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  1. #1
    Avatar von Buchwurm




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    Brüssel fordert Hartz IV für arbeitslose EU-Zuwanderer

    Ist das deutsche Sozialsystem rechtswidrig? Nach Ansicht der Europäischen Kommission darf der Staat EU-Ausländern, die ohne Job nach Deutschland kommen, Hilfe nicht pauschal verweigern. Die Stellungnahme dürfte die Debatte um Zuwanderung weiter befeuern.

    Armutszuwanderer müssen nach Ansicht der EU-Kommission in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Dies geht aus einer Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

    Darin stellt die Kommission eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen infrage. Diese sei mit europäischem Recht nicht vereinbar, rügen die Brüsseler Juristen. Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, so hätten Zuwanderer künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst dann, wenn sie keine Arbeitsstelle suchen.

    In dem Verfahren geht es um eine 24-jährige Rumänin und ihren kleinen Sohn, die seit 2010 dauerhaft in Deutschland leben. Jahrelang wohnte die Frau bei ihrer Schwester in Leipzig und erhielt Kindergeld sowie einen Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt. Die Mutter, die lediglich drei Jahre die Schule besucht hatte, nahm keine Arbeit auf und beantragte Hartz-IV-Leistungen, was das Jobcenter ablehnte. Dagegen klagte die Rumänin. Das Sozialgericht Leipzig hatte den Fall im Juni vergangenen Jahres dem EuGH zur Klärung vorgelegt.

    Urteil könnte weitreichende Folgen haben

    Die Kommission bemängelt insbesondere den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialrecht. Nach den geltenden Regeln erhalten nur Arbeitnehmer und Selbständige Hartz-IV-Leistungen, nicht aber Migranten, die aus anderen Gründen ins Land kommen. "Auch bei Zuwanderern, die nicht aktiv nach einer Arbeit suchen, muss demnach der Anspruch auf Hartz IV geprüft werden", sagte die Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Niederrhein, Dorothee Frings, der SZ. Die EU verlange in der Stellungnahme, jeden Fall einzeln zu beurteilen. Auch wenn es in dem Verfahren um eine Arbeitslose gehe, würde ein entsprechendes Urteil "auch für Arbeitssuchende den Zugang zu Sozialleistungen erleichtern", sagte Frings. In dem Schriftsatz betont die Kommission das europarechtliche Gebot, dass EU-Bürger in der gesamten Union gleich behandelt werden sollen.

    Die Bundesregierung will dagegen grundsätzlich am Ausschluss von arbeitssuchenden und arbeitslosen Zuwanderern von Sozialleistungen festhalten. Dies hatte erst kürzlich das Bundesarbeitsministerium bekräftigt. Es will aufwendige Einzelfallprüfungen vermeiden.

    Die Stellungnahme der EU-Kommission dürfte die politische Debatte um Armutszuwanderer aus Rumänien und Bulgarien anfachen. Die CSU hatte auf ihrer Klausur in Kreuth erst kürzlich ihre Forderung bekräftigt, Armutszuwanderern Sozialleistungen weitgehend vorzuenthalten. Dies hatte Kritik von den Koalitionspartnern CDU und SPD hervorgerufen. Die LinkeInnenexpertin Ulla Jelpke forderte am Donnerstag, Deutschland müsse EU-Bürger "aktiv bei der Qualifizierung und Jobsuche unterstützen".

    Nach Zahlen des Bundesarbeitsministeriums ist zumindest bisher der Anteil der Rumänen und Bulgaren an allen Hartz-IV-Beziehern mit 0,6 Prozent sehr gering.

    Quelle:sueddeutsche.de
    Geändert von salviner01 (30.11.14 um 12:42 Uhr)

  2. #2


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    Vielen dank dafür!

    Bin ja mal gespannt falls dies jedoch passieren sollte.

    Willkommen in Deutschland liebe Menschen hier gibt es alles für lau.
    Musste leider aus unerklärlichen gründen in nen Spoiler



  3. Bedankos Wolkenreiter bedankte(n) sich für diesen Post
  4. #3

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    und die deutschen dürfen weiterhin pfandflaschen sammeln...

  5. Bedankos Wolkenreiter, reho bedankte(n) sich für diesen Post
  6. #4


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    Die Menschen haben und werden doch vielleicht nie was in unsere Kasse einzahlen aber sollen Leistungen bekommen?

    vom Thema das wir genug eigene "arme" Menschen haben mal ganz abgesehen.

    Wir tuen doch wohl wirklich schon genug für die Welt. Muss ja alles auch mal ein Ende haben. Können ja nicht die ganze Welt retten

    Sowas gibts doch in keinem Land der Welt ..... aber wir sollen es möglich machen. Man o man.

    Ich geh weiter Pfand sammeln.. bis später :P
    Geändert von salviner01 (30.11.14 um 12:43 Uhr)
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  7. Bedankos Wolkenreiter bedankte(n) sich für diesen Post
  8. #5
    Avatar von eddy-dien8


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    AW: Brüssel fordert Hartz IV für arbeitslose EU-Zuwanderer

    Hartz IV

    Nahles braucht Milliarden

    Weil die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt, werden auch die Hartz-IV-Ausgaben steigen. Aus Regierungskreisen verlautet, dass es sich um einen Milliardenbetrag handelt.



