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    wo er recht hat hat er recht

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    Da das sehr gut in Ex3dl Thread passt hab ich mir noch mal erlaubt ihn mitzubnutzen, sorry.

    Duma berät Gesetz gegen "homosexuelle Propaganda"
    Kuss unter Männern bald in ganz Russland strafbar?
    "Homosexuelle Propaganda" ist einigen russischen Städten bereits verboten. Demnächst könnten ein Kuss unter gleichgeschlechtlichen Paaren oder das Hissen der Regenbogenflagge in ganz Russland unter Strafe stehen - angeblich zum Schutz von Kindern. Die Staatsduma verhandelt heute ein entsprechendes Gesetz.


    In Moskau gab es im vergangenen Jahr Demonstrationen gegen das neue Gesetz.
    (Foto: picture alliance / dpa)
    Die Initiative zu dem Gesetz kam aus Sibirien: Abgeordnete aus Nowosibirsk brachten den Entwurf bereits im März vergangenen Jahres ein. Nach dem Vorbild von St. Petersburg soll "homosexuelle Propaganda" im Beisein von Minderjährigen verboten werden. Bei Verstößen drohen Privatpersonen Geldstrafen in Höhe von umgerechnet gut 100 Euro, Beamten 1000 Euro und Organisationen mehr als 10.000 Euro.

    Russisch-orthodoxe Fundamentalisten begrüßen den Vorstoß: Für sie sind die Aktivisten des russischen Schwulen- und Lesbenverbandes (LGBT) Perverse. "Das sind keine Menschen, das sind Teufel, Dämonen", sagt "Pravoslava"-Aktivist Dmitri Enteo über die LGBT-Mitglieder. "Sie verlieren ihr menschliches Antlitz, und sie stehen völlig unter der Kontrolle gefallener Menschen. Nach den Worten unseres Vaters im Himmel: 'Wehe dem Menschen, der sich verführen lässt': Es wäre besser, sie wären überhaupt nicht geboren."

    "Kinder müssen geschützt werden"
    Als erste untersagte die Stadt St. Petersburg "homosexuelle Propaganda", dann folgten unter anderem Nowosibirsk, Archangelsk und gestern Kaliningrad. Sie alle begründen das Verbot mit dem Argument, Kinder müssten vor "aggressiver Werbung für Homosexualität" geschützt werden.

    Die Debatte über das neue Gesetz im russischen Parlament wurde bereits mehrfach ohne Angabe von Gründen verschoben. Zuletzt stand die Beratung Anfang der Woche auf der Tagesordnung, wurde aber kurzfristig abgesetzt. Vor dem Parlamentsgebäude hatten Demonstranten gegen das Gesetz protestiert.

    "Wir LGBT-Mitglieder, ihre Freunde und Bekannten, Bürger Russlands, die die Liebe respektieren und nicht den Hass, fordern, die Initiative für einen Gesetzentwurf des Nowosibirsker Parlaments abzulehnen - genauer den Artikel zur "Propaganda von Homosexualität", sagt LGBT-Aktivistin Elena Kostutschenko. "Unsere Familien sind genauso gut wie ihre Familien, unsere Stimmen sind genauso gut wie ihre Stimmen, wir sind die Bürger eines Landes. Hier sind unsere Gesichter - schaut uns an - wir sehen genau so aus wie sie!"

    Gewalt gegen homosexuelle Demonstranten
    Es kam zu gewaltsamen Übergriffen russisch-orthodoxer Fundamentalisten auf Schwule und Lesben, die sich vor dem Parlamentsgebäude küssten. Auch solche Küssse könnten nach dem neuen Gesetz schon als "Propaganda" gewertet werden, genauso wie das Hissen der Regenbogenfahne oder eine Demonstration für die Rechte Homosexueller.

    Menschrechtler kritisierten den Gesetzentwurf als Verstoß gegen die europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Ludmilla Alexejewa von der Moskauer Helsinki-Gruppe erklärte, es gehe nicht um ein Gesetz, das Kinder schütze, sondern um ein Gesetz, dass die Rechte von Minderheiten einschränke. In keinem zivilisierten Land würden diese Menschen verfolgt, fügte Alexejewa hinzu. Menschenrechtler befürchten zudem, dass in Folge des neuen Gesetzes auch die Aufklärung über Aids in Russland eingeschränkt werden könnte.

