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    Ungarn verabschiedet sich vom Rechtsstaat

    Umstrittene Verfassungsänderung: Ungarn verabschiedet sich vom Rechtsstaat
    Mitten in Europa gibt ein Land das Prinzip des Rechtsstaats auf, Ungarn entmachtet sein Verfassungsgericht. Premier Orbán baut seinen Einfluss massiv aus, Bürgerrechte werden eingeschränkt. Jetzt kommt Staatspräsident Áder nach Berlin - doch Kritik der EU-Partner verhallt meist ungehört.


    Viktor Orbán Foto Getty Images
    Berlin - Es hat den Anschein eines normalen Besuchs: Der ungarische Staatspräsident János Áder kommt an diesem Montag nach Berlin, ein Standardbesuch unter EU-Partnern, könnte man meinen. Doch das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Ungarn ist alles andere als normal. Denn das Land im Herzen Mitteleuropas verabschiedet sich gerade von allen Werten, die Europa ausmachen.

    Áders Parteifreund, Premier Viktor Orbán, baut seine Macht massiv aus. Während das Staatsoberhaupt in Berlin die deutsch-ungarischen Beziehungen pflegt, steht im Parlament in Budapest eine höchst umstrittene Verfassungsänderung zur Abstimmung: Sie entmachtet das Verfassungsgericht, den letzten Hüter des Rechtsstaats im Land. Außerdem wird die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt eingeschränkt. Mit anderen Worten: Mitten in der EU gibt ein Land die Prinzipien eines Rechtsstaats auf.

    Einpeitscher in dieser Frage ist der ungarische Parlamentspräsident László Kövér, einer der einflussreichsten Männer des Landes und altgedienter Führer der Regierungspartei Fidesz. Beim Thema Heimat und Nation geht er gern in die Vollen. So auch am vergangenen Freitag, als er im rechtskonservativen Budapester Fernsehsender Hir TV seine Theorie darlegte, wie sich die Welt gegen Ungarn verschworen habe: Das internationale Kapital, die EU und die USA hätten sein Land als "symbolischen Ort ihres Kalten Krieges" auserkoren - weil die Budapester Regierung eine "ernste Abkehr" vom "liberalen Zwangsweg" herbeigeführt habe. Er bediente sich damit genau der Parolen, die ungarische Rechtsextreme seit Jahren propagieren.

    Anlass für Kövérs Tirade war die Debatte über die umstrittene Verfassungsänderung. An diesem Montag soll nun abgestimmt werden - trotz massiver Kritik im In- und Ausland. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament ist der Regierungspartei so gut wie sicher.

    Seit Wochen protestieren ungarische Bürgerrechtsorganisationen und Oppositionsparteien gegen das Vorhaben, am Samstag demonstrierten Tausende Menschen vor dem Budapester Parlament. Nach Kritik des Europarates, des Europaparlamentes und des US-Außenministeriums hatte vergangene Woche sogar EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán persönlich gebeten, die Abstimmung zu verschieben. "Keine Chance!", ließen anschließend mehrere führende Fidesz-Politiker wissen.

    Tatsächlich bedeuten die Verfassungsänderungen eine ernste Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien und Bürgerrechten - so sehen es jedenfalls neben der ungarischen Opposition und EU-Politikern auch Rechtsexperten. Der Budapester Verfassungsrechtler Gábor Halmai spricht von einer "systematischen Abschaffung der Verfassungsordnung", der Hamburger Europarechtler Markus Kotzur nennt den Entwurf "hochproblematisch".

    Die umstrittensten Punkte:

    # Das Verfassungsgericht soll Änderungen des Grundgesetzes künftig nur noch auf ihre formale, nicht auf ihre inhaltliche Rechtmäßigkeit überprüfen dürfen. Außerdem sollen sich die Richter in ihren Entscheidungen nicht mehr auf Urteile berufen können, die sie vor Inkrafttreten der neuen Verfassung im Januar 2012 gefällt haben.
    # Die Meinungsfreiheit soll eingeschränkt werden können, wenn die nicht näher definierte "Würde der ungarischen Nation verletzt" wird.
    # Studenten sollen verpflichtet werden, nach ihrem Hochschulabschluss für eine bestimmte Zeit in Ungarn zu bleiben und zu arbeiten. Tun sie das nicht, müssen sie Studiengebühren zahlen. So will die Regierung der Abwanderung von Fachkräften und Akademikern entgegenwirken.


    Die Demonstranten in Budapest wollen weitere Beschränkungen ihrer Rechte
    nicht hinnehmen.Doch verhindern konnten sie die Abstimmung nicht. AFP
    Auch Gesetze, die das Verfassungsgericht ausdrücklich für grundrechtswidrig erklärt hatte, sollen in der Verfassung verankert und damit praktisch unangreifbar gemacht werden:

    # Obdachlose dürfen sich nicht auf öffentlichen Flächen aufhalten - sie können strafrechtlich verfolgt werden.
    # Wahlkampfreklame in privaten Medien soll verboten werden.
    # Außerdem sollen unverheiratete, kinderlose oder gleichgeschlechtliche Paare nicht in die Definition von Familie eingeschlossen werden.

