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    Schengen-Reform - EU-Länder dürfen Grenzen wieder dicht machen

    Pannen-Datenbank startet sieben Jahre zu spät
    Sieben Jahre später und viele Millionen Euro teurer als geplant – der Start der europäischen Fahndungsdatenbank soll das Ende einer Pannenserie sein. Die letzten Tests waren offenbar erfolgreich.


    In der Datenbank sind auch Fingerabdrücke gespeichert. Foto: dpa
    Die Absagen waren beinahe schon zur Gewohnheit geworden. 2006, 2007, 2008, 2009, 2011. Jedes Mal wurde der geplante Start der europäischen Fahndungsdatenbank wieder verschoben. Der Grund: technische Probleme.

    Bei manchen Kritikern ist es bereits als Pannenprojekt verschrien – auch weil die Kosten von den ursprünglich geplanten rund 20 Millionen Euro auf etwa 150 Millionen Euro explodierten. Doch nun, an diesem Dienstag, soll es tatsächlich losgehen. Ruhig ist es um das Projekt allerdings noch nicht geworden.

    So gab es im Vorfeld Berichte, wonach Deutschland wegen einer hohen Zahl von Fehlermeldungen im Testbetrieb vor der Inbetriebnahme warnte. Das Bundesinnenministerium hingegen weist dies zurück: "Alle verbindlichen Tests wurden erfolgreich abgeschlossen", sagte ein Sprecher der "Welt". Deutschland sei umfassend auf die Inbetriebnahme des sogenannten Schengen-Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) vorbereitet.

    Anfang März hatten die Innen- und Justizminister der EU-Staaten die Inbetriebnahme der Polizei-Fahndungsdatenbank beschlossen. Die Sicherheitsbehörden der einzelnen Länder speichern in dem System Informationen wie zum Beispiel Lichtbilder oder Fingerabdrücke gesuchter Personen.

    Auch Diebesgut wie Autos, Baumaschinen oder Schmuck kann abgerufen werden. Hintergründe und ergänzende Informationen wie zum Beispiel Inhalte aus Ermittlungsakten werden nicht erfasst.

    Ausgleich für Wegfall der Personenkontrollen
    Den Vorgänger des Systems gibt bereits seit 1995. Die Datenbank, die dem Austausch dient, soll sicherstellen, dass sich ein Straftäter nicht einfach ins Ausland absetzen kann. Damit wird auch ein Ausgleich für den Wegfall der Personenkontrollen im Schengen-Raum angestrebt.

    Der Umfang der Datenbank ist sehr groß: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren zum Beispiel im Januar fast 35.000 Personen erfasst, die ausgeliefert werden sollen. 86.000 Registrierte sollten eigentlich vor Gericht erscheinen oder Post vom Gericht konnte nicht an sie zugestellt werden.
    Quelle

    Was ist das Schengener Abkommen
    Schengener Informationssystem (SIS II)

    Biodaten und Fingerabdrücke stehen schengenweit bereit
    Veto gegen Schengenbeitritt Bulgariens und Rumäniens
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    Schengen-Regeln
    Bei Einwanderer-Flut erlaubt EU Grenzkontrollen

    Europaparlament, EU-Kommission und EU-Staaten einigen sich auf eine Einschränkung der Reisefreiheit im Schengenraum: Grenzkontrollen sollen möglich sein, wenn viele Einwanderer illegal einreisen.


    Europas Staaten können künftig in einem weiteren Ausnahmefall wieder selbst ihre Grenzen kontrollieren. Auf diese Reform der Reisefreiheit im Schengenraum haben sich die Staaten der Europäischen Union, das Europaparlament und die EU-Kommission geeinigt. Das berichtete die irische EU-Ratspräsidentschaft. Die Einführung von Kontrollen für einen bestimmten Zeitraum sind nun auch dann möglich, wenn zahlreiche illegale Einwanderer ins Land kommen. Das Abkommen von Schengen besagt, dass es zwischen den mittlerweile 26 Mitgliedsstaaten im Grundsatz keine Grenzkontrollen mehr gibt. Zum Schengenraum gehören unter anderem 22 der 27 Mitglieder der EU.

