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    de Maizière und das "Euro Hawk"-Programm

    "Euro Hawk"-Programm
    Super-Drohne der Bundeswehr absolviert ersten Testflug
    15 Tonnen schwer, fast 40 Meter Spannweite, vollgepackt mit Elektronik - der "Euro Hawk" ist die größte Drohne der Bundeswehr. Jetzt hat der Aufklärungsflieger seinen ersten Testflug erfolgreich bestanden. Technische Probleme und das Wetter hatten die Premiere immer wieder verzögert.


    Foto: EADS/ Cassidian Media
    Manching - Vor mehr als einem Jahr ist die erste "Euro Hawk"-Drohne in Deutschland angekommen. Eigentlich sollte sie schon im Mai einsatzbereit sein - aber erst am Freitag ist der Prototyp in Manching bei Ingolstadt zum ersten Testflug gestartet.

    Wie das EADS-Rüstungsunternehmen Cassidian mitteilte, sei der unbemannte Jet um 10.36 Uhr gestartet und habe in einem spiralförmigen Steigflug seine Testflughöhe von mehr als 15.000 Metern erreicht, die deutlich über der Flughöhe normaler Passagierflugzeuge liegt. Bei dem etwa sechsstündigen Testflug sei die Technik zum Sammeln und Auswerten von Funk- und Radarsignalen erprobt worden.

    Wie ein Sprecher des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (BAAINBw) erklärte, soll der "Euro Hawk"-Prototyp im letzten Quartal 2013 dem Aufklärungsgeschwader 51 "Immelmann" in Schleswig-Jagel übergeben werden - sofern es keine weiteren Verzögerungen mehr gibt.

    Der "Euro Hawk" basiert auf der "Global Hawk"-Drohne des US-Konzerns Northrop Grumman, die bereits seit Jahren von der US-Luftwaffe eingesetzt wird. Die Sensorik hat Cassidian jedoch speziell für die Bundeswehr entwickelt. Schon die Ausmaße des RQ-4 "Euro Hawk" sind gewaltig: Seine Spannweite von 40 Metern übertrifft die eines mittelgroßen Verkehrsjets wie des Airbus A320, er ist fast 15 Tonnen schwer und 14,5 Meter lang. 30 Stunden soll die Drohne pausenlos in der Luft bleiben und dabei fast 25.000 Kilometer zurücklegen können.



    Verzögerungen wegen technischer Schwierigkeiten
    Die Komplexität des Systems sei ein Grund für die Verzögerungen im "Euro Hawk"-Programm, so der BAAINBw-Sprecher: Es sei das erste Mal, dass die Bundeswehr ein unbemanntes Flugzeug dieser Größenordnung in Betrieb nehme. "Entsprechend hoch sind die Anforderungen an den Umfang und die Qualität der Nachweisführung für eine deutsche militärische Verkehrszulassung", sagte der Sprecher SPIEGEL ONLINE.

    Dazu habe man die Ergebnisse der bereits in den USA durchgeführten Erprobungsflüge intensiv ausgewertet. Auch die deutsche militärische Zulassungsbehörde habe Analysen durchgeführt. "Dieser Prozess gestaltet sich aufwendig und zeitintensiv", so der Sprecher. Auch "direkte Abhängigkeiten" vom "Global Hawk"-Programm der US-Luftwaffe hätten zu Verzögerungen geführt. Am Ende sei auch noch schlechtes Wetter dazugekommen: Vereiste Landebahnen hätten den für Mitte Dezember geplanten Erstflug verhindert.

    Die Einbindung eines derart großen unbemannten Flugzeugs in den intensiv genutzten Luftraum Westeuropas hält man bei der Bundeswehr offenbar für unproblematisch. Die Flughöhe des "Euro Hawk" liege deutlich über der von Verkehrsflugzeugen. "Interessenkonflikte bezüglich Flughöhen und -routen existieren somit nur sehr begrenzt", so der BAAINBw-Sprecher.

    Groß sind nicht nur die Ausmaße der Drohne, sondern auch ihre Kosten: 570 Millionen Euro hat die Bundeswehr allein für den Prototyp gezahlt. Insgesamt sind für die Beschaffung von fünf "Euro Hawk"-Exemplaren 1,2 Milliarden Euro eingeplant. Da die Drohne feindliche Raketen- oder Radarstellungen aufspüren und zugleich auch Radio- und Fernsehsendungen mitschneiden kann, liegt ihr künftiges Einsatzgebiet wohl in Kriegs- und Krisenregionen wie Afghanistan.
    Quelle
    Geändert von delle59 (12.02.15 um 14:01 Uhr)
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    Deutschland auf dem Weg in den Cyber-Krieg
    BERLIN - In den kommenden Wochen will der Bundestag über die Anschaffung von Kampfdrohnen entscheiden. Dabei geht es nicht nur um völkerrechtliche und ethisch heikle Fragen, sondern auch um milliardenschwere Rüstungsaufträge.

    Nachdem die Wehretats in Europa stetig geschrumpft sind, ist die Konkurrenz der Rüstungsproduzenten um das verbliebene Geschäft so stark wie noch nie zuvor. Im Afghanistan-Einsatz kamen Drohnen massiv zum Einsatz, die Anbieter machten gute Geschäfte. Derzeit teilen die USA und Israel den Kuchen unter sich auf. Europäische Hersteller mischen hier nicht mit, zumindest vorläufig.

    Der Bundestag steht vor der Grundsatzentscheidung, mit welchen technischen Mitteln und zu welchen Fähigkeiten die Bundeswehr mittelfristig aufgerüstet werden soll. Verteidigungsminister Thomas de Maziere setzt dabei auch auf bewaffneten Drohnen. "Die Entscheidung wird im Frühjahr fallen", sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Der Druck aus der Truppe ist groß. Und auch die Industrie wartet auf einen Beschaffungsauftrag. Derzeit nutzt die Bundeswehr im Afghanistan-Einsatz drei geleaste Aufklärungsdrohnen vom System Heron des israelischen Herstellers IAI (Israel Aerospace Industries).


