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    Praxisgebühr fällt weg, Betreuungsgeld kommt

    Koalitionsgipfel
    Praxisgebühr fällt weg, Betreuungsgeld kommt
    Union und FDP einigen sich in den Streitpunkten Betreuungsgeld, Praxisgebühr und Rente auf Verbesserungen für die Bürger. Die angeschlagene FDP kann punkten. Die Opposition spricht von teuren Wahlgeschenken.


    Verkaufen, was in der Nacht beschlossen wurde: DIe Generalsekretäre Döring (FDP),
    Gröhe (CDU) und Dobrindt (CSU)..© ZB
    Angela Merkel kann sich sicher Schöneres am Wochenende vorstellen als einen siebenstündigen Koalitionsgipfel. Eine Oper zum Beispiel. Etwas Parsifal von Richard Wagner. Die schaute sich die Kanzlerin eine Woche vor dem Koalitionsgipfel in der Deutschen Oper in Berlin an.

    Das Musikdrama dauerte immerhin auch gut fünf Stunden, war aber bei allem Genuss für Merkel wohl nicht so wichtig wie die Koalitionsrunde am Sonntag im Kanzleramt. Union und FDP legten ihren Streit bei. Vorausgegangen waren aber auch hier große Szenen.

    Das Betreuungsgeld kommt
    Im Koalitionsvertrag verankert, vom Koalitionsausschuss vor einem Jahr noch einmal bestätigt, wurde die von der CSU durchgesetzte umstrittene Leistung für Eltern kleiner Kinder nun unter Dach und Fach gebracht. Allerdings kommt die von der Opposition als Herdprämie gegeißelte Leistung nicht wie geplant zum 1. Januar, sondern erst zum 1. August nächsten Jahres. Die FDP setzte aber ein sogenanntes Bildungssparen durch, mit dem Eltern die bis zu 150 Euro monatlich für ihre 13 bis 36 Monate alten Kinder für eine Ausbildung anlegen können und dafür noch einen Bonus von 15 Euro bekommen. Ein Punkt für die Freien Demokraten.

    Die Praxisgebühr wird gestrichen
    Sie wird abgeschafft. Ab 1. Januar müssen Patienten keine 10 Euro mehr bei ihrem ersten Arztbesuch im Quartal zahlen. Eine dicke Kröte für die Union, die darin eine Steuerungsinstrument für einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem medizinischen Angebot sah. Noch ein Punkt für die FDP, genauer gesagt für ihren Vorsitzenden Philipp Rösler. Er hatte das Thema hochgezogen. Und er hat den Erfolg auch bitter nötig. Die Bundes-FDP liegt in Umfragen oft unter fünf Prozent. Gerät Röslers Heimatverband Niedersachsen bei der Landtagswahl im Januar in diesen Strudel, sind seine Aussichten schlecht, Parteichef zu bleiben.

    Mehr Geld für Verkehrswege
    Das von der CSU geführte Verkehrsministerium bekommt noch einmal 750 Milliarden Euro zusätzlich, obwohl der Haushalt von Minister Peter Ramsauer bereits um eine Milliarde Euro aufgestockt worden war. Den Nachschlag forderte die CSU erst, als sich die FDP beim Betreuungsgeld querstellte. Punkt für die Christsozialen.

    Rente steigt mini
    Die beitragsfinanzierte Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist vom Tisch. Sie wollte Geringverdienern, die trotz aller Beitragszahlungen und Privatvorsorge nicht die Grundsicherung von 688 Euro erreichen, die Bezüge auf bis zu 850 Euro aufstocken und sie vor Armut schützen.

    Nach Angaben aus Koalitionskreisen handelt es sich dabei lediglich um zwei Prozent der Geringverdiener. Deren Rente wird bereits jetzt schon mit Steuermitteln auf die Höhe der Grundsicherung angehoben. Ab 2014 zahlt das allein der Bund - die Kommunen werden entlastet.

    Nun soll auch aus Steuermitteln für diesen kleinen Personenkreis die auf Grundsicherungsniveau aufgestockte Rente erhöht werden, nach Koalitionangaben aber nur um einen ganz kleinen Betrag: etwa 10 Euro. Das wären dann insgesamt rund 700 Euro. CDU- Generalsekretär Hermann Gröhe spricht von einer „Lebensleistungsrente“. Sie würde demnach etwa 10 Euro mehr betragen als bei jemandem, der nicht sein Leben lang - vielleicht sogar nie groß gearbeitet hat.

    Die kämpferische CDU-Vize von der Leyen wollte sich an ihrem Modell messen lassen. Nun sind ihre Gegner gespannt, was das bedeuten wird. Die CDU argumentiert, von der Leyen habe das Thema in der Koalition überhaupt erst aufgebracht. Insgesamt sehen die Erfolge der Christdemokraten bei diesem Koalitionsgipfel aber eher klein aus.

    Opposition spricht von Wahlgeschenken
    Die Opposition wertet den Akt im Kanzleramt schon vorab als Show für den Wahlkampf. „Teure Wahlgeschenke“, empören sich SPD, Linke und Grüne. Das passe nicht mit der angekündigten Rückführung der Neuverschuldung zusammen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte in der ARD: „Da wird eine ganze Bevölkerung hinter die Fichte geführt.“

    Das Ziel von Merkel, die seit langem beste Umfragewerte als Kanzlerin und für ihre CDU einfährt, war bei diesem Koalitionsgipfel offensichtlich, die beiden kleinen Partner zu stärken. Vor allem die FDP. Denn kommt sie nicht wieder in den Bundestag, schwinden Merkels Chancen Regierungschefin zu bleiben. Aus Mangel an Partnern.
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    Bundestag beschließt einstimmig Aus für Praxisgebühr
    Zuzahlung fällt zum 1. Januar 2013 weg


    Bundestag einstimmig für Abschaffung der Praxisgebühr.Foto: AFP
    Der Bundestag hat mit einem klaren Votum den Weg für die Abschaffung der Praxisgebühr geebnet. Das Parlament billigte einstimmig das Gesetz, mit dem die Zahlung für Arztbesuche bereits zum Jahreswechsel entfallen wird. Mit der Abschaffung beweise die Koalition, dass sie die Sorgen der Menschen ernst nehme, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

    Alle 548 teilnehmenden Parlamentarier stimmten im Bundestag für den Wegfall. Auf die Abschaffung hatte sich Schwarz-Gelb beim Koalitionsausschuss am vergangenen Sonntag auf Druck der FDP geeinigt. Die drei Oppositionsparteien SPD, Linke und Grüne hatten sich seit längerem für den Verzicht ausgesprochen. Die Union machte indes deutlich, dass sie den Wegfall zwar mitträgt, die Gebühr grundsätzlich aber lieber beibehalten hätte.

    Die 2004 eingeführte Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro müssen die gesetzlich Versicherten bislang für Arztbesuche pro Quartal bezahlen. Sie gilt seit längerem als zu bürokratisch. Außerdem wurde das Ziel, mit der Eigenbeteiligung der Patienten die Arztbesuche zu reduzieren, verfehlt.

    Die Praxisgebühr habe die gewünschte Steuerungsfunktion nicht erreicht, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in der Debatte des Bundestages. Mit der Abschaffung werde bürokratischer Aufwand in den Arztpraxen abgebaut. "Arzt und Patient haben dadurch wieder mehr Zeit für ein Gespräch."

    Die Praxisgebühr hat zwar Bürokratiekosten über 300 Millionen Euro verursacht, die gewünschte Wirkung aber nicht entfaltet, teilte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in einer Erklärung mit.

    Die SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis kritisierte in der Bundestagsdebatte, es habe in der Koalition ein "Geschacher Betreuungsgeld gegen Praxisgebühr" gegeben. "So kann man wirklich nicht Politik machen." Der Linken-Abgeordnete Harald Weinberg verwies darauf, dass seine Partei die Abschaffung der Praxisgebühr lange vor den anderen verlangt habe.

    Die Grünen-Abgeordnete Birgitt Bender bekundete die Zustimmung ihrer Fraktion zum Ende der Praxisgebühr, verwies aber zugleich auf drohende Finanzlöcher in der Zukunft. Spätestens 2015 werde von den derzeitigen Reserven im Gesundheitswesen nichts mehr übrig sein. Die Grünen wollten im Falle einer Regierungsbeteiligung ab dem kommenden Jahr aber ohnehin weiterreichende Reformen vornehmen, etwa mit der Einführung einer Bürgerversicherung.

    Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn sagte, seine Fraktion hätte es für richtig gehalten, die Praxisgebühr beizubehalten. Weil aber auch ohne diese Zuzahlung noch genügend Finanzreserven blieben, sei der Beschluss vertretbar. "Wir tragen ihn schweren Herzens, aber guten Gewissens mit", sagte Spahn.

    Nach der Entscheidung des Bundestages muss die Abschaffung der Praxisgebühr nun noch den Bundesrat passieren, was am 14. Dezember geschehen soll. Die Praxisgebühr hat den Krankenkassen bislang zwei Milliarden Euro jährlich eingebracht, sie sollen dies nun durch zusätzliche Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ersetzt bekommen. Dieser wird nach Bahrs Angaben im kommenden Jahr einen Überschuss von rund 14 Milliarden Euro aufweisen.
    Quelle
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    Bundestag beschließt Betreuungsgeld
    Der Bundestag beschließt mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds. Für die Leistung für Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen, votieren am Freitag in namentlicher Abstimmung 310 Abgeordnete.

    Das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen wollen, wird ab August kommenden Jahres ausgezahlt. Bei der abschließenden Abstimmung im Bundestag stimmten am Freitag 310 Abgeordnete für den von der schwarz-gelben Koalition vorgelegten Gesetzentwurf, die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen wurde damit knapp verfehlt. Es gab 282 Nein-Stimmen, zwei Abgeordnete enthielten sich.

    Anträge der Opposition, auf die Einführung der Familienleistung zugunsten des Kita-Ausbaus zu verzichten, waren zuvor im Parlament gescheitert.

    Ab August 2013 sollen nun Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kleinkinder nicht in eine Kita bringen, monatlich 100 Euro erhalten. Ab August 2014 werden dann monatlich 150 Euro gezahlt. Zur Beratung an die Ausschüsse verwiesen wurde ein Begleitgesetz, nach dem es einen staatlichen Zuschuss von 15 Euro im Monat geben soll, wenn das Betreuungsgeld für die Altersvorsorge oder für Bildungszwecke verwendet wird.
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