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    Bundesregierung soll Armutsbericht geschönt haben

    Soziale Spaltung: Bundesregierung schönt ihren Armutsbericht


    © Bild: 2012 DPA/Bildfunk/Nicolas Armer
    Die Löhne driften auseinander, ein verletzter Gerechtigkeitssinn bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt Deutschlands - diese schlechten Nachrichten wollte die Bundesregierung offenbar nicht in ihrem Armutsbericht stehen haben. In einer zweiten Fassung fehlen zahlreiche kritische Passagen.

    Die Bundesregierung hat aus dem Entwurf ihres Armutsberichts laut "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") kritische Passagen zum Auseinanderdriften der Einkommen gestrichen. Gegenüber der ersten Fassung vom September fehle im überarbeiteten Entwurf vom 21. November der Satz "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt", berichtet die "SZ". Aussagen über steigende Löhne im oberen Bereich und sinkende im unteren Bereich seien ebenso getilgt worden wie solche über ein verletztes Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und eine Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Stattdessen werde nun darauf verwiesen, dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien.

    Die erste Fassung war im Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) geschrieben und dann den anderen Ressorts vorgelegt worden. Bereits im September hatte es wegen des Textes in der Koalition Krach gegeben, weil ein Satz als Plädoyer für eine Vermögensteuer verstanden worden war.

    Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler, der auch den Posten des Wirtschaftsministers bekleidet, hatte nach Bekanntwerden der ersten Fassung mitgeteilt, dass der Bericht nicht "der Meinung der Bundesregierung" entspreche. Die Liberalen habe vor allem die Aussage gestört, dass die gesellschaftliche Spaltung größer werde.

    Ein Ministeriumssprecher sagte der "SZ" nun, es habe bei der Ressortabstimmung Veränderungswünsche gegeben. Dies sei "ein ganz normaler Vorgang".
    Quelle

    Armutsrisiko in deutschen Großstädten wächst
    Regierung entschärft eigenen Bericht
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    Wohlfahrtsverband fordert 20-Milliarden-Euro-Paket gegen Armut
    "Mit Hartz IV wurde der Weg nach unten freigemacht für die Löhne"


    Foto: DAPD
    Berlin (dapd). Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert ein Soforthilfeprogramm im Umfang von 10 bis 20 Milliarden Euro gegen Armut in Deutschland. "Wir haben Armut wirklich auf Rekordniveau", sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands, Ulrich Schneider, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin. Noch nie nach der Vereinigung seien so viele Menschen von Armut bedroht gewesen wie 2011 - bei gleichzeitig sinkenden Arbeitslosenraten.

    "Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass wir unsere guten Arbeitslosenstatistiken erkaufen mit Niedriglöhnen, mit prekären Beschäftigungsverhältnissen - sprich mit dem, was man 'working poor' nennt", sagte Schneider. "Armut trotz Arbeit, das ist das Phänomen, das Deutschland durchzieht."

    Schuld daran seien einerseits die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen, erklärte der Hauptgeschäftsführer. Aber zu einem Gutteil sei dieses Problem auch politisch hausgemacht. "Mit Hartz IV wurde der Weg nach unten freigemacht für die Löhne, alles wurde zumutbar."

    Außerdem sei mit den Sparbeschlüssen von 2010 sehr viel im Sozialbereich abgebaut wurde, beispielsweise die öffentlich geförderte Beschäftigung. Das Elterngeld für Hartz-IV-Bezieher sei gestrichen worden. "Das drückt sich jetzt in diesen traurigen Rekorden bei der Armutsentwicklung aus", meinte Schneider.

    "Wir brauchen sicherlich langfristige Strukturprogramme", sagte Schneider. Aber nötig sei auch ein Sofortprogramm. Dazu müssten Mindestlöhne, Zuverdienst-Renten, die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und eine Reform des Wohngeldgesetzes gehören. Denn steigende Energiekosten machten immer mehr Menschen das Leben schwer.

    Das Soforthilfeprogramm würde zwischen 10 und 20 Milliarden Euro kosten, sagte Schneider: "Wir haben das Geld - wir haben in Deutschland 4,8 Billionen Euro bei den Privathaushalten auf den Konten." Er schlug vor, die Reichen zur Kasse zu bitten. "Wir müssen die Vermögensteuer wieder einführen, wir müssen Erbschaftsteuer erhöhen, wir müssen auch über die Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer neu nachdenken."
    Quelle

    Deutschland Armut
    Steigt der Anteil der Armen in Deutschland? Viele glauben das, und die SPD will im Wahlkampf damit punkten. Doch es stimmt nicht.

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    Wie arm ist Deutschland? - Ärger um einen Bericht
    Die Bundesregierung muss in ihrer vierjährigen Amtszeit einen Armuts- und Reichtumsbericht erstellen lassen. Dass dieser noch nicht vorliegt, ist aus Sicht der Opposition vor allem der Tatsache geschuldet, dass die Bundesregierung den Bericht schönen wollte.