    Eine Aufklärungsdrohne vom System Heron des israelischen Herstellers IAI
    (Israel Aerospace Industries). Associated Press
    Im Oktober 2014 läuft der Leasingvertrag aus. Über ein Nachfolgesystem wird heftig gestritten. Aus dem Verteidigungsministerium heißt es dazu nur knapp: "Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen." Vieles deutet auf die waffenfähige Drohne Predator des Weltmarktführers General Atomics hin. Auch Luftwaffeninspekteur Karl Müllner hat sich für die seit 1995 von den US-Streitkräften eingesetzte Drohne ausgesprochen. Allerdings hat auch das israelische Heron-System in der Truppe Befürworter: Der Vorteil wäre, dass bereits Bundeswehrsoldaten dafür ausgebildet sind.

    Nach Einschätzung von Experten werden bewaffneten Drohnen mittelfristig Kampfflugzeuge ablösen. Aktuell sind weltweit 76 Staaten im Besitz von Aufklärungsdrohnen. Drei Staaten - die USA, Israel und Großbritannien – setzen schon Kampfdrohnen ein.

    Auch Deutschland will unbemannte Drohnen - im Fachterminus MALE-UAV (Medium Altitude, Long Endurance/Unmanned Aerial Vehicle) - dauerhaft zum Bestandteil der eigenen Luftstreitkräfte machen. Der Schritt zur Bewaffnung ist aus technologischer Sicht ein kleiner. "Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten", sagt der Verteidigungsminister zu Bedenken über eine Bewaffnung.

    Experten sprechen von einem Markt, der jährlich um vier Prozent wächst und in den kommenden zehn Jahren etwa 90 Milliarden US-Dollar umsetzt. Nicht nur Deutschland, auch Frankreich und Großbritannien wollen dabei mittelfristig, also ab dem Jahr 2020, eine europäische Eigenentwicklung haben.

    In Deutschland ist die EADS-Rüstungssparte Cassidian führend. "Wir sind seit zehn Jahren in der Testphase", sagt ein Unternehmenssprecher. Derzeit liege aber noch keine Beauftragung vor. Unklar sei auch, welche Fähigkeiten eine MALE-UAV besitzen soll. Einsatzbereit könnte eine europäische Drohne bei zügiger Beauftragung 2021 sein. Für de Entwicklung solch einer schweren Drohne werden rund sieben Jahre Vorlaufzeit benötigt. "Das kommt ganz auf den Willen der europäischen Nationen an", heißt es aus dem Unternehmen. Dabei setzt auch Cassidian auf europäische Partner, vor allen auf Frankreich.

    Doch gibt es durchaus auch andere europäische Kandidaten. So treiben Großbritannien und Frankreich über BAE Systems und den Flugzeughersteller Dassault das Projekt Telemos für unbemannte Flugzeuge voran. Noch taufrisch ist ein weitgehend von der EU finanziertes Forschungsprojekt von zwölf Partnerländern zur Entwicklung von bewaffneten Drohnen. Die EU soll 3,5 Milliarden der veranschlagten 4,8 Milliarden Euro beitragen. Beteiligt ist auch der israelische Rüstungskonzern IAI.

    Hauptziel ist bei allen Kooperationen, die Abhängigkeit vom Weltmarktführer USA zu brechen. Neben der Finanzierung erschwert aber vor allem die Vielstimmigkeit der Europäer den Bau einer bewaffneten Drohne.

    Rund 30 Millionen Euro kostet beispielsweise die US-Drohne Predator inklusive Kommunikations- und Satellitentechnik. Zum Vergleich: Für einen Eurofighter musste die Bundeswehr rund das dreifache berappen. Rein finanziell ist die Beschaffungsentscheidung somit eine mittlere Aufgabe. Viel wichtiger ist für die Berliner Opposition und kritische Sicherheitsexperten daher eine Diskussion über die Konsequenzen einer immer weiter automatisierten Kriegsführung. Sie befürchten einen Dammbruch.


    Eine Aufklärungsdrohne vom System Heron des israelischen Herstellers IAI
    (Israel Aerospace Industries). Associated Press
    "Wir stehen an der Schwelle, Kriegsführung outzusourcen an Roboter", befürchtet der Sicherheitsexperte Niklas Schoernig von der Stiftung Hessische Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). "Das ist nur der Beginn einer Entwicklung. Und das muss man sich klar machen."

    Entscheidend für den Experten ist, in welchem Szenarium sollen bewaffnete Drohnen eingesetzt werden. Wird immer der Mensch über das Auslösen der Waffe entscheiden, fragt Schoernig. Seine Antwort darauf ist ein klares Nein. Im Luftkampf, wo es auf Sekundenbruchteile ankommt, sei eine Fernsteuerung wegen der Zeitverzögerungen schlicht nicht machbar, sagt er.

    "Ich sehe eine ganz logische Entwicklung hin zu immer mehr Autonomie", unterstreicht Schoernig. "Die Entscheidung über den Waffeneinsatz wird am Ende der Entwicklung vom Computer in der Drohne getroffen." Die technologische Entwicklung sei schon viel weiter als das, was in Deutschland diskutiert werde. Deshalb hält der Wissenschaftler auch jetzt ein öffentliche Debatte über deren Konsequenzen für notwendig.

    Auch der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, mahnt eine intensive Debatte an. "Wir dürfen nicht ausblenden, dass der Einsatz bewaffneter Drohnen die Hemmschwelle der Kriegsführung senken kann und Auswirkungen auf die Art und Weise der Kriegsführung insgesamt hat", sagt er.

    Industriepolitische Aspekte müssten zurückstehen. "Es geht zuerst um rechtliche und ethische Fragen des Einsatzes, die geklärt werden müssen, bevor eine Anschaffung bewaffneter Drohnen überhaupt ins Auge gefasst werden kann", meint Nouripour. Diese Klärung versuche die Bundesregierung allerdings jetzt zu vermeiden.

    Der Verteidigungsminister ist anderer Meinung, eine Änderung in der Kriegsführung sieht Thomas de Maizière nicht. Im Bundestag erklärte er bereits: "Fakt ist: Egal ob man ein Flugzeug oder eine Drohne hat, immer entscheidet ein Mensch über den Einsatz dieser Waffen."
    Quelle


    Geändert von delle59 (12.02.15 um 14:02 Uhr)
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    Eine Milliarde Euro versenkt
    Euro Hawk wird nicht zugelassen
    Trotz früher Warnungen hat das Verteidigungsministerium mehr als eine Milliarde Euro ausgegeben, um eine Aufklärungsdrohne zu beschaffen. Nun kann sie nicht zugelassen werden - nicht mal für die Arbeit in militärischen Sperrgebieten.