    Mit der neuen Regelung wird eine zentrale Forderung Deutschlands erfüllt. Der Streit auf europäischer Ebene um die Reform dauerte fast zwei Jahre. Die Umsetzung soll nun die EU-Kommission kontrollieren. Die jetzt präsentierte Einigung muss noch vom Parlament und den EU-Staaten angenommen werden – mit Widerstand wird dabei jedoch nicht gerechnet. Hintergrund der Reform ist die Ankunft zahlreicher Flüchtlinge aus Nordafrika während des Arabischen Frühlings. Hinzu kommt, dass Griechenland vor allem seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien Probleme hat, seine Grenze zur Türkei zu sichern.

    Italien sagt zu, Flüchtlinge wieder aufzunehmen

    Immer wieder gibt es Kritik aus Ländern wie Frankreich oder Deutschland an den Grenzkontrollen und den Umgang mit Flüchtlingen in manchen Ländern des Schengenraums. Verärgert ist man besonders über Italien, wo Mitarbeiter der Behörden Afrikanern 500 Euro in die Hand gedrückt haben und dann den Hinweis gegeben haben sollen, sie könnten doch in den Norden nach Deutschland ausreisen. Vor allem dieser Punkt ist umstritten.

    In den vergangenen Monaten waren in der Tat mehrere Hundert Flüchtlinge von Italien nach Deutschland gereist, nachdem sie Reisedokumente und jeweils 500 Euro erhalten hatten. Die Papiere erlauben es, sich drei Monate im Schengenraum zu bewegen. Rund 300 Menschen aus Libyen, Ghana und Togo kamen nach Hamburg. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind insgesamt annähernd 500 solcher Fälle bekannt, die man an Grenzen, Flughäfen oder in Zügen aufgegriffen hat. Nun müssen die Landesbehörden die Fälle prüfen. Laut Hamburger Behörden versucht man, den Flüchtlingen eine provisorische Unterkunft anzubieten – wenn sie im Gegenzug dazu bereit sind, das Land später zu verlassen.

    Italien verteidigte sein Vorgehen. Man habe die deutschen Partner korrekt informiert. Dass einige Flüchtlinge mit dem Geld nach Deutschland gelangt sind, kommentiert das Innenministerium wie folgt: "Sofern jemand eine Aufenthaltsbewilligung erteilt bekommt und die Kriterien des Schengener Abkommens erfüllt, kann er sich entscheiden, nach Deutschland zu gehen und dort drei Monate zu bleiben. Das gilt auch für jedes andere Mitgliedsland." Offenbar gibt es jedoch noch Erklärungsbedarf: EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat laut "Bild"-Zeitung bereits einen Fragenkatalog an die italienische Regierung geschickt.

    Gleichwohl gibt es ein Signal der Annäherung: Italiens Regierung habe zugesichert, die Flüchtlinge wieder aufzunehmen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der "Welt". Am Mittwoch habe es dazu Gespräche auf Abteilungsleiterebene gegeben. Damit ist nun Hamburg gefragt: Die Stadt muss für Unterkünfte sorgen oder die Flüchtlinge abschieben.

    Grüne wollen Drittstaatenregelung abschaffen

    Grünen-Chefin Claudia Roth sieht ein grundsätzliches Versagen: "Die europäische Flüchtlingspolitik ist gescheitert", sagte sie der "Welt". "Es ist nicht redlich, wenn Italien Flüchtlinge einfach zur Verschiebemasse macht." Zugleich mahnte sie, Deutschland sei nicht bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, sondern sorge sich einzig darum, "wie Flüchtlinge wieder abgeschoben werden können". Roth forderte die Bundesregierung auf, Italien und Spanien, die vom Zustrom afrikanischer Flüchtlinge besonders betroffen sind, "solidarisch und gerecht zu unterstützen".

    Eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik sei "bitter nötig und aus humanitären Erwägungen dringend geboten". Zentrale Forderung der Grünen ist dabei die Abschaffung der sogenannten Drittstaatenregelung, wonach Flüchtlinge nur in dem Land Asyl beantragen können, in dem sie in die EU eingereist sind. Diese "unsägliche Drittstaatenregelung" müsse abgeschafft werden, sagte Roth.

    Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung kritisierte Italien: "Das Verhalten Italiens ist schockierend", sagte Maria Böhmer der "Welt". Sie verwies auf den besonderen Schutz von Flüchtlingen und die Achtung der Menschenwürde. "Italien muss sich im Umgang mit den afrikanischen Flüchtlingen seiner Verantwortung stellen."

    Es gibt bereits Ausnahmefälle

    Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) begrüßte indes die Entscheidung, Grenzen im Notfall einfacher wieder kontrollieren zu können: "Die Einigung zur Stärkung des Schengenraums zeigt, dass wir in Europa auch hier in der Lage sind, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken." Manfred Weber (CSU), Vizevorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, sagte: "Zentral ist, dass bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen ein europäisches Verfahren mit Einbindung der Kommission und des Ministerrats gilt." Darauf wies auch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hin: "Die EU-Kommission überwacht, auch durch Besuche vor Ort, dass die Staaten ihre Verpflichtungen erfüllen und nicht ungerechtfertigt Grenzen kontrollieren."

    Tatsächlich gibt es bereits Ausnahmefälle, in denen Kontrollen vorübergehend wieder eingeführt werden können – wenn etwa ein Land seine innere Sicherheit in Gefahr sieht. Bislang sind Kontrollen von 30 Tagen bei Großereignissen wie der Fußball-EM oder von zehn Tagen zum Beispiel nach einem Terroranschlag erlaubt. Bei der nun beschlossenen Ausnahme kann es sogar bis zu zwei Jahre lang wieder Grenzkontrollen geben.

    Quelle
    Geändert von salviner01 (27.11.14 um 14:04 Uhr)
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    Schengen-Länder schotten sich gegen Flüchtlinge ab

    Das EU-Parlament hat der geplanten Schengen-Reform und damit einer stärkeren Kontrolle und Schließung der EU-Grenzen zugestimmt. Die Grünen sehen "das Herz der EU angegriffen".


    Die Länder des Schengen-Raums können künftig für einen begrenzten Zeitraum Grenzkontrollen auch dann wieder einführen, wenn sie die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen befürchten. Das Europaparlament gab grünes Licht für einen entsprechenden "Notfallmechanismus". Das Straßburger Parlament billigte damit einen zuvor mit dem Ministerrat – in dem die EU-Staaten vertreten sind – ausgehandelten Kompromiss.

    Die Änderung des Schengener Abkommens ermöglicht es den EU-Staaten, die nationalen Grenzen für insgesamt bis zu zwei Jahre zu schließen. Allerdings müssen sie dies zuvor der EU-Kommission in Brüssel mitteilen. Außerdem soll vom Rat der Innenminister bewertet werden, ob eine solche Maßnahme auf Grundlage objektiver Kriterien notwendig ist. Nach Zustimmung des Europaparlaments kann die Neuregelung nun in Kürze in Kraft treten.

    Bisher konnte ein Schengen-Land im Alleingang bei geplanten und unvorhersehbaren Ereignissen an seinen Grenzen vorübergehend Kontrollen wiedereinführen – etwa um vor einem großen Fußballspiel die Einreise von Hooligans zu verhindern. Diese Möglichkeit soll nun für den Fall erweitert werden, dass ein Land seine innere Sicherheit durch die Ankunft zahlreicher Flüchtlinge bedroht sieht.

    "Das Herz der EU angegriffen"

    Gedacht ist der neue Mechanismus als "letztes Mittel", wenn die Schengen-Außengrenze durch eines der Mitgliedsländer trotz EU-Unterstützung nicht ausreichend abgeschottet werden kann.

    Auslöser für die Reform war 2011 der Arabische Frühling. Damals kamen Tausende Flüchtlinge aus Nordafrika nach Italien und reisten weiter nach Frankreich. Paris schloss die Grenze zu Italien; es kam zu einem Grenzstreit. Auch die Probleme Griechenlands bei der Sicherung seiner Grenze zur Türkei waren ein Grund. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich mehrfach vehement für die Änderung des Schengen-Systems ausgesprochen.

    Dank einer ebenfalls am Mittwoch verabschiedeten Verordnung soll sichergestellt werden, dass EU-Regierungen die neue Möglichkeit für Grenzkontrollen nicht missbrauchen. Sie gibt EU-Experten erstmals das Recht, an Grenzen von Schengenländern unangemeldete Kontrollen vorzunehmen. Ziel ist es, illegale Kontrollen zu verhindern.

    Damit werde das Recht der europäischen Bürger auf Freizügigkeit gestärkt, betonte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Die Überwachung durch die EU-Kommission biete besseren Schutz vor "populistischen Missbräuchen".