    Die Opposition im Bundestag hat kritisiert, dass der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung noch immer nicht veröffentlicht wurde. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin-Göring-Eckardt, warf der Regierung Versagen und Verzögerungstaktik vor. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sprach von "Zensur" wie in totalitären Staaten, "kosmetischer Berichtschirurgie" und "politischer Fälscherwerkstatt".

    Die geplante Dokumentation sorgt seit dem Herbst für Negativ-Schlagzeilen. Eine erste Fassung des Berichts hatte das Bundesarbeitsministerium im September an die anderen Ressorts geschickt, doch vor allem die FDP war damit unzufrieden. Wirtschaftsminister Philipp Rösler erklärte, der Bericht entspreche nicht "der Meinung der Bundesregierung". Die Liberalen störte vor allem die Aussage, dass die gesellschaftliche Spaltung wachse. Für Kritik sorgte im Bundestag deshalb auch die Tatsache, dass Rösler bei der Debatte fehlte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, beantragte zu Beginn der Aussprache die Anwesenheit Röslers, was an der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag jedoch scheiterte.

    Kritiker: Bericht wurden die Zähne gezogen
    Im zweiten Entwurf vom November fehlten plötzlich kritische Aussagen. Abgeändert wurden Warnungen des Arbeitsministeriums zur unterschiedlichen Lohnentwicklung zwischen "Oben und Unten", die "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden" könne. Auch wurde die Aussage geglättet, dass manche Alleinstehende trotz Vollzeitjob nicht ihren Lebensunterhalt sichern könnten und damit das Armutsrisiko wachse. Im neuen Entwurf wurde daraus nur noch die Formulierung, dies sei "kritisch zu sehen". Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, befand, damit "wurden der schonungslosen Analyse sämtliche Zähne gezogen". Die Bevölkerung werde hinters Licht geführt.

    Opposition überhäuft Entwurf mit Kritik
    Die Grünen monieren grundsätzliche Mängel am Entwurf. Armut und Reichtum sowie Einkommens- und Vermögensteilung in Deutschland würden unzureichend dargestellt. Erst im Anhang der Dokumentation werde klar, dass immer mehr Menschen vom Armutsrisiko betroffen seien. Knapp bei Kasse seien nicht nur Arbeitslose, sondern auch immer mehr Erwerbstätige.

    Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient. Für Singles liegt diese Grenze derzeit bei 848 Euro netto im Monat. Bei einer Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren sind das weniger als 1.781 Euro. Der Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz kommt zu leicht anderen Zahlen: Hier liegt die Schwelle für Singlehaushalte bei 952 Euro.


    Veröffentlichung immer weiter verzögert


    Der Zwist über den Armuts- und Reichtumsbericht droht für die Koalition zur Belastung im Wahljahr zu werden. Jede Regierung ist verpflichtet, in ihrer Amtszeit eine solche Analyse vorzulegen. Ursprünglich wollte das Bundeskabinett die Endfassung Anfang Februar beschließen. Doch wurde der Termin wiederholt verschoben – diesmal auf März. Von der Regierung hieß es dazu, die Verschiebung habe allein terminliche Gründe und keine inhaltlichen.

    Fertig aber ist längst der sogenannte Schattenbericht – der Gegenentwurf zum offiziellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Die Nationale Armutskonferenz – ein Verband von Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege – hatte ihn im Dezember vorgelegt. Die eindeutige Botschaft für die Regierung dabei: Arme in Deutschland haben es immer schwerer, ihren Lebensumständen zu entfliehen. 15 Prozent der Bevölkerung gelten demnach als dauerhaft arm.
    Quelle

    Einmal arm, immer arm
    Opposition wirft Schwarz-Gelb Zensur vor
    Debatte im Bundestag: Zweierlei Blicke auf die Armut
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    Zankapfel soziale Schieflage
    Seit September 2012 hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit Sozialministerin von der Leyen (CDU) um den neuen Armutsbericht gestritten. Eine entschärfte Fassung will das Kabinett heute beschließen.


    Foto: dpa/Archiv
    Eigentlich sollte der 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bereits am 14. November veröffentlicht werden. Doch die beiden beteiligten Ressorts konnten sich nicht auf eine gemeinsame Version verständigen. Auch einen neuen Termin Ende Januar ließen die Kontrahenten Philipp Rösler und Ursula von der Leyen verstreichen. Erst massiver Druck aus dem Kanzleramt sorgte dafür, dass sich Wirtschafts- und Sozialministerium zusammenrauften. Dabei war allen Beteiligten seit Beginn der Wahlperiode klar, dass die Koalition die Fortschreibung des Armutsberichts für den Zeitraum 2007 bis 2011 liefern musste. Seit 2001 wird die amtliche Bilanz über die Verteilung von Einkommen und Vermögen in der Bundesrepublik jeweils zur Mitte der Legislaturperiode fällig.