    Fliegen ohne Pilot: Das Aufklärungsflugzeug „Euro Hawk“. © dapd
    Das Bundesverteidigungsministerium hat das Milliarden-Programm zur Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk vorangetrieben, obwohl es offenbar seit Jahren weiß, dass das unbemannte Fluggerät keine Zulassung für den deutschen und europäischen Luftraum bekommt. Nach Informationen cer F.A.Z. ist auch den mit der Beschaffung der Drohne befassten Behörden und Ämtern seit Jahren bekannt, dass sich die Hindernisse, die einer Zulassung entgegenstehen, kaum beseitigen lassen.

    „Dennoch wurde weitergemacht, als sei alles in bester Ordnung“, sagte ein mit dem Dossier vertrauter Verteidigungspolitiker der F.A.Z. Nach Informationen eines Luftwaffenexperten hat die Bundeswehr 1,3 Milliarden Euro in das vom amerikanischen Rüstungskonzern Northrop Grumman gebaute Flugzeug und seine vom europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS entwickelte Aufklärungstechnik investiert.

    Weitere Millionenbeträge flossen in den Umbau des Luftwaffenstandorts Jagel, an dem die fünf Euro Hawk vom Jahr 2014 an stationiert werden sollten. Mitglieder des Verteidigungsausschusses wollten am Montag nicht ausschließen, dass das Verteidigungsministerium in dieser Woche „die Notbremse zieht“ und das Milliardenprojekt beendet. Die Drohne kann in bis zu 20 Kilometer Höhe ohne Zwischenlandung bis zu 6000 Kilometer zurücklegen.

    Frühzeitig Hinweise auf Probleme
    Die Deutsche Luftwaffe hat den Kauf des Flugzeugs mit großem Nachdruck betrieben, obwohl es nach Angaben von Fachleuten frühzeitig Hinweise gab, die auf Probleme bei der Zulassung des Flugzeugs hindeuteten. Bereits vor zehn Jahren sei in einer Präsentation darauf hingewiesen worden, dass der Euro Hawk nicht über ein System verfügt, das automatisch vor einer Kollision im Luftraum warnt und ein autonomes Ausweichmanöver ohne ein Eingreifen von der Bodenstation aus ermöglicht.

    Ein solches „Sense and Avoid“-System ist für den Betrieb im zivil kontrollierten Luftraum Deutschlands und von 190 weiteren Ländern der Erde, die Mitglieder der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) sind, aber zwingend vorgeschrieben. Auf ihrem Weg in potentielle Einsatzgebiete hätte die Drohne daher nur Gebiete überfliegen dürfen, in denen diese Bestimmung nicht gilt.

    Dazu zählen etwa die Ozeane, Alaska oder Grönland. Dieses Gebiet überflog eine Euro Hawk am 20. und 21. Juli 2011 auf ihrem Überführungsflug von der Westküste der Vereinigten Staaten nach Manching in Bayern; die Luftfahrtbehörden hatten den Flug über amerikanisches Territorium untersagt. In verschiedenen Stellungnahmen teilten die Bundesregierung und das Verteidigungsministerium mit, der Betrieb von unbemannten militärischen Flugsystemen werde nicht von zivilen, sondern von militärischen Luftfahrtbehörden genehmigt.

    „Wissentlich in den Sand gesetzt“
    Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) indes fordert für die militärische Musterprüfung und Verkehrszulassung von unbemannten Flugsystemen gleiche Standards wie für bemannte Luftfahrzeuge entsprechender Gewichtsklasse. „Dass der Euro Hawk diese Standards nicht erfüllt, hätte dem Verteidigungsministerium seit Jahren klar sein müssen“, sagt ein Luftfahrtexperte.

    Unter Fachleuten, zu denen ranghohe Offiziere der Luftwaffe sowie Mitarbeiter des früheren Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) – dem heutigen Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung – zählen, sei in den vergangenen Jahren wiederholt darauf hingewiesen worden, dass eine Zulassung selbst für militärische Sperrgebiete schwierig werden könnte, weil die Vereinigten Staaten die sicherheitsrelevanten Konstruktionspläne der Euro Hawk nicht zur Verfügung stellen wollen.

    „Eine ordnungsgemäße Dokumentation ist für das Zulassungsverfahren aber unabdingbar“, sagt ein Luftfahrtfachmann. Dennoch habe die Bundeswehr daran festgehalten, den „Full Scale Demonstrator“, die erste der fünf für die Bundeswehr geplanten Euro Hawk, von Northrop Grumman zu kaufen und von EADS umrüsten zu lassen. „Hierfür wurde vermutlich knapp eine Milliarde Euro wissentlich in den Sand gesetzt“, sagt ein Bundestagsabgeordneter.

    Obwohl im März der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Thomas Kossendey (CDU) in einem Schreiben an den SPD-Abgeordneten Hans-Peter Bartels Schwierigkeiten bei der Zulassung zugab und das Projekt erstmals offiziell infrage stellte, hat die Bundeswehr am 9. April einen zweiten Testflug über Manching durchgeführt.

    Der Verteidigungsausschuss des Bundestages wird sich mit Entwicklungen auf seiner Sitzung am Mittwoch befassen. Die SPD hatte dem Verteidigungsministerium vorab Fragen übermittelt und zeigt sich höchst unzufrieden mit den Antworten.

    „Wir haben daher Staatssekretär Stéphane Beemelmans vorgeladen, um den Ausschuss persönlich zu unterrichten“, sagt SPD-Verteidigungsobmann Rainer Arnold. In der Sitzung dürfte es vor allem darum gehen, warum das Verteidigungsministerium trotz aller Hinweise und Warnungen die Euro-Hawk-Beschaffung nicht gestoppt hat.
    Quelle

    :facepalm: Das ist wieder was für`s Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler.
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    "Euro Hawk"-Debakel: Trittin wirft de Maizière Gesetzesbruch vor
    In der Affäre um die "Euro Hawk"-Drohne steigt der Druck auf Verteidigungsminister de Maizière. Sein Ressort verstieß offenbar gegen Recht, als es dem Bundesrechnungshof Informationen vorenthielt. Grünen-Fraktionschef Trittin wirft dem CDU-Mann vor, "mit falschen Karten zu spielen".
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    rünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, bei dem Rüstungsprojekt "Euro Hawk" gegen das Gesetz verstoßen zu haben. "Es ist offensichtlich auf der höchsten Ebene des Bundesverteidigungsministeriums entschieden worden, dass der Bundesrechnungshof über die Vertragsbestandteile nicht komplett und korrekt informiert wird. Das ist ein Verstoß gegen das Gesetz", sagte Trittin am Dienstag im ARD-Morgenmagazin.

