Bundesregierung startet Datenportal
Wie viel kostet Stuttgart 21, wo werden Radwege gebaut? Solche Daten sollen in Deutschland künftig auf dem GovData-Portal zur Verfügung stehen. Im Idealfall können sich Bürger an Planungen beteiligen. Das so genannte Open Goverment, eine vollkommene transparente Regierung, ist aber hierzulande noch Zukunftsmusik.


Daten sollen über das Internet für die Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden.
(Bild: Stock.XCHNG / Vangelis Thomaidis)
Zunächst einmal ist es nur eine weitere Webseite aus Regierungshand, die an diesem Dienstag online geht und für alle Menschen mit Internetanschluss zur Verfügung steht. Tatsächlich aber ist das Projekt govdata.de der erste Schritt in eine ganz neue Ära der Kommunikation zwischen Regierung und Verwaltung auf der einen und den Bürgern auf der anderen Seite.

Um zu verstehen, wie wichtig dieses Portal für alle Bürger in Deutschland werden kann, muss man einen kleinen Schritt in der Geschichte zurückgehen. "Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen": Ein Satz, so aktuell wie nie zuvor, und doch schon aus den Achtzigerjahren. Damals formulierten die Hacker beim "Chaos Computer Club" dieses Mantra als Teil einer Ethik für Hacker.

Datenschutz ist zu einem der wichtigsten Themen geworden
Die zweite der beiden Forderungen - private Daten schützen - erinnert heute wohl jeden an ein paar konkrete Beispiele; Datenschutz ist im Zeitalter von Facebook und Twitter zu einem der wichtigsten Themen geworden. Was aber ist mit dem ersten Teil des Satzes aus der Hacker-Ethik? Daten verfügbar zu machen, sie zu veröffentlichen statt zu verstecken? Um es kurz zu machen: Andere Länder sind längst weiter als Deutschland.

Hierzulande ist "Open Government" noch in der Entwicklung. Hinter dem Fachbegriff verbirgt sich, was die Übersetzung nahelegt: der Wunsch nach einer Öffnung von Regierung und Verwaltung und damit der Freigabe aller Daten, die in einem Land von den beiden Instanzen gesammelt worden sind. Diese Angelegenheit ist prinzipieller Natur, so legt es schon das Mantra des Chaos Computer Clubs nahe.

Anspruch auf Daten ist gesetzlich geregelt
Seit Beginn des Jahres 2006 ist der Anspruch auf Zugang zu den von Regierung und Verwaltung erhobenen Daten auch gesetzlich geregelt. Im allerersten Satz des Informationsfreiheitsgesetzes heißt es: "Jeder hat (. . .) gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen." Auch die Mehrheit der Bundesländer hat entsprechende Gesetze erlassen. Dass der Anspruch dieser Gesetze nur bedeuten kann, Daten digital zur Verfügung zu stellen, haben sowohl die Bundesregierung als auch viele Netzaktivisten erkannt.

So also ist im Auftrag des Bundesinnenministeriums das Projekt govdata.de entstanden. Umgesetzt wurde die Webseite vom Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme (Fokus). Zum Start bringt das Portal eine knapp vierstellige Zahl an Datensätzen online, zusätzlich noch Apps für Android- und Apple-Handys sowie Dokumente, in denen Daten bereits aufgearbeitet und erklärt wurden. Darunter sind, um nur wenige Beispiele zu nennen, der gesamte Bundeshaushalt, aber auch 14 Radrouten aus Berlin und eine Liste der Aids-Beratungsstellen in Bremen.

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Quelle

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