Der US-Präsident will den Zugriff der NSA auf Telefondaten deutlich einschränken. Ab sofort muss ihn ein Richter genehmigen, ver Obama in einer Fernsehansprache.


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US-Präsident Barack Obama setzt der Ãœberwachung durch amerikanische Geheimdienste engere Grenzen. So werde die massenhafte Sammlung von Kommunikationsdaten eingeschränkt, verfügte er in einem Dekret, das er zugleich in einer Rede erläuterte. Die Begrenzungen sollen "die Privatsphäre und Bürgerrechte aller Menschen schützen, welche Nationalität sie auch immer haben und wo immer sie sich auch aufhalten", heißt es in dem Papier. Die Daten sollen nur zur Spionageabwehr, bei Terrorbedrohungen oder für andere nationale Sicherheitsinteressen genutzt werden. Einmal jährlich solle die Geheimdienstarbeit überprüft werden.


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Laut Angaben aus Regierungskreisen wird Obama dem Spionagedienst NSA nur noch mit Richterbeschluss Zugang zu Telefondaten erlauben. Dies solle mit sofortiger Wirkung gelten, sagte Obama in seiner mit Spannung erwarteten Rede zu Konsequenzen aus der NSA-Skandal. Zudem sei geplant, den größten Teil der Kommunikationsdaten langfristig nicht mehr in Datenbanken der Regierung zu speichern.Â*


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Die lange Zeit geheime Speicherung der Meta-Daten – beispielsweise wer mit wem wie lange telefonierte – hatte innerhalb der USA die größte Empörung ausgelöst. Gegenwärtig werden sie von der NSA erfasst und fünf Jahre lang von ihr gespeichert.


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Nun soll die das Ãœberwachungsprogramm der NSAÂ* so angepasst werden, dass eine richterliche Anordnung – vermutlich eines Geheimgerichts – benötigt wird, um auf die Datenbank zuzugreifen. Zudem sollen die meisten Daten nicht mehr auf Servern der Regierung lagern. Obama werde keinen konkreten Vorschlag machen, wo sie stattdessen gespeichert werden sollen, hieß es aus Regierungskreisen: Justizminister Eric Holder und die US-Geheimdienste sollen bis zum 28. März Vorschläge dazu ausarbeiten. Dann muss das Programm neu genehmigt werden.


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Eine von Obama eingesetzte Expertengruppe hatte vorgeschlagen, die Daten von den Telefongesellschaften speichern zu lassen. Gegner haben jedoch auf die jüngsten Hackerangriffe auf Firmen wie Target hingewiesen und argumentiert, dieser Schritt würde die Daten noch unsicherer machen.


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Am Freitag war durch einen Bericht des britischen Guardian bekannt geworden, dass die NSA mit einem Programm Dishfire weltweit täglich nahezu 200 Millionen SMS abfischen. Darunter seien Informationen über Reisepläne, Kontakte und Finanztransaktionen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf neue Snowden-Enthüllungen. Betroffen seien auch Personen, gegen die kein Verdacht bestanden habe. Es werde "so ziemlich alles gesammelt, was geht". Die Zeitung verwies auf eine NSA-Präsentation aus dem Jahr 2011, in der SMS eine "Goldmine" genannt würden. Die NSA erklärte, die Andeutung, man sammle willkürlich Daten, sei falsch.


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Aus Verärgerung über die Abhörpraktiken verlangt Deutschland ein No-Spy-Abkommen mit den USA, gegen das sich die US-Regierung jedoch sträubt. Die Bundesregierung erklärte am Freitag, der Streit werde keine Auswirkungen auf die geplanten Freihandelsgespräche haben. Das geplante Abkommen sei von hoher Bedeutung sowohl für Europa als auch für die USA und könne den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks mehren.


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Politiker von Koalition und Opposition haben für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen Konsequenzen gefordert bis hin zu wirtschaftlichen Sanktionen.


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<span style="font-size:10px;">Quelle:zeit.de