    "Hier wird offensichtlich mit falschen Karten gespielt." De Maizière müsse "ganz schnell" erklären, wer da die Entscheidung getroffen habe.

    Wie der SPIEGEL zuerst berichtete, hatte der Bundesrechnungshof schon 2011 Nachfragen wegen des Fluggeräts gestellt. Die Prüfer forderten damals Vertragsunterlagen für den "Euro Hawk" und auch Statusberichte über das Drohnenprojekt bei der Bundeswehr an. Unter Verweis auf eine Geheimhaltungsklausel mit der US-Industrie verschickte das Ministerium zwar Verträge und Berichte, schwärzte diese aber an entscheidenden Stellen.

    Dieser Schritt war rechtswidrig. Laut dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestags sind Vereinbarungen, die verhindern sollen, das bestimmte Informationen an den Bundesrechnungshof herausgegeben werden, nichtig. Auch die "Bild"-Zeitung berichtete am Dienstag darüber.

    "Im Ministerium müssen Köpfe rollen"
    Damit gerät de Maizière immer stärker unter Druck. Der Bund der Steuerzahler forderte personelle Konsequenzen. Es seien eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern verschwendet worden, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der "Passauer Neuen Presse". "Im Bundesverteidigungsministerium müssen Köpfe rollen."

    De Maizière hatte das Projekt der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk", das bereits mehr als eine halbe Milliarde Euro gekostet hat, vorige Woche gestoppt. Die Opposition verlangt detailliert Aufklärung, warum das nicht früher geschah. "Schon 2011 ist klargeworden, dass die Drohne die Zulassung für den zivilen Luftraum nicht bekommen wird", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels. Grund sei der fehlende Kollisionsschutz.

    Der Koalitionspartner FDP fordert inzwischen vom Minister, die deutsche Beteiligung am Nato-Aufklärungssystem AGS auszusetzen, bis die Zulassung der dafür erforderlichen Drohne "Global Hawk" - einer US-Version des "Euro Hawk" - geklärt ist. "Ansonsten droht eine weitere Fehlinvestition in Millionenhöhe", warnte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff am Montag.

    Koalitionspolitiker fordern Stopp von weiterem Drohnenprojekt
    Auch ein CDU-Politiker forderte nun Konsequenzen. Das ähnliche Drohnenprojekt der Nato müsse umgehend gestoppt werden, solange die Zulassung für den europäischen Luftraum ungeklärt sei. "Das Projekt kann erst weiter finanziert werden, wenn geklärt ist, was passiert, wenn die Nato den europäischen Luftraum überfliegt", sagte CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle der "Rheinischen Post".

    De Maizière hatte noch am 8. Mai, wenige Tage vor dem Stopp, dem Kabinett den "Bericht zum Stand der Neuausrichtung der Bundeswehr" vorgelegt, in dem das unbemannte Fluggerät in einer Tabelle "Strukturrelevante Hauptwaffensysteme" aufgeführt ist - ohne Hinweis auf die Probleme, wie auch die ARD berichtete.

    Laut der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hatten Flugsicherung, Industrie und die Bundeswehr selbst schon 2004 - noch zu rot-grüner Regierungszeit und drei Jahre vor dem Vertragsschluss - darauf hingewiesen, dass die Drohne über keinen automatischen Kollisionsschutz verfügt - und damit nicht zugelassen werden kann.

    De Maizière will sich erst Anfang Juni im Verteidigungsausschuss zu der Affäre äußern.
    Quelle

    Reservekanzler vor der Ausmusterung
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    Verteidigungsminister de Maizière gibt den Ahnungslosen im Abwehrkampf
    SPD und Grüne werden den Verteidigungsminister noch weiter ins Visier nehmen. Doch der CDU-Politiker erweist sich als kluger Krisenmanager in der Abwehrschlacht.

    [img=350,right]https://darklight.to/picshare/images/213HBLkzuBr_Pxgen_r_300xA.jpg[/img] Dieser Mittwoch in Berlin galt im Vorfeld als Schicksalstag für Thomas de Maizière. Würde er in der Affäre um den Euro-Hawk Boden unter den Füßen behalten oder würde er in der Welle der Fragen, die das umstrittene Rüstungsprojekt aufwirft, untergehen? Am Ende ist der Hype der vergangenen drei Wochen deutlich heruntergekühlt.

    Der Verteidigungsminister hat sich so präsentiert, wie man ihn gemeinhin wahrnimmt: als einen nüchternen Analytiker, der sich von Fakten leiten lässt, nicht von Aufgeregtheiten. Und selbst die Opposition verliert am Abend im Bundestag merklich an Lautstärke, als sie verklausuliert formuliert, der Minister möge sich seiner Verantwortung stellen. Das Wort „Rücktritt“ spielt keine Rolle.

    „Die Entscheidung selbst war richtig“
    65 Seiten plus Anhang mit Zahlenmaterial hat das Ministerium jedem Abgeordneten des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses auf den Tisch gelegt. Auch die Journalisten in der Bundespressekonferenz erhalten von einem Uniformierten das Paket in die Hand gedrückt. Plus 13 Seiten der wohl formulierten persönlichen Bewertung de Maizières. In deren Zentrum steht der Satz: „Die Entscheidung selbst war richtig." Die Herleitung des CDU-Politikers geht so: Die Bundeswehr braucht ein effizientes Aufklärungssystem. Die Entscheidung aus dem Jahre 2002, die Entwicklung des Aufklärungsprojekts ISIS zusammen mit dem unbemannten Trägersystem in Auftrag zu geben, war richtig. Der Beschluss vom Mai, die Drohnen aufzugeben, war ebenfalls richtig.

