nach Polizeiangaben noch unklar. Medienberichten zufolge wurde er aber von Sicherheitskräften getötet, die ihn fälschlicherweise für einen Drogenhändler hielten.

    Die brasilianische Polizei geht im Vorfeld der Weltmeisterschaft in den Armenvierteln von Rio de Janeiro verstärkt gegen Kriminelle und Drogenbanden vor. Bei den vielfach mit harter Hand geführten Aktionen kommen immer wieder Unbeteiligte zu Tode. Die Viertel Copacabana und Ipanema liegen in Rios Südzone und gehören zu den reichsten Stadtteilen der Stadt.
    Quelle


    Ich stelle mir allen ernstes die Frage ob man unter solchen Voraussetzungen überhaupt eine schöne WM spielen kann und vorallen auch soll. :barlett:
    Geändert von delle59 (11.11.14 um 08:46 Uhr)
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    Proteste gegen WM-Kosten in Brasilien eskalieren
    Tausende Menschen sind in Brasilien auf die Straße gegangen, um gegen die Milliarden-Ausgaben für die WM zu protestieren. In São Paulo eskalierte die Situation. Die Polizei ging mit Tränengas und Gummigeschossen gegen maskierte Randalierer vor.

    Vier Wochen vor WM-Anpfiff hat Brasilien eine erste größere Protestwelle erlebt, bei der tausende Menschen in mehreren Austragungsorten der Weltmeisterschaft auf die Straße gingen. In der WM-Eröffnungsstadt São Paulo kam es dabei zu Tumulten. Maskierte Randalierer demolierten Geschäfte und Banken und zündeten Müll auf der Straße an. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein. Entspannung zeichnete sich indes in der WM-Stadt Recife ab, wo ein dreitägiger Polizeistreik für Unruhe und Plünderungen sorgte. Die Polizei beendete ihren Ausstand und wollte noch in der Nacht zum Freitag wieder an die Arbeit gehen.

    An dem sogenannten "Internationalen Tag des Kampfes gegen die WM" nahmen zahlreiche soziale Organisationen teil. Obdachlosenverbände forderten bezahlbare Wohnungen und streikende Lehrer mahnten in Rio und São Paulo bessere Arbeitsbedingungen an. Viele Demonstranten trugen Plakate, auf denen in Anspielung auf die neuen und modernen WM-Stadien die Forderung stand: "Schulen und Hospitäler nach FIFA-Standard". In São Paulo wurden über 20 Menschen festgenommen, die laut Polizei unter anderem Molotow-Cocktails bei sich trugen. Protestaktionen wurden auch aus den WM-Spielorten Belo Horizonte, Fortaleza und Brasília gemeldet.

    Regierung über "antidemokratische Methoden" besorgt
    Etwa 2000 Menschen blockierten im Osten von São Paulo zeitweise die Zufahrt zum Stadion Arena Corinthians, wo die WM am 12. Juni eröffnet wird. In dem Viertel besetzten obdachlose Familien schon Anfang des Monats unter dem Motto "Copa do Povo" (WM des Volkes) ein Fläche, die etwa vier Kilometer vom neuen Stadion entfernt liegt. "Wir wollen den Widerspruch aufzeigen, der darin liegt, dass Milliarden für dieses Ereignis ausgegeben werden, während das Volk selbst Wohnungen braucht", sagte Maria das Dores Cerqueira, eine der Organisatorinnen.

    Aus Sicht der Regierung richteten sich die Proteste nicht gegen die Fußball-WM. Die Demonstranten nutzten lediglich die Gelegenheit, "um Forderungen zu präsentieren, die legitim sind, aber wenig mit der WM zu tun haben", sagte Präsidialamtsminister Gilberto Carvalho. Die Proteste schreckten die Regierung nicht. "Was uns besorgt ist, wenn antidemokratische Methoden, wenn Gewalt angewendet wird, sei es aufseiten der Polizei oder aufseiten der Demonstranten", sagte Carvalho.

