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    US-Streitkräfte steuern Drohnen von Deutschland aus

    Luftangriffe in Afrika
    US-Streitkräfte steuern Drohnen von Deutschland aus
    Die USA fliegen Drohnenangriffe in Somalia, um militante Shabaab-Milizen zu töten. Gesteuert werden diese Einsätze von Militärbasen in Stuttgart und Ramstein aus. Die Bundesregierung erklärt, davon nichts gewusst zu haben. Doch die Einbettung Deutschlands in das Drohnenprogramm könnte völkerrechtlich relevant sein.


    Beratung in Ramstein: Im Air and Space Operation Center überwachen bis zu
    650 Soldaten den Luftraum (Foto: US AIR FORCE)


    Die gezielte Tötung mutmaßlicher Terroristen in Afrika durch Drohnen wird massiv von Standorten des US-Militärs in Deutschland unterstützt. Das haben Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" und der Süddeutschen Zeitung ergeben. Insbesondere sind das in Stuttgart ansässige Oberkommando des US-Militärs für Afrika (Africom) und das Air Operations Center (AOC) der US-Air Force-Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein in die Aktionen eingebunden.

    Bis heute sollen in Somalia rund zehn tödliche Drohnenangriffe von US-Militärs durchgeführt worden sein, bei denen bis zu 29 Menschen starben. Die meisten von ihnen sollen Mitglieder der militanten somalischen Shabaab-Milizen gewesen sein, die einen islamischen Staat am Horn von Afrika errichten wollen

    Seit 2011 steuert eine Flugleitzentrale in Ramstein Angriffe der US-Luftwaffe in Afrika, auch auf Ziele in Somalia. Bis zu 650 Mitarbeiter überwachen in dieser Zentrale den afrikanischen Luftraum; sie werten Drohnen- und Satellitenbilder aus und planen neue Einsätze. Ohne eine spezielle Satelliten-Relais-Station für unbemannte Flugobjekte in Ramstein könnten Drohnen-Angriffe in Afrika "nicht durchgeführt werden", heißt es in einem internen Papier der US-Luftwaffe.

    Aus den Unterlagen geht hervor, dass eine alte Anlage durch eine bessere und dauerhaftere Installation ersetzt werden sollte. Der US-Kongress hatte für diese neue Anlage im Jahr 2011 umgerechnet 8,4 Millionen Euro genehmigt. "Die Ausführung dieses Projekts soll die Satelliten-Kommunikation mit Drohnen langfristig verbessern", heißt es in dem Papier.

    Das US-Militär erklärte auf Anfrage, generell liege für alle militärischen Operationen in Afrika die Verantwortung bei Africom in Stuttgart - also auch für die Drohneneinsätze. Aus internen Stellenausschreibungen geht hervor, dass für Africom in Stuttgart "Geheimdienst-Analysten" gesucht werden, deren Aufgabe es sein soll, Ziele für Drohneneinsätze in Afrika zu "nominieren".

    Die offenkundige Einbettung Deutschlands in ein geheimes Drohnenprogramm wirft nach Ansicht des Gießener Völkerrechtlers Thilo Marauhn juristische Fragen auf: "Die Tötung eines Tatverdächtigen mithilfe einer bewaffneten Drohne außerhalb eines bewaffneten Konflikts" könne, wenn die Bundesregierung davon wisse und nicht protestiere, die "Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt sein". Die Bundesregierung betonte auf Nachfrage, sie habe "keine Erkenntnisse", dass Drohnenangriffe von US-Streitkräften in Deutschland geplant oder durchgeführt würden. "Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht" gelte der Grundsatz, "dass von deutschem Staatsgebiet aus keine völkerrechtswidrigen militärischen Einsätze ausgehen dürfen". Hierfür habe "die Bundesregierung auch keine Anhaltspunkte".