    Die demokratische Opposition in Ungarn erhebt angesichts der geplanten Verfassungsänderungen so schwere Vorwürfe wie bisher selten gegen die Orbán-Regierung. András Schiffer, der eher zurückhaltende Chef der grün-alternativen Partei mit dem Namen "Politik kann anders sein" (LMP), sagte am Samstag auf einem Kongress in Budapest, in Ungarn bilde sich ein autoritäres System heraus, in dem kein Recht mehr sicher sei und die Verfassungsmäßigkeit aufgelöst werde. Das außerparlamentarische Oppositionsbündnis "Zusammen 2014" spricht in einer Erklärung von einem "Amoklauf gegen die Verfassungsordnung".

    Auch der Budapester Verfassungsrechtler György Kolláth zieht ein klares Resümee. "Diese Verfassungsänderung zerstört die Gewaltenteilung und hebt die gegenseitige, vertrauensvolle, pluralistische Zusammenarbeit der Verfassungsorgane auf", so Kolláth. "Zugleich ist sie eine Absage an die von Ungarn einst freiwillig akzeptierten europäischen Werte."

    Den ungarischen Parlamentspräsidenten Kövér kümmern solche Einschätzungen nicht. Auf die Frage, ob er glaube, dass es einen Kompromiss mit den Kritikern der Regierungskoalition geben könne, antwortete er: "Es ist unwahrscheinlich, dass wir einen Kompromiss mit Vertretern eines Weltbildes schließen, die sogar eine gleichgeschlechtliche Ehe für vorstellbar halten."
    Quelle


    Geändert von delle59 (18.11.14 um 11:00 Uhr)
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    Raus aus der EU mit denen ( Wenn sie drin waren )

  3. #3
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    Zitat Zitat von Metto','index.php?page=Thread&postID=50727#post507 27
    Raus aus der EU mit denen ( Wenn sie drin waren )
    Das ist ja mal wieder ne voll qualifizierte Antwort. Weißt nicht mal ob die in der EU drin sind oder nicht, und sagst im gleichen Atemzug dann, raus mit denen.
    Das ist da, wie in vielen anderen (EU) Ländern auch, die Politik ist Scheiße, siehe auch Italien (Clowns können da mitreden), der kleine ungarische Bürger geht ja dagegen an und auf die Straße, siehe das Bild im Post, das kommt wenn man den Artikel durchliest zum Ende.
    Ich bin fest davon überzeugt, daß es für den Tonfilm einen Markt gibt.
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  4. #4
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    Die Demokratie muss nicht unbedingt die beste staatsform sein, aber es ist sicher, die am schwersen zu Missbracuende. Aristoteles meinte schon, dass jede staatsform vor und nachteile hat, ein einzelner herscher kann besser sein, als .b. eine oligarchie (Herrschaft der Reichen, des Adels) oder die Herschaft des "Pöbels" wie er das nennt, umgekehrt gillt das aber genau so, eine Tyrannis (Diktatur) ist wesentlich schlechter, als eine Demokratie.
    Der Staat muss halt, auf welche weise auch immer, die Sicherheit und das Glück des Einzelnen im Staat gewährleisten.
    Wenn man sich die veränderungen und den Wiederstand im Volk aber mal anguckt, denke ich, dass das auf dauer zu einem Problem, auch für die EU-Partner werden könnte, Wenn Exekutive, Judikative und Legaslative auf einen Menschen zusammengeführt werden müssen immer die Alarmglocken angehen. (siehe 3. Reich, Hitler hat zuerst die Gewaltenteilung aufgehoben und alles auf die NSDAP gleichgeschaltet) Was nicht heißen muss, dass das da gleich läuft...

    Wird auf jedenfall interessant zu verfolgen sein, was da sich noch entwickelt, hoffentlich kommt der Typ noch zur Vernunft

    MFG

  5. #5
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    Kritischer TV-Clip: Ungarns Regierung empört über deutschen Kika
    Was ist in Ungarn los? Pressefreiheit eingeschränkt, Ärger mit der EU - so erklärt ein Bericht in den Kika-Nachrichten seinen jungen Zuschauern die Lage in dem Land. Die Regierung unter Viktor Orbán erwägt nun eine offizielle Beschwerde und poltert: Der Clip führe Kinder in die Irre.


    :facep:
    Die ungarische Regierung reagiert verschnupft auf einen kritischen Beitrag in den Kindernachrichten des deutschen Kinderkanals (Kika). Man erwäge Beschwerden bei deutschen oder internationalen Institutionen, sagte Regierungssprecher Ferenc Kumin am Freitag.

    In dem etwa eine Minute langen Zeichentrick-Einspieler werden jungen Politikinteressierten die Einschränkungen der Pressefreiheit und die Beschneidungen des ungarischen Verfassungsgerichts durch die rechtskonservative Regierung erklärt. Der Beitrag mit dem Titel "Was ist in Ungarn los?" endet mit den Worten: "Es sieht also ganz so aus, als halten sich die ungarischen Politiker manchmal nicht an die gemeinsamen Regeln der Europäischen Union."