    2013 demonstrierten fast eine Million Menschen
    Nach Regierungsangaben werden für die Weltmeisterschaft insgesamt 26,5 Milliarden Reas, umgerechnet 8,7 Mrd. Euro investiert. Davon stammen rund 84 Prozent aus öffentlichen Mitteln. Über ein Drittel des Geldes floss in Projekte für den öffentlichen Nahverkehr, rund 28 Prozent wurden für die WM-Stadien ausgegeben und 26,5 Prozent für Flughäfen. Im nordöstlichen Bundesstaat Pernambuco, in dessen Hauptstadt Recife die DFB-Elf am 26. Juni ihr Gruppenspiel gegen die USA bestreitet, wurde die WM-Stimmung durch einen Streik der Polizisten und Feuerwehrleute getrübt. Der Ausstand wurde aber am Donnerstagabend beendet. Der Fußballverband CBF hatte zuvor wegen der angespannten Sicherheitslage eine am Wochenende im WM-Stadion Arena Pernambuco geplante Zweitliga-Partie verschoben.

    Die WM wird vom 12. Juni bis 13. Juli in zwölf brasilianischen Städten ausgetragen. 2013 waren zum Confederations Cup bis zu eine Million Menschen aus Protest gegen Korruption, Misswirtschaft und die Milliarden-Ausgaben für die WM auf die Straße gegangen.
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    AW: Unruhen in Brasilien



    Hunderttausende protestieren gegen Brasiliens Regierung

    In Brasilien sind Hunderttausende gegen Präsidentin Dilma Rousseff auf die Straße gegangen. Die Demos richteten sich auch gegen steigende Preise. Inzwischen gibt es erste zögerliche Reaktionen der Regierung.

    Die schlechte Wirtschaftslage, die hohe Inflation, ein massiver Korruptionsskandal und drohende Sparmaßnahmen - es ist ein bisschen von allem, was die Menschen auf die Straße treibt.

    Die größte Menschenansammlung gab es in São Paulo. Dort sprach die Polizei von einer Million Demonstranten. Auch an der Copacabana in Rio de Janeiro waren es Hunderttausende. In der Hauptstadt Brasília versammelten sich demnach rund 50.000 Menschen. Aus Curitiba, Belo Horizonte, Salvador, Recife und anderen Städten wurden ebenfalls Kundgebungen gemeldet. In lokalen Medien war von landesweit mehr als zwei Millionen Teilnehmern die Rede.

    Viele Demonstranten kamen in Nationaltrikots und hatten Nationalflaggen und Trillerpfeifen dabei. Auf Schildern war zu lesen: "Dilma, raus!", "Korruption - wie lange noch?" oder "Amtsenthebung für Rousseff!". Die Oppositionspartei PSDB stützte die Proteste, aber nicht die Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren.

    Skandal um Petrobras

    Die Demonstrationen richteten sich vor allem gegen die seit rund zwölf Jahren regierende linke Arbeiterpartei (PT) und Präsidentin Dilma Rousseff, die das Amt 2011 übernommen hat und erst vor zweieinhalb Monaten mit knapper Mehrheit wiedergewählt wurde. Im Zentrum steht ein massiver Korruptionsskandal um den staatlich kontrollierten Öl-Konzern Petrobras.

    Aus der Petrobras-Kasse sollen Schmiergelder unter anderem an Politiker und Parteien, darunter an Rousseffs Partei, geflossen sein. Der Gesamtschaden geht in die Milliarden, schätzt die Staatsanwaltschaft.
    Vor ein paar Tagen erreichte der Skandal den Kongress, wo gegen etliche Abgeordnete und Senatoren vor allem aus dem Regierungslager ermittelt wird. Es gibt auch Vorwürfe, Rousseffs Wahlkampagne sei 2010 von illegalen Millionen-Zuwendungen durch Petrobras gestützt worden.