    Erst am Mittwoch wurde bei einem US-Drohnenangriff im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan nach Angaben aus Geheimdienstkreisen der Vizechef der pakistanischen Taliban, Wali ur Rehman, getötet.
    Quelle

    US-Drohnen töten sieben Al-Kaida-Kämpfer
    Geändert von delle59 (18.04.15 um 07:42 Uhr)
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    AW: US-Streitkräfte steuern Drohnen von Deutschland aus


    US-Drohne vom Typ MQ-1 Predator. Viele unbemannte Fluggeräte sollen aus Deutschland gesteuert werden,
    berichtet der "Spiegel". Foto: picture alliance / dpa


    Bündnisse: Der Krieg via Ramstein

    Deutschland soll die USA nach einem Medienbericht militärisch stärker unterstützen als bekannt. So würden viele tödliche Drohnenangriffe über einen Luftwaffenstützpunkt in Deutschland abgewickelt.

    Die USA führen ihren Drohnenkrieg einem Medienbericht zufolge von Deutschland aus: Über ihren Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein wickle die US-Armee praktisch alle tödlichen Drohnenangriffe in Afrika und Vorderasien ab, berichtete der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf geheime Dokumente aus den USA, die demnach auch dem Investigativportal "The Intercept" vorliegen. "Von Ramstein wird das Signal übermittelt, das den Drohnen befiehlt, was sie tun sollen", sagte demnach ein US-Vertreter, der mit dem geheimen Militärprogramm vertraut sei.

    Die US-Regierung nutzt Kampfdrohnen unter anderem zur sogenannten gezielten Tötung von Terrorverdächtigen. Das betrifft Medienberichten zufolge Einsätze etwa im Jemen, in Pakistan, im Irak, in Somalia oder Afghanistan.

    Die Dokumente könnten dem "Spiegel" zufolge auch die Bundesregierung unter Druck setzen. Diese hatte bislang stets argumentiert, sie verfüge über "keine gesicherten Erkenntnisse" über eine zentrale Rolle Ramsteins in dem umstrittenen Drohnenkrieg der USA.

    Das Magazin berichtet nun, vertrauliche Vermerke der Bundesregierung zeigten, dass Berlin seit Jahren über detaillierte Informationen zu Ramstein verfüge und sich der rechtlich brisanten Lage bewusst gewesen sei. Demnach informierte etwa das US-Department of the Army am 18. November 2011 das Verteidigungsministerium schriftlich darüber, dass in Ramstein eine Relaisstation für Drohneneinsätze errichtet werde.

    Washington führt Prinzip der Selbstverteidigung an

    In der Bundesregierung gab es dem "Spiegel" zufolge mehrfach Uneinigkeit, wie auf Berichte über die zentrale Rolle Ramsteins zu reagieren sei. Kurz vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin drang demnach eine Staatssekretärin im Auswärtigen Amt im Juni 2013 darauf, von Washington die Zusicherung zu verlangen, dass sich US-Stellen in Deutschland "nicht an gezielten Tötungseinsätzen" beteiligen.


    DER SPIEGEL

    Sie sei jedoch überstimmt worden. In einem internen Vermerk heiße es: "Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium plädieren hingegen dafür, Druck aus Parlament und Öffentlichkeit ,auszusitzen'."

    Unbemannte Kampfflugzeuge gehören in den USA bereits seit Jahren zum Arsenal der Armee und des Auslandsgeheimdienstes CIA. Vor allem Obama machte Drohnen im Kampf gegen den Terrorismus zur Waffe seiner Wahl und weitete die umstrittenen Angriffe massiv aus. Die US-Regierung rechtfertigt die Drohnenangriffe als Teil des Kriegs gegen den Terrorismus, der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vom Kongress autorisiert wurde.

    Außerdem führt Washington das völkerrechtliche Prinzip der Selbstverteidigung an.
    Menschenrechtsgruppen kritisieren die gezielten Tötungen ohne vorherigen Prozess dagegen scharf.
    welt.de
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  3. Bedankos Mr.Maguu, eddy-dien8 bedankte(n) sich für diesen Post
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    Drohnenkrieg

    Ex-Drohnenpilot Bryant
    Heavy Metal für die Menschenjäger


    Vor dem NSA-Ausschuss hat der frühere Soldat Brandon Bryant schockierende Details des US-Drohnenprogramms erläutert. Schon Zwölfjährige seien legitime Ziele. Bei allen Einsätzen müssten die Daten über den deutschen Stützpunkt Ramstein geleitet werden.

    Brandon Bryant ist ein heimatloser Mensch. "Ich habe kein Zuhause. Niemand vermisst mich, wenn ich weg bin, und niemand begrüßt mich, wenn ich zurückkomme", twitterte der 29-Jährige vor wenigen Tagen. Der frühere US-Drohnenpilot schmiss vor einigen Jahren seinen Dienst bei der US Air Force hin und versucht nun, die Öffentlichkeit auf die Gefahren des Drohnenkriegs aufmerksam zu machen. Welche Rolle dabei Deutschland und möglicherweise deutsche Geheimdienste spielen, wollte am Donnerstag der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags herausfinden.

    Sehr unscheinbar und etwas verloren wirkte Bryant, als er mit seinem schwarzen Spazierstock den Sitzungssaal suchte. Nicht einmal den Fotografen fiel auf, dass der wohl wichtigste Zeuge zum geheimen US-Drohnenkrieg gerade an ihnen vorbeigegangen war. Was er in den folgenden Stunden den Abgeordneten erläuterte, war nach Ansicht von Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz aber "eine denkwürdige Zeugenvernehmung".

    Alle Daten laufen über Ramstein

    Bryant wiederholte dabei in vielen Punkten seine Aussagen, die er vor anderthalb Jahren bereits in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung geäußert hatte. Demnach werden alle Daten, die für Steuerung von Drohneneinsätzen erforderlich sind, über Satelliten im rheinland-pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein gesammelt und über ein Glasfaserkabel direkt in die USA geleitet. Dort sitzen dann Soldaten der Air Force in verschiedenen Stützpunkten, von wo aus sie die weltweit 75 Drohnen steuern und Raketen abfeuern.

    Der 29-Jährige verstand sich selbst jedoch eher als Co-Pilot. Er war nicht für die Steuerung der Drohne zuständig, sondern mehr für die Zielführung der Raketen. Zur US-Armee sei er gegangen, weil ihm ein kostenloses Studium versprochen worden sei. Weil ihm nach einem guten Eignungstest versprochen wurde, in der Aufklärung eingesetzt zu werden, ging Bryant davon aus, als Soldat keine Menschen töten zu müssen. Ein Trugschluss. Nach dem Quittieren seines Dienstes wurde ihm bescheinigt, bei der Tötung von mehr als 1.600 Menschen beteiligt gewesen zu sein. Im Stützpunkt der Air Force in Nevada lief Heavy-Metal-Musik für die Soldaten an den Joysticks.

    Kunden entscheiden über Raketenschläge

    Die Drohneneinsätze beschrieb Bryant als komplexen Prozess, an dem mehrere Personen und Institutionen beteiligt seien. Entscheidend für die Flüge seien die "Kunden", wie Bryant sie nannte. Diese waren den Piloten nicht bekannt, aber es soll sich dabei unter anderem um die US-Geheimdienste NSA und CIA oder die verschiedenen US-Zentralkommandos gehandelt haben. Bryant selbst arbeitete als "Sensor Operator", der für Steuerung der Kamera zuständig war. Ein "Screener" wiederum wertete die Aufnahmen aus und konnte bestimmen, ob ein potenzielles Ziel darauf zu sehen war. Die Entscheidung über den Abschuss einer Rakete traf jedoch der Kunde.

    Die Abgeordneten interessierten sich vor allem für die Frage, welche Rolle Deutschland in diesem Drohnenkrieg spielt. Auch wenn gerade die Ausschussmitglieder der Union dies sehr häufig in Frage stellten: Bryant wich keinen Millimeter von seiner Behauptung ab, dass Ramstein dabei eine entscheidende technische Rolle spiele. Vor jedem Einsatz habe er mit dem dortigen Standort telefonieren müssen, um eine stabile und sichere Datenverbindung garantieren zu können. Es gebe weltweit auch keinen alternativen Standort für die US-Streitkräfte, auch wenn jüngst der Stützpunkt Sigonella auf Sizilien ins Spiel gebracht wurde.

    Welche Rolle spielt der BND?