    Und: „Der Zeitpunkt der Entscheidung war nicht zu spät.“ Auf dem Weg dorthin allerdings hat es Fehler gegeben, räumt de Maizière ein und sagt zu der Frage, ob er nicht früher hätte aufmerksam werden müssen: „Das ärgert mich ziemlich.“ Er wäre lieber von selbst auf die Verfahrensfehler gekommen. Es passt zu der Art des preußischen Pflichtmenschen, dass ihn selbst zu verantwortende Versäumnisse wurmen.

    Von Rückzug will er nichts wissen
    Von Rückzug allerdings will er nichts wissen. Der 59-jährige spricht davon, dass er Strukturen und Mentalitäten verändern will, dass sich in seinem Haus eine „Fehlerkultur“ entwickeln soll, durch die Mängel frühzeitig erkannt und Krisen vermieden werden. „Meine Verantwortung sehe ich darin, diesen Prozess zu Ende zu führen.“

    Ausdrücklich behält er sich personelle Konsequenzen vor, sagt aber nicht, ob er damit seine beamteten Staatssekretäre Beemelmans und Wolf meint oder die Ebene der Abteilungsleiter im Ministerium. Omnid Nouripour von den Grünen sagt dazu, der Minister sehe die Fehler vor allem bei den anderen, nicht bei sich selbst. Inge Höger von der Linken mahnt, ein Bauernopfer werde nicht reichen. Rainer Arnold von der SPD mahnt, der Minister habe das Vertrauen der Soldaten und die Kontrolle im Ministerium verloren.
    Quelle

    [spoiler=Euro Hawk: Chronik des Scheiterns]Zwölf Jahre wurde die Drohne Euro Hawk geplant, gebaut und getestet. Erst als das Projekt schon mehr als eine halbe Milliarde Euro verschlungen hatte, wurde es gestoppt.

    2001: Die rot-grüne Koalition bringt die Beschaffung einer Aufklärungsdrohne für die Bundeswehr auf den Weg. Die Aufklärungstechnik soll vom europäischen Unternehmen EADS kommen, das Flugzeug von Northrop Grumman.

    2004: In einer Machbarkeitsstudie von EADS wird darauf hingewiesen, dass die Zulassungsverfahren zu Kostensteigerungen und Verzögerungen führen können.

    31. Januar 2007: Das Verteidigungsministerium unterzeichnet mit EADS und Northrop Grumman den Vertrag über Entwicklung und Bau der neuen Drohne.

    12. Oktober 2011: Der Euro Hawk wird der deutschen Öffentlichkeit vorgestellt.

    Februar 2012: Erstmals werden die Staatssekretäre Rüdiger Wolf und Stéphane Beemelmans in Kenntnis gesetzt, dass eine Zulassung des Euro Hawk für den europäischen Luftraum nur mit erheblichem finanziellen Mehraufwand möglich ist.

    1. März 2012: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wird im Rahmen einer allgemeinen Besprechung über die Zulassungsprobleme informiert. Sie werden ihm aber als lösbar dargestellt.

    20. Mai 2012: Die Nato schließt einen Vertrag mit Northrop Grumman über die Beschaffung von Global Hawk-Drohnen, die fast identisch mit Euro Hawk sind. Deutschland will sich mit 483 Millionen Euro daran beteiligen.

    14. Mai: Das Verteidigungsministerium unterrichtet die Öffentlichkeit über das Scheitern des Euro Hawk-Projekts.

    5. Juni: De Maizière legt seinen Untersuchungsbericht vor.[/spoiler]

    Drohnen-Debakel ohne Ende: Bundeswehr wollte „Euro Hawk“-Daten löschen
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    Bundestag lehnt Entlassung von de Maizière ab
    Die Linken sind im Bundestag mit einem Antrag auf Entlassung von Thomas de Maizière gescheitert. Trotz der "Euro Hawk"-Affäre hält der Verteidigungsminister an seinen Kampfdrohnen-Plänen fest.

    Mit den Stimmen der Koalition hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière im Bundestag einen Antrag der Fraktion der Linken auf Entlassung überstanden. Für den Missbilligungsantrag stimmten am Donnerstag 233 Abgeordnete, dagegen waren 307.

    Die Linksfraktion hatte den Vorstoß damit begründet, dass der Minister in der Affäre um das gescheiterte Drohnenprojekt "Euro Hawk" die politische Verantwortung für die Verschwendung von Steuergeldern trage. "Der Verteidigungsminister ist mitverantwortlich für die fehlende Unterrichtung und die Desinformation des Deutschen Bundestags und der Öffentlichkeit", hieß es in dem Antrag außerdem.

    Die Grünen unterstützten den Antrag der Linken. Ein Missbilligungsantrag ist das schärfste Instrument der Opposition für die Kritik an Regierungsmitgliedern. Bis auf einen wurden in der Geschichte des Bundestags alle abgelehnt.

    SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuvor in der "Süddeutschen Zeitung" den Rücktritt de Maizières gefordert. "Er würde sich und dem Verantwortungsbewusstsein in der Politik einen großen Dienst tun", sagte er.

    Ungeachtet des "Euro Hawk"-Debakels bekräftigte de Maizière in der Bundestagsdebatte seine Pläne zur Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. "Wir brauchen die damit verbundenen Fähigkeiten zum Schutz unserer Soldaten und zum Schutz unserer Verbündeten", sagte der CDU-Politiker. Die Entscheidung für ein Modell solle Ende des Jahres fallen und dann dem Bundestag vorgelegt werden.

    De Maizière will bis zu 16 Drohnen für mittlere Flughöhen anschaffen, die auch bewaffnet werden können. In Frage kommen Modelle aus Israel und den USA. Beim US-Modell "Reaper" könnten dieselben Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum anstehen, an denen der "Euro Hawk" gescheitert ist.

