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    Merkel zu Friedrich-Rücktritt

    "Mit großem Respekt und großem Bedauern"



    Als Innenminister hat Hans-Peter Friedrich im Fall Edathy Informationen weitergegeben. Geheimnisverrat? Noch zu klären. Am Freitagnachmittag tritt er trotzig als Landwirtschaftsminister zurück, obwohl er nach wie vor davon überzeugt sei, politisch und juristisch richtig gehandelt zu haben. Wenige Minuten später tritt die Kanzlerin vor die Presse.

    Die Vorwürfe wiegen schwer: Hat der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im Fall Edathy Dienstgeheimnisse verraten? Friedrich will zunächst nur zurücktreten, falls die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen ihn einleitet. Doch der Druck auf den Landwirtschaftsminister wurde am Freitagnachmittag zu groß. Er erklärt seinen Rücktritt.

    Merkel nimmt Stellung: Kanzlerin Angela Merkel tritt nur 30 Minuten nach Hans-Peter Friedrich vor die Presse. Sie sagt, dass sie Friedrichs Rücktrittsgesuch angenommen habe - "mit großem Respekt und großem Bedauern". Friedrich stelle damit einmal mehr seine aufrechte Haltung unter Beweis, die eigenes Interesse zurückstelle. Einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin benennt Merkel noch nicht.

    Friedrich tritt als Agrarminister zurück: Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) tritt nach einem möglichen Geheimnisverrat im Fall Sebastian Edathy zurück. Bei einem Pressestatement in Berlin sagt er, dass er Merkel seinen Rücktritt angeboten habe. Er sei zwar nach wie vor der Ãœberzeugung, dass er im Oktober sowohl politisch als auch rechtlich richtig gehandelt habe, als er SPD-Chef Gabriel über den Verdacht gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informiert habe. Der Druck auf ihn sei allerdings in den vergangenen Stunden zu groß geworden. "Auf Wiedersehen, ich komme wieder", sagt Friedrich am Ende seiner kurzen Ansprache.

    Druck von Merkel: Der Rücktritt kam nach Informationen der Süddeutschen Zeitung auf Drängen der Kanzlerin zustande. Merkel hatte sich am Freitagvormittag in einem Telefongespräch mit Friedrich noch bereit erklärt, ihn vorläufig im Amt zu halten. Für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft gegen Friedrich Ermittlungen aufnehme, sollte er aber zurücktreten. Friedrichs Sprecher gab daraufhin eine entsprechende Erklärung ab und kündigte den Rückzug des Ministers für diesen Fall an. Am Nachmittag meldete sich die Kanzlerin dann aber erneut bei Friedrich, der Berlin bereits verlassen hatte und auf dem Weg in seinen Wahlkreis in Bayern war. Merkel soll gesagt haben, dass sie angesichts der öffentlichen Kritik einen Verbleib im Amt nicht mehr für möglich halte. Daraufhin hatte Friedrich sich sofort auf den Rückweg in die Hauptstadt gemacht, um seinen Verzicht zu erklären.

    Edathy-Material im "Grenzbereich zur Kinderpornografie": Erstmals äußerte sich die Staatsanwaltschaft Hannover zu den Ermittlungen. Edathy habe sich Videos und Fotosets bestellt, zudem zwei Downloads über Server des Bundestags getätigt. "Das Material, um das es geht, sind Bilder von unbekleideten männlichen Jungen im Alter zwischen 9 und 13, eventuell auch 14 Jahren", sagte Behördenleiter Jörg Fröhlich. "Die Frage, ob es sich um Kinderpornos handelt, ist eine schwierige Bewertungsfrage. Auf jeden Fall befinden wir uns hier im Grenzbereich zu dem, was Justiz unter Kinderpornografie versteht." Es habe sich um "nackte Knaben, die toben, spielen, sich darstellen" gehandelt, "alles mit Bezug zu den Genitalien".

    Staatsanwaltschaft ist "fassungslos" und prüft Geheimnisverrat: Fröhlich erklärte, er sei "relativ fassungslos, dass offenbar breite Teile der Polizei und der Innenministerien sich mit dem Fall Edathy bereits beschäftigt haben und strafrechtliche Wertungen hierzu abgegeben haben, bevor die Justiz überhaupt in den Besitz der entsprechenden Strafakte kam." Fröhlich habe erst am Donnerstag aus Presseberichten erfahren, dass es eine Vorgeschichte seiner Ermittlungen gebe. Derzeit prüfen die Staatsanwaltschaften Berlin und Hannover, ob ein Anfangsverdacht auf Geheimnisverrat vorliegt. Noch ist aber noch nicht einmal geklärt, wer zuständig ist.

    Quelle:sueddeutsche.de
    Geändert von salviner01 (02.12.14 um 21:14 Uhr)

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