    Homosexualität ist in Russland erst seit 1993 nicht mehr strafbar, bis 1998 galt sie offiziell noch als Geisteskrankheit. Das Parlament will heute in erster Lesung über das Gesetz beraten.
    Quelle
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    Elfte Region in Russland verbietet ‘Homosexuellen-Propaganda
    Die Homophobie hat weiter Hochsaison in der Putin-Demokratur. Nun hat die elfte Region der ‘Russischen Föderation’ ein Gesetz verabschiedet, das fundamentale Grund- und Menschenrechte für Lesben, Schwule und Transgender-Personen mit Füßen tritt. Die südsibirische Region Irkutsk hat einstimmig das Gesetz zum Verbot von ‘Homosexuellen-Propaganda’ verabschiedet.
    ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
    Unbeachtet von großen Teilen der Öffentlichkeit hat an eine weitere russische Region ein Gesetz erlassen, dass die öffentliche Aufklärung und Präventionsarbeit über sexuell übertragbare Krankheiten unmöglich gemacht.

    Elfte Region verabschiedet homophobes Gesetz
    Die südsibirische Region Irkutsk mit rund 2,5 Millionen EinwohnerInnen wird die elfte Region, die das homophobe Gesetz gegen “Homosexuellen-Propaganda” einführt. Diese Woche stimmte das Regionalparlament einstimmig für ein Gesetz, dass “öffentliche Propaganda” von Homosexualität unter Strafe stellt.

    Wie auch in den anderen Regionen wird auch in Irkutsk der “Schutz von Kindern vor negativen Einflüssen durch Homosexualität” als Vorwand genommen, um LGBTs zu kriminalisieren. Damit werden in einer weiteren Regionen Aufklärungsarbeiten zu den vielfältigen sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten unmöglich gemacht sowie Präventionsarbeit zu sexuell übertragbaren Krankheiten verhindert.

    Hohe HIV-Infektionsrate
    Gerade in einem Land, wo sich täglich 700 Menschen mit HIV infizieren, laut Angaben der russischen Behörden über 700.000 Menschen den HI-Virus in sich tragen und die medizinische Versorgung äußerst schlecht ist, ist diese Gesetzgebung nicht nur offen homophob und diskriminierend, sondern grob fahrlässig.

    Unter Berücksichtigung der Schätzungen des “UN-Aidsprogrammes (UNAIDS) sieht die Situation noch dramatischer aus. Laut dem “UNAIDS”-Jahresbericht aus dem Jahr 2011 haben sich bereits 1,2 Millionen russische BürgerInnen mit HIV infiziert. Das entspricht etwa ein Prozent der erwachsenen EinwohnerInnen. Zum Vergleich beträgt die Quote in Mittel- und Westeuropa 0,2 Prozent.

    Landesweites Gesetz droht
    Demnächst könnte noch dazu ein landesweites Verbot von “Homosexuellen-Propaganda” drohen. Nach Vorbild der Metropole St. Petersburg wurde im Jänner im Unterhaus der Duma ein entsprechendes Gesetz in erster Lesung mit großer Mehrheit verabschiedet, welches laut UNO-ExpertInnen die Menschenrechte untergräbt .
    Quelle

    Homophobie wird Gesetz und Lesben und Schwule kriminalisiert
    ‘Anti-Homosexuellen’-Gesetz in Russland untergräbt Menschenrechte
    Die Rückkehr der Kalten Krieger in den Kreml
    Russisch-japanische Annäherung
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    Kartennummern, Adressen, Kontaktdaten
    Russland fordert Daten von EU-Bürgern
    Wer künftig aus der EU nach Russland reist, von dem verlangen die dortigen Behörden die Übermittlung sämtlicher bei der Reisebuchung anfallenden Daten. Andernfalls droht den europäischen Fluggesellschaften ein Flugverbot. EU-Parlamentarier kritisieren die Forderung - zumal der Umgang mit solchen Daten nicht einmal innerhalb der EU abschließend geregelt ist.

    [img=450]https://darklight.to/picshare/images/3475481310.jpg[/img]
    Zeigt her eure Daten: Russlandreisenden wird in Zukunft womöglich mehr abgefragt,
    als dem Pass zu entnehmen ist. (Foto: picture-alliance / dpa)
    Das Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Russland in Jekaterinburg wird durch einen Streit über die Weitergabe persönlicher Daten von Russlandreisenden belastet. Wie die "Süddeutsche Zeitung" mitteilt, soll ein entsprechendes Dekret vom russischen Transportministerium vorliegen. Dem zufolge sollen alle Fluggesellschaften, die über russisches Hoheitsgebiet fliegen oder dort starten beziehungsweise landen wollen, den Behörden alle bei der Buchung des Tickets anfallenden Daten mitteilen. Dies beinhaltet sowohl Kreditkartennummern als auch Sitzplatzwünsche sowie Adressen und weitere Kontaktdaten am Zielort in Russland. Das zum 1. Juli in Kraft tretende Dekret betrifft jedoch nicht nur Flugreisende, sondern ebenso Passagiere von Schiffen, Zügen oder Bussen.