    Dem Untersuchungsausschuss zum Stopp des milliardenschweren Drohnenprojekts sieht de Maizière nach eigenen Worten gelassen entgegen. Er werde alle Fragen sorgfältig beantworten. In der Zwischenzeit werde er seinen Amtspflichten nachgehen, "und nicht auf ihre Leimspur gehen", sagte de Maizière an die Adresse der Opposition.
    Quelle

    Affäre um "Euro Hawk"-Drohne: Der unersetzliche Minister
    De Maizière will schnellstens Kampfdrohnen kaufen
    ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
    Konsequenz aus "Euro Hawk"-Affäre: EADS-Chef stoppt Entwicklung von Drohnen

    Tom Enders: "Wir haben bereits zehn Jahre verloren" . Reuters

    Nichts als Häme hat Tom Enders für den deutschen Umgang mit dem "Euro Hawk"-Debakel übrig. Der EADS-Chef hält es für absurd, dass sich die Diskussion in Deutschland ausschließlich darum drehe, was Verteidigungsminister Thomas de Maizière wann gewusst habe, sagte der Vorstandsvorsitzende des europäischen Luftfahrt- und Rüstungsunternehmens am späten Donnerstagabend in Paris.

    Warum das unbemannte Flugzeug "Euro Hawk" in Deutschland keine Zulassung bekommen sollte, könne er nicht nachvollziehen, sagte Enders weiter. Bei den ersten Tests mit der Technik vor zehn Jahren in Nordholz hätten die deutschen Flugaufsichtsbehörden keinerlei Bedenken geäußert.

    Für den "Euro Hawk" hatte EADS die Aufklärungstechnik entwickelt. Der Flieger selbst wurde vom US-Konzern Northrop Grumman gestellt. Bei der US-Luftwaffe ist dieser seit Jahren als "Global Hawk" im Einsatz.

    De Maizière hatte das "Euro Hawk"-Projekt Mitte Mai wegen Zulassungsproblemen bei der Flugaufsicht und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt. Ihm wird vorgeworfen, erst nach der Investition von mehr als einer halben Milliarde Euro reagiert zu haben, obwohl sein Ministerium schon lange von den Problemen mit der Zulassung wusste.

    "Sie belästigen niemand"
    Die Drohne müsse "nicht im kontrollierten Luftraum fliegen, sie fliegt durch ihn und dann über ihm", kritisierte Enders das Aus für das Projekt. "Es braucht vielleicht 15 Minuten und dann ist man auf 45.000 Fuß (13,7 Kilometern)." Anschließend fliege sie auf einer Höhe von 60.000 bis 65.000 Fuß nach Afghanistan. Sie belästige niemand. "Warum in aller Welt ist das in Deutschland nicht möglich?"

    Enders betonte, er wolle keine Konzerngelder mehr für die Entwicklung von Drohnen ausgeben. Nach Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe müsse es Regierungsaufträge geben, sonst gehe es nicht weiter. "Wir haben bereits zehn Jahre verloren", sagte Enders mit Blick auf die Zurückhaltung der Regierungen. "Je länger es dauert, desto dominanter werden die Amerikaner auf dem Markt werden." Desto schwieriger werde es, aufzuholen. Derzeit erwarte er eher eine französisch-britische Kooperation als eine deutsche oder europäische Initiative, sagte Enders.
    Quelle
    Geändert von delle59 (12.02.15 um 14:03 Uhr)
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    .. den mach ich mal vorher.

    Unbemannte Hubschrauber: Bundeswehr plant den nächsten Drohnenkauf

    AFP

    Das Verteidigungsministerium will nach SPIEGEL-Informationen in aller Eile die nächste Drohnenbestellung aufgeben: Österreichische, unbemannte Helikopter sollen von Korvetten aus bei der Aufklärung helfen. Wie beim "Euro Hawk" ist unklar, ob die Fluggeräte überhaupt eine Zulassung bekommen.

    Nach dem Aus für die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" müht sich das Verteidigungsministerium um rasche Fortschritte bei einem anderen Drohnenvorhaben. Bis Ende August soll nach Informationen des SPIEGEL ein Vertrag zum Kauf von unbemannten Hubschraubern des Typs "Camcopter" S-100 unterschriftsreif sein. Diese kurzfristige Vorgabe aus der Leitungsebene des Ministeriums haben die Prüfer des Wehrbeschaffungsamts in Koblenz vorigen Dienstag erhalten.

    Die maximal 200 Kilogramm schweren Fluggeräte sollen auf Korvetten der Bundeswehr stationiert werden und von dort zu Aufklärungseinsätzen starten. Die aus Österreich stammenden Helikopter kosten insgesamt rund 30 Millionen Euro. Beim Wehrbeschaffungsamt sorgt die Eile des Ministeriums für Unruhe. Die Beamten befürchten, dass es wie beim "Euro Hawk" Schwierigkeiten bei der Zulassung geben könnte.

    52 Abstürze in zehn Jahren

    In einem internen Schreiben wiesen Experten schon 2010 auf große luftrechtliche Risiken für den rund drei Meter langen Helikopter hin. Zudem hat der Hersteller keine Zulassung als luftfahrttechnischer Betrieb, eine der Grundvoraussetzungen für eine Zertifizierung. Wie beim "Euro Hawk" drohen erhebliche Verzögerungen, weil der europäische Luftverkehr neu geordnet wird.

    Die Bundeswehr muss inzwischen einräumen, bei anderen Drohnen Probleme gehabt und bereits Verluste erlitten zu haben. Ein Fluggerät vom Typ "Luna" war 2004 in einen Beinahezusammenstoß mit einem Airbus A300 bei Kabul verwickelt. Insgesamt 52 solcher Fluggeräte stürzten in den vergangenen zehn Jahren ab. Dies geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Paul Schäfer hervor. "Bei einer solchen Absturzquote ist jeder Drohnenflug lebensgefährlich für die Bevölkerung im überflogenen Gebiet", sagt der Parlamentarier. Die hohe Verlustrate scheint auch der Bundeswehr peinlich zu sein. 2011 hatte das Ministerium nur vier Abstürze in Afghanistan eingeräumt.



    Bereits auf einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) in Bonn war vor wenigen Tagen klargeworden, dass die Bundeswehr auch weiterhin auf Drohnen setzen wird. Die Teilnehmer waren sich weitgehend einig, dass auch die Bundeswehr bewaffnete Drohnen einführen wird. Die Frage sei nicht ob, sondern wann welches System komme.