    Preise steigen, Zustimmungswerte sinken

    Auch die steigenden Preise für Benzin, Strom und Wasser sorgen für Unmut bei den Bürgern. Außerdem sollen die Steuern erhöht werden. Der heimische Real verliert gegenüber dem Dollar massiv an Wert, das Wirtschaftswachstum liegt bei Null.

    Entsprechend im Keller sind die Zustimmungswerte für die 67-jährige Präsidentin. Im Februar fanden nur 23 Prozent der Befragten die Amtsführung der Staatschefin "sehr gut oder gut", wie das Institut Datafolha ermittelte. Im Dezember waren es noch 42 Prozent.

    Justizminister kündigt Anti-Korruptionspaket an

    Unmittelbar nach den Massenprotesten kündigte die Regierung erste Maßnahmen an. In den nächsten Tagen solle im Kongress ein Anti-Korruptionspaket eingebracht werden, sagte Justizminister José Eduardo Cardozo am Sonntagabend bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Die Regierung sei offen für einen Dialog.

    Während der Äußerungen schlugen die Menschen in vielen Städten in ihren Wohnungen bei einem sogenannten "Panelaço" auf Töpfe und Pfannen, um ihren Unmut kundzutun.

    Schon 2013 hatte es wegen Korruption und Misswirtschaft massive Proteste gegen die Regierung gegeben. Damals waren bis zu eine Million Menschen auf die Straße gegangen. "Ich höre die Stimme der Straße", hatte Rousseff damals zu den Demonstranten gesagt. Doch ganz so gehört fühlen sich die Demonstraten offenbar nicht. Fordern sie doch vor allem eins: Rousseffs Abgang.
    dw.de
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    AW: Unruhen in Brasilien



    Korruption und hohe Lebenshaltungskosten

    Massenprotest gegen Brasiliens Präsidentin Rousseff

    Mit Großkundgebungen haben sich erneut hunderttausende Brasilianer gegen Korruption und steigende Lebenshaltungskosten gewandt. Nach Polizeiangaben beteiligten sich am Sonntag knapp 700.000 Demonstranten an Protesten in mehr als 200 Städten des Landes.

    Die Organisatoren gaben die Teilnehmerzahl mit eineinhalb Millionen an. Die Demonstranten wandten sich mit Sprechchören wie "Dilma raus" und "Korrupte Regierung" gegen die politische Führung um die sozialistische Staatschefin Dilma Rousseff.

    Bei der größten Kundgebung versammelten sich in der Wirtschaftsmetropole São Paulo nach Polizeiangaben etwa 275.000 Menschen, die Initiatoren sprachen von rund 800.000 Teilnehmern. In Rio de Janeiro gab es zwei kleinere Demonstrationen, an den sich Medienberichten zufolge rund 10.000 Menschen beteiligten. In der Hauptstadt Brasília waren es mehr als 25.000 Demonstranten. Am 15. März hatten sich landesweit mehr als 1,7 Millionen Menschen an Protesten gegen die Regierung beteiligt.

    Die Proteste richteten sich am Sonntag gegen steigende Inflation und Energiekosten. Zudem machten die Teilnehmer ihrer Wut über den Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras Luft. Laut Staatsanwaltschaft zahlten rund zwei Dutzend Firmen, zumeist große Baukonzerne, an Petrobras Schmiergeld, um an lukrative Aufträge zu kommen. Das Staatsunternehmen soll zudem Auftragssummen durch illegale Aufschläge aufgebläht haben.

    Die dadurch erzielten Mehreinnahmen sollen an andere Unternehmen weitergeleitet worden sein. Nachdem das Geld auf diese Weise gewaschen wurde, wurde es nach Angaben der Ermittler als Bestechungsgeld ausgezahlt. Davon profitierten vor allem Politiker der regierenden Arbeiterpartei von Präsidentin Rousseff. Die Justiz ermittelt gegen knapp 50 Politiker.