    Der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte, man sei "äußerst besorgt". Sollte Moskau nicht zum Einlenken bereit sein, gerieten europäische Fluggesellschaften in einen Konflikt zwischen Normen der EU und der Russischen Föderation. In letzter Konsequenz drohe das Verbot, russische Flughäfen und russischen Luftraum zu nutzen. Fluggesellschaften dürfen nach EU-Recht persönliche Daten ihrer Passagiere nicht ohne Weiteres an Drittstaaten weitergeben. Denkbar wäre das nur auf der Basis eines Datenschutzabkommens, wie es beispielsweise 2012 die EU und die USA über Fluggastdaten geschlossen haben.

    Im April hatte ein Ausschuss des Europaparlaments noch einen Vorschlag der Europäischen Kommission abgelehnt, nach welchem die Daten von in die EU Ein- und Ausreisenden bis zu fünf Jahre zentral gespeichert werden sollen. Eine endgültige Entscheidung steht jedoch weiterhin aus. Die christdemokratischen Parteien, auf deren Betreiben die Pläne ausgearbeitet wurden, hoffen nach Prüfung durch ein Gremium auf eine Abstimmung im Parlament.

    Russland will gleiche Behandlung wie die USA
    Der Europaabgeordnete Knut Fleckenstein (SPD) sagte, er sei von besorgten und ratlosen Vertretern diverser Fluggesellschaften aufgesucht worden. Malmströms Sprecher zufolge gestaltet sich die Kommunikation mit Russland zäh. Die Kommission sei nicht vorab informiert worden, ein Brief vom 15. März sei unbeantwortet geblieben. Zu den Hintergründen wird in Brüssel daher nur spekuliert. Einerseits dürfte Russland die Forderung wie die USA mit der Abwehr von Terrorismus und Schwerverbrechen begründen. Andererseits will Moskau wohl von der EU nicht anders behandelt werden als die Amerikaner.

    Fleckenstein sagte, die russischen Ansprüche auf Fluggastdaten seien im Rahmen der lange stockenden Verhandlungen über Visums-Erleichterungen aufgekommen. Wenn die Russen "nun auf der Schlussgeraden dieser Verhandlungen einen ganzen Baumstamm in den Weg legen", stelle sich die Frage, wie groß das Interesse an einer Einigung sei. Die Kommission könne hier keine Zugeständnisse machen. Er forderte Moskau auf, das Dekret vorübergehend aufzuheben, um den Weg für Verhandlungen über ein Datenschutzabkommen zu ebnen. EU-Diplomaten zufolge dürfte über ein solches Moratorium gesprochen werden. Derweil gibt es weitere Länder mit Begehrlichkeiten. Der Grünen-Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht sagte, auch Katar und Saudi-Arabien wollten Fluggastdaten haben.

    Neben dem Visa-Thema werden beim EU-Russland-Gipfel der Syrien-Konflikt und die Energiepolitik eine Rolle spielen. Der Gipfel beginnt am Montag mit einem Dinner und wird am Dienstag beendet. Der EU-Delegation gehören unter anderen Kommissionschef José Manuel Barroso und Energiekommissar Günther Oettinger an.
    Quelle

    „Russland bewegt sich in Richtung Diktatur“
    400.000 Tote jedes Jahr: Russland schränkt Rauchen massiv ein
    Schwulenhass in Russland: Wieder ein Mann getötet
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    Hass auf Minderheit
    Russland erklärt Homosexuelle zu Freiwild
    Russland lässt "Schwulenpropaganda" per Gesetz verbieten – und stachelt damit die eigene Bevölkerung zum Hass an. Tatsächlich müssen am Tag der Verkündung Homosexuelle in Moskau um ihr Leben rennen.