    Nach dem "Euro Hawk"-Debakel zeigte sich allerdings der deutsche Chef des europäischen Rüstungskonzerns EADS am Freitag abgeschreckt. Tom Enders kündigte an, die Entwicklung von Drohnen stoppen zu wollen und nannte die deutsche Debatte über das Drohnenprojekt absurd.
    Quelle
    Geändert von delle59 (12.02.15 um 14:04 Uhr)
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    668 Millionen Steuergeld versenkt?
    Drohne mit beschränkter Haftung
    Das Rüstungsprojekt Euro Hawk ist abgestürzt - aber die Hersteller müssen Schadensersatzforderungen kaum fürchten. Der Vertrag aus dem Jahr 2007 stellt sie von der Haftung weitgehend frei.


    Könnte zum Trauma deutscher Steuerzahler werden: die Euro-Hawk-Drohne
    © Euro Hawk/Northrop Grumman Corporation


    Noch prüfen Juristen im Auftrag von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), ob die Hersteller für das Scheitern des Euro Hawk haftbar gemacht werden können. 668 Millionen Euro hat die Entwicklung der Aufklärungsdrohne verschlungen, die nun mangels Zulassung womöglich im Museum landen wird, wie der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold spottet. Er und sein Grünen-Kollege Omid Nouripour beklagten am gestrigen Montag eine "ungesunde Allianz von Industrie und Behörden", die dem Scheitern des Projekts vorausgegangen sei.

    Obwohl die Probleme sich über die Jahre auftürmten, hatte das Verteidigungsministerium immer wieder neue Zahlungen an die Hersteller der Drohne freigegeben: die deutsch-französische EADS und die US-amerikanische Northrop Grumman Corporation (NGC). Interne Unterlagen aus dem Ministerium deuten nun daraufhin, dass beide Firmen ungeschoren davon kommen könnten. Grund: Sie hatten schon bei Abschluss des Vertrages unter dem damaligen Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) Klauseln durchgesetzt, die ihre Haftung deutlich begrenzen - womöglich auf magere 25.000 Euro. Die Fraktion der Linken weist darauf jetzt in ihrem Sondervotum zum Drohnen-Untersuchungsausschuss hin, das stern.de vorliegt. Eigentlich seien theoretisch "vertragliche Ansprüche gegen die Auftragnehmerin in Höhe von mehreren hundert Millionen" denkbar, schreiben die Linken-Verteidigungsexperten um den Abgeordneten Jan van Aken.

    GmbH für Euro Hawk gegründet

    Doch das werde möglicherweise durch eine Firmenkonstruktion ausgehebelt, auf die sich seinerzeit sowohl das Wehrressort als auch die Industrie einigten: Nicht EADS und NGC sind die direkten Auftragnehmer, sondern die eigens von beiden Firmen gegründete Euro Hawk GmbH in Immenstaad am Bodensee. Hintergrund dafür sei auch gewesen, dass weder NGC noch EADS allein als Auftragnehmer die "Projektverantwortung für den Euro Hawk übernehmen wollten", erläuterte ein Ministerialer seinen Kollegen in einer internen Mail vom 31. August 2011, die stern.de vorliegt.

    Wie gering die von der Industrie übernommene Verantwortung war, fiel im Sommer 2011 mehreren Juristen im Bundeswehrbeschaffungsamt in Koblenz wie im Verteidigungsministerium auf. Damals waren Bundeswehr und Industrie dabei, einen Zusatzvertrag für die Lieferung von Ersatzteilen zu schließen. Die vorgesehenen Haftungsregelungen waren aus Sicht mehrerer Hausjuristen zu lasch. Doch die basierten offenkundig auf genau den Verträgen, die bereits 2007 geschlossen wurden.

    GmbH haftet nur mit Mindesteinlage

    Eine GmbH (abgekürzt für: Gesellschaft mit beschränkter Haftung) stehe "grundsätzlich nur mit ihren Einlagen" von 25.000 Euro gerade, ja "im schlimmsten Fall" sogar nur mit ihrer Mindesteinlage, die nur halb so groß sein muss - so die Klage eines Ministerialen im August 2011. Um die Schwächen der GmbH-Konstruktion auszugleichen, hatten die Mütter EADS und NGC zwar eine sogenannte Patronatserklärung abgegeben und damit ihre Verantwortung für das Drohnen-Projekt unterstrichen. Doch diese Erklärung garantierte dem Ministerium nur, dass die kleine Gesellschaft am Bodensee ihre "Managementfunktionen" erfülle, hieß es schon im April 2009 in einem Schreiben des Beschaffungsamtes an das Verteidigungsministerium. "Eine gesamtschuldnerische Haftung der Hauptauftragnehmer für den gesamten Leistungsumfang" oder für Ansprüche der Bundesregierung sei "trotz aller Bemühungen in den Vertragsverhandlungen" einfach "nicht erreichbar" gewesen.

    Selbst Minister de Maizière räumte kürzlich offen ein, es sei unklar, ob es nun bei Schadensersatzforderungen eine "Durchgriffshaftung" gegen die Mütter der Euro Hawk GmbH geben könne.

    "Wenn das so gewollt ist, ok."

    Dieses Problem wäre offenkundig zu vermeiden gewesen, wenn man es denn gewollt hätte. "Grundsätzlich sollte bei einer solchen Vertragsgestaltung von den Gesellschaftern eine Sicherheit (z. B. Konzernbürgschaft) gefordert werden, die ausreichend ist, um bei Insolvenz des Vertragspartners die möglichen Schadensersatzansprüche abzufedern", beschwerte sich im Sommer 2011 ein Experte der Rüstungsabteilung des Ministeriums. Eine Juristin des Beschaffungsamtes wollte 2011 den Zusatzvertrag über die Ersatzteile erst gar nicht mitzeichnen, auch weil die Patronatserklärung "ziemlich ins Leere" gehe. Am Ende gab sie dann doch auf: "Wenn das so gewollt ist, ok." Die eigene Luftfahrtabteilung habe halt argumentiert, "da sie einem Monopolisten gegenübersteht", könne man "nicht mehr rausholen".

    Tatsächlich war es keine Frage des Könnens, sondern des Wollens: Die Bundeswehr verzichtete offenbar bewusst darauf, EADS in die Pflicht nehmen. Das legt eine Mail aus der Rüstungsabteilung des Verteidigungsministeriums vom 31. August 2011 nahe. In ihr bekannte der Verfasser, dass die "Amtsseite" die lasche Haftung gewollt habe. Weil das aus den USA gelieferte Fluggerät und die Aufklärungssensoren der EADS aus Deutschland "völlig verschieden" seien, habe man EADS nicht für eventuelle von den Amerikanern "zu vertretene Mängel" an dem Flugkörper der Drohne "in Verantwortung nehmen" wollen.