    Rousseff saß in den Jahren 2003 bis 2010 im Verwaltungsrat von Petrobras, bevor sie ihren Posten niederlegte, um für das Amt der Staatspräsidentin zu kandidieren. Vor kurzem trat sie ihre zweite Amtszeit an. Mittlerweile brachen ihre Umfragewerte allerdings drastisch ein. Laut einer am Samstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Datafolha sind 63 Prozent der Brasilianer für Rousseffs Absetzung, etwa 80 Prozent sind der Überzeugung, dass die heutige Präsidentin von den illegalen Machenschaften bei Petrobras wusste. Allerdings glauben 64 Prozent der Befragten nicht, dass Rousseff tatsächlich ihr Amt verlieren wird.

    Die 75-jährige Yogalehrerin Dianira Loubet, die an der Kundgebung in São Paulo teilnahm, kritisierte Rousseff scharf. "Wir sind gekommen, um zu zeigen, was in Brasilien vor sich geht - die Regierung tut nichts, deswegen muss das Volk seinen Unmut äußern", sagte sie.

    Zur gesunkenen Teilnehmerzahl bei den Kundgebungen sagte der Politologe André Cesar der Nachrichtenagentur AFP, es sei schlicht "schwierig, jeden Monat die Massen auf die Straßen zu bringen". Beim Protest in Rio hieß es, es sei nicht das Ziel, "Rekorde zu brechen".
    focus.de


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    AW: Unruhen in Brasilien

    Parlament stimmt für Amtsenthebung von Rousseff

    Die Gegner der Staatschefin Brasiliens haben die Zweidrittelmehrheit für die Einleitung eines Verfahrens klar erreicht. Nach dem Parlament entscheidet jetzt der Senat.

    Das brasilianische Parlament hat den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsidentin Dilma Rousseff geebnet. Nachdem die nötige Zweidrittelmehrheit von 342 Stimmen zustande kam, kann nun der Senat in den kommenden Wochen entscheiden, ob ein Verfahren eingeleitet wird. Als die Marke nach mehreren Stunden der Abstimmung erreicht war, brach Jubel im Lager der Rousseff-Gegner aus. Am Ende votierten 367 Abgeordnete für eine Amtsenthebung, 137 dagegen.

    Rousseffs linke Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) räumte ihre Niederlage ein. "Die Verschwörer des Staatsstreichs haben hier gewonnen", sagte Fraktionschef José Guimarães noch während der Abstimmung. Rousseffs Regierung erkenne die "vorübergehende Niederlage" an, sagte er. "Aber das bedeutet nicht, dass der Krieg vorbei ist. Der Kampf wird auf der Straße und im Senat weitergehen."

    Jeder Abgeordnete erläuterte sein Votum kurz. Die Abstimmung dauerte dadurch bis zur entscheidenden Stimmabgabe des Abgeordneten Bruno Araújo bereits über fünf Stunden.

    Rousseff wird vorgeworfen, den Haushalt manipuliert zu haben, um ihre Wiederwahl 2014 zu sichern. Die Präsidentin bestreitet das. Kritiker machen sie außerdem für die stärkste Rezession der Wirtschaft in Brasilien seit Jahrzehnten verantwortlich.

    Bei der Abstimmung im Senat reicht eine einfache Mehrheit, um das Amtsenthebungsverfahren in Gang zu bringen. Rousseffs Amtsführung würde dann vorübergehend für bis zu 180 Tage ausgesetzt. Ihr derzeitiger Vertreter Michel Temer müsste dann die Amtsgeschäfte übernehmen.


    Konfettikanone im Parlament


    Temers rechtsliberale Partei der demokratischen Bewegung (Partido do Movimento Democrático Brasileiro, PMDB) hatte die Koalition mit Rousseffs Arbeiterpartei aufgekündigt und will die Absetzung der Präsidentin erreichen.

    Die Debatte im Unterhaus hatte am Freitag begonnen. Die entscheidende Sitzung am Sonntag begann in aufgeheizter Stimmung. Abgeordnete brüllten durcheinander, einige sangen patriotische Lieder. Andere hielten Spruchbanner hoch, auf denen sie die geplante Amtsenthebung als "Putsch" verurteilten.