    [img=550]https://darklight.to/picshare/images/298title.jpg[/img]
    Einige Demonstranten wurden von Maskierten regelrecht zusammengeschlagen. Die Polizei
    nahm etwa zwei Dutzend Demonstranten fest, überwiegend Schwulenrechtler. Foto: AFP
    Dutzende Jugendliche, die sich am Dienstagvormittag vor dem Gebäude des russischen Parlaments versammeln, sehen kräftig und aggressiv aus. Einige von ihnen tragen Masken, Uniform in Tarnfarben und schwere Stiefel. Das Ziel ihres Hasses ist eine kleine Gruppe von Aktivisten für Rechte von Schwulen und Lesben.

    An diesem Tag diskutiert die Staatsduma über das Gesetz, das "Schwulenpropaganda" verbieten soll. Die Gegner des Gesetzes wollen mit einem "Tag der Küsse" gegen Homophobie protestieren. Sie werden von radikalen Orthodoxen sofort angegriffen und mit faulen Eiern beworfen. Der Streit zwischen den beiden Lagern geht los. "Russland ist ein weltlicher Staat", ruft einer. "Nein, Russland ist ein christlich-orthodoxer Staat", schreit sein Gegner.

    Die Polizei mischt sich lange nicht ein, dann fängt sie an, die LGBT-Aktivisten festzunehmen. "Sodomisten raus aus Russland!", "Erwürge den Schwulen wie der heilige Georg den Drachen", ruft die Menschenmenge. Als der Polizeibus mit den festgenommenen Aktivisten wegfährt, beginnen die aggressiven Jugendlichen eine regelrechte Jagd auf die verbliebenen Schwulen.

    Jagdszenen mitten Moskau
    Das passiert mitten in Moskau auf der zentralen Einkaufsmeile Twerskaja. Weil es den Verdacht gibt, ein schwuler Mann habe sich in einem Modegeschäft versteckt, stürmt der Mob den Laden und durchsucht alle Etagen, Maskierte laufen zwischen den Ständen mit Jeans und Hemden herum. Später wird neben einer Polizeistation die oppositionelle Aktivistin Maria Baronowa verprügelt. Die Polizei nimmt an diesem Tag zwei Dutzend Menschen aus beiden Lagern fest.

    Das Gesetz, das in Russland gerade für die Auseinandersetzungen sorgt, wurde am Dienstagnachmittag verabschiedet. In der ersten Lesung war im Text noch von "Propaganda der Homosexualität unter Minderjährigen" die Rede. In der Endversion wurde der umstrittene Begriff durch "Propaganda der nicht-traditionellen sexuellen Orientierung" ersetzt, doch der Sinn ändert sich davon kaum.

    Organisationen drohen Geldstrafen bis rund 25.000 Euro, ihre Tätigkeit kann außerdem bis auf 90 Tage gestoppt werden. Für Privatpersonen sind Geldbußen bis etwa 5000 Euro vorgesehen. Ausländer können für 15 Tage festgenommen und aus dem Land verbracht werden.

    Welche Handlungen werden strafbar?
    Unklar bleibt jedoch, welche konkreten Handlungen nun strafbar werden. Das Gesetz versteht unter Propaganda "Verbreitung von Informationen, die bei den Minderjährigen nicht-traditionelle sexuelle Orientierung formen". Jugendliche dürfen auch keine Informationen darüber bekommen, dass homo- und heterosexuelle Beziehungen sozial gleichwertig sind.

    Eine Abgeordnete der Regierungspartei Geeintes Russland, Olga Batalina, erklärte letzte Woche in einer Talkshow, dass solche Informationen schädlich für die Gesundheit von Kindern sind. Dazu gehört ihrer Meinung nach die öffentliche Zurschaustellung von Homosexualität.

    "Russland ist ein Land traditioneller Werte", argumentierte der Abgeordnete von Geeintes Russland Sergej Schelesnjak. Derzeit erlebt Russland einen Anstieg von Feindseligkeit den Homosexuellen gegenüber. Laut der Juni-Umfrage des staatlichen Meinungsforschungsinstituts WZIOM unterstützen 88 Prozent der Russen das Verbot von "Schwulenpropaganda", lediglich 7 Prozent sind dagegen.

    Kaum Aufklärung über Homosexualität
    42 Prozent sind der Meinung, dass Homosexualität generell strafbar sein soll. Vor sechs Jahren waren es ebenfalls nach Informationen von WZIOM nur 19 Prozent. Ein Grund für solche Stimmungen ist ein Mangel an Aufklärung.

    Die Mehrheit der Russen ist davon überzeugt, dass Homosexualität Ergebnis von Verführung ist. Laut einer Umfrage des Instituts Lewada-Zentrum sind es 45 Prozent. Nur 20 Prozent stimmen der These zu, dass sexuelle Orientierung von der Natur bestimmt ist. Das neue Gesetz könnte die Verbreitung von Informationen über Homosexualität weiter erschweren.

