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    Niederländer wählen neues Parlament

    Niederländer wählen neues Parlament

    Euro-Freunde liegen vorn


    Mark Rutte (Oben)................Diederik Samson

    Den Haag (dpa) - Rund 13 Millionen Niederländer wählen heute ein neues Parlament. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den regierenden Rechtsliberalen und den Sozialdemokraten, die derzeit in der Opposition sind. Beide Parteien liegen in Umfragen gleichauf. Ministerpräsident Mark Rutte wird seine Minderheitsregierung mit den Christdemokraten wahrscheinlich nicht weiterführen können. Seinem bisherigen Partner werden große Verluste vorhergesagt. Nach den Umfragen scheint eine große sozial-liberale Koalition mit einem dritten Partner unausweichlich.

    Seit dem Auseinanderbrechen der Regierung im April, als der Rechtspopulist Geert Wilders die Unterstützung für ein Sparpaket zur Haushaltskonsolidierung verweigerte, lag Rutte in den Umfragen in Führung. Inzwischen hat jedoch die sozialdemokratische Arbeitspartei zu Ruttes VVD aufgeholt. Rutte hatte daher zuletzt die Skepsis seiner Partei gegen weitere Integrationsschritte in der EU und seine Ablehnung eines dritten Rettungspakets für Griechenland betont. PvdA-Chef Diederik Samson will Griechenland dagegen mehr Zeit geben, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Grundsätzlich treten beide Parteien jedoch für eine Festigung der Europäischen Union und des Euros ein und können mit jeweils 35 der 150 Parlamentssitze rechnen.


    Ohne Bündnisse geht es nicht

    Damit dürften sich beide Parteien am Ende gezwungen sehen, eine Koalition einzugehen. Zusammen könnten sie mit nur einer weiteren Partei, der sozial-liberalen Democrats 66 (D66), über eine komfortable Mehrheit im Parlament verfügen. Eine solche Koalition hat bereits zweimal funktioniert. Für andere Koalitionsvarianten wären dagegen fünf oder mehr Parteien nötig.

    Die euroskeptische Sozialistische Partei (SP) von Emile Roemer, die lange als Favorit galt, fiel in den Umfragen zuletzt stark zurück, kann aber mit Zugewinnen rechen. Dagegen werden der Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders, der den Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union und die Rückkehr zum Gulden fordert, Einbußen vorhergesagt.
    Porträt : Mark Rutte (VVD)
    Hollands Sozialdemokraten punkten mit Samsom (PvdA)
    Die euroskeptische Sozialistische Partei (SP) von Emile Roemer
    Rechtspopulisten Geert Wilders (PVV)
    Democraten 66 (D66)

    Quelle:
    sueddeutsche.de
    stern.de
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  2. #2
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    Rechtspopulist Wilders muss herbe Verluste hinnehmen

    Die Niederländer haben gewählt. Dabei stimmten sie nicht nur über eine neue Regierung ab, sondern sprachen sich auch für einen europafreundlichen Kurs aus, denn Rechtspopulist Wilders verlor deutlich.


    Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden am Mittwoch hat die regierende rechtsliberale Partei VVD offenbar einen knappen Sieg vor der sozialdemokratischen PvdA errungen. Eine europafreundliche Koalition der beiden Parteien ist damit wahrscheinlich. Die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders verlor Nachwahlbefragungen zufolge fast die Hälfte ihrer Sitze, die linke SP schaffte nicht den erhofften Zugewinn.

    Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte erreichte den Teilergebnissen zufolge 41 Mandate im 150 Sitze zählenden Parlament. Die Arbeitspartei PvdA unter dem früheren Umweltaktivisten Diederik Samsom kam demnach auf 37 Mandate. Wilders Partei für die Freiheit (PVV) fiel von 24 auf nur noch 15 Sitze. Die Sozialistische Partei (SP) errang 16 Mandate und damit einen Sitz mehr als zuvor.

    Eine historische Niederlage erlitten die Christdemokraten, bisher Partner in der Minderheitskoalition. Sie erhielten nun 13 Mandate, acht weniger als bei den Wahlen 2010. Die linksliberale Partei D66 gewann zwei Sitze hinzu und kam auf 12. Die übrigen fünf Parteien folgten mit großem Abstand. Die Grünen verloren sieben ihrer bisher zehn Mandate.

    Alte Koalition zerbrach am Sparprogramm

    Regierungschef Rutte sprach vor seinen Anhängern in Den Haag von einer "großen Ermutigung" für die Pläne der Regierung für einen Ausweg aus der Finanzkrise.

    Die Wahl galt als Barometer der Stimmung zur Europapolitik in den Niederlanden. VVD und PvdA fahren einen europafreundlichen Kurs. Die Rechtsliberalen sind Unterstützer der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und setzen auf eine drastische Sparpolitik. Die von ihnen geführte Koalition war im April zerbrochen, als die sie stützende PVV einem Sparhaushalt ihre Zustimmung verweigerte.

    Die Arbeitspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Samsom gilt eher als Unterstützer eines auf Wachstum gerichteten Kurses, wie sie auch der französische Präsident François Hollande vertritt. Dennoch gilt eine Koalition der beiden Parteien als sicher, sie verfügen mit vorausgesagten 78 Sitzen über eine ausreichende Mehrheit im Parlament. Insgesamt traten 21 Parteien und Gruppierungen zur Wahl an.

    Euroskeptiker um Wilders verlieren deutlich

    Der rechtspopulistische Politiker Wilders hatte im Wahlkampf deutlich Stimmung gegen die europäische Einigung gemacht und einen Austritt aus dem Euro für den Fall seiner Regierungsbeteiligung versprochen. Die als euroskeptisch geltende PS hatte in Umfragen vor den Wahlen zunächst große Zustimmung erhalten, diese war zuletzt allerdings immer weiter geschrumpft. Im Vergleich zu Samsom nahmen die Wähler PS-Chef Emile Roemer, dessen Partei in der Wählergunst zeitweise sogar auf Platz eins gelegen hatte, als zu zögerlich wahr.

    "Es sieht nach einem großartigen Ergebnis aus", sagte PvdA-Chef Hans Spekman in einer ersten Reaktion am Abend. Bis zur Bildung einer gemeinsamen Regierung könnten allerdings noch Wochen, wenn nicht sogar Monate vergehen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, die Sozialdemokraten in den Niederlanden hätten eine "rasante Aufholjagd hingelegt". Samsom habe "eine vernünftige Alternative zur einseitigen Sparpolitik der Konservativen in Europa um Frau Merkel und Co. aufgezeigt".

    Die vorzeitigen Neuwahlen waren notwendig geworden, nachdem die bisherige Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten im April zurückgetreten war. Der Rechtspopulist Wilders hatte der Regierung die Unterstützung entzogen. Er wollte das notwendige Sparpaket von rund 20 Milliarden Euro nicht mittragen. Die Wahlen waren die fünften in zehn Jahren. Rund 12,7 Millionen Niederländer waren aufgerufen, das neue Parlament zu wählen.
    Quelle
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  3. #3

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    Besser als nischt aber immernoch zuviele stimmen für den Wilders

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