    Die deutsche Grüne Rebecca Harms kritisierte hingegen die erweiterte Möglichkeit für Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Damit werde "das Herz der EU angegriffen", zumal die EU-Institutionen und die übrigen Mitgliedsländer über eine solche Maßnahme nur informiert werden müssten. Dies sei einer weiterer Schritt "auf dem Weg zu einer EU der Nationalstaaten".

    "Schengener Informationssystem" eingeführt

    Das nach dem Ort Schengen in Luxemburg benannte Abkommen zur Abschaffung der Grenzkontrollen wurde 1990 unterzeichnet. Heute nehmen daran alle EU-Staaten mit Ausnahme von Großbritannien, Irland, Zypern, Bulgarien und Rumänien teil. Außerdem sind dem Abkommen vier nicht zur EU gehörende Länder beigetreten – die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island. Die Vereinbarung sieht vor, dass normalerweise innerhalb des Schengen-Raums keine Personenkontrollen an den Grenzen stattfinden.

    Gleichzeitig wurde das "Schengener Informationssystem" (SIS) eingeführt – ein zentraler Computer in Straßburg, in dem polizeiliche Fahndungsdaten der Schengen-Länder gespeichert sind.

    Quelle
    Geändert von salviner01 (27.11.14 um 14:05 Uhr)
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    Grenzübergreifender Austausch
    Fahndungssystem SIS II in Betrieb genommen



    Erfolgreich gestartet: Das Schengener Informationssystem SIS II ist nun in Betrieb. Das neue System wurde zeitgleich auf über 300 IT-Systemen eingeführt und unterstützt den Informationsaustausch zu Kriminalität, nationaler Sicherheit und Immigrationsfragen.

    Der Schengen-Raum ist nun wieder auf neuestem technischen Niveau. In Zusammenarbeit mit Steria hat die Europäische Kommission die Inbetriebnahme der zweiten Generation des „Schengener Informationssystems (SIS)“ bekannt gegeben. Die Umstellung begann bereits im April (ich berichtete), nun ist der Testlauf beendet.

    Funktionalität und Skalierbarkeit wurden verbessert, sodass der Informationsaustausch zwischen den 29 Schengen-Staaten nun noch ungehinderter ablaufen soll.

    SIS II besteht aus drei Komponenten:

    # einem zentralen System,
    # den nationalen Systemen der Schengen-Staaten und
    # einer Infrastruktur, die das Zentralsystem mit den nationalen Systemen verbindet.

    Neue Möglichkeiten

    Das neue System bietet die zusätzliche Möglichkeit, biometrische Daten einzubinden und damit Warnungen vor mutmaßlichen kriminellen Aktivitäten mit weiteren Hinweisen zu den Einzelpersonen zu verknüpfen.

    Und: „Im SIS II sind darüber hinaus direkt bei den Ausschreibungen von zwecks Verhaftung, Übergabe oder Auslieferung gesuchten Personen Kopien des Europäischen Haftbefehls (EuHB) abgelegt, was es den zuständigen Behörden erlaubt, problemlos und schnell zu reagieren", so die EU-Kommission.

    Der Datenschutz soll dabei gewahrt bleiben. Nur die nationalen Grenzkontroll?, Polizei-, Zoll-, Justiz-, Visa? und Fahrzeugzulassungsbehörden haben demnach Zugang zum SIS II.

    Quelle

    (Bild: © ufotopixl10 - Fotolia.com)
    Geändert von salviner01 (27.11.14 um 14:06 Uhr)
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    Hat ja jetzt nicht unbedingt mit dem "Schengener Informationssystem" (SIS) zu tun, es geht hier in dem Bericht um Grenzkontrollen, Rüstung und Einwanderung in und um die EU-Länder herum, denke aber mal das ich dafür nix neues aufmachen muß. :flower:

    EU steckt Milliardensummen in Hightech-Grenzschutz
    Europa investiert Milliarden in Technologien, die eine lückenlose Überwachung der Außengrenzen ermöglichen sollen. Die Rüstungsindustrie macht enorme Umsätze.

    Über 300 Menschen sind vor Kurzem beim Versuch, Europa zu erreichen, vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ertrunken. Eine ernsthaften Versuch, auf EU-Ebene eine politische Lösung für das Problem des Umgangs mit den Flüchtlingen zu finden, gibt es deshalb aber nicht, wie viele Experten kritisieren. Europa setzt stattdessen auf Abschottung.