    Menschenrechtler kritisieren das neue Gesetz und befürchten, dass es einen weiteren Anstieg von Aggressivität gegenüber Minderheiten verursacht. "Harte und unkluge Anwendung dieser Rechtsnormen kann zu menschlichen Opfern und Tragödien führen", sagte der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin.
    Schwuler Mann zu Tode gefoltert

    Anfang Mai wurde in der Stadt Wolgograd ein 23-Jähriger von seinen Bekannten zu Tode gefoltert. Die Täter erklärten, sie hätten ihn ermordet, weil er schwul sei. Anfang Juni wurde auf der Halbinsel Kamtschatka ein 39-jähriger Mann aus demselben Grund getötet, sein Körper wurde verbrannt.

    Das Verbot von "Schwulenpropaganda" wird im Kontext von Unterstützung von konservativen Werten durch den Staat und Unterdrückung von Menschenrechten gesehen. "Dieses Gesetz ist schrecklich. Morgen wird man uns verbieten, rote Haare zu haben, Hosen zu tragen oder zu atmen", sagte Olga Masurowa, die an Dienstag vor dem Parlament gegen das Gesetz demonstriert.

    "Ich bin heute zum ersten Mal bei einer Protestaktion für die Rechte von Homosexuellen". Sie hält ein Plakat mit den Namen von Künstlern hoch, die homosexuell sind. "Seien Sie gutherziger Ihren Nächsten gegenüber" steht darunter. In ein paar Sekunden ist sie von johlenden Jugendlichen umzingelt, die schreien, sie verteidige Päderasten.

    "Ich bin heterosexuell, ich bin Ärztin", antwortet ihnen Masurowa. "Ich verteidige Menschen, die in unserer Gesellschaft geächtet werden". Einer von den Jugendlichen geht auf sie zu und reißt ihr das Plakat aus den Händen. Ein Augenblick später wird Masurowa in den Polizeibus abgeführt.
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    Ein unglaublicher Rückschritt Richtung Mittelalter! :middlefinger:

    Nur um seine Machtposition zu stärken lässt Putin viele Menschen jagen und verleumden und die narrischen Gottesanbeter zeigen wieder mal wie sehr Tolleranz und Nächstenliebe auf ihren Bannern stehen.

    Als ob es wichtig wäre auf welches Geschlecht man steht bzw. welche Formen man anziehend findet! Es gibt so viele wirkliche Probleme mit denen sich die Menscheit beschäftigen sollte, so viele Sachen zu entdecken und zu verstehen - Schade das es anscheinend einfach nicht sein will...

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  12. #7
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    Russland verabschiedet Anti-Schwulen-Gesetz
    Nach der Billigung durch die Duma hat auch das Oberhaus des russischen Parlaments das umstrittene Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda" verabschiedet.
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    Nach der Billigung durch die Duma hat auch das Oberhaus des russischen Parlaments das umstrittene Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda" verabschiedet. Mit 137 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung passierte der Text ohne Debatte den Föderationsrat. Das Oberhaus verabschiedete zudem ein Gesetz, das homosexuellen Paaren im Ausland die Adoption russischer Kinder verbietet.

    Das Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda" stellt positive Äußerungen über Homosexualität in Anwesenheit von Minderjährigen unter Strafe. Bei Zuwiderhandlungen drohen hohe Geldbußen. Das Gesetz schließt auch Ausländer mit ein, die nach Russland reisen, um Kundgebungen von Homosexuellen zu unterstützen. In zweiter Lesung war der Begriff "Homosexualität" auf Kritik hin gegen die Wendung "nicht traditionelle sexuelle Beziehungen" ersetzt worden.

    Das Gesetz war vor zwei Wochen mit großer Mehrheit vom Unterhaus des Parlaments in Moskau gebilligt worden. Nun muss es noch von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, seine Zustimmung gilt als sicher. Putin sagte zuletzt, es gehe nicht um "Sanktionen" gegen Homosexuelle, sondern um den Schutz von Kindern. Außerdem verlangte er, "dass andere Länder sich nicht in unsere Gesetzgebung einmischen".

