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    Internetprovider sollen illegale Kinoportale sperren

    Der kostenlose Konsum von Kinofilmen per Streaming könnte bald ein Ende haben: Der EuGH-Generalanwalt will den Zugang zu illegalen Portalen durch die Internetprovider sperren lassen.

    Internetprovider müssen künftig womöglich den Zugang zu Kinoportalen sperren, die den kostenlosen Konsum von Kinofilmen per Streaming ermöglichen. Damit könnten Urheberrechtsverletzungen auf gerichtliche Anordnung hin gestoppt werden, erklärte Generalanwalt Pedro Cruz Villalón vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in seinen Schlussanträgen.

    Laut Villalón sitzen die Betreiber illegaler Filmportale häufig im außereuropäischen Ausland. Internetprovider seien aber "Vermittler" dieser Dienste und könnten von Gerichten deshalb zum Sperren bestimmter Websites verpflichtet werden. (Az: C-314/12)

    Im Ausgangsfall wollten der Constantin Film Verleih sowie eine Produktionsgesellschaft in Österreich durchsetzten, das der dortige Internetprovider UPC Telekabel den Zugang zur Website Kino.to sperrt.

    Über diese 2011 in Deutschland zwangsweise vom Netz genommene Webseite konnten Nutzer kostenlos Filme ohne Zustimmung der Rechteinhaber per Streaming anschauen oder herunterladen. Da der Internetprovider in keiner Rechtsbeziehung zu Kino.to stand, legte der Oberste Gerichtshof den Fall dem EuGH vor.

    Sperren nur in Einzelfällen?

    Nach Auffassung des Generalanwalts sind Internetprovider in solchen Fällen Vermittler zu Webseiten, die das Urheberrecht verletzten. Allerdings müsse zwischen dem Recht auf Eigentum der Filmverleiher auf der einen und der unternehmerischen Freiheit des Providers sowie der Informationsfreiheit abgewogen werden.

    Provider könnten deshalb nicht "ganz allgemein" zu Sperrungen verpflichtet werden. Gerichte sollten aber unter Abwägung dieser Grundrechte Sperren in Einzelfällen anordnen können.

    Der Gründer des illegalen Filmportals Kino.to war 2012 zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Zudem sollten 3,7 Millionen Euro seines Vermögens eingezogen werden. Das Raubkopier-Filmportal hatte etwa vier Millionen Nutzer täglich. Sie fanden dort kostenlos Links zu Servern mit illegal angebotenen Titeln.
    Nach Einschätzung der Ermittler lag der Schaden für die Filmwirtschaft im siebenstelligen Eurobereich.
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    Geändert von delle59 (04.07.15 um 11:04 Uhr)
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    Armes Deutschland!

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    AW: Internetprovider sollen illegale Kinoportale sperren

    Urteil: Internetanbieter müssen Piraterie-Seiten sperren



    Bild: (c) Screenshot

    Das Ende von movie4k und kinox.to ist nahe. Künftig müssen Internetanbieter derartige Plattformen sperren. Dem VAP ist das aber noch nicht genug.

    Der VAP (Verein für Antipiraterie) konnte vor dem Obersten Gerichtshof einen Erfolg für sich verbuchen. Plattformen die Filme und TV-Serien illegal anbieten, müssen von Internetanbietern gesperrt werden. Die eingebrachten Rechtsmittel der hiesigen Anbieter waren für das Gericht nicht ausreichend. Für den VAP ist die Sache damit aber noch nicht nicht zur Gänze erledigt.

    Denn derzeit wird lediglich nur eine bestimmte Internetadresse gesperrt, wobei es sich um eine sogenannte DNS-Sperre handelt. Deswegen konnten die Betreiber von kino.to in der Vergangenheit durch leichte Abänderungen (zum Beispiel auf kinox.to) noch immer den Betrieb am Laufen halten. Deswegen fordert der Verein die Sperre von IP-Adressen. Das würde bedeuten, dass der Rechner, der die Seite beherbergt nicht mehr erreichbar wäre.

    Eine gesetzliche Regelung gibt es dafür aber bislang nicht und Internetanbieter müssen sich dem nun vorliegenden Urteil beugen. Im Oktober des Vorjahres reichten alle Betreiber bis auf UPC Rechtsmittel ein. Doch die vorgebrachten Argumente konnten das Gericht nicht ausreichend überzeugen. Außerdem müssen die "Provider die Kosten allfälliger Sperrmaßnahmen in die geschäftliche Kalkulation einberechnen und ein Vermittler muss sowohl in finanzieller und auch technischer Hinischt gerüstet sein, Zugangssperren durchzuführen".

    Das Urteil steht also fest und bestätigt damit auch die Grundsätze, die der Europäische Gerichtshof vorgibt bezüglich kino.to vorgibt. Nun muss ein weiteres Gerichtsverfahren klären, wie die Sperren durchgeführt werden. Für Werner Müller, Geschäftsführer des VAP sieht diesem gelassen entgegen und rechnet mit der baldigen Einführung.
    diepresse.com

    kinox.to & Co. vor dem Aus: Urteil zwingt Internet-Provider zur Sperre

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