    Der Konflikt zwischen Rösler und von der Leyen entzündete sich an einigen besonders zugespitzten Formulierungen. So strich der liberale Vizekanzler zum Beispiel folgenden Satz aus dem Entwurf seiner niedersächsischen Duzfreundin: "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt." Auch Kernaussagen über steigende Einkommen im oberen Bereich und sinkende Einkünfte im unteren Viertel der Gesellschaft wurden auf Röslers Verlangen aus dem Text getilgt, ebenso eine Passage über das verletzte Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und eine Gefährdung des sozialen Zusammenhalts.

    Der schwarz-gelbe Kampf um die Deutungshoheit über Zahlen und Fakten zur Armutsentwicklung tobte ein halbes Jahr. Ein gefundenes Fressen für die Opposition, die von "Manipulation" und "Beschönigung" sprach. SPD, Grüne und Linkspartei wittern eine günstige Gelegenheit, die Regierung im heraufdämmernden Wahlkampf bei dem Versuch zu ertappen, "einen frisierten Armutsbericht" zu präsentieren.

    Tatsächlich ist die soziale Schieflage kein Ruhmesblatt für die europäische Wirtschaftsmacht Nr. 1. Die OECD merkte bereits Anfang 2012 in ihrem Länderbericht an: "In Deutschland wächst die Ungleichheit besonders schnell. In den vergangenen 15 Jahren ging die Schere zwischen den obersten und den untersten zehn Prozent der deutschen Arbeitnehmer um ein Fünftel weiter auf." Ebenso ungünstig für die unteren Schichten der Gesellschaft hat sich die Verteilung des Privatvermögens entwickelt. Danach verfügen die oberen zehn Prozent der Bevölkerung heute über 53 Prozent des Gesamtvermögens, wogegen 50 Prozent der Bürger nur auf einen Anteil von einem Prozent des Privatvermögens kommt.

    Unbestritten unter Experten ist, dass diese Entwicklung in den Jahren bis 2005 besonders dramatisch war. Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung: "Hier zeigt sich ein spürbarer Anstieg der Einkommensungleichheit von 1991 bis Mitte der 2000er Jahre." Über die Zeit seither sind sich die Gelehrten uneins. Von 2005 bis 2010 soll die Differenz nahezu stabil geblieben sein, über die Jahre 2011 und 2012 liegen noch keine verlässlichen Daten vor. Aber für eine Trendwende zugunsten geringerer Einkommen gibt es überhaupt kein Indiz angesichts eines wachsenden Niedriglohnsektors.

    Dieser Zustand treibt Wissenschaftler auf die Palme. Der renommierte Sozialhistoriker Hans-Ulrich Wehler nennt das Auseinanderdriften von Arm und Reich "die gefährlichste Herausforderung, vor der Deutschland steht". Für den Bielefelder Professor hat in den letzten Jahrzehnten bei der Einkommens- und Vermögensverteilung eine "extreme Verzerrung nach oben" stattgefunden - auch aufgrund "obszöner Steigerungen" bei Managergehältern und Pensionszusagen. Wehler fragt sich: "Wo bleibt der Protest?" Nach seinem Urteil hat der "bisweilen grenzenlose Turbokapitalismus jede Relation verloren".

    Auch die Kirchen geben sich besorgt wegen der ungebremsten Umverteilung von unten nach oben. Dem Berliner Kardinal Rainer Maria Woelki "fällt es schwer zu akzeptieren", dass die Masse des Privatvermögens in den Händen einer kleinen Oberschicht konzentriert ist: "Natürlich gibt es Gesellschaften, die noch ungleicher sind als wir - aber wann wird Ungleichheit zur Ungerechtigkeit?" Die christlichen Wohlfahrtsverbände klagen, dass der Konjunkturaufschwung bei den Langzeitarbeitslosen nicht ankomme und der Armutsbericht Kinder- und Jugendarmut nur unzureichend aufgreife.

    Caritas-Präsident Peter Neher sagt: "Beim Thema Chancengleichheit hat Deutschland seit Jahrzehnten enormen Nachholbedarf." Jürgen Rollin vom Diakonischen Werk Baden schlägt mit Blick auf die "Vernebelungstaktik" von Schwarz-Gelb vor, den Armuts- und Reichtumsbericht "künftig von einer unabhängigen Sachverständigenkommission mit Beteiligung der Nichtregierungsorganisationen" erarbeiten zu lassen. Beim aktuellen Bericht versuche die Bundesregierung erkennbar, eine Erfolgsbilanz vorzulegen, indem kritische Analysen herausgestrichen wurden. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht von einer "kosmetischen Berichtschirurgie politischer Fälscher". Diese aufgeheizte Debatte hat sich die Koalition mit ihrem Eiertanz selbst eingebrockt.
    Quelle

    Veränderungen im "Armuts- und Reichtumsbericht": klick
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