    Das neue Gesetz stößt in Deutschland und anderen westlichen Staaten auf scharfe Kritik. Der Menschenrechtsausschuss des Bundestags verurteilte die Entwicklung. Der menschenrechtspolitische Grünen-Fraktionssprecher Volker Beck erklärte, das Gesetz trage "zu einem Klima der Ausgrenzung und des Hasses" bei. Das Auswärtige Amt weist auf seiner Internetseite bereits seit einiger Zeit auf drohende Strafen hin.

    Ausländer, die gegen das neue Gesetz verstoßen, können mit Geldbußen von bis zu 100.000 Rubel (etwa 2300 Euro) belegt werden. Zudem erhalten die russischen Behörden die Möglichkeit, sie bis zu 15 Tage in Gewahrsam zu nehmen und des Landes zu verweisen. Auch russischen Bürgern drohen hohe Geldstrafen. Organisationen, die gegen die Regelung verstoßen, können bis zu 90 Tage lang geschlossen und mit Geldbußen von bis zu einer Million Rubel belegt werden.

    Das am Mittwoch vom russischen Oberhaus verabschiedete Gesetz, das homosexuellen Paaren im Ausland die Adoption russischer Kinder verbietet, folgt auf eine umstrittene Regelung aus dem vergangenen Jahr, mit dem US-Bürgern generell die Adoption russischer Kinder untersagt wurde. Moskau reagierte damit auf US-Sanktionen gegen russische Beamte, die in den Tod des inhaftierten Anwalts Sergej Magnizki verwickelt gewesen sein sollen.
    Quelle
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    Korruption in Russland: Es läuft wie geschmiert
    [img=550]https://darklight.to/picshare/images/166257651226.jpg[/img]
    © RIA Novosti. Mikhail Kutuzow
    Die Korruption in Russland hat sich verschlimmert – diesen Eindruck hat zumindest die Hälfte der Russen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Das zeigen die Ergebnisse einer Untersuchung der Antikorruptionsorganisation Transparency International. Am stärksten grassiert die Korruption unter Beamten und Polizisten. Die Mehrheit der Befragten hält die Antikorruptionsmaßnahmen der Regierung für wirkungslos.

    Rund 49 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Korruption in Russland in den vergangenen zwei Jahren zugenommen hat. 39 Prozent sind der Meinung, dass sich die Korruption auf dem bisherigen Niveau bewegt. Nur zwölf Prozent erkennen einen Rückgang der Korruption. Wie es im Bericht heißt, glauben die Russen trotz der vielen aufgedeckten Korruptionsaffären um das Verteidigungsministerium nicht an die Aufrichtigkeit der Behörden.

    74 Prozent sind der Ansicht, dass die Korruption am meisten unter den Beamten verbreitet ist. „Das Misstrauen gegenüber korrupten Beamten nimmt kontinuierlich zu“, sagte der Vizechef von Transparency International in Russland, Anton Pominow. Nach den Beamten folgen die Polizisten (66 Prozent) und die Richter (59 Prozent). Mehr als die Hälfte der Russen sind der Ansicht, dass auch im Parlament (Staatsduma) die Korruption blüht. „Das hängt mit den vielen Skandalen um den Entzug der Abgeordnetenmandate zusammen. Die Menschen denken, dass im Parlament nur Geschäftsleute und korrupte Leute sitzen“, sagte der Vizechef des Duma-Ausschusses für Korruptionsbekämpfung, Alexander Hinstein.

    77 Prozent der Befragten halten den Antikorruptionskampf der Regierung für wirkungslos. Die Hälfte der Russen ist davon überzeugt, dass die Regierung fremdbestimmt ist. Laut 38 Prozent wird die Regierung von einigen wenigen Gruppen kontrolliert. „Die Bevölkerung weiß genau, dass so getan wird, als bekämpfe man die Korruption, indem einzelne Beamten an den Pranger gestellt werden“, so Pominow. Das nachlassende Vertrauen in staatliche Institutionen sei ungesund und alarmierend, so Pominow.

    Die Tatsache, dass an einen Erfolg der Antikorruptionskampagne nicht geglaubt werde, hänge mit der hohen Korruption im Alltag zusammen, so Hinstein. „Wenn die Menschen im Fernsehen sehen, wie ein bestechlicher Spitzenbeamter festgenommen wird, und danach ein Straßenpolizist Schmiergeld von ihnen fordert, nimmt das Misstrauen gegenüber dem Kampf gegen die Korruption zu“, so Hinstein.
    Quelle

    Russland: Gericht verurteilt toten Kreml-Gegner wegen Steuerbetrugs

    Sichere Schreibmaschinen für Russland-Geheimdienst --->
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    Gesetz gegen Homosexuelle gilt auch bei Olympia :facepalm:
    Schwule und lesbische Sportler müssen bei den Olympischen Spielen in Sotschi mit Repressalien rechnen. Das Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda" wird nicht ausgesetzt.