    Offen blieb allerdings die Frage, ob beispielsweise der Bundesnachrichtendienst (BND) der NSA Daten zur Verfügung gestellt hat, auf deren Basis Menschen getötet wurden. Bryant konnte keine Angaben darüber machen, welche Datenquellen die "Kunden" nutzen. Fest steht jedoch: Die Drohnen selbst verfügen über das sogenannte Gilgamesh-System. Eine Art Imsi-Catcher, mit dem sich Mobilfunktelefone lokalisieren lassen. Wenn eine Drohne feststelle, dass eine bestimmte Sim-Karte in einem bestimmten Gebäude aktiv sei, könne auf dieser Basis ein Raketenschlag befohlen werden, sagte Bryant. In diesem Sinne treffe die Aussage des früheren NSA-Chefs Michael Hayden zu, der gesagt hatte: "Wir töten Menschen auf der Basis von Metadaten."


    Das heißt: Die Metadaten, die der BND in Bad Aibling durch das Abhören der Satellitenkommunikation gewinnt, werden wohl nicht direkt für einen Raketenschlag genutzt. Allerdings könnten die Daten schon genutzt werden, um überhaupt die Aktivität eines Mobiltelefons in einem bestimmtem Gebiet zu erfassen. Auf dieser Grundlage könnte wiederum ein Drohneneinsatz angeordnet werden, der zu einem Raketenschlag führen könnte. Zudem könnten die US-Streitkräfte von den deutschen Diensten die Handy- oder Imei-Nummern von Telefonen bekommen, die dann wiederum zur Lokalisierung führen. Ein BND-Mitarbeiter hatte im vergangenen Februar entschieden eine Beteiligung seines Dienstes am US-Drohnenkrieg zurückgewiesen.

    Zwölfjährige gelten als legitimes Tötungsziel

    Laut Bryant waren früher immer zwei Quellen erforderlich, um die Ziele zu identifizieren. Die Erkennung sei im hohen Maße optisch erfolgt. Allerdings sei es kaum möglich gewesen, über die Drohnenkameras einzelne Gesichter zu erkennen. Auf dem Bildschirm wirkten die Menschen so, als seien sie etwa 80 Meter von einem entfernt. Dabei nahmen die US-Militärs auch die Tötung von Kindern in Kauf. Jede männliche Person über zwölf Jahren gelte als "kriegsfähig" und daher als berechtigtes Ziel. Die Devise habe gelautet: Man muss das Gras mähen, bevor es hoch wächst.

    In der Vernehmung kritisierte Bryant das Drohnenprogramm mit scharfen Worten. Vor allem die Tötung von US-Bürgern ohne jeden juristischen Prozess habe er nicht mit seinem Eid auf die US-amerikanische Verfassung vereinbaren können. Solche Einsätze seien von US-Präsident Barack Obama selbst angeordnet worden. Mit den Drohnen hätten die USA eine billige Waffe entwickelt, die jedoch nicht den kriegsethischen Standards genüge. Die Drohnenpiloten seien meist geschasste Flugzeugpiloten mit Drogenproblemen oder anderen Dienstvergehen. Die Co-Piloten kämen oft direkt von der Schule.

    Eher Die Sims als Call of Duty

    Die Leute seien nicht dafür qualifiziert, Menschen auf der anderen Seite der Welt zu töten. "Wir sind Menschenjäger", sagte Bryant. Allerdings bestehe die Arbeit zu 98 Prozent aus dem langweiligen Beobachten von Alltagssituationen in Afghanistan, Pakistan, Irak, Somalia und Jemen. "Das hat mehr was mit den Sims als mit Call of Duty zu tun", sagte er mit Blick auf populäre Computerspiele. Bryant hatte nach "fünf Jahren und fünf Tagen" seine Mitarbeit beim Drohnenkrieg beendet. Seine Verletzung, derentwegen er nun einen Stock tragen muss, zog er sich anderthalb Jahre später beim Militär zu. Zu Beginn der Vernehmung hatte er sich als dienstunfähigen Veteranen vorgestellt.

    Anders als bei den bisher gehörten BND-Zeugen war mit Brandon Bryant keine geheime Sitzung nötig. Alle Details seiner Arbeit erläuterte er freimütig in den fünf Stunden seiner Vernehmung. Er stehe zu seinen Äußerungen, auch wenn er eigentlich zu 70 Jahren Schweigen über seine Arbeit verpflichtet sei. Das Geheimnis sei schädlicher als die Wahrheit.

    Quelle

  5. Bedankos delle59 bedankte(n) sich für diesen Post

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