    Auch die letzten Redebeiträge der Parteichefs vor der Abstimmung wurden immer wieder auf diese Weise unterbrochen. Einige Abgeordnete sangen Parodien auf Rousseff. Ein Parlamentarier feuerte sogar eine Konfettikanone ab.

    Vor dem Kongressgebäude versammelten sich sowohl Gegner als auch Anhänger der Präsidentin. Tausende Polizisten sind im Einsatz. Um die gegnerischen Demonstranten voneinander zu trennen, wurde ein zwei Meter hoher Sicherheitszaun über eine Länge von einem Kilometer aufgebaut. Auch in der Großstadt São Paulo gingen Hunderttausende Unterstützer und Gegner der Präsidentin auf die Straße.
    zeit.de


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    AW: Unruhen in Brasilien

    Brasiliens Präsidentin muss einpacken

    Es ist ein historischer Tag für Brasilien: Nach 13 Jahren ist die Ära der Arbeiterpartei vorerst zu Ende. Staatschefin Rousseff muss den Präsidentenpalast räumen - sie will aber bald wiederkommen.

    Dilma Rousseff hatte schon den Schreibtisch geräumt, Bücher eingepackt, die Bilder der Tochter und der zwei Enkel. Sie wusste, es ist vorbei, als der Senat zu seiner Sitzung zusammentrat. Ein letzter Einspruch vor dem Obersten Gerichtshof war gescheitert.

    Zu stark war die "Dilma raus"-Stimmung, sie war zur Symbolfigur der Krise geworden. Nach 20 Stunden, in denen jeder der Senatoren 15 Minuten lang ihre Beweggründe für den historischen Schritt darlegten, bittet Senatspräsident Renan Calheiros am Morgen um 6.32 Uhr Ortszeit (11.32 MESZ) um die Stimmabgabe. Das niederschmetternde Votum: 55:22 gegen Rousseff.

    180 Tage sollen nun die Vorwürfe gegen sie wie etwa die Verschleierung der Defizithöhe geprüft werden, dann wird endgültig entschieden. Jetzt war nur die einfache Mehrheit notwendig, 39 Stimmen. Es wurde aber eine Zweidrittelmehrheit erreicht, die auch für die endgültige Absetzung nötig wäre. Ein durchaus schlechtes Omen für Rousseff.

    Nach mehr als fünf Jahren verlässt sie den Palácio do Planalto in Brasilia, während nur drei Kilometer entfernt im Palácio do Jaburu Widersacher und Vizepräsident Michel Temer (75) während der Sitzung das neue Kabinett, den Neustart für Brasilien plante. Aus São Paulo war seine erst 32-jährige Frau mit dem Sohn Michel angereist.

    Als eine der letzten Handlungen unterzeichnete Rousseff ein Dekret, das den Abschuss verdächtiger Flugzeuge während der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro regelt. Eröffnen wird sie die Spiele nicht mehr. Das darf nun Temer, seine Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hatte mit der linken Arbeiterpartei nach 13 Jahren Koalition gebrochen - der bisherige Vizepräsident Temer stürzte Rousseff.

    Temer ist in der politischen Mitte angesiedelt und wird nun in den Präsidentenpalast einziehen. Rousseff wollte beim Auszug eigentlich die berühmte Rampe hinuntergehen. Bloß nicht, soll Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva geraten haben.

    Die Rampe hoch zum von Oscar Niemeyer gebauten Planalto-Palast sind schon Dutzende Staats- und Regierungschefs gegangen, um oben von Rousseff begrüßt zu werden. Wenn sie nun zum vorübergehenden Auszug diese Rampe herunterschreiten würde, könnte es so aussehen wie ein Abschied für immer. Aber sie gibt sich ja noch nicht geschlagen. Die frühere Guerillakämpferin, die während der Militärdiktatur in den 1970er Jahren gefoltert wurde und auch den Krebs besiegt hat, ist eine Kämpferin, die es den "Verrätern" um Michel Temer zeigen will.