    [img=550]https://darklight.to/picshare/images/509russland_homosexuelle_.jpg[/img]
    Eine russische Aktivistin für die Rechte Homosexueller bei einer Demonstration in Sankt Petersburg.
    © Olga Maltseva/AFP/Getty Images
    Die russische Regierung will das Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" nun doch bei den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi anwenden. Der russische Sportminister Witali Mutko sagte, dass niemand schwulen und lesbischen Athleten verbieten werde nach Sotschi zu kommen. Sollten die Sportler aber auf der Straße ihre sexuelle Orientierung propagieren, würden sie zur Verantwortung gezogen, sagte Mutko.

    Zuvor hieß es, das Gesetz solle während der Spiele ausgesetzt werden. Das Internationale Olympische Komitee bestätigte, eine entsprechende Zusage der russischen Regierung erhalten zu haben. Kritiker zweifelten jedoch, ob es juristisch zulässig sei, ein Gesetz für einen abgegrenzten Zeitraum und nur in Sotschi nicht anzuwenden.

    Das von Russlands Präsident Wladimir Putin am 30. Juni unterschriebene Gesetz verbietet die Propaganda von nicht traditioneller sexueller Orientierung in der Öffentlichkeit. Das Gesetz sieht hohe Strafen vor: Wer Minderjährige über homosexuelle Lebensformen informiert oder Schwulen- und Lesbenparaden abhält, muss mit Geldstrafen zwischen umgerechnet rund 120 und 2.300 Euro oder mit bis zu 15 Tagen Gefängnis rechnen. Ausländer können des Landes verwiesen werden.

    Das Gesetz ist Teil eines Vorhabens, westliche Einflüsse aus Russland zurückzudrängen. Es wird von weiten Teilen der politischen und christlich-orthodoxen Elite unterstützt, international wird es dagegen kritisiert.
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    Homosexuelle Paare sollen Kinder verlieren
    Das russische Parlament diskutiert weitere drastische Einschränkungen für Schwule und Lesben: Ein Abgeordneter will homosexuellen Eltern die Kinder wegnehmen – angeblich zu ihrem eigenen Schutz.

    In der russischen Staatsduma soll ein neues Gesetzesvorhaben diskutiert werden, das die Rechte von Schwulen und Lesben weiter einschränkt. Der Entwurf sieht den Entzug des Sorgerechts im Falle von "nicht-traditionellen Sexualbeziehungen" vor. "Leute, jetzt wollen sie euch wirklich die Kinder wegnehmen", twitterte die lesbische Aktivistin und Journalistin Elena Kostjutschenko.

    Der Gesetzesvorschlag stammt von dem Abgeordneten Aleksej Schurawljow. Er war schon in der Vergangenheit als glühender Verehrer des Präsidenten aufgefallen. Schurawljow ist der Vorsitzende der jüngst gegründeten Partei Heimat, im Parlament vertritt er aber die Putin-Partei Geeintes Russland. Als einen der programmatischen Werte seiner Partei nennt Schurawljow "eine starke, normale Familie mit Papa und Mama".

    Bereits vor Monaten war der Sorgerechtsentzug unter Duma-Abgeordneten im Gespräch, allerdings war bislang kein Gesetzesvorschlag eingereicht worden – bis Schurawljow nun aktiv wurde. "Das Gesetz soll all jene betreffen, deren Familien bereits wegen nicht-traditioneller Sexualbeziehungen der Partner zerfallen sind. Darüber hinaus sind Elternteile betroffen, die ihre gleichgeschlechtlichen Sexualkontakte nicht verbergen", sagte Schurawljow der Zeitung "Kommersant".

    Verweis auf höhere Selbstmordraten bei Kindern
    Wenn beispielsweise eine Ehefrau den Verdacht habe, ihr Mann könnte "nicht-traditionellen Sexualbeziehungen" nachgehen, so gebe es "die Gerichte und die Ermittlungsbehörde, deren Mitarbeiter bestens geschult" seien.

    In der Gesetzesbegründung heißt es, gleichgeschlechtliche Beziehungen eines Elternteils verursachten beim Kind einen "immensen psychischen Schaden". Schurawljow zieht darin eine Parallele zwischen Homosexualität und Drogenmissbrauch: Die Kinder müssten vor "unmoralischer Lebensführung" ihrer leiblichen Eltern geschützt werden.