    Schon heute werden bestimmte Grenzabschnitte mit Radar, Flugzeugen und Booten praktisch lückenlos überwacht. Mit der weiteren technologischen Aufrüstung verdient sich vor allem die europäische Rüstungsindustrie eine goldene Nase. In Zukunft sollen Drohnen und hochauflösende Satellitenbilder verdächtige Bewegungen an Europas Rändern und darüberhinaus registrieren. Politisch lassen sich die überwachten Grenzen in den Mitgliedsstaaten gerade in Zeiten der Krise ebenfalls hervorragend verkaufen.

    Koordinierte Überwachung
    Das europäische Parlament hat dem neuen Grenzüberwachungssystem EUROSUR (European Border Surveillance System) vor Kurzem seine Zustimmung gegeben. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen alle ihnen zur Verfügung stehenden technischen Mittel einsetzen, um relevanten Informationen in das System einzuspeisen. Auch der Einsatz neuer Technologien ist somit abgesegnet.

    “EUROSUR ist ein System zum Austausch von Informationen. Eine Aufstockung der technischen Kapazitäten ist im Programm nicht vorgesehen. Wir nutzen die Technologien, die in den Mitgliedsstaaten bereits vorhanden sind. Mit dem neuen System können wir etwas weiter sehen, auch über die Grenzen hinaus”, sagt Gil Arias, Vizedirektor von FRONTEX, der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, im Gespräch mit der futurezone.

    Forschungsprojekte lassen Zukunft erahnen
    Das bedeutet aber nicht, dass die technologischen Kapazitäten in Zukunft nicht ausgebaut werden. Im Vor- und Umfeld von EUROSUR ins Leben gerufene Forschungsprojekte geben Einblick, welche Mittel in Zukunft an Europas Grenzen zum Einsatz kommen sollen. Milliardenschwere, von der EU kofinanzierte Forschungsprojekte widmen sich etwa dem Einsatz von Drohnen, zu Wasser und zu Land, um die Grenzen zu kontrollieren.


    Foto: Kurier
    “Allein für Projekte mit EUROSUR-Bezug sind schätzungsweise bereits 170 bis 180 Millionen Euro geflossen. Weitere 500 Millionen sind in Drohnen-bezogene Forschung investiert worden. Für Forschung im Bereich Sicherheit sind in den vergangenen sieben Jahren 1,4 Milliarden Euro ausgegeben worden. Der “Horizon 2020”-Finanzierungsrahmen der Kommission sieht sogar fast vier Milliarden Euro für weitere Arbeit in dieser Richtung vor”, sagt Benjamin Hayes von der NGO Statewatch, der die Grenzüberwachung der Europäischen Union beforscht.

    Ziel ist ein System, wie es von Spanien bereits an der Meerenge von Gibraltar eingesetzt wird. “Mit Radar, Aufklärungsflugzeugen und wahrscheinlich auch Satellitenbildern ist hier theoretisch bereits eine lückenlose Überwachung möglich. Selbst Schiffe mit nur zwei bis drei Meter Länge können hier entdeckt werden”, so Hayes. Dass ein solches System im großen Maßstab angestrebt wird, bestätigt auch Frontex selber. “Ziel ist eine möglichst durchgehende Überwachung der Grenzen. Das ist derzeit aber noch Zukunftsmusik”, so Robert Strondl, das österreichische Mitglied des FRONTEX-Verwaltungsrates, im futurezone-Interview. Der Hauptfokus der Überwachung liegt vor allem in jenen Gebieten, in denen viele Flüchtlinge unterwegs sind. “Das System konzentriert sich auf Europas Südgrenze am Mittelmeer und die Landgrenzen im Osten”, erklärt Arias.

    Teure Forschung
    FRONTEX ist zwar organisatorisch an vielen Operationen beteiligt, verfügt aber nicht über eigene Mittel oder Personal. “Welche Technologien bereits heute eingesetzt werden, ist Sache der Mitgliedsstaaten, das hat mit FRONTEX nichts zu tun. Einige nutzen militärische Mittel, andere nur die Kapazitäten der Küstenwache”, so Arias. Satellitenbilder, Flugzeug-gestützte Überwachung, Radar und Patrouillen-Boote kommen teilweise schon heute zum Einsatz. Im Rahmen des EUROSUR-Programms wurde festgelegt, dass künftig aber auch beliebige, “mit Sensoren bestückte Plattfomen” eingesetzt werden dürfen. Derzeit werden Drohnen nicht verwendet, da die rechtlichen Rahmenbedingungen noch nicht geklärt sind.

    In von der EU unterstützten Forschungsprojekten, etwa TALOS, Aeroceptor oder PERSEUS wird bereits heute an den Grenzüberwachungssystemen von Morgen gearbeitet. Das ist ein enormes Geschäft für die Rüstungsindustrie, vor allem die europäische. Schon das EUROSUR-Programm soll laut Angaben der EU-Kommission etwa 340 Millionen Euro kosten.

    Diese Summe wird aber von verschiedenen Seiten angezweifelt. Die Kosten hängen davon ab, welche Posten berücksichtigt werden. “Bislang haben wir weniger als acht Millionen Euro ausgegeben”, so Arias. Laut Ben Hayes belaufen sich die Kosten, wenn auch die nationalen Ausgaben und die Kosten für Forschung und Entwicklung im EUROSUR-Umfeld berücksichtigt werden, auf etwa 870 Millionen.


    Foto: YouTube Screenshot
    Subventionen für Rüstungsindustrie
    Die EU-Kommission schlägt mit solchen Projekten zwei Fliegen mit einer Klappe: Einerseits werden die Grenzen besser bewacht, was sich politisch sowohl in den Mitgliedsstaaten als auch in Brüssel gut verkaufen lässt, andrerseits wird die Rüstungsindustrie subventioniert, die laut EU-Kommission Gefahr läuft, im heiß umkämpften Geschäft mit Sicherheits-Technologie, hinter die internationale Konkurrenz zurückzufallen.

    Da die Militärausgaben in Zeiten von Sparmaßnahmen zurückgehen, ist das Geschäft mit der Sicherheit im zivilen Bereich für die Rüstungskonzerne eine Möglichkeit, trotzdem weiterhin viel Geld zu scheffeln. “Nach dem 11. September haben die USA damit begonnen, enorme Summen in die Sicherheits-Branche zu investieren. Europa folgt nach”, sagt Hayes.

    Die Rüstungskonzerne nehmen dieses Angebot gerne an und beteiligen sich rege an den verschiedenen Projekten. Zudem versucht die Industrie, über Lobbying Einfluss auf die entsprechende Gesetzgebung zu nehmen. “Die ersten Besucher, die der EUROSUR-Verhandlungsführer im EU-Parlament nach seiner Nominierung bekommen hat, waren Lobbyisten der Rüstungsindustrie”, erzählt ein Brüssel-Insider der futurezone.

    Kritiker merken an, dass enorme Investitionen in den Grenzschutz getätigt werden, ohne dass überhaupt feststeht, welche Anforderungen es eigentlich gibt. “Hier wird an einer Lösung geforscht, ohne das Problem zu kennen. Niemand hat sich bisher die Mühe gemacht, zu prüfen, ob das gute Investitionen sind. Wir sollten prüfen, welche Systeme überhaupt Sinn machen”, so Hayes.

    20.000 Ertrunkene
    Dass die Forschungsprojekte auch tatsächlich in reale Grenzüberwachungs-Technologien umgesetzt werden, ist keineswegs sicher. Die enormen Summen, die in die Technologie investiert werden, sprechen aber für ernsthafte Bestrebungen in diese Richtung. “EUROSUR ist noch jung und nur ein erster Schritt in Richtung aufgerüsteter Grenzen. Das Projekt einer lückenlosen Überwachung ist sehr ambitioniert und im großen Maßstab vielleicht gar nicht durchführbar. Die Mitgliedsstaaten, die Kommission und das Parlament sind sich nicht einig”, sagt Hayes.

    Der Zweck der Grenzüberwachung ist vor allem das Fernhalten von Flüchtlingsströmen, wie auch Österreichs Noch-Innenministerin Mikl-Leitner schon öfters bekräftigt hat. Andere Punkte, die genannt werden, sind die Verhinderung von grenzüberschreitender Kriminalität und die Rettung von in Not geratenen Flüchtlingen, die allerdings erst auf Druck des EU-Parlaments in den EUROSUR-Gesetzestext eingeflossen ist.

    Dass Flüchtlinge gerettet werden, steht außer Frage. Laut FRONTEX-Statistik (Stand 23. Oktober 2013) sind allein in diesem Jahr bereits fast 29.000 Personen im Rahmen von Rettungs-Missionen aufgegriffen worden. Das heißt zwar nicht, dass alle diese Flüchtlinge ohne Hilfe ertrunken wären, die Statistik zeigt aber, dass rund ein Drittel der FRONTEX-Operationen solche “Search and Rescue”-Einsätze sind. Über die Zahl der tatsächlich ertrunkenen Flüchtlinge kann nur spekuliert werden. Laut konservativen Schätzungen, die auf der Auswertung von Pressemeldungen basieren, sind in den vergangenen 20 Jahren mindestens 19.000 Menschen beim Versuch Europa von Süden her über den Seeweg zu erreichen ertrunken. Die tatsächliche Zahl liegt vermutlich um ein Vielfaches darüber.

    Uneinige EU
    Durch die technologische Aufrüstung der Grenzen soll es möglich werden, Flüchtlingsboote frühzeitig zu erkennen und die Opferzahl so zu senken. Durch bilaterale Abkommen mit Nicht-EU-Ländern versuchen einige Grenzländer innerhalb der Union schon heute, Flüchtlinge bereits bei der Abfahrt an der nord- oder westafrikanischen Küste zu hindern.


    Foto: AP/Giorgos Moutafis
    Im Meer aufgegriffene Flüchtlinge werden derzeit entsprechend internationalem Recht in den nächsten sicheren Hafen gebracht. “Sicherheit bezieht sich in diesem Fall nicht nur auf die physische Unversehrtheit, sondern auch auf die Wahrung der Menschenrechte”, erklärt Strondl. Das war aber nicht immer der Fall. Italien etwa wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt, weil aufgegriffene Menschen nach Libyen zurückgeschickt wurden. Mit der zunehmend technologisierten Überwachung der Grenzen soll die Zahl der Flüchtlinge, die Europa erreicht, vermindert werden. Das behandelt laut Kritikern aber lediglich ein Symptom, anstatt das eigentliche Problem anzugehen.

    “Das politische Problem, wie mit den Flüchtlingen umgegangen werden soll, kann durch die Aufrüstung nicht gelöst werden. Das ist auch ein Problem für die Rettungsmissionen. Derzeit wird von Spanien, Griechenland, Italien und Co verlangt, dass sie die Menschen retten. Diese Länder sind nach den geltenden Bestimmungen dann aber verantwortlich für die Ankömmlinge, es gibt keine Solidarität von den nördlichen Ländern”, so Hayes. Deshalb boykottieren die südlichen EU-Mitgliedsstaaten auch neue Vorschriften, die den Umgang mit aufgegriffenen Personen regeln sollen. “EU und Mitgliedsstaaten sind hier in einer schwierigen Position. Einerseits werden hunderte Millionen Euro in die Aufrüstung der Grenzen investiert, andrerseits will niemand die wenigen Millionen für ein Flüchtlings-Camp in Lampedusa ausgeben”, sagt Hayes.
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    Kampf gegen illegale Einwanderung: EU startet Überwachungssystem Eurosur

    Europa schottet sich weiter gegen illegale Einwanderer ab. Die EU hat das neue Grenzüberwachungssystem Eurosur gestartet, das Flüchtlingsboote im Mittelmeer entdecken soll. Brüssel behauptet, das System könne Menschenleben retten. Grüne und Menschenrechtsgruppen bezweifeln das.

    Brüssel - Die Europäische Union (EU) verstärkt ihren Kampf gegen illegale Einwanderung. Am Montag hat die EU das Grenzüberwachungssystem Eurosur gestartet. Damit soll vor allem der Luftraum über dem Mittelmeer besser überwacht werden - auch mit Hilfe von Satelliten.

    Zudem teilen die EU-Länder über das Kommunikationssystem Informationen über verdächtige Bewegungen an den Außengrenzen und auf See. Eurosur läuft unter der Federführung der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

    Das neue System mit dem kompletten Namen European Border Surveillance System startet zunächst in den Mittelmeerstaaten sowie in Osteuropa. Weitere EU-Staaten - darunter Deutschland - folgen in einem Jahr. Knapp 250 Millionen Euro hat die EU dafür bereitgestellt. Neu aufzubauende nationale Koordinierungszentren sollen eng untereinander sowie mit Frontex zusammenarbeiten und Lagebilder und Risikoanalysen etwa über Schmuggelrouten für Drogen und Menschen austauschen.

    Kritik von Pro Asyl und Grünen

    "Eurosur soll Risiken an den Grenzen Europas aufdecken", sagte ein Sprecher der zuständigen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. "Es gibt dem Zoll und Grenzschützern ein Instrument an die Hand, um Kriminelle wie Menschenhändler und Drogenschmuggler zu finden." Zudem sei es leichter, Flüchtlinge in Seenot zu retten. Die EU sieht Eurosur somit als Mittel, um Flüchtlingskatastrophen wie zuletzt vor Lampedusa mit mindestens 360 Toten zu verhindern. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel im Oktober Eurosur ausdrücklich als einen Beitrag dazu bezeichnet.

    Laut EU-Kommission steht die Humanität im Mittelpunkt. So dürften illegale Flüchtlinge nicht in Drittstaaten abgeschoben werden, in denen ihr Leben bedroht sei. Das Ziel laute, Boote aufzuspüren, bevor sie in See stechen. "Das System ist sehr leistungsfähig", so der Kommissionssprecher.

    Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert Eurosur. Europa versuche vor allem, sich noch weiter gegen Flüchtlinge aus Nordafrika abzuschotten, sagte der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation, Günter Burkhardt. "Lebensrettung steht nur drauf, ist aber nicht drin in Eurosur", kritisierte auch die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller Anfang Oktober. "Ziel von Eurosur ist es, nach den europäischen Landgrenzen jetzt auch die Seegrenzen für Flüchtlinge dicht zu machen."

    Quelle


    So funktioniert das neue High-Tech-Überwachungssystem der EU.
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    Böse_Meise
    Avatar von Spammer_007



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    macht die grenzen zu dann is mal ruhe :yes:
    Wenn nach Passwörtern Gefragt Wird Dann 404 Spammer_007 oder darklight.to


  8. #8
    Avatar von master_of_disaster



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    Bio, sr aber das sehe ich nicht so.

    Familien, Frauen und Kinder, viele leiden unter Verfolgung und Bürgerkrieg.
    Ich finde man darf nicht Schmarotzer (die es überall gibt) und Menschen die Hilfe benötigen über einen Kamm scheren.

    Deutschland nimmt im Vergleich mit Italien eh kaum Flüchtlinge auf!

    ach ja, ein Überwachungssystem was eh nicht funktioniert und eine erhebliche Menge an Geld kostet, beendet keine Kriege und Missstände in anderen Ländern.
    „Die Anzahl unserer Neider bestätigt unsere Fähigkeiten.“ - Oscar Wilde

  9. #9
    Böse_Meise
    Avatar von Spammer_007



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    Zitat Zitat von master_of_disaster','index.php?page=Thread&postID= 102527#post102527
    Bio, sr aber das sehe ich nicht so.

    Familien, Frauen und Kinder, viele leiden unter Verfolgung und Bürgerkrieg.
    Ich finde man darf nicht Schmarotzer (die es überall gibt) und Menschen die Hilfe benötigen über einen Kamm scheren.

    Deutschland nimmt im Vergleich mit Italien eh kaum Flüchtlinge auf!

    ach ja, ein Überwachungssystem was eh nicht funktioniert und eine erhebliche Menge an Geld kostet, beendet keine Kriege und Missstände in anderen Ländern.
    klar dürfen verfolgte rein aber man soll die flut dämpfen Papiere kontrollieren und nicht jeden x beliebigen rein lassen
    Wenn nach Passwörtern Gefragt Wird Dann 404 Spammer_007 oder darklight.to


  10. #10
    Verteidiger des Gummibaums
    Avatar von F3

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    Fakt ist größtenteil sind wir selber an den Flüchtlingen schuld, weil

    1. Wo bekommen die Tyrannen ihre Waffen her?
    2. Wer beutet die Leute zu welchen Gunsten aus?
    3. Wer hat die Leute um ihrer Rohstoffe betrogen?
    4. Wer hat die Grenzen so willkürlich gesetzt, dass Bürgerkriege die Folge waren?

    Und WIR sollen hier die schwerstkrimminellen sein, die man für mehr als 10 Jahre wegschließt?
    Wir haben uns die Suppe über Jahrzehnte eingebrockt und jetzt müssen wir sie Auslöffeln und beschweren uns? Wir müssen dort vor Ort helfen und Menschenwürdige zustände schaffen, dann bleiben die auch da...

    Meine meinung dazu ;)
    Geändert von salviner01 (27.11.14 um 14:09 Uhr)

  11. Bedankos salviner01 bedankte(n) sich für diesen Post
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