    Zusammen mit Lula. Sie werden die sozialen Bewegungen mobilisieren, das Land wird so schnell nicht zu Ruhe kommen. Sie wollen noch nicht an das Ende des linken Projekts der Arbeiterpartei glauben: Mit Hilfe üppiger Sozialprogramme wurden 40 Millionen Brasilianer aus der Armut geholt. Von 2004 bis 2011 wuchs die Wirtschaft im Schnitt um 4,9 Prozent, auch dank sprudelnder Öleinnahmen und des Agrarsektors.

    Doch aus dem Boom- ist ein Frustland geworden. Unter Rousseffs Ägide ist die bislang siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt in eine der tiefsten Rezessionen ihrer Geschichte gerutscht. Elf Millionen sind arbeitslos, die Geschäfte oft leer, der Konsum eingebrochen. Aber fast noch größer ist der Frust über die gesamte politische Klasse.

    Immerhin ist es eine ernsthaftere Senatsdebatte als die zirkusreife Abstimmung im Abgeordnetenhaus, als ein Abgeordneter den Abgesang auf Rousseff mit dem Zünden einer Konfettirakete krönte. Es geht um Rousseffs mögliche Verfehlungen wie Tricksereien beim Haushalt - und den wirtschaftlichen Absturz. Ein besonderer Moment ist nach 12 Stunden Sitzung der Auftritt von Fernando Collor de Mello. Heute Senator, wurde er 1992 so wie nun Rousseff als Präsident suspendiert.

    Damals ging es um Korruption - am Ende trat er von sich aus zurück. Er bezeichnet die Regierung nun als Desaster. Aber gegen ihn wird heute auch wieder wegen Korruption ermittelt, drei Luxuswagen wurden beschlagnahmt. Gegen 60 Prozent der Senatoren laufen Ermittlungen.

    Temer und seine Truppe müssen nun zeigen, ob sie es besser können. Er will viel Staatsbesitz privatisieren lassen. Sein Aushängeschild ist der an den Finanzmärkten viel Vertrauen genießende designierte Wirtschafts- und Finanzminister und frühere Zentralbank-Chef Henrique Meirelles. Doch bei einer Neuwahl käme Temer Umfragen zufolge nur auf 1 bis 2 Prozent.

    Er gilt als wendig, aber seine PMDB als nicht minder korrupt. Dass er mit dem bisherigen Senator Blairo Maggio einen weltweit führenden Sojaproduzenten zum neuen Agrarminister machen will, lässt Umweltschützer Böses ahnen - sie fürchten eine Aufhebung des Schutzes für Regenwaldgebiete. "Das Zepter übernehmen die Anhänger einer Wachstumsideologie ohne Augenmaß", meint Roberto Maldonado vom WWF.

    Und was kommt noch an Enthüllungen über ein während Lulas Amtszeit entstandenes Korruptionsnetz rund um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras? Muss auch Temer Ungemach fürchten? Das Volk lernte zuletzt im Zuge der Aufräumarbeiten der Justiz interessante, bisher auf der Hinterbank agierende Volksvertreter kennen. Nachdem Parlamentschef Eduardo Cunha (PMDB) wegen Behinderung von Korruptionsermittlungen gegen ihn (es geht um fünf Millionen Dollar Schmiergeld) vom Obersten Gerichtshof abgesetzt wurde, übernahm den Posten Waldir Maranhão.

    Auf seiner Facebook-Seite verkündete er völlig überraschend die Annullierung der Parlamentsabstimmung über die Absetzung Rousseffs, die Voraussetzung für das Senatsvotum war. Nachdem ihn seine Partei rauswerfen wollte, erklärte er die Annullierung der Annullierung. Er soll als Interimspräsident nun wohl auch abgesetzt werden. Als sein Nachfolger ist ein Abgeordneter im Gespräch, der dadurch aufgefallen ist, dass er eine Lotterie 12 Mal in 14 Tagen gewann. Ruhe und Langeweile wird in Brasiliens Politik so schnell nicht einkehren.
    n24.de


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