    Diese Darstellung will die Regierung unter Premierminister Viktor Orbán nicht gelten lassen. Das ungarische Außenministerium erklärte, der Zeichentrickfilm verbreite Unwahrheiten über Ungarn und missachte die Fakten. Es sei insbesondere besorgniserregend, wenn Kinder mit falschen Informationen in die Irre geführt würden.
    Quelle
    Geändert von delle59 (18.11.14 um 11:00 Uhr)
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    Orbáns Trippelschritte Richtung Brüssel
    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán reagiert auf die Rügen der EU-Kommission an der jüngsten Verfassungsänderung. So soll das Verbot der Wahlwerbung zumindest für Europawahlen aufgehoben werden.


    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán: Innenpolitisch fürchtet er
    den Druck aus Brüssel anscheinend nicht. © REUTERS
    Die Reaktion des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf den Brief des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso vor einer Woche war erstaunlich prompt erfolgt. Allerdings war die Antwort wenig konkret. Orbán teilte Barroso mit, dass bereits die „notwendigen gesetzgeberischen Schritte“ unternommen worden seien, um den Bedenken aus Brüssel nachzukommen.

    Barroso hatte - als Ergebnis einer ersten Prüfung - drei Punkte genannt, in denen die vierte ungarische Verfassungsänderung nach seiner Auffassung gegen EU-Recht verstoße. Dies sind die Regelung der Parteiwerbung in Radio und Fernsehen, die Verlagerung von Gerichtsverfahren sowie das Vorhaben der Regierung, etwaige Vertragsstrafen per Sondersteuer direkt auf die Bevölkerung umzulegen. Barroso drohte mit einem Vertragsverletzungsverfahren, an dessen Ende eine saftige Geldstrafe stehen könnte.

    Budapest plant offenbar nicht, die gerügten Bestimmungen ganz abzuschaffen, sondern nur dort auszusetzen, wo sie konkretes EU-Recht betreffen und die Kommission also Verletzungen des EU-Vertrages feststellen kann. So soll die Einschränkung der Wahlwerbung für Europawahlen aufgehoben werden. Für die im nächsten Jahr anstehende Wahl für das nationale Parlament (die für Orbán ungleich wichtiger ist) sollen sie dagegen weiter gelten. Auch straf- und zivilrechtliche Fälle, die Parallelen zu EU-Recht aufweisen, werden von der Verlagerung von Gerichtsverfahren ausgenommen, sagte Justizstaatssekretär Bence Rétvári.

    Was die Wahlwerbung betrifft, legte Rétvári Wert darauf, dass Ungarn keine einzigartigen Lösungen entwickelt habe. Vergleichbare oder sogar strengere Regelungen seien in elf weiteren EU-Ländern in Kraft. Er hoffe, dass die EU an Ungarn keine strengeren Maßstäbe anlege. Erklärtes Ziel der Werbebegrenzung ist es, die Wahlkampfkosten einzudämmen. Parteienwerbung in Radio und Fernsehen darf in Ungarn nur auf öffentlich-rechtlichen Sendern geschaltet werden. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen für alle Parteien im gleichen Maße kostenlose Sendezeit für ihre Wahlwerbung zur Verfügung stellen, um zu verhindern, dass reiche Parteien bevorzugt werden.

    Regierung mit Medienpräsenz
    Die Opposition kritisiert, dass die öffentlich-rechtlichen Sender unter starkem Regierungseinfluss stünden und der Partei Orbáns, Fidesz, und deren Bündnispartner KDNP die besseren Sendeplätze sichern. Allerdings schauen vier von fünf Ungarn Privatfernsehen. Diese Plattform fehlt der Opposition, während die Regierung mit Ministerpräsident Orbán ohne Probleme Medienpräsenz hat.

    Gegen den Grundsatz des Rechts auf einen gesetzlichen Richter verstößt nach Auffassung der EU-Kommission die Regelung, dass die Präsidentin des Landesjustizamtes Verfahren von einem Gericht auf ein anderes, von ihr ausgesuchtes verlagern kann. Die Befugnisse des Landesjustizamtes, zuständig für die Justizverwaltung, haben nicht nur in Brüssel Aufmerksamkeit gefunden, sondern auch beim Europarat. Sein Generalsekretär Thorbjörn Jagland hatte im Januar zwar Ungarn im Rechtswesen bedeutende Verbesserungen bescheinigt, ausdrücklich unter Hinweis darauf, dass die enorme Machtfülle des Landesjustizamtes beschnitten worden sei.

    Dabei war er aber offenbar davon ausgegangen, dass auch die Befugnis zur Verlagerung von Verfahren nur vorübergehend erteilt worden sei, um ein tatsächlich vorhandenes Problem zu lösen. Bestimmte Gerichte, vor allem in Budapest, sind chronisch überlastet; neue Strukturen zu entwickeln braucht Zeit. Dass diese Übergangsbefugnis nun in die Verfassung geschrieben wurde, dürfte bei den Beurteilungen der Venedig-Kommission, dem für Rechtsdinge zuständigen Ausschuss des Europarates, eine Rolle spielen.

    Innenpolitisch scheint Orbán den Druck aus Brüssel nicht zu fürchten. Wie er reagiert, wenn ihm eine Sache wirklich bedrohlich vorkommt, zeigt das Beispiel der Studentenproteste. Da hat er schleunigst den Dialog gesucht, einen versöhnlichen Ton angeschlagen und seinen zuständigen Minister Zoltán Balog an runden Tischen verhandeln lassen.

