Bedanken Bedanken:  0
Ergebnis 1 bis 4 von 4
  1. #1
    Awards:
    Posting Award
    Avatar von delle59




    Registriert seit
    Apr 2012
    Ort
    NRW
    Beiträge
    6.127
    Points
    6.818
    Level
    54
    Level completed: 34%, Points required for next Level: 132
    Overall activity: 45,0%
    Achievements:
    SocialRecommendation Second Class7 days registered5000 Experience PointsOverdrive

    Bundestag - Endgültiger Durchbruch beim neuen Wahlrecht

    Bundestag
    Endgültiger Durchbruch beim neuen Wahlrecht
    Bis auf Linke sind sich die Bundestagsfraktionen nun über den Umgang mit den Überhangmandaten einig - auf Kosten der Steuerzahler: Der nächste Bundestag kann bis zu 700 Abgeordnete groß werden.


    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte vom Bundestag die Korrektur des
    Wahlrechts verlangt. Diese wird jetzt auf den Weg gebracht (Foto DPA)
    Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl haben sich die Fraktionen doch noch endgültig auf ein neues Wahlrecht verständigt. Danach sollen die sogenannten Überhangsmandate durch Ausgleichssitze neutralisiert werden. Nur die Linke verweigerte den Plänen, die zu einer Vergrößerung des Parlaments führen dürften, die Zustimmung.

    Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende Juli, wonach das geltende Wahlrecht unter anderem wegen der Überhangmandate nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Mandate entstehen, wenn eine Partei mehr direkt gewählte Abgeordnete hat, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen.

    Lob für "fairen Kompromiss"
    Die parlamentarischen Geschäftsführer von Union, SPD, FDP und Grünen lobten die Einigung am Mittwoch in Berlin als "fairen" Kompromiss. "Wir sind aufeinander zugegangen", sagte der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer. Die Verständigung sei "eine gute Grundlage für die nächste Bundestagswahl. Danach müsse man sehen, ob es noch "Verbesserungsbedarf" gebe.

    SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann betonte: "Das neue Wahlrecht ist fair, gleich und demokratisch". Jetzt bestimmten wieder die Wähler, wie der Bundestag zusammengesetzt ist, und nicht länger ein verfassungswidriges Wahlrecht. Niemand wolle einen größeren Bundestag. Um die Überhangsmandate auszugleichen, sei dies aber "im Augenblick unvermeidlich".

    Der FDP-Politiker Jörg van Essen trat der Kritik an einer Aufblähung des Bundestages mit dem Argument entgegen, Deutschland habe im internationalen und europäischen Vergleich ein kleines Parlament.

    Grüne sehen "Übergangswahlrecht"
    Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sprach von einem "tragfähigen, soliden und fairen" Kompromiss, der verfassungsfest sei. Tricks und Manipulationen könne es nun nicht mehr geben. Es handele es sich allerdings um ein "Übergangswahlrecht", das nur die "drittbeste Lösung" darstelle. "Nach der Bundestagswahl müssen wir eine Reduktion der Wahlkreise vornehmen", forderte Beck.

    Linke-Vize Halina Wawzyniak kritisierte: "Es gibt eine verfassungsgemäße Alternative, die nicht zur Vergrößerung des Parlaments führt." Daher könne ihre Fraktion nicht zustimmen.

    Nächster Bundestag hat bis zu 700 Abgeordnete
    Rein rechnerisch könnten dem nächsten Bundestag statt heute 620 nach dem neuen Wahlrecht bis zu 700 Abgeordnete angehören. Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes würde dies zu jährlichen Mehrkosten von bis zu 40 Millionen Euro führen.

    Das Bundesverfassungsgericht hatte die Überhangmandate nicht völlig verboten, aber eine Obergrenze von 15 verlangt. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 solcher Mandate, die allesamt der Union zufielen. Aktuell sind es nach dem Ausscheiden von Julia Klöckner (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aus dem Parlament noch 22 solcher Mandate.

    Die Hälfte der 598 Abgeordneten wird per Direktmandat gewählt, die andere Hälfte zieht über die Landeslisten in den Bundestag ein. Dazu kommen dann die Überhangmandate. Nach dem Modell der Ausgleichsmandate sollen nun die anderen Parteien im Verhältnis ihrer Stimmanteile ebenfalls zusätzliche Sitze erhalten.
    Quelle

    Aufgeblähter Bundestag 40 Millionen Euro teurer
    Union sieht in der Vergrößerung des Bundestages "kein gutes Signal"
    Ich bin fest davon überzeugt, daß es für den Tonfilm einen Markt gibt.
    Thomas Alva Edison (1847 - 1931)
    [Regeln] News-Bereich


  2. #2

    Registriert seit
    Jun 2012
    Beiträge
    19
    Points
    5
    Level
    1
    Level completed: 9%, Points required for next Level: 45
    Overall activity: 0%
    Achievements:
    7 days registered
    Ist zwar alles "mehr" demokratisch, aber es kann nicht sein, dass man dafür aufeinmal die mehrkosten hinnimmt...

  3. #3



    Registriert seit
    Apr 2012
    Beiträge
    353
    Points
    346
    Level
    6
    Level completed: 92%, Points required for next Level: 4
    Overall activity: 1,0%
    Achievements:
    Social31 days registered250 Experience Points
    is auch totaler Bullshit diese überhangmandate dahingehend zu ändern das jetzt mehr drin sitzten, haben die überhangmandate nicht schon bewerkt das mehr drin sitzten ? Der einfache Wegfall dieser überhangsreglung hätte die Rat verkleinert... wie bitte ist der jetzt NOCH größer geworden.


    Was ein Bodenloser Schwachsinn ey
    Ihr wollt DarkLight unterstützen? Dann kauft euch über einen dieser Links euren nächsten Account:
    Share-Online.biz - Uploaded.net


  4. #4
    Awards:
    Posting Award
    Avatar von delle59




    Registriert seit
    Apr 2012
    Ort
    NRW
    Beiträge
    6.127
    Points
    6.818
    Level
    54
    Level completed: 34%, Points required for next Level: 132
    Overall activity: 45,0%
    Achievements:
    SocialRecommendation Second Class7 days registered5000 Experience PointsOverdrive
    Überhangmandate im Bundestag

    Deutschland hat ein neues Wahlrecht

    Geschafft: Nach monatelangen Verhandlungen und zwei Gerichtsurteilen aus Karlsruhe hat der Bundestag heute ein neues Wahlrecht beschlossen, um Überhangmandate zu kompensieren. Kritiker befürchten, dass das Parlament in Zukunft übermäßig aufgebläht sein wird.


    Deutschland hat rechtzeitig vor der Bundestagswahl im Herbst ein neues Wahlrecht. Der Bundestag verabschiedete in Berlin mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition sowie von SPD und Grünen die Novelle, mit der die Überhangmandate durch Ausgleichmandate kompensiert werden.

    Ziel des neuen Wahlrecht ist es, die durch ein gutes Erststimmen-Ergebnis entstandenen Überhangmandate einer Partei zu neutralisieren. Überhangmandate bekommt eine Partei, wenn sie mehr Direktmandate erhält als ihr Abgeordnetensitze nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zustehen. Diese Überhangmandate sollen künftig durch Ausgleichmandate für die anderen Parteien kompensiert, also komplett ausgeglichen werden.

    Erster Schritt zu größerer Bürgernähe?

    Der Bundestag könnte daher nach der nächsten Wahl deutlich mehr als die bisher vorgesehenen 598 Abgeordneten zählen. Die Linkspartei stimmte gegen das Gesetz. Ihrer Ansicht nach würde die Zahl der Bundestagsabgeordneten unnötig vergrößert.

    Der Verein "Mehr Demokratie", der vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen das bisherige Wahlrecht geklagt hatte, sieht in der Reform einen ersten Schritt zu größerer Bürgernähe. Damit werde der Wählerwille besser abgebildet als bisher.

    Die Neufassung des Wahlrechts war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht 2008 das damalige Wahlrecht gekippt hatte, da unter bestimmten Umständen mehr Zweitstimmen für eine Partei zu weniger Sitzen im Bundestag führen konnte. Schwarz-Gelb setzte im Alleingang eine Novelle durch, die jedoch Karlsruhe im vergangenen Juli ebenfalls kassierte.

    Quelle


    Die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen Wahlrecht können Sie hier nachlesen.
    Geändert von salviner01 (27.11.14 um 13:11 Uhr)
    Ich bin fest davon überzeugt, daß es für den Tonfilm einen Markt gibt.
    Thomas Alva Edison (1847 - 1931)
    [Regeln] News-Bereich


Ähnliche Themen

  1. Abmahnung beim Verkauf von Bekleidungsstücken
    Von delle59 im Forum Netzwelt
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 05.03.13, 13:50
  2. Antworten: 6
    Letzter Beitrag: 13.11.12, 13:15
  3. Ouya - Infos zur neuen Android-Spielekonsole
    Von delle59 im Forum Konsolen
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 09.11.12, 10:10
  4. Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 23.10.12, 13:14
  5. Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 13.09.12, 20:54

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •