Bedanken Bedanken:  0
Ergebnis 1 bis 2 von 2
  1. #1



    Registriert seit
    Apr 2012
    Beiträge
    353
    Points
    346
    Level
    6
    Level completed: 92%, Points required for next Level: 4
    Overall activity: 1,0%
    Achievements:
    Social31 days registered250 Experience Points

    Union und SPD offen für Verlängerung der Wahlperiode

    Bundestag:
    Schwarz-Rot offen für längere Wahlperiode


    Bundestag: Schwarz-Rot erwägt längere Legislaturperiode

    Soll der Bundestag alle fünf statt vier Jahre gewählt werden? Parlamentspräsident Norbert Lammert wirbt seit langem dafür, nun bekommt er Rückendeckung von Union und SPD. Eine Verlängerung der Wahlperiode sei "nahezu überfällig".

    Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert wirbt seit Monaten dafür, die Legislaturperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Jetzt bekommt er für seinen Vorstoß Unterstützung aus den Reihen der Großen Koalition. Vertreter der Unions- und SPD-Fraktion sprachen sich für eine Debatte aus.

    Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte der "Berliner Zeitung": "Damit würde man ja letztlich nur die Wahlperiode des Bundestages an die der deutschen Landtage und des Europäischen Parlaments anpassen. Dieses Thema könnte eines von mehreren sein, mit dem sich die Rechtsstellungskommission des Bundestages in nächster Zeit beschäftigen kann."

    SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte, es sei "nahezu überfällig, die Wahlperioden des Bundestags auf fünf Jahre zu verlängern". So würde "gründlicheres und weniger vom Wahlkampf getriebenes Arbeiten" möglich.
    Beide Politiker schlossen sich damit wiederholten Vorstößen Lammerts an. Dieser hatte in den vergangenen Monaten immer wieder für die Verlängerung auf fünf Jahre plädiert.

    Opposition ist skeptisch

    Die Große Koalition aus Union und SPD verfügt im Bundestag über die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Allerdings müsste auch der Bundesrat zustimmen. SPD-Politiker Hartmann betonte die Rolle der Opposition. "In Zeiten einer Großen Koalition muss ein solches Projekt jedoch gemeinschaftlich mit der Opposition vorangetrieben werden", sagte er.

    Die äußerte sich skeptisch. "Bevor über eine Verlängerung von Wahlperioden diskutiert wird, braucht dieses Land mehr direkte Demokratie, mehr Volksentscheide und mehr Partizipation auf allen Ebenen", sagte Linksfraktionsvize Jan Korte der "Berliner Zeitung".

    Die grüne Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann betonte: "Für uns steht ganz oben auf der Agenda die Wahrung der Minderheitenrechte in dieser Legislaturperiode. Wenn wir später über eine Verlängerung der Legislaturperiode diskutieren, dann muss dies verbunden sein mit mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie."

    Quelle: Spiegel.de
    Geändert von salviner01 (05.01.15 um 21:45 Uhr)
    Ihr wollt DarkLight unterstützen? Dann kauft euch über einen dieser Links euren nächsten Account:
    Share-Online.biz - Uploaded.net


  2. #2



    Registriert seit
    Jun 2013
    Beiträge
    49
    Points
    85
    Level
    1
    Level completed: 70%, Points required for next Level: 15
    Overall activity: 0%
    Achievements:
    Social7 days registered
    finde das is ein heikles eisen und nur die spitze des berges.

    wenn man mal die politik der 2 parteien der letzten 20 jahre anschaut, so haben die systematisch den grosskonzernen die befehlsgewallt übertragen.

    ich glaube kaum das eine längere legislaturperiode mit mehr volksbeteidigung hand in hand gehen wird.

    viel eher wirds dahin führen das diese verlängert wird und wir noch mehr in unseren rechten beschnitten werden.

    kurz gesagt mit einer längeren legislaturperiode sind wir wieder 1 schritt näher der diktatur und vermudlich werden wieder mal mindestens 50% wie dresierte affen in den händen klatschen.
    Geändert von salviner01 (05.01.15 um 21:41 Uhr)
    Irren ist menschlich.
    Aber wer richtigen Mist bauen will,
    braucht einen Computer!

Ähnliche Themen

  1. [ST] Europäische Union
    Von delle59 im Forum Wirtschaft
    Antworten: 37
    Letzter Beitrag: 04.12.15, 08:32
  2. Internet muss offen und international sein
    Von delle59 im Forum Netzwelt
    Antworten: 3
    Letzter Beitrag: 11.02.14, 11:53
  3. Hacker legt Kundenadressen von US-Großbank offen
    Von StewieG. im Forum Szene / Hacking
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 07.12.13, 02:21

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •