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    Politiker haben im ZDF künftig weniger zu sagen

    Karlsruhe (Reuters) - Die Politik verliert an Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland.

    Das Bundesverfassungsgericht schob am Dienstag der Dominanz staatlicher Vertreter in den Aufsichtsgremien des ZDF einen Riegel vor. Die bisherigen Regeln zur Zusammensetzung des Fernsehrats und des Verwaltungsrats des Mainzer Senders verstießen gegen die Rundfunkfreiheit, erklärten die Karlsruher Richter in ihrem Grundsatzurteil, das auch Folgen für andere Sender haben könnte. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach von einem deutlichen Signal des Verfassungsgerichts hin zu einem staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Bis spätestens Ende Juni 2015 müssen die Bundesländer die Regeln verfassungskonform ändern. Das sei eng bemessen, betonte Dreyer.

    Das Karlsruher Gericht erklärte damit den ZDF-Staatsvertrag in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig. Der Anteil der Politiker in den beiden Aufsichtsgremien müsse jeweils auf maximal ein Drittel gesenkt werden - von aktuell rund 45 Prozent. Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten einen zu starken Einfluss von Staat und Politik im ZDF beklagt. Anlass für das Verfahren war der Eklat um die verweigerte Vertragsverlängerung für den ehemaligen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. 2009 hatte der von der Union dominierte ZDF-Verwaltungsrat unter Führung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) den Vertrag Brenders nicht verlängert, obwohl der damalige ZDF-Intendant Markus Schächter dafür plädiert hatte. Neuer Chefredakteur wurde Peter Frey.

    Brender nahm in Karlsruhe an der Urteilsverkündung teil. Der Richterspruch sei ein großer Schritt nach vorne, sagte er. "Insgesamt stützt das Urteil die Freiheit des ZDF, es schützt die Unabhängigkeit der Journalisten und es begrenzt die übermäßige Macht der Politiker", betonte Brender. ZDF-Intendant Thomas Bellut sagte auf die Frage, ob der Sender durch das Urteil verloren oder gewonnen habe: "Ich fühle mich überhaupt nicht als Verlierer." Das Gericht habe betont, dass die Unabhängigkeit der Berichterstattung wichtig sei. Die Gremien müssten so aufgestellt sein, dass dieses Ziel nicht gefährdet werde.

    Gerichts-Vizepräsident Ferdinand Kirchhof machte deutlich, dass die Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weitgehend mit staatsfernen Mitgliedern besetzt sein müssten. "Verfassungsrechtlich gefordert ist zwar keine völlige Staatsfreiheit." Ein bestimmender Einfluss staatsnaher Mitglieder müsse aber wirksam ausgeschlossen sein. Dazu zählten neben Regierungsmitgliedern, Abgeordneten und politischen Beamten auch hochrangige Mitglieder politischer Parteien. Ein übermäßiger Einfluss durch informelle Gremien müsse ausgeschlossen sein. "Bis zur Neuregelung bleiben aber die bisherigen Vorschriften weiterhin anwendbar, um ein kontinuierliches Programmangebot des ZDF zu gewährleisten", sagte Kirchhof.

    Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor kündigte an, die Einzelheiten des Urteils genau zu prüfen. "Für jede einzelne ARD-Anstalt ist die Situation im Detail unterschiedlich." Mögliche Änderungen der Rechtsgrundlagen seien Aufgabe der Länder. Für den NDR-Staatsvertrag ergebe sich kein unmittelbarer Handlungsbedarf. "Mehr Staatsferne tut dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gut", sagte auch Niedersachens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Von den Erfahrungen des NDR könnten andere öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten profitieren. Innerhalb der ARD hat jede Länderanstalt ihren eigenen Staatsvertrag.

    Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte ein Ende der Dominanz aller Sender-Aufsichtsgremien durch die Politik. Auch innerhalb des Gerichts gibt es Forderungen nach einer weitergehenden Regel: So kritisierte Verfassungsrichter Andreas Paulus in einem Sondervotum, dass es weiter die Gefahr der politischen Instrumentalisierung gebe. "Die Gremien - und mit ihnen die Anstalten - passen sich der Politik an, nicht die Politik den Aufgaben der Gremien", monierte er. "Wenn die Aufsichtsgremien von Rundfunk und Fernsehen von denen beherrscht werden, deren Kontrolle sie unter anderem ermöglichen sollen, ist damit eine Beeinträchtigung ihrer Funktion verbunden."

    Quelle:reuters.com
    Geändert von salviner01 (14.11.14 um 22:22 Uhr) Grund: BB-Codes entfernt

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