    Auch die umstrittene Staatssekretärin Rózsa Hoffmann, deren Vorname die Studenten zum Ausrufen der „Winterrosenrevolution“ inspiriert hatte, wurde von dem Thema abgezogen.

    Am Donnerstagabend nun verkündete Balog eine Einigung mit der gewählten Studentenvertretung HÖOK, Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern über die sogenannten Studentenkontrakte. Diese Vereinbarungen, wonach ein kostenloses Studium erhält, wer sich verpflichtet, danach für eine bestimmte Zeit im Land zu arbeiten, sollen flexibilisiert werden, auch rückwirkend. Studentenvertreter Dávid Nagy sprach aber von einer Erleichterung für die belasteten Studenten.
    Quelle

    EU-Kommission will Ungarn verklagen
    „Sie hassen uns einfach“
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    Ungarn fürchten "Privatkrieg" mit EU-Kommissarin
    Erstmals hat ein Parlament einen EU-Kommissar "verurteilt". Es geht um einen Verkehrsunfall – und einen Iren, der nicht ausgeliefert wird. Reding geht derweil weiter juristisch gegen Budapest vor.


    Viviane Reding hat sich schon häufig deutlich gegen Ungarns Regierung gewandt Foto: AFP
    In der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union spitzt sich das spannungsgeladene Verhältnis zwischen der EU-Kommission und einigen Mitgliedsstaaten permanent zu. Ungarn aber ist jetzt noch einen Schritt weitergegangen: Das Parlament strafte in offener Abstimmung ein Mitglied der EU-Kommission ab, nach der Sprachregelung der Regierung eine "Verurteilung".

    Die Abgeordneten entschieden mit 277 zu 53 Stimmen, dass EU-Justizkommissarin Viviane Reding öffentlich Positionen beziehe, die in Widerspruch zu geltendem EU-Recht stünden, und dass sie ihren Aufgaben als Verfechterin geltender EU-Regeln nicht gerecht werde.

    Reding hat Verständnis für Irland
    Hintergrund ist der andauernde Machtkampf zwischen einer auf "mehr Europa" zielenden EU-Kommission und der auf "mehr Nationalstaat" fokussierten ungarischen Regierung. Die eigentliche Sache ist auf den ersten Blick relativ unpolitisch: Es geht um einen Iren namens Francis Tobin, der am 9. April 2000 in Ungarn zwei kleine Kinder in einem Dorf auf dem Bürgersteig überfuhr. Sie verloren dabei ihr Leben. Ein ungarisches Gericht verurteilte ihn dafür im Jahr 2002 in Abwesenheit zu drei Jahren Haft.

    Wäre der Unfall in Irland geschehen, so wäre Tobin dafür auch bestraft worden. Aber bis heute hat er für seine Straftat in keiner Weise büßen müssen. Geltendes EU-Recht sieht in solchen Fällen eigentlich vor, dass der Betreffende an das Land ausgeliefert wird, in dem die Straftat begangen wurde, dass er dann aber den Rest der Strafe – wenn er es beantragt – in seinem Heimatland absitzen kann. Das hat Ungarns Justizminister Tibor Navracsics auch schriftlich garantiert.

    Seit Jahren aber köchelt diese Sache vor sich hin. Ursprünglich waren die irischen Gesetze nicht in Einklang mit den EU-Regeln; nur wenn ein irischer Bürger "geflohen" sei, könne er ausgeliefert werden. Aber Ungarn hatte ihn frei gehen lassen, im Vertrauen darauf, dass geltendes EU-Recht sowieso dafür sorgen werde, dass Tobin im Falle einer Verurteilung nach Ungarn ausgeliefert wird. Nachdem ein irisches Gericht die Auslieferung verweigerte, weil Tobin nicht geflohen sei, wurde das irische Gesetz geltendem EU-Recht angepasst. Aber bis heute kam es nicht zur Auslieferung.

    Nach Auffassung des ungarischen Parlamentes wäre es eigentlich Redings Aufgabe, geltendes EU-Recht nun vorbehaltlos durchzusetzen oder sich zumindest dafür einzusetzen. Stattdessen erklärte die oft öffentlich sehr hart über Ungarn urteilende Kommissarin in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Anfang März, sie sei darüber "nicht überrascht", weil es berechtigte Fragen zur Unabhängigkeit der ungarischen Justiz gebe.

    Reding: Rechtliche Schritte sind ausgeschöpft
    Das führte zu einer scharfen Reaktion des ungarischen Justizministers Navracsics, der Reding einen "Privatkrieg gegen Ungarn" unterstellt. Zudem schrieb er an seinen irischen Amtskollegen, ob Redings Vermutung zutreffe, dass die irischen Behörden Francis Tobin aus politischen Gründen nicht auslieferten – weil sie am ungarischen Rechtsstaat zweifelten.

    Das scheint aber nicht der Fall zu sein, umso weniger, als die Angelegenheit nicht erst seit Amtsantritt der nationalkonservativen Regierung unter Viktor Orbán vor drei Jahren besteht. Auch in früheren Jahren, als niemand Zweifel am ungarischen Rechtsstaat äußerte, wurde Tobin nicht ausgeliefert. Mithin bestehe die Verbindung zwischen der Tobin-Affäre und der Debatte über Ungarns Demokratie und Rechtsstaatlichkeit möglicherweise nur in Redings Kopf.

    Nach Aussage der EU-Kommission sind es aber ebenfalls allein juristische Gründe, warum Tobin nicht ausgeliefert werden könne. "Alle verfahrensrechtlichen Schritte sind ausgeschöpft. Auch das Oberste Gericht Irlands hat sein Urteil über den Fall abgegeben", sagte Redings Sprecherin der "Welt". "Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Aber die EU-Kommission hat die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren und kann deshalb hier nicht intervenieren."

    In Brüssel kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Budapest den Fall selber politisieren will. Zumal beim Rat der EU-Justizminister im vergangenen Oktober der Fall Tobin auf der Agenda stand und von allen als juristisch abgeschlossen beurteilt wurde. Reding sagte jüngst in einem Interview mit der ungarische Zeitung "Népszava", dass "hohe Richter aus ganz Europa mir über ihren Vertrauensverlust in Ungarns Justiz berichten". Ungarn brauche aber das Vertrauen aus anderen EU-Staaten. "Wenn ein nationales Justizsystem nicht richtig funktioniert, dann hat das Auswirkungen auf den Binnenmarkt und die EU als Ganzes. Mein Job als EU-Justizkommissarin ist es, das Vertrauen ineinander zu stärken."

    Zeitung fordert Kommissarin zum Rücktritt auf
    Nicht nur Ungarns Konservative sind trotzdem empört. Auch in der linken Tageszeitung "Népszabadság" erschien ein Kommentar, der Frau Reding darauf hinwies, dass es keinen Zusammenhang gebe zwischen der Tobin-Sache und der Politik in Ungarn. Die Justizkommissarin, die nicht Jura, sondern Humanwissenschaften studiert hat, wurde in der Zeitung zum Rücktritt aufgefordert, weil ihr Urteil getrübt sei.

    Auch in Teilen der Europäischen Volkspartei herrscht Unmut über das, was einige als Redings Kreuzzug gegen die ungarische Regierung empfinden. Nachdem vor einiger Zeit über ein rumänisches Nachrichtenportal – unter Bezug auf einen nicht genannten Mitarbeiter Redings – Gerüchte über einen Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der EVP weite Verbreitung fanden, warf EVP-Chef Joseph Daul ihr indirekt vor, über tendenziöse Hintergrund-Briefings aus ihrem Büro Stimmung gegen Budapest zu machen.

    Er forderte das Nachrichtenportal auf, die falsche Nachricht zu korrigieren, und fügte folgenden Satz hinzu: "Wenn Frau Reding oder ihre Mitarbeiter etwas über Ungarn sagen wollen, sollten sie das auch schriftlich tun."

    Drei Warnbriefe auf dem Weg nach Budapest
    Währenddessen geht die EU-Behörde in Brüssel weiter rechtlich gegen Ungarn vor. Nach Informationen der "Welt" aus EU-Diplomatenkreisen werden in diesen Tagen drei Briefe nach Budapest geschickt. Sie sind ein allererster Schritt im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens. In den Warnbriefen fordert Brüssel die Regierung Orbán auf, eine rechtliche Analyse der jüngsten, auf EU-Ebene heftig umstrittenen Verfassungsänderung zu liefern und die beanstandeten Gesetze zu ändern. Unter anderem geht es um eine Ad-hoc-Steuer, die Ungarns Bürger im Fall eines Strafgelds aus Brüssel entrichten müssen sowie das Recht des Präsidenten des Nationalen Justizamts, Anklagefälle von einem Gericht an ein anderes zu übergeben. Bereits 2012 war die EU-Kommission gegen mehrere Verfassungsänderungen der Regierung Orbán vorgegangen.
    Quelle

    Ganz schön raue Worte, mal sehen was daraus wird.
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    Orbán wirft Merkel Nazi-Methoden vor
    Ungarns Premier Viktor Orbán betreibt den Rechtsruck seines Landes, setzt auf Nationalismus und aggressive Töne. In einer Radiosendung hat er jetzt die Politik von Bundeskanzlerin Merkel gegenüber Ungarn mit der von Hitler angeordneten Besetzung 1944 verglichen. Die Opposition ist entsetzt.


    Ungarns Premier Orbán: "Die Deutschen haben schon mal die Kavallerie geschickt". AFP


    Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán mag es rhetorisch gerne schroff und wuchtig. Die verbindenden Werte aller national gesinnten Ungarn seien "Blut und Heimat", verkündete er letztes Jahr in einer Rede. Neuerdings ruft er Ungarn zum christlichen Bollwerk gegen ein "säkulares, internationalistisches, familienfeindliches Europa" aus. Am vergangenen Freitag nun verglich er die Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber Ungarn mit der von Hitler angeordneten Besetzung des Landes ("Operation Margarethe") durch deutsche Truppen im März 1944.

    Der Nazi-Vergleich fiel in Orbáns wöchentlicher Radiosendung "180 Minuten" im öffentlich-rechtlichen Sender Kossuth Rádió, in der er sich jeden Freitag zu politischen, wirtschaftlichen und sozialen Themen äußert. Thema der Sendung dieser Woche waren auch Äußerungen Angela Merkels zu Ungarn auf dem Europaforum des WDR am Vortag.