    Die Hartz-IV-Leistungen kommen ins Spiel, sobald Flüchtlinge im Asylverfahren anerkannt worden sind.

    Die stark steigende Zahl von Flüchtlingen erhöht nicht nur den Finanzbedarf von Ländern und Kommunen, die für die Unterbringung und die soziale Grundsicherung während des Asylverfahrens zuständig sind. In der Folge muss auch der im Bundeshaushalt bisher veranschlagte Finanzrahmen für Arbeitsförderung und Hartz-IV-Leistungen deutlich steigen - aller Voraussicht nach um einen Milliardenbetrag, wie in Regierungskreisen zu hören ist. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) steht schon in Kontakt mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), genaue Zahlen zur Höhe des Bedarfs liegen aber noch nicht vor.

    Mit der jüngsten Prognose, derzufolge die Regierung für 2015 bis zu 800.000 Flüchtlinge erwartet, hätten sich „die Rechengrundlagen noch einmal verändert“, erläuterte das Ministerium. Die „endgültigen Berechnungen“ seien noch nicht abgeschlossen. Meldungen, wonach der Sozialetat für dieses und kommendes Jahr um drei Milliarden Euro steigen solle, bestätigte das Ministerium nicht. Die Hartz-IV-Leistungen kommen ins Spiel, sobald Flüchtlinge im Asylverfahren anerkannt worden sind. Dann geht die staatliche Zuständigkeit in der Regel auf die Jobcenter über, für die der Bund neben den Kommunen einen Großteil der Finanzierungsverantwortung hat.

    Gelder für die Arbeitsförderung zur Deckung von Heizkosten

    Da anerkannte Asylbewerber wohl in der Regel nicht nahtlos eine Arbeit finden werden und oft noch Sprachkurse oder Qualifizierungen benötigen, werden sie zunächst Arbeitslosengeld II erhalten. Für die derzeit 6,1 Millionen Hartz-IV-Bezieher sind im Bundeshaushalt für 2015 bisher 20,1 Milliarden Euro veranschlagt, 900 Millionen Euro mehr als 2014. Für Arbeitsfördermaßnahmen sind 3,9 Milliarden Euro vorgesehen, was dem Vorjahresstand entspricht. Allerdings steht dieser Betrag in der Praxis nicht vollständig für Fördermaßnahmen zur Verfügung, da viele Jobcenter daraus auch einen Teil ihrer Verwaltungskosten finanzieren.

    Dies ist zwar grundsätzlich erlaubt. Denn die Jobcenter sollen selbst entscheiden können, ob sie den Arbeitslosen am Ort besser durch mehr Fördermaßnahmen oder mehr Betreuungspersonal helfen - dessen Lohnkosten dann als Verwaltungsaufwand zählen. Allerdings hat die Regierung das Verwaltungskostenbudget in den vergangenen Jahren gekürzt. Nach Berechnungen der Grünen-Abgeordneten Brigitte Pothmer setzen Jobcenter daher Gelder für die Arbeitsförderung vielerorts faktisch schon zur Deckung der eigenen Heizkosten ein. Tatsächlich sind im Etat derzeit 4 Milliarden Euro für Verwaltung eingeplant, im Jahr 2013 waren es noch 4,5 Milliarden Euro.

    Zusätzlicher Finanzbedarf

    Zwar hat das Arbeitsministerium stets bestritten, dass die Verwaltungskosten systematisch zu gering kalkuliert seien. Allerdings hat Nahles auch schon vor der jüngsten Anhebung der Flüchtlingsprognose deutlich gemacht, dass die Hartz-IV-Ausgaben insgesamt in diesem Jahr stärker gestiegen seien als veranschlagt. Sie habe deshalb bei Finanzminister Schäuble zusätzlichen Finanzbedarf angemeldet, berichtete sie schon im Juli. Notwendig seien sowohl mehr Mittel zur „aktiven Eingliederung in den Arbeitsmarkt“ als auch für das Arbeitslosengeld II.

    Das Finanzministerium zeigt sich im Grundsatz aufgeschlossen. Staatssekretär Jens Spahn (CDU) bekräftigte in dieser Woche, dass jeder gewonnene Spielraum im Haushalt „zuallererst“ für die zusätzlichen Aufgaben in Sachen Flüchtlinge genutzt werden solle. Bislang hatten die Mehrausgaben von Ländern und Kommunen im Mittelpunkt der Kostendiskussion gestanden. Zur Entlastung der Kommunen hat der Bund bisher außer der Reihe eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) rechnet hier mit einem weiteren Bedarf von drei Milliarden Euro. Die Mehrausgaben im Hartz-IV-Etat kämen dann noch hinzu. Einzelheiten sollen durch mehrere Bund-Länder-Treffen im September geklärt werden.

    Zugleich gibt es erfreuliche Nachrichten von der Einnahmeseite: Wegen hoher Steuereinnahmen winkt dem Staat zum Jahresende ein bisher nicht verplanter Überschuss von 5 Milliarden Euro.

    Quelle


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