    Auch stünden gleichgeschlechtliche Beziehungen nicht im Einklang mit den "traditionellen Werten des russischen Staates". Das am 30. Juni in Kraft getretene, in ganz Russland geltende Gesetz gegen "homosexuelle Propaganda" bei Minderjährigen sollte auch in den Familien Anwendung finden.

    Eine zentrale Rolle in Schurawljows Begründung seines Gesetzesvorhabens spielt eine Studie des US-Soziologen Mark Regnerus. Dieser zufolge leiden Kinder von gleichgeschlechtlichen Paaren gegenüber Kindern von gemischtgeschlechtlichen Paaren öfter an Geschlechtskrankheiten und weisen höhere Selbstmordraten auf.

    Skepsis sogar in Putins Partei
    Die Studie wurde vom konservativen Witherspoon Institute finanziert und diente in der amerikanischen Debatte als Argumentationshilfe für Gegner der gleichgeschlechtlichen Ehe. Sowohl die wissenschaftliche Unabhängigkeit als auch die Validität von Regnerus' Arbeit wird von seinen Fachkollegen angezweifelt.

    In der Duma waren die Reaktionen auf Schurawljows Vorstoß zwiespältig. Die Kommunisten haben Bereitschaft gezeigt, über den Gesetzesvorschlag zu diskutieren. Sergej Obuchow, Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, empfahl Schurawljew in der Zeitung "Kommersant", die "Praxis von nicht-traditionellen Sexualbeziehungen in Familien" zu untersuchen und der Duma einen Bericht darüber vorzulegen.

    Schurawljows Kollegen aus der Fraktion von Geeintes Russland reagierten allerdings skeptisch. "Man kann sich viele Gründe überlegen, um einer Familie ein Kind wegzunehmen. Unsere Aufgabe ist es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Kinder in Familien bleiben, solange ihre Rechte nicht verletzt werden", sagte die Abgeordnete Olga Batalina der Zeitung.

    Das Familiengesetzbuch verwalte die ehelichen Beziehungen zwischen einem Mann und einer Frau, andere Arten von Beziehungen seien keine Rechtskategorie und lägen außerhalb der Regulierungskompetenz des Staates, fügte Batalina hinzu.

    "Wir brauchen keine Orden, wir brauchen Schutz"
    Der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Mikhail Fedotow, reagierte empört: "Wollen wir jetzt vielleicht den Linkshändern die Führerscheine wegnehmen? Sie sind doch Linkshänder, und sie kommen mit unserem Rechtsverkehr nicht so gut zurecht", sagte Fedotow auf einer Pressekonferenz. Es sei ein Unding, geringfügige Probleme zu skandalisieren.

    Der aktuelle Vorstoß und das Gesetz gegen "Schwulen-Propaganda" sind nicht die einzigen politischen Maßnahmen gegen Homosexuelle in Russland. So trat Anfang Juli ein Verbot von Auslandsadoptionen in Kraft – betroffen sind Paare und Einzelpersonen aus Ländern, die gleichgeschlechtliche Ehe erlauben.

    Der russische Staatspräsident Wladimir Putin bestritt in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP vom Mittwoch, es gebe in seinem Land schwulenfeindliche Gesetze und Diskriminierung von sexuellen Minderheiten. Er selbst arbeite mit Vertretern von Schwulen- und Lesbenorganisationen zusammen und habe mit ihnen "absolut normale Beziehungen". Manchmal bekämen sie sie sogar "staatliche Ehren und Orden", fügte Putin hinzu.

    Vertreter von Schwulen und Lesben sind skeptisch: "Die Anzahl von verliehen Medaillen sagt nichts über die Toleranz gegenüber Minderheiten aus", heißt es in einem Pressestatement von Coming Out, einer Nichtregierungsorganisation in St. Petersburg. "Wir brauchen keine Orden, wir brauchen Schutz vor Verfolgung."
    Quelle
    Foto. DPA: Polizisten in Moskau nehmen zwei lesbische Demonstrantinnen nahe der Duma, dem russischen Unterhaus, fest. Homosexuelle werden in Russland massiv diskriminiert

    Es wird immer doller da. :facepalm:

    Russland will mehr als 700 Schulen schließen
    Ich bin fest davon überzeugt, daß es für den Tonfilm einen Markt gibt.
    Thomas Alva Edison (1847 - 1931)
    [Regeln] News-Bereich


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