    Die Bundeskanzlerin hatte die demokratischen und rechtsstaatlichen Defizite in Ungarn kritisiert und wörtlich gesagt: "Wir werden alles tun, um Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen, aber nicht gleich die Kavallerie schicken." Merkel hatte sich mit dem Satz auf eine Äußerung des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bezogen, der zuvor auf demselben Forum einen EU-Ausschluss Ungarns für möglich gehalten hatte. Zugleich war Merkels "Kavallerie"-Formulierung eine Anspielung auf einen früheren Steinbrück-Spruch zum Steuerstreit mit der Schweiz.

    "Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie geschickt"
    Viktor Orbán reagierte in seiner Radiosendung am Freitag sichtlich genervt auf Merkels Äußerungen - obwohl sie sich ausdrücklich für eine moderate Verfahrensweise mit Ungarn ausgesprochen hatte. "Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie geschickt, und zwar in Form von Panzern", sagte Orbán. "Unsere Bitte wäre, sie nicht noch mal zu schicken. Es war schon damals keine gute Idee, und es hat nicht funktioniert."

    Ungarische Oppositionspolitiker reagierten entsetzt auf Orbáns Äußerung. Der sozialistische Politiker, ehemalige Außenminister und ehemalige EU-Kommissar László Kovács sprach im Fernsehsender ATV von einem "grobschlächtigen Scherz" und wies darauf hin, dass Angela Merkel ja eben dafür plädiert habe, die ungarische Regierungspolitik nicht gleich auf die schärfste Weise zu beantworten. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE wollte weder das Amt des ungarischen Ministerpräsidenten noch das Budapester Außenministerium Orbáns Äußerungen kommentieren.

    Der Politologe Attila Tibor Nagy vom Budapester Méltányosság-Institut bezeichnet Orbáns Nazi-Vergleich als "sehr offensiv, undiplomatisch und unverhältnismäßig". "Die Aussage entspricht Orbáns Linie zur ungarischen Interessenverteidigung", sagte Nagy. "Leider wird sie der Verbesserung der deutsch-ungarischen Beziehungen nicht dienen, sondern kritische Stimmen gegen Orbán in der CDU/CSU weiter stärken. Orbáns Aussage zeigt auch, dass es zu seiner Persönlichkeit gehört, Konflikte sehr offen auszutragen."

    Wende nach rechts unter Orbán
    Letzteres ist eine höfliche Umschreibung für die Vorliebe des ungarischen Regierungschefs, die rhetorische Keule zu schwingen. Schon als junger, damals noch alternativ-radikalliberaler Politiker wurde Orbán durch aufsehenerregende Äußerungen bekannt. Am 16. Juni 1989 forderte er auf einer Großkundgebung zur Wiederbestattung der Märtyrer der ungarischen Revolution von 1956 den Abzug der russischen Truppen aus Ungarn und machte damit europaweit auf sich aufmerksam.

    Ab Mitte der neunziger Jahre verordnete Viktor Orbán seiner Partei eine harte Wende nach rechts. Seitdem ist seine und die Rhetorik der Partei von zunehmendem Nationalismus und Ungarozentrismus geprägt. Nach seiner ersten Regierungszeit 1998 bis 2002 kommentierte Orbán seine Wahlniederlage im Frühjahr 2002 mit den Worten: "Die Heimat kann nicht in der Opposition sein." Sozialisten und Liberale gelten ihm und seiner Partei als "Vaterlandsverräter" und "Fremdherzige".

    Seit dem Zwei-Drittel-Wahlsieg von Orbán und Fidesz im April 2010 ging es rhetorisch noch einmal weiter Richtung Rechtsaußen. Grund ist die Konkurrenz zwischen Orbán und Fidesz und der rechtsextremen Oppositionspartei Jobbik, die bei den Wahlen 2010 17 Prozent der Stimmen erhielt.

    "Die deutschen Firmen kommen nicht mit Panzern, sondern mit Autos"
    Obwohl der ungarische Regierungschef nach übereinstimmender Ansicht auch seiner Kritiker kein Antisemit ist, bedienen er und viele prominente Fidesz-Politiker immer wieder antisemitische Ressentiments.

    Orbán wettert regelmäßig gegen das "internationale Kapital" oder tut politische Kritik an Ungarn damit ab, dass sie nur ein "Instrument der internationalen Konzerne" sei, um ihre wirtschaftlichen Interessen in Ungarn durchzusetzen. "In Ungarn steht Antisemitismus nie allein, sondern ist immer auch mit Antikapitalismus verbunden", bewertet der Historiker Krisztián Ungváry diese Wortwahl.

    Auch in seiner Radiosendung am vergangenen Freitag zog Orbán wieder gegen "westliche Konzerne" zu Felde. Berichte über rechtsstaatliche und demokratische Mängel in Ungarn seien "nur eine Ablenkung, weil unsere Wirtschaftspolitik die Interessen der großen, westlichen Unternehmen beeinträchtigt", sagte Orbán.

    Die linksliberale Tageszeitung "Népszabadság" ironisierte den Regierungschef nach seinem Freitagsgespräch im Radio. "Die deutschen Firmen kommen nicht zu Pferde und nicht mit Panzern, sondern mit Autos", schrieb das Blatt und erinnerte daran, dass deutsche Autobauer seit 1990 knapp 21 Milliarden Euro in Ungarn investiert hätten.
    Quelle
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    EU will Ungarn unter Kuratel stellen
    Das EU-Parlament will Victor Orban bändigen und plant ein neues Kontroll-Organ für die Entwicklungen in Ungarn. Orban ist wenig beeindruckt und weist das Ansinnen zurück. Der Streit zwischen Brüssel und Budapest verschärft sich.


    Viktor Orban will sich von der EU nicht dreinreden lassen. Nun plant das EU-Parlament ein Kontroll-Organ für Orban
    (Foto: consilium)
    In den vergangenen zwei Jahren wurde die Verfassung in Ungarn zwölf Mal geändert. „Dann wurde eine neue Verfassung geschaffen und auch die wurde vier Mal geändert“, sagte der portugiesische EU-Parlamentarier Rui Tavares. Daher will das EU-Parlament nun eine Sonderkommission erstellen, um die Entwicklungen genauer zu beobachten.

    Die Verfassungsänderungen führten nämlich keineswegs zu mehr Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in Ungarn. Vielmehr zeige sich in den letzten zwei Jahren eine „Konzentration der Macht“ zugunsten der rechten Partei Fidesz von Premierminister Viktor Orban, so Tavares einem Bericht des EU Observer zufolge.

    Orbans Regierung setzte bereits etwa 500 rechtliche Änderungen durch, die das Parlament, die Medien, die Justiz, das Wahlrecht, das höchste Gericht, das Verfassungsgericht und den Datenschutz berührten. Die Sonderkommission des Parlaments soll sicherstellen, dass diese Änderungen der staatlichen Organe den Kopenhagen-Kriterien entsprächen, sagte Tavares.

    „Nicht nur die Geschwindigkeit und die Reichweite der Änderungen sind ungewöhnlich, sondern auch der generelle Trend zu einer Konzentration der Macht zugunsten der Mehrheit und der Regierung“, sagte Tavares.

    Regierungschef Orban verteidigte sich gegen die Vorwürfe. Die Vorschläge zur Gründung einer Sonderkommission seien nicht mit den EU-Verträgen vereinbar, sagte er in einer Debatte am Dienstag. Das Gleichgewicht zwischen EU-Institutionen und Mitgliedstaaten würde dadurch gefährdet. Die Kritiker seien politisch voreingenommen.

    Die Arbeitslosigkeit sei zurück gegangen und die Wirtschaftsflaute Ungarns beendet, sagte Orban. Das Parlament lege einen „Doppelstandard“ an. Kommissionspräsident Barroso eilte Orban im Plenum zu Hilfe: Die Autoritäten in Ungarn hätten bereits Lösungen für die bestehenden Probleme in der Form von fundamentalen Gesetzesänderungen vorgelegt.
    Quelle

    Wirtschaftsstandort Ungarn büßt Attraktivität ein
    Geändert von delle59 (18.11.14 um 11:01 Uhr)
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    Mordserie an Roma
    Wie rechtes Gedankengut Ungarns Politik durchsetzt

    Der Vorsitzende der Jobbik-Partei in Ungarn Gábor Vona
    (Foto: REUTERS)
    Das Urteil nach der Mordserie an ungarischen Roma zeigt: Die Justiz greift bei rassistisch motivierten Verbrechen durch. Dennoch schwelt in Ungarn eine gefährliche Stimmung aus Rechtsextremismus und Fremdenhass. Ihr wichtigster Protagonist ist der Vorsitzende der Jobbik-Partei, Gábor Vona. Doch auch Ministerpräsident Victor Orbán hat damit zu tun.

    Drei lebenslange Gefängnisstrafen, einmal 13 Jahre-in Budapest sind vier Männer schuldig gesprochen worden, an der Ermordung von sechs ungarischen Roma beteiligt gewesen zu sein. Das Urteil hat politische Signalwirkung, denn es zeigt, dass die Justiz des Landes weiterhin wachsam gegenüber rechtsextremistischen Strömungen ist. Dennoch herrscht in dem EU-Land ein Klima, in dem sich eine schleichende Nationalisierung mit offenem Fremdenhass und Gleichgültigkeit vermischt.

    Die wichtigsten Aspekte im Überblick:
    Jobbik-Partei: Auf Deutsch übersetzt bedeutet der Parteiname in etwa "Bewegung für ein besseres Ungarn". Im europäischen Parteienspektrum ordnen Politikwissenschaftler Jobbik in die Kategorie der extremen Rechten ein und bescheinigen ihr eine Nähe zu faschistischen Regimen beziehungsweise dem Nationalsozialismus. Die im Januar 2003 gegründete Partei erhielt bei der Wahl 2010 knapp 17 Prozent der Stimmen und zog als drittstärkste Kraft erstmals ins Parlament ein. Ihr Vorsitzender ist der 34-jährige Gábor Vona, der die nationalistische und christliche Ausrichtung der Partei nahezu idealtypisch verkörpert. Zu ihren Gegnern hat Jobbik ungarische Minderheiten wie Juden und Roma auserkoren. Ihre Anhängerschaft rekrutiert die Partei aus dem studentischen Milieu und der schlecht gestellten Landbevölkerung. Sie kann derzeit mit einem stabilen Stimmpotenzial von mehr als zehn Prozent rechnen.

    Magyar Gárda - "Ungarische Garde": Die paramilitärische Organisation wurde im Jahr 2007 über einen Trägerverein vom Jobbik-Vorsitzenden Vona gegründet. Uniformiert marschierte sie im gleichen Jahr durch den nahe Budapest gelegenen Ort Tatarszentgyörgy, um dort wohnende Roma einzuschüchtern. Heute muss dieser Aufmarsch als frühes Warnsignal verstanden werden. Denn im Februar 2009 zündeten Rechtsextreme dort das Haus einer Roma-Familie an. Als die Menschen versuchten, vor den Flammen zu fliehen, schossen die Täter auf sie und töteten einen jungen Familienvater und seinen fünfjährigen Sohn - nur zwei Opfer einer rassistischen Mordserie, bei der zwischen November 2008 und August 2009 sechs Menschen sterben mussten. Zwei der an diesem Dienstag zu lebenslanger Haft verurteilten Mörder waren Mitglieder der "Ungarischen Garde". Die Ankläger warfen den Tätern vor, bewusst Hass und Gewalt gegen die Roma geschürt und die rassistische Botschaft ihrer Anschläge bewusst in großem Stil publik gemacht zu haben.

    Der Trägerverein der "Ungarischen Garde" wurde von der ungarischen Justiz im Juli 2009 in letzter Instanz verboten. Seitdem kann das Tragen der Uniform, die an die Kleidung der früheren ungarischen Nazi-Partei der Pfeilkreuzler erinnert, mit einer Geldstrafe von umgerechnet 180 Euro geahndet werden. Das hinderte Vona im Mai 2010 bei seinem ersten Auftritt im Parlament nicht daran, seine Garde-Weste zur Schau zu stellen. Am 9. Juli 2013 bestätigte auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Verbot der Garde als "bedrohliche Gruppe" von "organisierten Militanten". Jobbik kündigte an, die Entscheidung anzufechten.

    Regierung von Ministerpräsident Orbán: Der ungarische Regierungschef Victor Orbán kann sich im Parlament auf eine Zweidrittelmehrheit stützen. Seine Koalition setzt sich aus seiner rechtskonservativen Partei Fidesz und der wesentlich kleineren Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP) zusammen. Deren Vorsitzender und Vizepremier Zsolt Semjén fiel im Januar vergangenen Jahres unangenehm auf, als er Verständnis für die Verbrennung einer EU-Flagge durch die Anhänger der rechtsextremen Jobbik zeigte. Doch auch Orbán selbst steht wegen seines Umgangs mit Rechtsradikalen einerseits und Roma andererseits in der Kritik. Seine Regierung verlieh im März 2013 einem Moderator des Fidesz-nahen Senders Echo TV, Ferenc Szaniszlo, den wichtigsten staatlichen Journalistenpreis des Landes. Szaniszlo hatte zuvor antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet und die Minderheit der Roma als "Menschenaffen" diffamiert. Auf dem Jüdischen Weltkongress im Mai 2013 in Budapest verurteilte Orbán zwar Antisemitismus, er versuchte allerdings, das Problem in Ungarn zu relativieren, in dem er die wirtschaftliche Krise in Europa für ein Klima von Frustration, Wut und Hass verantwortlich machte.

    Verfassungsänderungen in Ungarn: Auch die Verfassungsänderungen, die Orbán mit seiner Koalition durch das Parlament brachte, lassen eine schleichende Nationalisierung und Machtkonzentration in Ungarn erkennen. Vor allem im Bereich der Kultur und Bildung zeichnet sich eine Diskriminierung von Minderheiten ab. In der neuen Verfassung ist die ungarische Sprache unter besonderen Schutz gestellt, nicht jedoch die Sprachen der Minderheiten wie Roma, Slowaken oder Ungarndeutschen. Orbán entmachtete die Kommunen und verfügte die Schließung von Dorfschulen, die für die Minderheiten zur Pflege ihrer eigenen Sprache und Kultur von großer Bedeutung waren.

    Diskriminierung und fehlende Integration von Minderheiten: In einem kürzlich erschienenen Zwischenbericht der EU-Kommission zur Integration von Roma in den vergangenen drei Jahren kam auch Ungarn nicht gut weg. Er kommt zu dem Schluss, dass innerhalb der Europäischen Union vier von fünf Roma in Armut lebten. Nicht nur die Länder mit großer Roma-Bevölkerung müssten mehr tun, um Diskriminierung im Alltag zu beenden. Erst vor wenigen Tagen machte Ungarn in diesem Zusammenhang erneut negative Schlagzeilen. Trotz extremer Hitze hatte die Verwaltung der nordungarischen Stadt Ozd eine veramte Roma-Siedlung von der Wasserversorgung abgeschnitten. Zur Begründung erklärte das Rathaus, die Roma würden Wasser "verschwenden" und dies sei zu teuer für die Stadt. Ozd wird von Fidesz-Politikern verwaltet.
    Quelle

    Urteil nach Roma-Morden in Ungarn: "Sie haben unser Leben zerstört"
    Stadtverwaltung sperrt Wasserversorgung für Roma :fubar:
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