    Viele Fragen, keine Antwort

    Unbefriedigendes Ergebnis: Am Ende muss womöglich niemand die Verantwortung übernehmen. Das Verteidigungsministerium hat Fragen von stern.de zu dem Thema bislang nicht beantwortet.
    Quelle
    Geändert von delle59 (12.02.15 um 14:05 Uhr)
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    AW: de Maizière und das "Euro Hawk"-Programm

    Gestoppte Drohnen-Entwicklung „Euro Hawk“ kostet weitere Millionen

    Die „Euro Hawk“-Drohne soll zu Testzwecken wieder in Betrieb genommen werden. Ob sich das bezahlt macht, ist noch unklar. Die Kosten jedenfalls sind hoch, wie eine Grünen-Anfrage ergab.



    Die Reaktivierung der Bundeswehr-Drohne „Euro Hawk“ kostet den Steuerzahler einen weiteren Millionenbetrag. Seit Mitte Januar wird geprüft, ob das aus dem Verkehr gezogene unbemannte Aufklärungsflugzeug zu Testzwecken wieder fliegen kann. Allein der 15 Wochen dauernde Wartungsprozess kostet 2,6 Millionen Euro, wie das Verteidigungsministerium auf Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag mitteilte.


    Im Frühjahr 2013 hatte der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Entwicklung des „Euro Hawk“ wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den deutschen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt. Im September 2013 wurde die Drohne ausgemustert. Im Oktober 2014 entschied sich das Verteidigungsministerium, sie für weitere Tests des integrierten Aufklärungssystems „Isis“ wieder fliegen zu lassen.
    Schwesterdrohne von Northrop Grumman als Trägersystem?

    Eine Entwicklung dieses Systems bis zur Serienreife würde nach Schätzung des Verteidigungsministeriums weitere 255 Millionen Euro kosten. In welchem Flugzeug die Technik genutzt werden soll, ist aber weiter unklar. Im Gespräch ist eine Schwester-Drohne des „Euro Hawk“ namens „Triton“, die von dem amerikanischen Hersteller Northrop Grumman gebaut wird.

    Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner kritisierte die Reaktivierung des „Euro Hawk“ scharf. „Die Bundeswehr stößt wieder einmal ein Projekt an, obwohl das Kernproblem einer zulassungsfähigen Trägerplattform nach wie vor nicht gelöst wurde“, sagte er. „Es besteht das Risiko, dass „Isis“ für hunderte Millionen fertig entwickelt wird, aber dann kein nutzbares Flugzeug dafür zur Verfügung steht.“

    Der „Euro Hawk“ hatte den Steuerzahler bis zum Abbruch der Entwicklung bereits etwa 600 Millionen Euro gekostet, davon rund 270 Millionen für die Aufklärungstechnik.
    faz.net

    "Euro Hawk"-Nachfolger: Verteidigungsministerium ließ Akten vernichten
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    AW: de Maizière und das "Euro Hawk"-Programm

    Skandaldrohne "Euro Hawk" kostet weitere Millionen

    Sie war bereits stillgelegt und in einer Garage abgestellt, nun soll die umstrittene Drohne "Euro Hawk" reaktiviert werden. Für den Steuerzahler wird dies einem Agenturbericht zufolge teuer: Es geht um fast 200 Millionen Euro.

    Der unbemannte "Euro Hawk" verschlingt einen weiteren dreistelligen Millionenbetrag. Für die Reaktivierung der vor zwei Jahren ausgemusterten Drohne und für anschließende Testflüge veranschlagt das Verteidigungsministerium fast 200 Millionen Euro. Das geht laut der Nachrichtenagentur dpa aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ralf Brauksiepe auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Agnieszka Brugger hervor.

    Im Frühjahr 2013 hatte der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Entwicklung des "Euro Hawk" wegen großer Probleme bei der Zulassung für den deutschen Luftraum gestoppt. Im September 2013 wurde die Drohne stillgelegt und in einer Garage im bayerischen Manching geparkt. Ein Jahr danach entschied sich das Verteidigungsministerium, sie für weitere Tests des Aufklärungssystems "Isis" wieder fliegen zu lassen.

    Für 2,6 Millionen Euro wurde von Januar bis Mai 2015 zunächst geprüft, ob der "Euro Hawk" überhaupt noch fliegen kann. Um ihn wieder für den Flugbetrieb fit zu machen, werden nun weitere 32,7 Millionen Euro fällig. Ein entsprechendes Angebot liegt dem Ministerium bereits vor und muss noch verhandelt werden.

    Warum wurde das Projekt so spät gestoppt?

    Der Testbetrieb soll im Mai 2016 beginnen und ein bis drei Jahre dauern. Die Kosten dafür werden nach Schätzung des Ministeriums bei bis zu 160 Millionen Euro liegen, die Gesamtkosten lägen dann bei etwa 195 Millionen Euro.

    Diese Kosten gehören nach Angaben eines Ministeriumssprechers zu den Gesamtkosten für die Weiterentwicklung des "Isis"-Systems, die im vergangenen Jahr auf 255 Millionen Euro geschätzt wurden. Das war aber lange bevor es eine konkrete Kostenkalkulation zur Reaktivierung des "Euro Hawk" gab.

    Die "Euro Hawk"-Affäre hätte de Maizière 2013 fast seinen Job als Verteidigungsminister gekostet. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss versuchte damals aufzuklären, warum das Projekt so spät gestoppt wurde.

    Der "Euro Hawk" hatte den Steuerzahler bis 2013 bereits etwa 600 Millionen Euro gekostet, davon rund 270 Millionen für die Aufklärungstechnik. Diese soll künftig in eine andere Drohne eingebaut werden. Sie heißt "Triton", stammt vom selben US-Hersteller Northrop Grumman wie der "Euro Hawk" und ist auch ähnlich gebaut.

    Inwieweit es auch mit "Triton" Zulassungsprobleme geben könnte, wird noch geprüft, bis Februar 2016 soll das geklärt werden. Bis dahin dürften aber schon etliche Millionen Euro in die Reaktivierung des "Euro Hawk" geflossen sein.
    spiegel.de
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